Die Anwälte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wollen die für Freitag geplante Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess verhindern. In einem Schreiben kündigten sie an, weiter gegen das Urteil vorgehen zu wollen und baten Richter Juan Merchan, die Strafmaßverkündung solang auszusetzen. Dieser reagierte darauf zunächst nicht.
Merchan hatte vergangene Woche in einer schriftlichen Entscheidung angekündigt, das Strafmaß zehn Tage vor der Amtseinführung von Trump verkünden zu wollen. Demnach hat Trump wohl keine Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe zu befürchten. Merchan deutete an, dass er den künftigen Präsidenten zu einer sogenannten bedingten Entlassung
verurteilen werde. Dabei wird ein Verfahren eingestellt, wenn der
Angeklagte eine erneute Verhaftung vermeidet.
In dem Prozess ging es
um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an
eine Pornodarstellerin zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem
Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York
befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Termin bereits mehrfach verschoben
Trump wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich
verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Am 20. Januar wird er seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.
Der unter hohem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess mehrfach verschoben, sodass auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New Yorker Verfahrens noch offen war. Nach Trumps Wahlsieg verschob der Richter die Verkündung abermals auf unbestimmte Zeit, damit die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft über die Zukunft des Falles beraten konnten.