Raman Ladhani’s Post

In seiner heutigen Rede im Hamburger Rathaus beim 74. Übersee-Tag hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius viele für die Sicherheit Deutschlands und Europas wichtige Themen angesprochen. Die folgenden vier Signale verdienen meiner Meinung nach jedoch die größte Aufmerksamkeit: - die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nicht heruntergespielt werden, wie jemand versucht, ihn darzustellen. Dies ist kein Konflikt zwischen zwei Ländern und kein Kampf um Territorien. Bei diesem Krieg handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dessen Ziel darin besteht, die Souveränität eines unabhängigen Landes zu zerstören und dem ukrainischen Volk seine Freiheit zu nehmen; - die Ukraine muss gewinnen, und „gewinnen“ bedeutet etwas anderes als „nicht verlieren“; - Russland ist und wird die größte Bedrohung für den transatlantischen Raum weiter sein; - Freiheit und Demokratie können sich nicht schützen, sie müssen geschützt werden. Andernfalls werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen (es wurde erwähnt im Zusammenhang den Niedergang der Weimarer Republik). #Danke_Deutschland_dass_Du_der_Ukraine_beistehst 🇺🇦🤝🇩🇪 Der Übersee-Club e.V.

🇨🇭 🕊 « Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden » Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute - GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück. Der Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und dessen Umsetzung muss mit allen demokratischen Möglichkeiten verhindert werden. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert. Die GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, eine Schweiz, die eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Israel und Palästina spielen könnte. GIPRI fordert die Werte des Friedens und der Vermittlung im Geiste des Nikolaus von Flüe. Die UNO-Charta verpflichtet alle Staaten, sich für den Frieden und die Versöhnung zwischen den Völkern einzusetzen. Besonders besorgniserregend ist der Vorschlag einer «revidierten Neutralitätspolitik», ein Euphemismus für die schrittweise Aushöhlung der tatsächlichen Neutralität. Noch schändlicher ist die Idee einer Annäherung an die NATO – eine kriegstreiberische Organisation, die den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Rechtsprofessoren sind der Ansicht, dass die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges eine verhängnisvolle Entwicklung durchlaufen hat, eine Metamorphose von einem Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven und provokativen Bündnis. Sie sind sogar der Ansicht, dass die NATO durch ihre Handlungen seit 1997 als «verbrecherische Organisation» im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg und nach dem Nürnberger Urteil von 1946 gesehen werden kann. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hat die NATO keine Existenzberechtigung mehr. Sie versucht, die Funktionen der Vereinten Nationen an sich zu reissen, doch Artikel 103 der UN-Charta (die Suprematsklausel) verbietet dies. Die NATO ist nach Artikel 52 der Charta keine legitime Organisation mehr und muss eher heute als morgen aufgelöst werden. (...) Die Schweiz muss sich zwischen UNO-Charta und NATO entscheiden. Aus diesem Grund unterstützt GIPRI die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die dem Schweizer Volk unterbreitet werden wird. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um den Bundesrat daran zu hindern, seine Annäherung an die NATO in Richtung Beitritt fortzusetzen. 📝 Die vollständige Stellungnahme ist diesem Beitrag beigefügt. 💻 GIPRI: https://gipri.ch/ 💻 Facebook: https://lnkd.in/e3UmgDvP 🖥 Youtube: https://lnkd.in/gM__Cvcy #Schweiz #Neutralität #Souveränität #Demokratie #Frieden #guerre #Menschenrechte #Völkerrecht #Krieg #NATO #OTAN #UNO #internationalesRecht

🇨🇭 🕊 « Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden » Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute - GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück. Der Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und dessen Umsetzung muss mit allen demokratischen Möglichkeiten verhindert werden. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert. Die GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, eine Schweiz, die eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Israel und Palästina spielen könnte. GIPRI fordert die Werte des Friedens und der Vermittlung im Geiste des Nikolaus von Flüe. Die UNO-Charta verpflichtet alle Staaten, sich für den Frieden und die Versöhnung zwischen den Völkern einzusetzen. Besonders besorgniserregend ist der Vorschlag einer «revidierten Neutralitätspolitik», ein Euphemismus für die schrittweise Aushöhlung der tatsächlichen Neutralität. Noch schändlicher ist die Idee einer Annäherung an die NATO – eine kriegstreiberische Organisation, die den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Rechtsprofessoren sind der Ansicht, dass die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges eine verhängnisvolle Entwicklung durchlaufen hat, eine Metamorphose von einem Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven und provokativen Bündnis. Sie sind sogar der Ansicht, dass die NATO durch ihre Handlungen seit 1997 als «verbrecherische Organisation» im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg und nach dem Nürnberger Urteil von 1946 gesehen werden kann. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hat die NATO keine Existenzberechtigung mehr. Sie versucht, die Funktionen der Vereinten Nationen an sich zu reissen, doch Artikel 103 der UN-Charta (die Suprematsklausel) verbietet dies. Die NATO ist nach Artikel 52 der Charta keine legitime Organisation mehr und muss eher heute als morgen aufgelöst werden. (...) Die Schweiz muss sich zwischen UNO-Charta und NATO entscheiden. Aus diesem Grund unterstützt GIPRI die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die dem Schweizer Volk unterbreitet werden wird. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um den Bundesrat daran zu hindern, seine Annäherung an die NATO in Richtung Beitritt fortzusetzen. 📝 Die vollständige Stellungnahme ist diesem Beitrag beigefügt. 💻 GIPRI: https://gipri.ch/ 💻 Facebook: https://lnkd.in/e3UmgDvP 🖥 Youtube: https://lnkd.in/gM__Cvcy #Schweiz #Neutralität #Souveränität #Demokratie #Frieden #guerre #Menschenrechte #Völkerrecht #Krieg #NATO #OTAN #UNO #internationalesRecht

🇨🇭 🕊 « Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden » Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute - GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück. Der Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und dessen Umsetzung muss mit allen demokratischen Möglichkeiten verhindert werden. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert. Die GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, eine Schweiz, die eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Israel und Palästina spielen könnte. GIPRI fordert die Werte des Friedens und der Vermittlung im Geiste des Nikolaus von Flüe. Die UNO-Charta verpflichtet alle Staaten, sich für den Frieden und die Versöhnung zwischen den Völkern einzusetzen. Besonders besorgniserregend ist der Vorschlag einer «revidierten Neutralitätspolitik», ein Euphemismus für die schrittweise Aushöhlung der tatsächlichen Neutralität. Noch schändlicher ist die Idee einer Annäherung an die NATO – eine kriegstreiberische Organisation, die den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Rechtsprofessoren sind der Ansicht, dass die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges eine verhängnisvolle Entwicklung durchlaufen hat, eine Metamorphose von einem Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven und provokativen Bündnis. Sie sind sogar der Ansicht, dass die NATO durch ihre Handlungen seit 1997 als «verbrecherische Organisation» im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg und nach dem Nürnberger Urteil von 1946 gesehen werden kann. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hat die NATO keine Existenzberechtigung mehr. Sie versucht, die Funktionen der Vereinten Nationen an sich zu reissen, doch Artikel 103 der UN-Charta (die Suprematsklausel) verbietet dies. Die NATO ist nach Artikel 52 der Charta keine legitime Organisation mehr und muss eher heute als morgen aufgelöst werden. (...) Die Schweiz muss sich zwischen UNO-Charta und NATO entscheiden. Aus diesem Grund unterstützt GIPRI die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die dem Schweizer Volk unterbreitet werden wird. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um den Bundesrat daran zu hindern, seine Annäherung an die NATO in Richtung Beitritt fortzusetzen. 📝 Die vollständige Stellungnahme ist diesem Beitrag beigefügt. 💻 GIPRI: https://gipri.ch/ 💻 Facebook: https://lnkd.in/e3UmgDvP 🖥 Youtube: https://lnkd.in/gM__Cvcy #Schweiz #Neutralität #Souveränität #Demokratie #Frieden #guerre #Menschenrechte #Völkerrecht #Krieg #NATO #OTAN #UNO #internationalesRecht

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Heute in der slowenischen Tageszeitung DELO: Die NATO und ihre Mitglieder sind an einem strategischen Scheideweg. "Sind wir mit einem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht, inklusive der territorialen Unversehrtheit, staatlichen Souveränität und Bündniswahlrecht aller Staaten, auf dem Papier zufrieden oder wollen wir dieses Recht auch tatsächlich in der Realität umgesetzt sehen? Die Antwort auf diese grundsätzliche Frage haben die Verbündeten mit der Aufnahme der neuen NATO-Mitglieder gegeben, die sie nach 1999 aufgenommen haben. Dabei hat das westliche Verteidigungsbündnis nicht um neue Mitglieder geworben. Die Menschen und gewählten Regierungen in diesen Ländern haben diese Wahl selbst getroffen. Ich bin immer noch sehr dankbar, dass ich mich an diesem Prozess beteiligen und die Aufnahme der neuen Mitglieder mit begleiten konnte. Die Vorstellung eines geeinten, freien und demokratischen Europas macht ohne dieses grundsätzliche Recht auf Bündniswahlfreiheit keinen Sinn. Auch heute steht diese Frage im Raum, vor allem, wenn wir an die Ukraine denken. Aber das Regime in Moskau will den Ukrainern diese Freiheit nicht zubilligen; lieber will es die ihr Land zerstören. Mir scheint, unsere Regierungen haben noch keine überzeugende strategische Antwort darauf gefunden."

In Polen wird ein sicherheitspolitischer Weg beschritten, der auf Abschreckung und Stärke setzt. Die Herausforderungen an Europas Grenzen machen deutlich: #Polen und Deutschland müssen unter dem Dach der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker kooperieren. Polen ist auf dem Weg, zu einem neuen Sicherheitsanker der #NATO-Ostflanke zu werden. Aufgrund seiner geographischen Lage und historischen Erfahrungen hat das Land schon immer eine stark sicherheitsorientierte Politik verfolgt. Zur jetzt angestrebten Modernisierung der Streitkräfte gehört: 👉 ein neues Konzept der allgemeinen Verteidigung 👉 Truppenzuwachs 👉 die Neuanschaffung größtenteils US-amerikanischen Geräts Als Verteidigung vor einem konventionellen Angriff durch #Russland soll nun ein Abschreckungs- und Verteidigungsplan namens “Ostschild” (polnisch Tarcza Wschód) initiiert werden. Dazu gehört der Bau physischer Barrieren wie Panzergräben und Betonhindernisse sowie die Integration moderner elektronischer Ausrüstung, einschließlich Drohnen- und Anti-Drohnen-Systemen. Zusätzlich sollen Frühwarn- und Aufklärungssysteme sowie Basen und Logistikknotenpunkte errichtet werden. Polen zeigt damit deutlich den Willen, die Landes- und Bündnisverteidigung als potenzieller Frontstaat an der NATO-Ostflanke zuverlässig ausführen zu können. Was eine erfolgreiche Modernisierung der polnischen Streitkräfte für Europa und Deutschland bedeutet, jetzt in unserem neuen Länderbericht lesen: https://lnkd.in/gr3qGa-a

https://lnkd.in/eQU5Urqn Scholz in perfider Wahlkampftaktik auf dem Gipfel der Irreführung des Souveräns - Dekadenz der politischen Kultur im Schmierentheater! 1) Dass die Regierung unter Scholz gegen deutsche Truppen in der Ukraine ist und Scholz sich damit gerne als Friedenskanzler gegenüber Putin präsentiert, ist hinlänglich bekannt. Deshalb finden Beratungen über eine „Koalition der Willigen“ ohne Deutschland statt. Andere Nationen nehmen also Rücksicht und vermeiden die Konfrontation. 2) Mit der ebenfalls lange bekannten Position der NATO, sie befinde sich nicht im Krieg gegen Russland, scheidet ein NATO Mandat und darunter die Entsendung von NATO Truppen aus. Souveräne Nationen sehen die Notwendigkeit, mit ihren Truppen für bestimmte Aufgaben ohne Kampfabsicht oder Kampfauftrag die Ukraine vor Ort zu unterstützen und zu entlasten. Damit unterstellen diese Nationen, die EU- und NATO-Alliierte sind, ihre Truppen NICHT einem NATO-Mandat, welches ohnehin NICHT existiert. Sie wählen den Weg einer „Koalition der Willigen“ und nehmen Rücksicht auf die Prärogative der NATO. 3) Und was macht Scholz? Scholz rechnet im Wahlkampf mit der Dummheit und Unwissenheit des Wahlvolkes. Ihm ist nun auch das Mittel der Desinformation recht und er argumentiert mit der Behauptung einer angeblichen Kriegsbeteiligung der NATO oder einer „Koalition“, die es nicht gibt. Scholz geriert sich als standfeste Leitfigur des Friedensfürsten im selbst konstruierten Raum nicht vorhandener Wirklichkeiten und gefährlicher Dialektik. Ein gefährlicher Politprofi, der mit „Besonnenheit“ kokettiert und dem Terrorregime Putins in die Hände spielt. Dabei setzt Scholz die Glaubwürdigkeit der Allianz aufs Spiel und bleibt seiner strukturellen Verwurzelung in der Stamokap-Logik und Moskau-Connection treu. Der falsche Mann, zur falschen Zeit, am falschen Platz. Nach der Europawahl: Much ado about nothing. Scholz hat die Kanzlerpartei, sich selbst und die Rolle Deutschlands international ins Abseits manövriert. Das Wahlergebnis ist vernichtend. Seine Friedensrhetorik bediente bisher erfolgreich die Strategie der völkisch agitierenden Parteien, die dem russischen Terrorstaat wohlgesonnen sind. Eine Glanzleistung demokratischer Willensbildung. Der Friedensfürst Scholz macht sich besonnen zum Steigbügelhalter deutscher Faschisten im Dienste Putins. Nächste Station wird der NATO Gipfel in Washington sein, wo das Debakel deutscher Blockadehaltungen gegen die Ukraine sich fortsetzt, um der Ukraine dauerhaft den Beitritt zur NATO zu verwehren. Scholz‘ Weisung - karg: „Nö.“ CDU Deutschlands FDP Freie Demokraten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Christian Lindner Friedrich Merz Stefanie Dr. Babst Johann Wadephul Serap Güler Sibylle D. Susanne Koller M.A. ntvNachrichten BILD Welt DER SPIEGEL DIE ZEIT Albert Klamt NATO European Leadership Network (ELN) Bundeswehr Wir. Dienen. Deutschland. Bundeswehr (German Federal Armed Forces) Bundesministerium der Verteidigung

"ZDFheute: Welche Rolle spielt dabei die Bundesregierung? Fücks: Ich sehe einen krassen Mangel an politischer Führung: sowohl gegen die Widerstände, die es in Deutschland selbst gegen eine Unterstützung der Ukraine gibt als auch im Hinblick auf unsere Rolle in Europa. Das löst wirklich Entsetzen bei vielen unserer Partner aus, nicht nur in der Ukraine, auch im Baltikum oder Polen. Auch in einigen westeuropäischen Staaten, die gemessen an ihrem Sozialprodukt die Ukraine sehr viel stärker unterstützen als wir, wie Dänemark zum Beispiel. Wir kommen unserer politischen Verantwortung nicht nach und wir riskieren damit auch den Zusammenhalt der Europäischen Union und der Nato. Es gibt kein Bewusstsein von der historischen Tragweite dieses Konflikts und von der zentralen Rolle, die Deutschland darin spielen muss." Die Punkte "historische Tragweite", "Entsetzen von Partnern" und "zentrale Rolle, die Deutschland spielen muss" sind m.E. für die Masse der deutschen Politiker, die nur wahltaktisch auf Sicht fahren, und große Teil der deutschen Gesellschaft, die vorrang an sich selbst denken, manche einfach denken müssen, keine überzeugenden und mitnehmenden Argumente. Das ist etwas für Politikwissenschaftler, Historiker und Theologen. Mir fehlt immer noch jemand, der/die kommunikativ glaubwürdig herüberbringt, was wir als BR Deutschland und deutsche Gesellschaft riskieren und auf lange Zeit schädigen, wenn wir so weitermachen. Finden wir darauf keine nachvollziehbare und akzeptierbare Argumentation, wird die deutsche Unterstützung für die Ukraine und auch unsere Unterstützung für die NATO austrocknen. EU und UN sind da dann für mich nachrangige Probleme. https://lnkd.in/et3vXVfJ

🇨🇭 🕊 « Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden » Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute - GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück. Der Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und dessen Umsetzung muss mit allen demokratischen Möglichkeiten verhindert werden. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert. Die GIPRI unterstützt eine neutrale und friedliche Schweiz, eine Schweiz, die eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Israel und Palästina spielen könnte. GIPRI fordert die Werte des Friedens und der Vermittlung im Geiste des Nikolaus von Flüe. Die UNO-Charta verpflichtet alle Staaten, sich für den Frieden und die Versöhnung zwischen den Völkern einzusetzen. Besonders besorgniserregend ist der Vorschlag einer «revidierten Neutralitätspolitik», ein Euphemismus für die schrittweise Aushöhlung der tatsächlichen Neutralität. Noch schändlicher ist die Idee einer Annäherung an die NATO – eine kriegstreiberische Organisation, die den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Rechtsprofessoren sind der Ansicht, dass die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges eine verhängnisvolle Entwicklung durchlaufen hat, eine Metamorphose von einem Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven und provokativen Bündnis. Sie sind sogar der Ansicht, dass die NATO durch ihre Handlungen seit 1997 als «verbrecherische Organisation» im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg und nach dem Nürnberger Urteil von 1946 gesehen werden kann. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hat die NATO keine Existenzberechtigung mehr. Sie versucht, die Funktionen der Vereinten Nationen an sich zu reissen, doch Artikel 103 der UN-Charta (die Suprematsklausel) verbietet dies. Die NATO ist nach Artikel 52 der Charta keine legitime Organisation mehr und muss eher heute als morgen aufgelöst werden. (...) Die Schweiz muss sich zwischen UNO-Charta und NATO entscheiden. Aus diesem Grund unterstützt GIPRI die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die dem Schweizer Volk unterbreitet werden wird. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um den Bundesrat daran zu hindern, seine Annäherung an die NATO in Richtung Beitritt fortzusetzen. 📝 Die vollständige Stellungnahme ist diesem Beitrag beigefügt. 💻 GIPRI: https://gipri.ch/ 💻 Facebook: https://lnkd.in/e3UmgDvP 🖥 Youtube: https://lnkd.in/gM__Cvcy #Schweiz #Neutralität #Souveränität #Demokratie #Frieden #guerre #Menschenrechte #Völkerrecht #Krieg #NATO #OTAN #UNO #internationalesRecht