75 Jahre Grundgesetz: Ein Fundament der Demokratie und Freiheit

Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit: Das sind die zentralen Schlagworte des deutschen Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 verabschiedet wurde – und diese Prinzipien sind aktueller denn je.

„Unsere deutsche Verfassung ist ein starkes Stück“, sagte Rezzo Schlauch zum heutigen Jubiläum, „das beste Stück, das die deutsche Geschichte je hervorgebracht hat.“ Die Grundrechte schützten Bürger*innen vor staatlichen Übergriffen und statteten sie mit Rechten aus, die das sichere Fundament eines demokratischen Gemeinwesens bilden. Die restlichen 126 Artikel regelten hoch effizient die Interaktion der demokratisch legitimierten Institutionen und das staatliche Handeln: „Ein manchmal anstrengendes, aber bestmögliches System der Aufteilung staatlicher Macht.“ Rezzo, selbst nur ein klein wenig älter als das Geburtstagskind, fasst passend zusammen: „Und wenn alle westlichen Demokratien heute unter Druck sind mit dieser Verfassung brauchen wir uns nicht zu sorgen, wenn wir sie immer wieder sie von Neuem wertschätzen und wenn wir sie mit unserem demokratischen Engagement immer wieder und mit Freude verteidigen.“

 Fast zeitgleich zum Jubiläum des Grundgesetzes finden am 9. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und ebenjene Europäische Union und ihre Vorläuferorganisationen garantieren seit mehr 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent.

 Doch diese Errungenschaften werden zunehmend von inneren und äußeren Feinden bedroht. Daher ist es wichtiger denn je, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben – denn eine starke Europäische Union sichert Stabilität, stärkt den Zusammenhalt und verleiht uns eine kraftvolle Stimme im globalen Wettbewerb.

 Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der weniger als fünf Prozent der wahlberechtigten Europäer*innen Mitglied einer Partei sind. Was bedeutet es für die Demokratie, wenn zu wenige Menschen an parteiinternen Entscheidungsprozessen teilnehmen? Wenn sich die Parteien weiter von der Gesellschaft entfernen – oder umgekehrt?

 Pünktlich zur Europawahl ist daher die Initiative #Wir-Sind-Partei gestartet. Sie ruft dazu auf, sich in politischen Parteien zu engagieren – denn das sei von großer Bedeutung für eine lebendige repräsentative Demokratie.

 Die Idee ist auf jeden Fall richtig: Wer sich aktiv am politischen Dialog und an der organisierten Meinungsbildung im Land oder in der EU beteiligt, trägt dazu bei, dass weniger undemokratische, chaotische und möglicherweise sogar extern beeinflusste Parolen und Forderungen einen zielführenden Diskurs beeinträchtigen.

Herausforderungen der digitalen Transformation

Mit Sorge beobachte ich die zunehmende Verbreitung unmoderierter Kommunikationskanäle, die sich der demokratisch legitimierten Medienaufsicht entziehen. Regelungen und Mechanismen müssen adäquat und zeitgemäß sein, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Digitalisierung kann größere Diskursräume eröffnen und die demokratische Beteiligung erleichtern. Sie muss jedoch für Begegnungen und Dialog genutzt werden und darf keine selbstverstärkenden Echoblasen schaffen.

 Die digitale Transformation erfordert ein kontrolliertes Zusammenspiel zwischen Mensch und Technologie. Projekte wie „Open GPT-X“, ein KI-Sprachmodell für Europa, zeigen, wie Technologie zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden kann. Die Initiative demonstriert das Bekenntnis zu den Werten des deutschen Grundgesetzes und zur digitalen Souveränität Europas. Ob sie jemals wirklich relevant wird – leider unwahrscheinlich.

Aufruf zur gemeinsamen Anstrengung

Um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten, brauchen wir den Einsatz aller gesellschaftlichen Bereiche. Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftsorganisationen spielen dabei neben den natürlichen Orten der demokratischen Auseinandersetzung – den Parlamenten – eine entscheidende Rolle.

 Freiheit und Demokratie sind die Säulen unserer Gesellschaft, und zwar in allen Bereichen des Lebens. Lasst uns für Freiheit, Demokratie und aufrechten Dialog eintreten – und gemeinsam an einer friedlichen Zukunft arbeiten.

 Daher mein Appell: Geht am 9. Juni wählen! Nicht nur für Europa – sondern für die Demokratie!

#75JahreGrundgesetz #Europawahlen #Demokratie #ZukunftEuropas #WirsindPartei