Sind von der Politik noch Lösungen zur Vermeidung des Pflegekollaps zu erwarten?

Eine fehlende zeitnahe bzw. unzureichende Refinanzierung von Kostensteigerungen, Defizite, Investitionshemmnisse, Personalmangel und ausufernde Eigenanteile sind Kernprobleme in der Pflege.

Die politische Untätigkeit hat einen ungesteuerten Prozess der Marktbereinigung zur Folge und trägt dazu bei, Versorgungsengpässe zu verschärfen.

Die zentralen Thesen im aktuellen DAK-Pflegereport 2024 tragen nicht dazu bei, optimistischer in die Zukunft zu blicken:

These 1: Es kommt in dieser Legislaturperiode keine Reform zur Stabilisierung der Pflegefinanzen mehr

Das bei der Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im vergangenen Jahr abgegebene Versprechen einer zumindest kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ist wohl nicht mehr zu halten.

Die Zahlungsfähigkeit der SPV ist bereits 2025 nicht mehr sichergestellt, so dass der Beitragssatz unterjährig angepasst werden muss. Zudem wurden zugesicherte Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen nicht gewährt und der Bundeszuschuss bis 2027 gestrichen.

Die SPV droht in wenigen Jahren ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren. Die steigenden Kosten drohen insbesondere im Bereich der stationären Pflege die Pflegebedürftigen finanziell zu überfordern.

These 2: Konzept für eine grundlegende Reform der SPV nicht konsensfähig

Die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe dürfte angesichts der gravierenden Differenzen zwischen den Koalitionspartnern nicht in der Lage sein, bis zum 31. Mai 2024 ein konsensfähiges Konzept für eine grundlegende Reform der SPV vorzulegen.

These 3: Austritt der Babyboomer verstärkt Personalmangel – es drohen regionale Versorgungsengpässe.

In den kommenden Jahren wird der berufliche Nachwuchs kaum ausreichen, um die Berufsaustritte der Baby-Boomer Jahrgänge aufzufangen. Die Folge ist ein zunehmender Fachkräftemangel. Sobald mehr Pflegekräfte aus dem Beruf altersbedingt ausscheiden, als nachrücken (können), tritt der personelle Kipppunkt der Pflege ein.

Im Bereich der ambulanten Pflege zeichnen sich zunehmend regionale Versorgungsengpässe  ab. Bereits mittelfristig dürfte der sich anbahnende Fachkräftemangel zu gravierenden Problemen führen, die die Legitimation des jüngsten Zweiges der deutschen Sozialversicherung in Frage stellen.

These 4: Personallücken müssen (auch) durch eine sorgende Gesellschaft geschlossen werden.

Formen der Selbstorganisation von Sorge (Nachbarschaften, Freundschaften, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse), fachlich begleitet durch Fachkräfte, werden zur Sicherung der Pflege betragen müssen, mit kommunalen Unterstützungsformen und einem effizienten Einsatz von Pflegefachkräften.

Lösungsansätze liegen auf der Mikro- und der Makroebene

Unternehmen sollten dabei kurzfristige Optimierungsmaßnahmen in Angriff nehmen und langfristig tragfähige Strategien entwickeln. Maßnahmen liegen hier in der kurzfristigen Hebung von Potenzialen (Stabilisierung), organischem Wachstum zum Erreichen der kritischen Größe oder in der Bildung von Verbünden sowie Prüfung von Leistungsspezialisierungen.

Der Gesetzgeber ist aber letztendlich auch gefordert, für unternehmerisches Handeln einen nachhaltigen Handlungsrahmen zu schaffen und insbesondere den Pflegereformstau aufzulösen. Hierzu sind insbesondere die seit Langem geforderte nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sowie eine Entlastung der Pflegebedürftigen in den Blick zu nehmen.