Tony Sztypuljak’s Post

Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer sagt: „Verliert die Ukraine, verliert auch die EU.“ Der Krieg in der Ukraine geht nun ins dritte Jahr. Moskau scheine das Momentum jetzt auf seiner Seite zu haben, sagt Kraemer. Für diesen Krieg benötige die Ukraine Militärhilfe und diese fließe „nach wie vor zu spärlich“. Der Bundesregierung sei dabei kein Vorwurf zu machen. Deutschland zähle zu den wichtigsten Unterstützern. „Aber aus vielen anderen Staaten der EU kommt diesbezüglich nur sehr wenig“, kritisiert Kraemer. Das sei nicht nur schlecht für die Ukraine, sondern auch für die EU. „Die altgedienten EU-Länder erkennen nicht hinreichend, welch existenzielle Bedeutung die östlichen EU-Staaten Russlands Expansionstendenzen beimessen.“, warnt er vor einer Spaltung der Union. „Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht auch um ein starkes Europa in einer immer weniger vorhersehbaren Welt.“   #LBBW #Klartext #UkraineKrieg ___ Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer analysiert die Kapitalmärkte für die LBBW. Für seinen „Klartext“ wirft er einen persönlichen Blick auf aktuelle Fragen aus Politik, Wirtschaft, zu Technologien und dem Weltgeschehen.

Im Westen sind fast 300 Milliarden US-Dollar russischer Staatsvermögen eingefroren. Seit mehreren Monaten streiten die G7-Staaten, ob und wie die Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können. Gemeinsam mit Olena Halushka analysieren ich im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung die #MakeRussiaPay Debatte und Argumente, die dagegen vorgetragen werden. Auch wenn es unter Völkerrechtlern keinen Konsens in der Frage gibt, dürfen wir uns nicht hinter vermeindlich technischen Argumenten verstecken. Die stärksten Gegenargumente sind politischer Natur und deswegen ist die Frage im Kern eine Abwägung zwischen den Folgen. Mit Blick auf die Risiken auch für unsere Wirtschaft und Finanzsysteme im Falle einer ukrainischen Niederlage sind wir der Auffassung, dass kein Weg an der Konfiszierung herumführt. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Der Preis für die unterlassene Unterstützung der Ukraine wird viel höher sein als der Preis für den Kampf gegen Putin.“ Je länger wir zögern, der Ukraine auch durch die Beschlagnahmung von russischen Geldern zu helfen, desto schwieriger wird die Lage für die Ukraine – und umso größer werden die Kosten des Krieges für Europa.

Politisch wird es immer ungemütlicher für die #Ukraine. Während der russische Diktator Wladimir Putin scheinbar fest im Sattel sitzt gewinnen putinfreundliche Politiker in wichtigen NATO-Staaten Wahl um Wahl. Orban in Ungarn ist gesetzt, ebenso Erdogan in der Türkei. Golob in Slowenien ebenso ein Warnzeichen wie jetzt Le Pen in Frankreich. Dazu eine in Deutschland immer mehr erstarkende rechtsradikale AfD und in den USA womöglich zum zweiten Mal der Möchtegerndiktator Trump. Fakt ist, anstatt die militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine massiv zu erhöhen, droht der schleichende Tod auf Raten. Immer mehr rächt sich, dass der Westen stets ge- und verzögert hat - dazu die geplante (Teil-)Niederlage der Ukraine immer ins Kalkül gezogen. Das Verhalten von Emmanuel Macron ebenso unverantwortlich wie das von Joe Biden und Olaf Scholz. Aber der Westen, insbesondere Europa und vorneweg Deutschland werden einen sehr hohen Preis für dieses Versagen bezahlen. Nicht nur, sollte Putin weiter Richtung Kiew vorrücken, dass wir mit Millionen von Flüchtlingen rechnen müssen - nein, die Tyrannen dieser Welt werden sich massiv gestärkt fühlen. Zuallererst Xi Jinping, der nur darauf wartet Taiwan zu überfallen. Die EU und Europa sind die großen Verlierer in diesem Spiel. Wir werden die Zeche mit erheblichen Wohlstandsverlusten und stetig steigenden Verteidigungsausgaben bezahlen. Der Tag der Niederlage der Ukraine wird als der Tag in die Geschichte eingehen, in dem der Niedergang des alten Kontinents besiegelt wurde. Ein Niedergang, den noch unsere Kinder und Kindeskinder ausbaden werden müssen. So einfach ist das.

Ich habe folgenden Brief jeweils and die SPD, die Grünen und die FDP geschickt. Ich werde die Antworten hier posten, wenn ich sie bekomme. Der 2. Teil ist im ersten Kommentar. Mir ist bewusst, dann man versucht mit einigen Tricks wieder die Hilfen irgendwie doch noch aufzustocken, aber angesichts dessen, wie ernst die Lage ist, ist dieses Verhalten mehr als unwürdig und meines Erachtens gerade auf symbolischer Ebene äußerst gefährlich. Sehr geehrtes [...] Team, Ich schreibe Ihnen in tiefer Sorge, da es momentan danach ausschaut, als wenn Ihre Regierung die militärische Unterstützung für die Ukraine radikal kürzen wird. Die Rede ist von 50% in manchen Medien. Ich arbeite selber im Sicherheitsbereich, wir setzen uns beruflich mit hybrider Kriegsführung auseinander. Ich muss gestehen, dass diese Nachricht mich auf mehreren Ebenen schockiert hat. Zum einen haben wir es mit einem demokratischen Staat zu tun, der dringend unsere Hilfe braucht. Ein Staat, dessen Bevölkerung sich dafür entschieden hat, Anschluss an die EU zu suchen und hart dafür gekämpft hat. Viele Ukrainer opferten und opfern noch immer ihr Leben dafür. Schulden wir es nicht einer Bevölkerung, die so hart für den Anschluss an uns kämpft, mit allen Mitteln beizustehen, auch wenn es bedeutet, dass wir einige finanzielle Hürden auf uns nehmen müssen? Wenn wir nicht einmal dazu in der Lage sind, wofür stehen wir als Europäer eigentlich? Wo ist unsere Ehre, unser Anstand? Wo ist unser moralischer Kompass? Des weiteren, stelle ich mir die Frage was für eine Rolle Deutschland, als 3. Größte Volkswirtschaft der Welt, eigentlich im internationalen Geflecht spielen will. Mit dieser Entscheidung emulieren wir letztendlich die Politik Trumps. Sie mag sich in der Rhetorik anders anhören, in der Sache ist sie dieselbe. „Deutschland First“ scheint die Devise der Stunde dieser Regierung zu sein. Ich plädiere dabei nicht, nationale Interessen außen vor zu lassen, aber ein Land von der wirtschaftlichen und politischen Größenordnung Deutschlands hat Verpflichtungen, die über die eigenen Grenzen hinausgehen. Wir haben die Fähigkeit, eine viel größere gestalterische Rolle auf der internationalen Ebene als viele andere Staaten einzunehmen. Warum nutzen wir diese nicht? Ohne Ausnahme habe ich in all meinen Gesprächen mit Menschen aus den Sicherheitskreisen unserer EU Partner noch NIE nur ein einziges positives Wort über die Deutsche Russland und Ukraine Politik gehört. Ohne jetzt in alle Details zu gehen, ist der Grundtenor immer derselbe. Man fühle sich im Stich gelassen und sei extrem verunsichert, weil man sich weder gehört fühlt noch die Sicherheitspolitik Deutschlands verstehe. Wir haben Führung bestellt, wir wollen Führung, unsere Alliierten bitten händeringend um Führung. Wo bleibt sie, frage ich mich.

Im Gespräch mit Christine Auerbach über die Fehler deutscher Russlandpolitik. Es ist wichtig, zurückzuschauen, aber noch wichtiger ist es, nach vorne zu denken und zu handeln.  #rollbackrussia https://lnkd.in/eQzFcA7v

"ZDFheute: Welche Rolle spielt dabei die Bundesregierung? Fücks: Ich sehe einen krassen Mangel an politischer Führung: sowohl gegen die Widerstände, die es in Deutschland selbst gegen eine Unterstützung der Ukraine gibt als auch im Hinblick auf unsere Rolle in Europa. Das löst wirklich Entsetzen bei vielen unserer Partner aus, nicht nur in der Ukraine, auch im Baltikum oder Polen. Auch in einigen westeuropäischen Staaten, die gemessen an ihrem Sozialprodukt die Ukraine sehr viel stärker unterstützen als wir, wie Dänemark zum Beispiel. Wir kommen unserer politischen Verantwortung nicht nach und wir riskieren damit auch den Zusammenhalt der Europäischen Union und der Nato. Es gibt kein Bewusstsein von der historischen Tragweite dieses Konflikts und von der zentralen Rolle, die Deutschland darin spielen muss." Die Punkte "historische Tragweite", "Entsetzen von Partnern" und "zentrale Rolle, die Deutschland spielen muss" sind m.E. für die Masse der deutschen Politiker, die nur wahltaktisch auf Sicht fahren, und große Teil der deutschen Gesellschaft, die vorrang an sich selbst denken, manche einfach denken müssen, keine überzeugenden und mitnehmenden Argumente. Das ist etwas für Politikwissenschaftler, Historiker und Theologen. Mir fehlt immer noch jemand, der/die kommunikativ glaubwürdig herüberbringt, was wir als BR Deutschland und deutsche Gesellschaft riskieren und auf lange Zeit schädigen, wenn wir so weitermachen. Finden wir darauf keine nachvollziehbare und akzeptierbare Argumentation, wird die deutsche Unterstützung für die Ukraine und auch unsere Unterstützung für die NATO austrocknen. EU und UN sind da dann für mich nachrangige Probleme. https://lnkd.in/et3vXVfJ

Ein Fass ohne Boden! Ukraine wirtschaftlich nicht lebensfähig? Die Wahrheit wird jetzt scheibchenweise serviert. Tatsächlich ist die Ukraine längst pleite. Nur durch immense Kredite wird das Ganze am Leben gehalten. Trotzdem immer noch unseliges Gefasel von einem Endsieg. Trotzdem immer noch ein unseliges Gefasel von einem EU-Beitritt. Ungarische Friedensbemühungen werden torpediert. Die USA ziehen sich zurück. EU ohnen jedes Konzept. Größte Befürchtung ist, dass ein Präsident Trump tatsächlich Frieden schafft. Die ukrainische Bevölkerung scheint keine Rolle zu spielen. - "Noch immer gehören dem Staat gut 3.100 Unternehmen, wovon lediglich 654 in Betrieb sind und nur 475 rentabel wirtschaften. Allein die fünf unprofitabelsten dieser Unternehmen kosteten den Staat im vergangenen Jahr rund 50,5 Milliarden US-Dollar." - Bis 2027 wird die Ukraine zudem im großen Stil vom Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine außerdem einen Mega-Kredit im Volumen von 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. - die EU will bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen. - 61 Milliarden US-Hilfe, ist ein Darlehen und wird in Form von Waffen, Munition und anderen zweckgebundenen Mitteln in den Staatshaushalt, gezahlt. - Zudem befürchtet manch Ukrainer erneut Korruption: "Wo dieses Geld hingeht, weiß niemand", sagte Olha Kalinitschenko, eine Bürgerin Kiews, der "New York Times". Ein Umdenken ist längst überfällig. Die jetzige Ukraine Politik führt gerade die Europäische Union in den Abgrund. Robert Ellinghoven https://lnkd.in/edV9TFzS

Wie kann man einen Krieg gewinnen, an dem man sich offiziell um keinen Preis beteiligen will, bei dem die eigene strategische Zielsetzung ein nebulöses Gebilde bleibt, für den man auf jeder Ebene nur unzureichend gerüstet ist und der von deutlich überforderten Politikern auf unserer Seite geführt wird, denen sowohl historische Bezüge als auch militärische und strategische Zusammenhänge vollkommen abgehen? Das politische und gedankliche Niveau der Protagonisten auf westlicher Seite reduziert sich auf ein wahlkampfgetriebenes Getöse, das bei jedem unserer strategischen Gegner - ob in Moskau, Peking oder Teheran - nur ein selbstgefälliges Grinsen auslösen kann. Das unerträgliche „Ich kann nicht. Ich will nicht. Wir dürfen nicht“- Credo, das sich nach Macrons Mini-Vorstoss in ein hysterisch-ängstliches, vollkommen unkoordiniertes Crescendo der über 30 Mitglieder des angeblich „stärksten und erfolgreichsten Militärbündnisses in der Geschichte“ (zu denen drei Nuklearmächte zählen!) steigerte, ist eine pure Demonstration der eigenen politischen Schwäche. Sonst nichts. In diese desolate Situation haben sich die NATO-Mitglieder selbst gebracht. “Das strategische Dilemma, dass für den Westen aus dieser grundsätzlichen „Wir wollen wollen nicht Kriegspartei sein“-Haltung resultiert, ist rasch deutlich geworden. Weder die NATO noch die EU können die militärische Dynamik auf dem Schlachtfeld und damit den Ausgang des Krieges direkt beeinflussen. Russland wird solange die Eskalationsdominanz in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine behalten wie die Verbündeten in ihrer reaktiven Ecke verharren.“ (Sehenden Auges - Mut zum strategischen Kurswechsel, S. 28) Das bewusste, voreilige und wiederkehrende Ausklammern eigener Handlungsoptionen ist für Putin und seine Unterstützer jeden Tag ein Geschenk.