Zum 10. Todestag von Otto Graf Lambsdorff: Welche marktwirtschaftlichen Antworten würde er heute auf die Politik der GroKo geben?

Heute vor zehn Jahren starb Otto Graf Lambsdorff. Mit ihm verlor Deutschland einen der verlässlichsten Befürworter der Marktwirtschaft. Den von seinen Gegnern erfundene Schmähbegriff „Marktgraf“ trug er bis zuletzt als Ehrentitel. Als Bundeswirtschaftsminister erkannte Graf Lambsdorff die Zeichen der Zeit. Das sogenannten Lambsdorff-Papier löste im September 1982 die Bonner Wende aus. Es war der Impuls für die damals dringend notwendige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

In vielem gleichen sich die Herausforderungen damals wie heute. Auch jetzt wieder droht uns eine Wachstumsschwäche. Auch jetzt wieder geht der Trend hin zu steigender Steuer- und Abgabenlast, Bürokratismus und wirtschaftspolitischer Gängelung. Welche Antworten würde Otto Graf Lambsdorff heute auf die Politik der Großen Koalition geben? Ich bin mir sicher:

1. Er würde für mehr Investitionen in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit eintreten statt immer neue wohlfahrtsstaatliche Geschenke verteilen. 
2. Er würde den Leistungsgedanken im Sozialstaat hervorheben, also zum Beispiel für eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente eintreten. 
3. Er würde an einer schwarzen Null festhalten und darauf drängen, überflüssige Subventionen abzubauen. 
4. Er würde Klimapolitik als Teil einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik begreifen, die über ein festes CO2-Limit Anreize für technologische Innovationen setzt.
5. Er würde sich angesichts des Fachkräftemangels einsetzen für eine Migrationspolitik, die Kontrolle verbindet mit einer Offenheit für die besten Talente.

Dies zeigt: Heute wie damals brauchen wir konsequente Befürworter einer Agenda für Wachstum und Innovation. Der Geist von Otto Graf Lambsdorff ist aktueller denn je.

Christian Lindner