Lieferkettengesetzt ?! à la Germany

Entscheid für ein Gesetz, das einen moralischen Mindestanspruch an unsere Lieferkette nicht erkennen lässt!

Sind wir uns so wenig Wert, das wir unsere heimische Wirtschaft vor unsere moralischen Verpflichtungen setzen?

Oder anders gefragt, finden Sie auch, das die Wirtschaft eine zu grosse Macht hat? Wie denken Sie über das Lieferkettengesetzt?

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Stand: 11.06.2021 11:58 Uhr

Große deutsche Unternehmen müssen künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern achten - sonst drohen Bußgelder. Die Opposition kritisierte den Bundestagsbeschluss.

Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet, das große Unternehmen für Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern stärker als bisher in die Pflicht nimmt. 

Doch wie praxistauglich ist das Gesetz wirklich? Und was ist von den ursprünglichen Zielen geblieben, die der CSU-Politiker Gerd Müller und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im Tandem durchsetzen wollten? Das Gesetz gilt nicht ab sofort und nicht für alle: Es greift ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. Diese Schwelle wird zwar ein Jahr später auf 1000 Beschäftigte gesenkt. Müller und Heil jedoch hatten den Kreis der betroffenen Firmen einst viel weiter fassen wollen.

Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die dem ARD-Hauptstadtstudiovorliegen, werden in der ersten Stufe etwas mehr als 900, später rund 4800 Unternehmen unter die Regelung fallen. Aus Sicht von Kritikern viel zu wenig. "Diese Regierung hat offenbar nicht verstanden, für alle Firmen die gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen", kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz.

"Aufforderung zum Wegschauen"

Auch beim zweiten Streitpunkt handelte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine beiden Kabinettskollegen in Punkto Bissfestigkeit des Gesetzes herunter: Nur für ihren direkten Vertragspartner sind die deutschen Firmen künftig unmittelbar verantwortlich, also nur für das erste Glied der oft langen Lieferkette. Bei den Sub-Sub-Unternehmen, also den Zulieferern der Zulieferer, muss die deutsche Firma nur dann eingreifen, wenn ihr belastbare Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen vorliegen. "Das ist eine Aufforderung zum Wegschauen", meint die Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber.

Heißt also konkret: Erst wenn eine deutsche Firma darauf hingewiesen wird, dass auf den Kakaoplantagen eines Zulieferers Kinder schuften, muss sie aktiv werden. Angesichts des monatelangen Streits zwischen dem SPD-CSU-Duo Heil/Müller auf der einen und dem sich um eine Überlastung der Wirtschaft sorgenden CDU-Minister Altmaier auf der anderen Seite, stand das Gesetz zwischendurch kurz vor dem Aus.

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