Trump abschalten oder nicht

Trump darf nicht mehr tweeten und nicht mehr auf Facebook posten. Damit wurden seine wichtigsten Sprachrohre verschlossen – spontan brach weltweit Jubel aus. Doch Jubel hin oder her: Dürfen die das?

Trump: Abschalten!

Wie begründen die Jubler*innen ihren Jubel? Ihre Argumente wurden die Nachrichtensendungen rauf und runter dekliniert: Trump habe die Sozialen Medien lange genug missbraucht, um Zehntausende von Fake News zu verbreiten und nicht zuletzt seine Anhänger zum Sturm auf das Capitol aufzuhetzen. Ergo: Meinungsfreiheit bedeute nicht die Freiheit, zu lügen und zu hetzen. Es gebe einen Unterschied zwischen Meinung und Hetze, wobei Letzteres und insbesondere Aufrufe zur Gewalt nicht durch das verfassungsrechtliche Institut der Meinungsfreiheit geschützt seien. Also haben die Plattformen ihn abgeschaltet. Gut so?

Trump: Nicht abschalten!

So problemlos wie der weltweite Jubel suggeriert, war und ist das Abschalten des US-Präsidenten nicht: Wen schalten die noch ab? Und wenn das nicht so jemand Prominentes wie Trump ist – kriegt das irgendwer mit, wenn ein Mensch sozial-medial mundtot gemacht, aus dem Äther des Internets verbannt wird? Kurz gesagt: Wer ist die/der Nächste? Und kann man, falls man ungerechtfertigt verbannt wird, dagegen Widerspruch einlegen? Denn demokratisch oder gar rechtsstaatlich war der Abschalt-Akt nicht. Eine deutsche Tageszeitung kommentierte, dass keine demokratisch-verfassungsrechtliche Instanz, sondern „ein paar Angestellte der Plattformen“ den Ausschluss quasi im Hinterzimmer beschlossen hätten. Sind das die neuen Wächter*innen der Wahrheit? Selbst einige Historiker*innen machten darauf aufmerksam, dass totalitäre Herrschende meist als eine ihrer ersten Maßnahmen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit einschränken und Medien „gleichschalten“ – wir Deutschen kennen den Ausdruck. Was kommt als Nächstes? Bücherverbrennung?

Meine Meinung

Auch wenn ich mich jetzt exponiere (was eine persönliche Meinung eigentlich kennzeichnen sollte, sonst wäre sie nicht persönlich): Trump abschalten war meiner Ansicht nach richtig – aber es kam viel zu spät. Ungefähr fünf Tote zu spät. Und es hat ein „G’schmäckle“, wie unsere süddeutschen Landsleute zu bemerken belieben: Die Demokraten, die jetzt präsidial und im Kongress das Sagen haben, wollen in der nun beginnenden Legislaturperiode das Monopol der BigTech-Firmen zerschlagen, was das Abschalten von Trump in einem ganz anderen, einem taktisch-politischen Licht erscheinen lässt: Ein Bauernopfer mit der Botschaft „Seht her, wir sind gar nicht so schlimm wie alle immer sagen!“ Einmal ganz davon abgesehen, dass ein Abschalten zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten nicht wirklich mutig ist: Ein präsidialer Rache-Akt ist so gut wie ausgeschlossen. Wir sollten uns auch fragen: Warum nur Trump? Warum dürfen die allzu vielen Despoten in anderen Ländern der Welt munter weiter tweeten und posten? Schaltet ihr die jetzt auch alle ab? Das wäre doch mal ein Slogan: Schaltet die Despoten der Welt ab! Doch bei all der Aufregung um die Abschaltung verstehe ich nicht ganz, warum die Aufregung nicht deutlich größer ist.

Eine Analogie

Um mein Unverständnis verständlich zu machen, möchte ich eine Analogie bemühen. Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde per wiederholter Tweets dazu aufstacheln, den Reichstag zu stürmen – erfolgreich. Der Mob stürmt das Gebäude, fünf Menschen sterben, darunter ein Polizist. Im Live-TV sehen wir, wie die Vandalen die Einrichtung demolieren, in die Flure urinieren und Büros verwüstet, während Merkel tweetet, dass die Leute, die das tun, „großartig“ (O-Ton Trump) seien. Ich möchte mal erleben (nein, das möchte ich nicht!), was dann hierzulande medial und öffentlich los wäre. So gesehen fällt mir die Aufregung um den Sturm aufs Capitol deutlich zu zahm aus. Musste erst das passieren, um einem Hetzer die Plattform(en) seiner Hetze zu entziehen? Man stelle sich auch vor, was die allzu vielen Despoten anderer Länder beim genüsslichen Anblick der Bilder kommentieren: Wir sagen der Weltöffentlichkeit schon lange, dass die freiheitlichen Länder mit ihren freiheitlichen Systemen am Ende sind! Oder wie Loki, der Gott der Lüge, im Avengers-Film sinngemäß sagt: „Ich bin gekommen, euch von der schrecklichen Last der Freiheit zu befreien!“ Als der Film 2012 auf die Leinwand kam, fanden das einige Cineast*innen doch ein wenig zu dick aufgetragen, zu hanebüchen, zumindest äußerst paradox. Nach dem Betrachten der TV-Bilder vom Capitol erscheint das geradezu prophetisch: Wir sind drauf und dran, uns vom Joch der Freiheit zu befreien. Doch das ist nicht alles.

Was mich am meisten stört

Was muss in einer der größten Demokratien der Welt denn noch passieren, damit mehr als die kümmerlichen zwei renommierten Politiker der Republikaner aufstehen und sagen: „So aber nicht!“ Man stelle sich vor, Merkel leistet sich so ein Ding – und CDU und CSU schauen weg, anstatt selber die Reißleine und staatsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir mal betrachten, wie vornehm zurückhaltend sich der republikanische Partei-Apparat geäußert hat, erkennen wir erst, in welchen verlogenen Tiefen das politische System inzwischen angekommen ist. So gesehen waren die Plattformen immerhin mutiger als die Partei. Man würde sich bloß wünschen: Das nächste Mal – das es hoffentlich nie geben wird – bitte deutlich früher! Wer Aufrufe zu Krawallmachen, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Störung der öffentlichen Ordnung und Körperverletzung mit Todesfolge als „Meinungsfreiheit“ missversteht, sollte begreifen, welche anderen hohen Güter sie oder er dabei auf dem Altar einer Meinung opfert, die keine ist. Meinung ist frei. Hetze ist es nicht.