Im Streit um die Regierungsvorgaben rät Wirtschaftsministerin Schramböck den Unternehmen, „ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden“

Hände falten, Gosch´n halten.....das Wort von Kim Jong Kurz und seiner "despot housewives" Edtstadler und Schramböck (alle türkis) ist Gesetz.....Österreicherinnen und Österreicher, meidet Rechtsanwälte....die bringen euch nur auf blöde Ideen....und bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ist eh alles schon wieder vorbei....

Dass die Truppe gehörige Angst vor dem Verfassungsgerichtshof hat angesichts der "Qualität" so mancher Gesetze, Verordnungen und Erlässe und die Nerven offensichtlich bereits mehr als blank liegen: verständlich. Aber: die abschätzige Behandlung von Verfassung und Rechtsstaat durch hochrangige türkise Regierungsvertreter wird langsam unerträglich!

Vom grünen Regierungspartner dazu (fast) nichts zu sehen und zu hören. Wo genau ist hier der Unterschied zur heftig kritisierten Vorgehensweise der ungarischen Regierung? Von Jean Asselborn, dem selbst ernannten Hüter des Rechtsstaates, dazu schon etwas gehört?

Wehret den Anfängen!