Heimlich, still und leise saniert Prof. Guedes Brasilien

Der, weil Fachmann und kein Politiker, unterschätzte Wirtschaftsminister Guedes verbessert langsam, aber stetig die wirtschaftliche Lage Brasiliens und damit die Aussichten seines Chefs Bolsonaro auf eine zweite Amtsperiode. Was wichtiger sein sollte, Fachmann oder Politiker, beantwortet ein Biologe. Prof. Axel Meyer schreibt in seinem sehr interessanten Buch "Adams Apfel und Evas Erbe: Wie die Gene unser Leben bestimmen und warum Frauen anders sind als Männer" unter anderem: "Die Wahrheit muss nicht politisch korrekt sein. Denn auch unbequeme oder unangenehme wissenschaftliche Ergebnisse müssen akzeptiert werden als das, was sie sind-Erkenntnisse, die nach bestem Wissen die Natur, auch die menschliche, erklären. Was daraus dann im politischen Tagesgeschäft gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt und unterliegt oft nicht mehr-leider öfter, als einem lieb sein kann-der Kontrolle der Wissenschaftler....Daher ist dieses Buch auch ein Plädoyer für rationales, ja materialistisches Denken gegen hierzulande leider weit verbreiteten antiwissenschaftlichen Hokuspokus wie etwa Anthroposophie, Homöopathie oder Genderstudies....Die Emotionalität und die manchmal fast schon religiös anmutende Emphase vieler solcher Debatten in Deutschland zeigen nach meinem Dafürhalten auch, dass in diesem Land, dem Land der Dichter und hoffentlich auch immer noch der Denker und Ingenieure, zum Teil die Ignoranz fundamentalster biologischer Kenntnisse gesellschaftlich akzeptiert wird und Naturwissenschaft überhaupt einen negativen Beigeschmack zu haben scheint. Oder warum zum Beispiel haben so viele Menschen in Deutschland eine so starke Abneigung gegen Statistik? Sie ist eines der wichtigsten Werkzeuge der Wissenschaft, ohne sie gäbe es keine einzige medizinische Studie und damit letztlich auch keine Medikamente. Die zunehmende Wissenschafts-und Technikfeindlichkeit befremdet mich, denn in einem Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe nun einmal das einzige Kapital, das wir haben."

Leider dominiert in einer Demokratie zu häufig das politisch Korrekte - was immer das sein mag - und nicht das logisch Vernünftige und Richtige. Wenn die Logik über Standpunkte und Vorurteile dominieren würde, wären wir fein heraus. Da dem aber nicht so ist, brauchen wir auch irrationale Politiker mit Bauchgefühl, die Fachleuten wie Prof. Guedes dabei helfen, Ihre Erkenntnisse in Taten umzusetzen, in dem sie Meinungsbildner und Entscheider beeinflussen.

Bevor ich erläutere, was der Wirtschaftsminister, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, bisher zustande gebracht hat, sei kurz geschildert, wie die aktuelle wirtschaftliche Situation ist. Elis Barreto von CNN BRASIL schrieb dazu am 1.8.22: "Der Finanzmarkt hat die Inflationsprognose für 2022 von 7,3 % auf 7,15 % gesenkt. Die Zahlen stammen aus dem Focus Bulletin der Zentralbank (BC), das am Montag (1) veröffentlicht wurde. Das Dokument fasst die Schätzungen von mehr als 100 Finanzmarktinstitutionen für die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren zusammen. Dies ist die fünfte Woche in Folge, in der der Bericht positive Erwartungen für die brasilianische Wirtschaft ausweist. Für das BIP (Bruttoinlandsprodukt) wird ein jährliches Wachstum von 1,97 % prognostiziert, was den Erwartungen des Wirtschaftsteams der Bundesregierung sehr nahe kommt. In der Vorwoche lag die Prognose noch bei 1,93%. Das vom Markt für 2023 erwartete Szenario sieht jedoch einen Anstieg der Inflation von 5,30 % auf 5,33 % vor. Es handelt sich um den 17. wöchentlichen Anstieg der Medianprognose für den IPCA (Erweiterter Verbraucherpreisindex) in Folge. Die BIP-Schätzung für das nächste Jahr fiel von 0,49% auf 0,40%. Die Inflationsprognosen für die Jahre 2022 und 2023 liegen über der vom Nationalen Währungsrat (CMN) festgelegten Zielmarke von 5 % bzw. 4,75 %. Die Zentralbank hat bereits zugegeben, dass dies das zweite Jahr in Folge sein wird, in dem die Obergrenze des Inflationsziels überschritten wird. Die Analysten halten an ihren Prognosen für den Basiszinssatz von 13,75 % pro Jahr im Jahr 2022 fest. Der Selic, der derzeit bei 13,25 % pro Jahr liegt, soll auf der Copom-Sitzung in dieser Woche um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dies könnte jedoch der letzte Anstieg in Folge sein, so die von CNN Brasil Business befragten Experten. Die Straffung der Geldpolitik könnte in Anbetracht der jüngsten Ergebnisse einer sich abkühlenden Inflation zu Ende gehen. Für 2023 hob der Markt seine Zinsprognose auf 11 % pro Jahr an. Der Selic ist das wichtigste Instrument der Zentralbank zur Kontrolle des Inflationsdrucks."

VEJA hat schon am 13.9.2019 einen bemerkenswerten Artikel über die Arbeit von Paulo Guedes und seiner Mannschaft publiziert, bemerkenswert, weil die Zeitschrift normalerweise nicht sehr regierungsfreundlich ist, jedensfalls nicht, wenn es um Jair Messias Bolsonaro geht. Der Artikel beginnt so: "Die Umgestaltung eines Landes braucht Zeit. Wie bei einer Ingenieursarbeit wird Stein für Stein gearbeitet, ein Prozess, der Geduld und Ausdauer erfordert. Bei der Reform des brasilianischen Staates hat der Wirtschaftsminister Paulo Guedes die Schwierigkeiten eines solchen Vorhabens zu spüren bekommen. Er stößt auf den Widerstand der politischen Klasse, von Konzernen und nicht selten auch von der Regierung selbst. Es könnte gar nicht anders sein. Im Falle der Verabschiedung der Sozialversicherungsreform standen sich unendlich viele Interessen gegenüber. Der Kongress änderte das ursprüngliche Projekt, um den Forderungen nachzukommen, und Präsident Jair Bolsonaro selbst gab den Beschwerden von Militärs und Polizisten nach. Dennoch war das Endergebnis zufriedenstellend, und die Auswirkungen sind in der beginnenden Erholung der Wirtschaft und der guten internationalen Aufnahme der Maßnahmen bereits spürbar. Am Mittwoch, den 11. Dezember, hob die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's, die dem Land 2015 als erste die Investment-Grade-Einstufung entzogen hatte, ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit Brasiliens von stabil auf positiv an - ein unbestreitbares Zeichen der Glaubwürdigkeit. Das Aufbrechen von Strukturen, die durch Ineffizienz, Privilegien und Verschwendung versteinert sind, bedeutet, dass ein großer Teil der Nutznießer verärgert und verprellt wird. Und je größer der Konflikt ist, desto größer sind die Anstrengungen, die unternommen werden müssen. Einer der Vorwürfe, die dem Wirtschaftsteam unmittelbar nach der Sozialversicherungsreform gemacht wurden, war, dass es den Schwung nicht genutzt hat, um die Verwaltungs- und Steuerreformen zu verabschieden. Es gab einen Rückschlag, ja, wegen der politischen Unruhen in Lateinamerika. Tatsache ist jedoch, dass Guedes und seine Bande nicht untätig darauf warten, dass ihre Feinde demobilisiert werden. Fernab vom Rampenlicht, von militanten Funktionären und politischen Verhandlungen haben sie eine stille Agenda umgesetzt und an entscheidenden Fronten angegriffen, um den brasilianischen Staat moderner und effizienter zu machen."

Der Artikel ist fast drei Jahre alt, trotzdem lohnt sich die Lektüre, denn das beschriebene Programm des Wirtschaftsministers ist nach wie vor wichtig. So wird weiter eifrig die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen vorangetrieben und an der Vereinheitlichung von Dokumenten gearbeitet. Neuestes Ergebnis ist der Wegfall des bisherigen Personalausweises, die bisherige Steuerkarte ersetzt ihn in modifizierter Form und ist so groß wie eine Kreditkarte. Ein anderes Beispiel sind Führerschein und Fahrzeugpapiere, die heute jeder Mobiltelefonbesitzer schon auf seinem Gerät virtuell mit sich führen kann. Die Industrie, sagt der Artikel, profitiert vom Wegfall bzw. der Zusammenfassung von 37 regulatorischen Arbeitsnormen. Mit dem Programm GRÜNE UND GELBE ANSTELLUNG, welches an die Farben der brasilianischen Flagge erinnert, sollen Arbeitsplätze für Jugendliche gefördert werden. Und im Bereich des Steuerwesens wolle der Wirtschaftsminister die Freigrenze für Auslandsüberweisungen erhöhen.

Allerdings muss man auch den Stimmen recht geben, die darauf hinweisen, dass von den hehren Versprechungen Bolsonaros, festgehalten in seinem Regierungsprogramm, recht wenig realisiert wurde. So wollte der Präsident u.a. seine Ministerposten nur mit Fachleuten besetzen, nicht um Posten mit sich schachern lassen und die Unterstützung seiner Regierung im Parlament nicht durch Zuwendungen von Mitteln belohnen. Diese Eckpfeiler stehen auf schwachem Fundament, der Widerstand des "Systems" ist und war zu hoch. Ein lange Zeit parteiloser Präsident ohne Hausmacht im Parlament und unter ständigem Beschuss der Profiteure des bisherigen Systems hat da keine Chance. Brasilien wäre gut beraten, vom Präsidialsystem auf eine parlamentarische Demokratie mit einem Regierungschef, der nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern vom Parlament, und einem Präsidenten, der Brasilien nach innen und nach außen repräsentiert und den Regierungschef sowie, auf dessen Vorschlag, die Bundesminister ernennt, überzugehen. Dann wäre es Schluss mit dem Stimmenkauf im Parlament und man könnte per konstruktivem Misstrauensvotum einen unfähigen oder missliebigen Regierungschef abberufen.

Aber das kennen wir auch in Deutschland, das "hätte, hätte, Fahrradkette", Spekulationen über das, was hätte sein können, wenn bestimmte Ereignisse eingetreten wären oder nicht, bringen nichts. Aber Spekulationen, über das, was kommt, sind interessant, z.B. in Form von Wahlprognosen. Bisher waren sich alle Auguren einig, dass Lula der neue Präsident sein wird, vielleicht sogar schon im ersten Wahlgang. Nun, das kann sich ändern, wie eine aktuelle Umfrage im Bundesstaat São Paulo zeigt: Das Paraná-Institut sieht Präsident Jair Bolsonaro (PL) bei den Wahlabsichten im Bundesstaat São Paulo mit 40,1 % vorn, der ehemalige Präsident Lula (PT) kommt auf 36,2 %.

Das liegt sicher u.a. daran, dass die Wirtschaftspolitik des Präsidenten vorzeigbare Resultate erzielt hat. Wer Portugiesisch versteht, sollte hören, was der Wirtschaftsminister zur Eröffnung des fünften Investitionsforums Brasilien 2022 (BIF) in São Paulo sagte:

Die Zeitung CORREIO BRAZILIENSE schrieb dazu am 14.6.2022: "Nach Einschätzung des Ministers können in dieser neuen Konfiguration von Produktionsketten, die in den entwickelten Volkswirtschaften im Gegensatz zu Asien im Gange ist, die logistisch näher gelegenen und freundlicheren Länder die neuen Zielländer für ausländische Investitionen aus den Vereinigten Staaten und Europa sein, und in diesem Nearshore-Kontext sticht Brasilien hervor, weil es beginnt, die Steuern auf Importe zu senken. "Brasilien tanzt mit allen und wir sind dabei, den Weg zum Wohlstand wiederzufinden", sagte er.

Für den Wirtschaftsminister ist Brasilien zu einem Land geworden, das die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit in der Welt garantieren kann. Er führte erneut an, dass für die kommenden Jahre "mehr als 800 Milliarden R$ an vertraglich vereinbarten Investitionen in die Infrastruktur" garantiert seien. "Diese Lawine von Verpflichtungen in dieser Größenordnung garantiert das Wachstum der brasilianischen Wirtschaft", sagte er.

Darüber hinaus sagte er, dass das Land immer noch ein Potenzial für den Bau von Windkraftanlagen im Nordosten hat, das "50 Itaipus entspricht". "Brasilien ist heute das größte Investitionsland", versicherte er und verwies darauf, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen "eine allmähliche Wiederaufnahme des Rückflusses von ausländischem Kapital" ermöglichen."

Guedes verwies erneut auf die in Vorbereitung befindlichen Freihandelsabkommen, wie das der Europäischen Union mit dem Mercosur und den Prozess des Beitritts Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "In jeder Dimension, die wir betrachten, machen wir Fortschritte", sagte der Minister und verwies auf den Privatisierungsprozess von Eletrobras und die laufenden Hafenkonzessionen.

Unter Berufung auf die gestrige Genehmigung durch den Senat, die die Obergrenze von 17% für die Steuer auf den Verkehr von Waren und Dienstleistungen (ICMS) auf Kraftstoff schafft, betonte Guedes, dass die Bundesregierung bereits PIS-Cofins und IPI (Tax on Industrialized Products) reduziert hätte, um einen fetten Spielraum zur Vermeidung der ständigen Nachjustierung der Kraftstoffpreise zu schaffen. Er nutzte die Gelegenheit, um den Kritikern dieser Wende in der liberalen Agenda mit verschiedenen steuerlichen Maßnahmen, Steuersenkungen und der Öffnung des Marktes zu antworten: "Im Gegensatz zu anderen Ländern öffnen wir die Grenzen, aber mit aller gebotenen Vorsicht. Wir sind Liberale, aber wir sind nicht naiv", sagte er."

Was Brasilien gerade jetzt besonders interessant für ausländische Firmen macht, ist nicht nur, dass eine weltweite Rezession außerhalb Brasiliens wahrscheinlich ist, sondern dass neue Technologien in Brasilien neue Geschäftschancen kreieren. So hat die Einführung von 5G in Brasilien begonnen, was ungeahnte Möglichkeiten für neue Produkte und Dienstleistungen für die Industrie und die Landwirtschaft schafft.

Der Privatisierung werden heute weniger Widerstände entgegengesetzt als z. B. zu Zeiten von FHC, wie Prof. Fernando Henrique Cardoso vom Volksmund genannt wird, der das Präsidentenamt an Lula übergab, ein erklärter Privatisierungsgegner, der vor einigen Tagen verkündigte, dass er die Privatisierung der Eletrobrás und anderer Firmen unter Bolsonaro im Falle seines Wahlsieges rückgängig machen und sogar neue Staatsfirmen schaffen werde, z.B. zur Entwicklung und zum Schutz der Amazonasregion. Da hält jemand sein Mäntelchen in den Wind, denn pro Amazonas und Umweltschutz zu sein, bringt Stimmen, national und international. Dass es bereits Institutionen für den Schutz und die Entwicklung Amazoniens gibt, über sieht Lula dabei geflissenlicht, außerdem bringt jedes Staatsunternehmen die Möglichkeit, mit der in seiner Regierungszeit perfektionierten Abzweigung von Staatsmitteln weiterzumachen bzw. neu zu beginnen. Leider werden in einer Präsidentialdemokratie Staatsfirmen benötigt, um Posten als Belohnung für politische Unterstützung vergeben zu können. In einer parlamentarischen Demokratie ist der Regierungschef darauf nicht angewiesen.

Bolsonaro und Guedes haben der Zentralbank die Unabhängigkeit gegeben, was auch als eine Art Entstaatlichung gesehen werden kann und sind gerade an der Privatisierung des Hafens von Santos dran. Selbst die Post und sogar die Petrobrás sind keine heiligen Kühe mehr wie zu Zeiten von FHC, der einen "shitstorm" erlebte, als er auch nur laut daran dachte, Petrobrás in Petrobrax umzubenennen. Collor ist der erste Präsident nach den Militärregierungen, der mit der Privatisierung begann und mehr oder weniger freiwillig zurücktrat, um nicht des Amtes wegen Korruption enthoben zu werden. Er wurde von seinem Vizepräsidenten Itamar Franco beerbt. Sein Wirtschaftsminister war FHC, der anschließend Präsident wurde. Ihm hat Brasilien den Plano Real zu verdanken, der über eine Währungsreform und anderen Maßnahmen mit der Hyperinflation Schluss machte. In seiner Amtszeit wurde das bisher größte Privatisierungsprogramm Brasiliens realisiert.

Die maximal mögliche Privatisierung ist mehr als nötig, denn Brasiliens Staatsfirmen haben der Öffentlichen Hand in den letzten 10 Jahren isgesamt 160 Mrd. R$ Verlust beschert, trotz der hohen Dividenden, die einige Staatsbetriebe an die Regierung zahlen. Der Bund ist heute in Brasilien an 429 Firmen beteiligt. 46 stehen uner direkter Kontrolle, 85 unter indirekter, 54 sind direkte Minderheitsbeteiligungen und 244 indirekte Minderheitsbeteiligungen. Zu letzteren gehören Petrobrás, Banco do Brasil, Caixa Econômia (Bundessparkasse) und 48 andere Staatsfirmen.

Im ESTADÃO vom 31.7.22 wird das aktuelle Privatisierungsprogramm Bolsonaros und Guedes sehr ausführlich beschrieben: "Obwohl sich die Privatisierung in der derzeitigen Regierung auf Eletrobras und Codesa (Compañía Docas do Espírito Santo) beschränkte und weit von den Absichten des Wirtschaftsministers Paulo Guedes entfernt blieb, erreichten die Verkäufe von Tochtergesellschaften und Minderheitsbeteiligungen staatlicher Unternehmen, die keiner Genehmigung des Kongresses bedürfen, das bisher höchste Volumen.

"DELEVERAGING". Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beliefen sich die Verkäufe staatlicher Vermögenswerte zwischen Anfang 2019 und April dieses Jahres auf insgesamt 230,7 Mrd. R$, wobei BR Distribuidora, TAG (Transportadora Associada de Gás), die Raffinerie Landulpho Alves und entsprechende Anteile an Banco Pan und IRB (Instituto de Resseguros do Brasil) die Hauptrolle spielten. Allein die BNDES hat in diesem Zeitraum durch den Verkauf von Anteilen an Petrobras, Vale, JBS, Marfrig, Suzano und anderen großen Unternehmen rund 75 Mrd. R$ eingenommen. Nach Angaben des Programms für Investitionspartnerschaften (PPI) nahm die Bundesregierung weitere 170,6 Mrd. R$ durch Konzessionen und die Privatisierung von Eletrobrás und Codesa ein. Es gab auch ein umfassendes "Deleveraging" der öffentlichen Banken, das eine Erhöhung des Anteils privater Institute an der Kreditvergabe ermöglichte, und die Verabschiedung neuer regulatorischer Rahmenbedingungen für die Bereiche Abwasserentsorgung, Eisenbahn, Gas und Kabotage, die private Investitionen erheblich erleichtern werden.

Am Ende erbrachten die Privatisierungen und Konzessionen trotz der Rückschläge insgesamt 401,3 Mrd. R$ (77,2 Mrd. US$ zum aktuellen Wechselkurs), mit dem Vorteil, dass dieses Mal die Pensionsfonds der staatlichen Unternehmen nicht zu den Hauptinvestoren gehörten, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein Ergebnis, das nicht einmal die Hälfte der von Guedes angestrebten 1 Billion R$ erreicht, aber die 67,5 Milliarden US$, die seit den 1980er Jahren bis 2018 durch die Entstaatlichung erzielt wurden, um 15 % übersteigt - 54,5 Milliarden US$ bis 2015 laut BNDES und etwa 13 Milliarden US$ während der Regierung Temer."

Solchen Ergebnissen der Regierungsarbeit wird von den Korrespondenten der deutschen Zeitungen in Brasilien keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt, diese stürzen sich lieber mit Vergnügen auf angebliche antidemoktatische Machenschaften und Putschvorbereitungen Bolsonaros und verniedlichen Lula. In seinem Artikel ANGRIFFE AUF DIE DEMOKRATIE rückt J. R. Guzzo dieses Bild zurecht und betont u.a. "Auch sind uns keine antidemokratischen Handlungen bekannt, die sich gegen Geschäftsleute jeglicher Art richten. Was wir in dieser Hinsicht in der Praxis haben, ist möglicherweise die größte Anstrengung in Richtung wirtschaftlicher Freiheit, die je von einer Regierung in der jüngeren Geschichte dieses Landes unternommen wurde. Kein Politiker wurde für seine Tätigkeit bestraft, mit Ausnahme eines der extremsten Unterstützer der Regierung: der Abgeordnete Daniel Silveira, der vom Obersten Gerichtshof zu fast neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Exekutive hat kein vom Nationalkongress verabschiedetes Gesetz oder ein anderes im Lande geltendes Gesetz missachtet. Sie hat sich an alle Gerichtsentscheidungen gehalten - und es gab Dutzende von Entscheidungen gegen die Regierung. Soweit wir wissen, wurde seit dem 1. Januar 2019 bis heute kein brasilianischer Staatsbürger wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt; dies hat wiederum nur die STF in ihrer illegalen, beispiellosen und immerwährenden Untersuchung gegen "antidemokratische Handlungen" getan. Derjenige, der eine Zensur oder "soziale Kontrolle" der Medien anstrebt, ist nicht die Regierung, sondern der Oppositionskandidat für die Präsidentschaft der Republik. Diejenigen, die die Entscheidungen des Kongresses sabotieren wollen, sind die Gouverneure der Bundesstaaten - wiederum mit Unterstützung der STF. Was dann? Für den normalen Bürger scheint es nicht klar zu sein, wer den Mangel an Demokratie in Brasilien spürt".