Frankreich vor dem 2. Wahlgang - eine grundlegende Einordnung

UNTERSTÜTZEN SIE UNSER SCHULRANZEN-PROJEKT FÜR KINDER AUS DER URKAINE UNTER WWW.BUERO.DE

Die anhaltende Erholung des Russischen Rubel ist eine Überraschung. Schließlich werden die Sanktionen erneut verschärft, ein „technischer“ Zahlungsfall droht und die russische Notenbank hatte den Leitzins gesenkt. Statt sich mit dieser Tatsache als Indiz einer unzureichenden Wirkung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu beschäftigen, verweisen viele Politiker auf eine verzehrte Kursdarstellung der russischen Währung. Natürlich ist diese Argumentation unsinnig, auch wenn die Handelsvolumina beim Russischen Rubel deutlich unter dem Vorkriegsniveau liegen. Aber geringe Börsenumsätze sind nicht automatisch ein Argument für verzehrte oder gar manipulierte Preise. 

Tatsächlich ist die Nachfrage nach Rubel höher als vor dem Krieg, weil außerhalb der westlichen Staaten mehr Transaktionen mit Russland in der Heimatwährung getätigt werden. Die Nachfrage wird durch die nun vollständig erfolgende Zwangskonvertierung der Energierohstoffrechnungen zusätzlich gestützt. Vor allem werden aber viel weniger Rubel von russischen Unternehmen und Privatpersonen verkauft, weil die Importe westlicher Staaten weitgehend zum Erliegen gekommen sind. Damit schwächen die Wirtschaftssanktionen zwar russische Unternehmen, aber wenn der entscheidende Sektor – nämlich der Rohstoffexport ausgeschlossen bleibt – sind diese Sanktionen ein relativ schwaches Schwert. Vielmehr belasten sie die westlichen Unternehmen, für die Russland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Man gewinnt etwas den Eindruck, als seien diese „Kollateralschäden“ schlimmer als die beabsichtigte, aber vielfach nicht eintretende Wirkung. Zumindest auf einen kürzeren Zeitraum betrachtet schwindet – leider – die Hoffnung, der Krieg könne insbesondere durch die Wirtschafts- und Finanzsanktionen beendet werden.

Längerfristig könnte dieser Ansatz aufgehen. Dies gilt vor allem, wenn man tatsächlich eine Energie-Unabhängigkeit von Russland erreichen würde und so den dortigen Energiesektor sanktionieren könnte, ohne beispielsweise die deutsche Wirtschaft existenziell zu gefährden. Ob Russland allerdings tatsächlich so lange brauchen wird, um seine Ziele militärisch durchzusetzen, ist ebenso ungewiss wie die Einigkeit, die dann bei den westlichen Staaten so langfristig bestehen muss, oder die Frage, ob Russland Europa als Käufer der Energierohstoffe beispielsweise durch Indien oder China ersetzen kann. Letztlich wird vergessen, dass Russland sehr viele Rohstoffe viel günstiger als die meisten anderen Staaten mit entsprechenden Vorkommen fördern kann. Können sich dann Staaten wie China günstiger mit (Energie)-Rohstoffen als beispielsweise Deutschland versorgen, verschieben sich Produktionskapazitäten immer weiter aus Europa in den asiatischen Raum. 

Deswegen muss man derzeit mit Sorge nach Frankreich blicken. Der Abstand zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Amtsinhaber Emanuel Macron ist nicht so komfortabel, dass man von einer zweiten Amtszeit Macrons ausgehen kann. Wenn Russland versucht, westliche Wahlen zu manipulieren, ist der 24. April eine große Chance, in einem der wichtigsten Länder Europas eine populistische Führung zu etablieren. Ob es dann zu der Fortsetzung des Dialogs auf Präsidentenebene kommt, ist mehr als fraglich. Kaum vorstellbar ist, dass eine außenpolitisch nahezu unerfahrene Präsidentin Le Pen Wladimir Putin gewachsen wäre. Schon Emanuel Macron konnte bislang gegen den russischen Präsidenten nichts Zählbares erreichen. Lässt man den Dialogfaden aber reißen, werden sich die Gräben zwischen Ost und West weiter vertiefen. Wenn der Kriegsbeginn Russlands einen neuen Eisernen Vorhang geschafft hat, würde ein Wahlsieg Le Pens diesen fest zementieren.