Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. Die Vorwürfe gehen zurück auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012. "Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren", sagte die Vorsitzende Richterin in Paris. 

Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern. Er will laut seinem Anwalt Thierry Herzog in Berufung gehen und die Entscheidung anfechten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozys Anwälte plädierten auf Freispruch für den Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast regiert hatte. Mit ihm wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der 66-jährige Sarkozy habe bereits Wochen vor der Wahl 2012 gewusst, dass sich die Wahlkampffinanzierung der Obergrenze nähere. Er habe zwei Warnungen seiner Finanzberater ignoriert.

In Frankreich sind die Ausgaben für den Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro.

Sarkozys Wahlkampf soll 2012 mehr als 40 Millionen Euro gekostet haben und damit knapp doppelt so viel wie erlaubt. Nach Ansicht der Ermittler wurde dies durch falsche Rechnungen der Eventfirma Bygmalion verheimlicht. Sarkozy hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass Bygmalion sich an seinem Wahlkampf bereichert habe.  

Sarkozy weist Vorwürfe zurück

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben; er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.

Neben Sarkozy standen 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vizewahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.