Neue Lausitz - Mai 2023

Glückauf,

und treffen Sie die Neue Lausitz am schönsten Ort der Region: Im Grünen Salon im Muskauer Park ist am 8. Juni die Premiere des "Salon Talk" in Kooperation mit der Stiftung Fürst-Pückler-Park. Es geht um die Landschaft nach dem Tagebau: Wenn wir die Lausitz schon neu bauen, warum nicht gleich schön? Die Gäste sind der Astrophysiker Christian Stegmann und der Theologe Christian Stäblein.

Wir freuen uns, wenn Sie sich zum "Muskauer Salon Talk" anmelden und in den wichtigsten Nachrichten und meistgelesenen Beiträgen des Neue Lausitz Briefing aus dem vergangenen Monat stöbern.

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Noch wenig Nachfrage nach JTF-Förderung

aus: Neue Lausitz Briefing --- 03. Mai 2023

Das Interesse am Just Transition Fund (JTF) ist noch verhalten. Die Nachfrage nach Informationen zum EU-Förderprogramm ist im Moment noch gering, heißt es aus der IHK Cottbus . „Die Richtlinien für die Antragstellung sind bekannt, aber konkrete Aussagen zu benötigten Unterlagen können im Moment noch nicht getätigt werden“, teilte die Kammer auf Anfrage der Neuen Lausitz mit.

Ab Mitte August können Unternehmen aus der brandenburgischen Lausitz Anträge auf die JTF-Förderung stellen. Ein entsprechendes Kundenportal bei der Investitionsbank Brandenburgs (ILB) wird dann freigestaltet. Das sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf der Auftaktveranstaltung des Förderprogramms in Cottbus.

Mit dem JTF ist es erstmals möglich, Unternehmen im Strukturwandel direkt zu fördern. „Es wird damit den kleinen und mittelständischen Unternehmen und in ausgewählten Fällen auch den großen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, sich am Prozess zu beteiligen und gegebenenfalls notwendige Investitionen zu treffen“, sagte Steinbach. Eine weitere Förderrichtlinie zur Fachkräftegewinnung werde folgen, so der Minister.

Erste direkte Unternehmensförderung 

Der JTF ist ein Förderinstrument der EU-Kommission, das in Deutschland darauf ausgelegt ist, die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs zu bewältigen. Die Förderung zielt insbesondere darauf ab, die wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Die insgesamt 2,3 Milliarden Euro, die Deutschland aus dem Fund bekommt, werden auf die Kohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgeteilt. Allerdings nicht ausschließlich. Von den 645 Millionen für Sachsen profitiert auch die Stadt Chemnitz, Brandenburg will mit seinem Anteil von 786 Millionen Euro auch das Umfeld der vor dem Aus stehenden Raffinerie PCK in Schwedt begünstigen.

Die JTF-Mittel können etwa für Maßnahmen zur Gründung oder Transformation von Unternehmen, zur Stärkung von Forschungstätigkeiten, zum Aufbau einer grünen Energieversorgung oder zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften eingesetzt werden.

Niedrigschwelliger Zugang zu Förderung

Brandenburgs JTF-Plan richtet sich an die gewerbliche Wirtschaft, vor allem das verarbeitende Gewerbe. Das Wirtschaftsministerium wirbt damit, die Einstiegsvoraussetzungen niedrigschwellig zu halten. Gefördert werden produktive Investitionen von kleinen und mittelständischen Firmen der gewerblichen Wirtschaft, etwa Investitionen in Anlagekapital. Unternehmen, die direkt in der Lieferkette der Braunkohleindustrie tätig waren, müssen keine Arbeitsplatzeffekte nachweisen. Vorgesehen ist zudem ein Startgeld für Startups. Damit können Gründer sowie junge Unternehmen, die bis zu drei Jahren am Markt sind, einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro monatlich für ein Jahr bekommen.

Insgesamt sind rund 238 Millionen Euro für die JTF-Unternehmensförderung vorgesehen, davon rund 170 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen und etwa 68 Millionen Euro für Großunternehmen.

Sachsen: Alle Ministerien beteiligt

Anders als Brandenburg, das die Umsetzung des JTF im Wirtschaftsministerium konzentriert, läuft das Programm in Sachsen über die Fachministerien. Fünf Förderschwerpunkte hat Sachsens Staatsregierung für den JTF angemeldet. In erster Linie sollen kleine und mittelständische Unternehmen der beiden sächsischen Reviere mit insgesamt 440 Millionen Euro bedacht werden. Mit dem Zuschussprogramm „Regionales Wachstum“ kommt ein weiterer Baustein hinzu. Wer neue Betriebsstätten errichten oder vorhandene erweitern bzw. modernisieren möchte, wird ebenso unterstützt wie Unternehmen, die neue Produkte und neue Märkte erschließen wollen. Ein so genannter „Business-Angel-Bonus“ dient mit insgesamt 16 Millionen der Finanzierung von Startups in der Frühphase. Ein Darlehensfonds für den Mittelstand finanziert Investitionen in das Sachanlagevermögen von Unternehmen mit insgesamt 80 Millionen Euro.

Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz mit 260 Millionen Euro. Berufliche Schulen sollen 32 Millionen Euro aus dem JTF bekommen, um attraktiver zu werden für Bewerberinnen und Bewerber in den JTF-relevanten Zukunftsbranchen. Für anwendungsorientierte Forschung sieht der sächsische JTF 93 Millionen vor. Regional verteilen sich die 645 Millionen, die Sachsen aus dem JTF zu erwarten hat, auf das Lausitzer Revier mit 375 Millionen, das Mitteldeutsche Revier mit 200 Millionen und Chemnitz, das mit 70 Millionen dabei ist.

Leag und Veolia brechen EVA Jänschwalde ab

aus: Neue Lausitz Briefing --- 09. Mai 2023

Ein umstrittenes Energievorhaben der Lausitz ist vorerst beendet. Der Energiekonzern Leag und der Entsorger Veolia beenden ihre Partnerschaft zur Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage in Jänschwalde. Die sogenannte Energie- und Verwertungsanlage (EVA) werde einvernehmlich aufgegeben, heiß es am gestrigen Montag seitens der Leag. „Die Gründe für diese Entscheidung liegen in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen, die auch mit den Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine zusammenhängen“, hieß es aus dem Konzern.

Beide Partner würden demnach Investitionsgrundlagen für die EVA Jänschwalde unterschiedlich beurteilen. Näheres zur Zukunft des Gemeinschaftsunternehmens EVA Jänschwalde war zunächst nicht zu erfahren. Das Unternehmen, das ursprünglich 50 Jobs schaffen sollte, wollte die Abfallverbrennungsanlage 2026 in Betrieb nehmen.

Kein neuer Partner benannt

Die Anlage galt bei ihrer Ankündigung im Jahr 2020 als Zukunftmodell für den Kraftwerksstandort Jänschwalde und gehört mittlerweile in eine Reihe von Vorhaben, mit denen die Leag den Kraftwerksstandort neu beleben will. An der Idee, dort Abfälle zu verwerten, will der Konzern weiterhin festhalten. Man wolle nun andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen und es mit einem oder mehreren Partnern neu aufstellen, hieß es. Kandidaten für eine Partnerschaft wurden nicht genannt. Nach einer erfolgreichen Partnersuche könne die Anlage zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden. 

Spree-Neißes Landrat Harald Altekrüger sprach sich in aller Deutlichkeit für die Anlage aus, die aus vielen Gründen weiterhin enorm wichtig sei: „Weil mit dem Ende des Betriebes im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde/Janšojce auch die Mitverbrennung von Abfallstoffen nicht mehr möglich sein wird, brauchen wir eine Alternative.“

Gegen die Pläne, in der EVA sogenannte Ersatzbrennstoffe zu verfeuern, wurde wiederholt Widerstand laut. Bei diesen Brennstoffen handelt es sich um Gewerbeabfälle, produktionsspezifische Industrieabfälle oder nicht recyclebare Materialien aus dem dualen Wertstoffsystem.

Sachsen sichert Leipziger Wasserstoff-Händler ab

aus: Neue Lausitz Briefing --- 16. Mai 2023

Sachsen unterstützt den Wasserstoff-Händler hint.co mit einer Finanzierung. Für einen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Höhe von zwei Millionen Euro an hint.co bürgt die Bürgschaftsbank Sachsen mit über 1,6 Millionen Euro. Entsprechende Finanzierungsverträge unterzeichneten die beteiligten Partner in Leipzig.

Das 2021 in Leipzig gegründete Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der Hamburger Stiftung H2Global. Der Freistaat Sachsen und Bund gewähren hierfür eine staatliche Rückbürgschaft. Außerdem wurde eine staatlich rückgarantierte stille Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen (MBG) an hint.co in Höhe von einer Million Euro vereinbart. 

Zweite Energie-Handelsplattform in Leipzig

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte es einen großen Schritt auf dem Weg des internationalen Markthochlaufs von grünem Wasserstoff. „Der effektive Markthochlauf für grünen Wasserstoff kann nur mit Partnern aus der Privatwirtschaft gelingen“, sagte Dulig. Die öffentlich-private Partnerschaft ist Voraussetzung für die Bereitstellung der Fördermittel des Bundes in Höhe von bis zu 4,4 Milliarden Euro. Deshalb sei es wichtig, dass der Aufbau der Auktionsplattformen in den Händen des dafür ausgewählten Unternehmens, der hint.co, liege, so der Minister. Leipzig ist ebenfalls Sitz der European Energy Exchange und biete daher ein gutes Umfeld für den Aufbau des Handels von Wasserstoff.

Mehr Fokus auf Batterierecycling  

aus: Neue Lausitz Briefing --- 16. Mai 2023

Brandenburg setzt weiter auf Batterietechnologie. Trotz des Ausstiegs von Tesla aus der Batterieproduktion sei genug Substanz in der Lausitz vorhanden, sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler nach Unternehmensbesuchen in der vergangenen Woche. „Auf jeden Fall haben wir die Möglichkeit, im Wettbewerb um Investoren den USA die Stirn zu bieten“, sagte Ehler mit Verweis auf Ansiedlungen wie Altech in Schwarze Pumpe und Rock Tech in Guben. 

Ehler empfahl zudem einen stärkeren Fokus auf das Recycling von Batterien. „Dazu können wir in der EU einiges regulieren und unterstützen“, so der Abgeordnete. „Aber bei Verwaltungsverfahren müssen die Bundesländer mitziehen und endlich die Genehmigungswege beschleunigen.“ 

Europaweit besonders förderwürdig 

Bereits 2019 erkannte die Otto-Brenner-Stiftung in einer gleichnamigen Studie Batterie-Recycling als Beschäftigungsperspektive für die Lausitz. Weil in den kommenden Jahrzehnten die Elektromobilität in Deutschland und Europa ansteigen würde, heißt es dort, komme dem Aufbau einer industriellen Recyclingstrecke für Batterien nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch eine strategische Schlüsselrolle zu. Die Europäische Union hat Batterieforschung unter die sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) aufgenommen und sie damit als besonders förderwürdig eingestuft als transnationale Vorhaben im Dienste der europäischen Industrie. 

Mehrere Lausitzer Firmen sind in der Batterieforschung engagiert. Dazu gehören Rock Tech in Guben und Altech Industries in Schwarze Pumpe. Auf dem Gelände der BASF Schwarzheide entsteht eine Fabrik für Batterie-Materialien. In Schwarze Pumpe entwickelt das Bergbau-Unternehmen Leag den Riesenspeicher Big Battery. Auf sächsischer Seite kommt Skeleton Technologies hinzu. In Kamenz ist ein entsprechendes Cluster um die 2012 angesiedelte Daimler-Tochter Accumotive entstanden.

"Rechtsextreme stehen nicht für die junge Generation der Lausitz"

aus: Neue Lausitz Briefing --- 16. Mai 2023

Nach einer Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen hat die Vorsitzende des Vereins "Junge Lausitz", Laura Staudacher, mehr Entschiedenheit im Kampf gegen verfassungsfeindliche Tendenzen unter Jugendlichen gefordert. Rechtsextremismus dürfe nicht zum Grund werden, dass Menschen die Lausitz verlassen oder gar nicht erst kommen, sagte die FDP-Politikerin der Neuen Lausitz. „Solche Vorfälle stehen nicht für die gesamte junge Generation der Lausitz, das müssen wir in aller Klarheit kommunizieren. Die Lausitz wählt mehrheitlich demokratisch.“ Rassistische Vorfälle hatten sich an einer Schule in Burg (Landkreis Spree-Neiße) und in einer Ferienanlage in Heidesee (Dahme-Spreewald) ereignet und gingen von Jugendlichen aus.

Staudacher führte das auf die Corona-Pandemie zurück. „Da mussten junge Menschen auf vieles verzichten. Aber das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen geht deutlich über typisches jugendliches Protestverhalten hinaus und ist damit weder zu erklären noch zu entschuldigen.“ In Burg im Spreewald hatten Lehrkräfte in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. In Heidesee wurden im Mai Berliner Schülerinnen und Schüler von anderen Gästen rassistisch beleidigt.

Aktivitäten rechtsextremer Gruppen alarmierend

Beide Vorfälle hatten bundesweit für Empörung gesorgt. Die Ermittlungen dazu laufen noch. Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller warnte vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer "Gefahr für unser Land" durch Rechtsextremismus und Rassismus.

Junge Lausitz ist ein Verein, zu dessen Netzwerk laut Staudacher rund 80 junge Leute aus der Region gehören. Das Netzwerk sieht sich als Stimme der jungen Generation und will Ideen sammeln, um die Region attraktiv zu machen für junge Menschen. „Es geht den jungen Menschen aktuell deutlich besser als unserer Elterngeneration, die als junge Menschen mit den Umbrüchen in den 90er Jahren klarkommen mussten“, sagte Staudacher. Allerdings seien die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen ein Problem. „Sicher gelingt es vielen rechtsextremen Kräften, sich unter Jugendliche zu mischen und dort Stimmungen zu verstärken. Da werden etwa scheinbar harmlose Freizeitaktivitäten genutzt, um gegen Geflüchtete und Zuwanderung zu agitieren.“ Es brauche dringend demokratische Gegenangebote.

"Bürgerenergie bedeutet direkte Gewinne"

Herzberg (Elster) will Solarparks in Eigenregie entwickeln. Das soll die Erlöse in der 8.700-Einwohner-Stadt halten und dazu ein Risiko des Erneuerbaren-Booms mindern, sagt Bürgermeister Karsten Eule-Prütz im Interview.

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Wissensmetropole Görlitz 

Was die Dichte an neuen Forschungseinrichtungen betrifft, liegt Görlitz nur knapp hinter Cottbus. Wie kam die Stadt an der Neiße, die bisher als Filmkulisse bekannt ist, an so viele Ansiedlungen? von Christine Keilholz

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Pückler würde keine 40 Tagebauseen bauen, die alle gleich aussehen

In der Lausitz entstehen nach der Kohle neue Landschaften. Wenn es schön und lebenswert werden soll, lässt sich vom Gartenfürsten viel lernen. Leider wurde beim Rekultivieren auf diese Wissensressource bisher kaum zurückgegriffen. von Cord Panning

Artikel kaufen --- aus: Neue Lausitz Briefing --- 31. Mai 2023