Beitrag von Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla

Kein #Bauturbo im Baugesetzbuch Mit einem breiten Bündnis an Organisationen haben wir heute die Abgeordneten im Bundestag aufgefordert, den geplanten § 246e im Baugesetzbuch ersatzlos zu streichen. Der "Bauturbo" soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. In der Praxis würde der Paragraf jedoch Bodenspekulation fördern, wertvolle Grünflächen zerstören, den Anstieg der Mieten beschleunigen und soziale Ungleichheit verstärken. § 246e torpediert damit eine nachhaltige Stadtentwicklung und beeinträchtigt so die Qualität des Wohnraums und das soziale Gefüge in unseren Städten. Eine Baugesetznovelle zu Lasten von Umwelt und Flächenverbrauch ist politisch kurzsichtig und verantwortungslos. https://lnkd.in/dTsP5e-g

𝗗𝗶𝗲 𝗴𝗿𝗼ß𝗲 𝗕𝗮𝘂𝗚𝗕-𝗡𝗼𝘃𝗲𝗹𝗹𝗲 – 𝗛ö𝗵𝗲𝗿, 𝘀𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲𝗿, 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 Die „🚦-Parteien“ hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Baurechts geeinigt. Zentrale Themen waren unter anderem Erleichterungen bei der Schaffung zusätzlichen innerstädtischen Wohnraums, eine Beschleunigung von Planungsvorhaben sowie die Stärkung von Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Bundesregierung legte im September den lang erwarteten Gesetzesentwurf vor. Dieser ist nun Gegenstand der parlamentarischen Debatte.   Die Gesetzesvorlage wird mittlerweile auch von Rechtswissenschaft und Verwaltungspraxis in ganzer Breite heiß diskutiert. Als kommunale Baurechtsberater liegt unser Fokus auf den geplanten Änderungen die insb. für Städte und Gemeinden von Relevanz sind. In einer dreiteiligen Beitragsserie wollen wir Sie unter dem Slogan „Höher, schneller, weiter“ über die aus unserer Sicht maßgeblichen Schwerpunkte informieren. Freuen Sie sich mit uns auf die spannenden Eindrücke in den nächsten Tagen.   #BauGB #Novelle #Baurecht #Verwaltungsrecht #Wohnraummangel #Bauleitplanung #Klimaschutz #Klimaanpassung

🏗️ Weil das Bundesgericht 2016 die bewährte Lüftungsfensterpraxis verbot, wurden viele Bauprojekte blockiert und die dringend notwendige Verdichtung verhindert. ✅ Die Politik reagiert rasch auf das Urteil. Nationalrat Beat Flach (GLP) forderte schon 2016 eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, dass die alte Praxis wieder angewendet werden solle. Flach fand auch eine Mehrheit. Doch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unter Simonetta Sommaruga (SP) blieb während geschlagenen sechs Jahren untätig. Unter Albert Rösti (SVP) geht es vorwärts. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat einer Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt, die das Bauen an lärmigen Lagen wieder einfacher machen wird. 🤔 Ist das Problem damit gelöst, und ist in absehbarer Zeit mit mehr Wohnungen auf dem ausgetrockneten Markt zu rechnen? So klar ist das nicht. Nationalrätin Gabriela Suter (SP) hat schon während der Debatte das Referendum angedroht. Wird das Referendum tatsächlich ergriffen, bleiben viele Wohnbauprojekte weiterhin blockiert und können trotz Wohnungsknappheit in den Städten nicht umgesetzt werden. #immobilien #immobilienmarkt #bauen #wohnen https://lnkd.in/epCVihkR

Gestern hat die #Bundesregierung die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Darin enthalten, befristet bis 2027: Der viel diskutierte und auch kritisch betrachtete § 246e BauGB! Die in diesem Paragrafen enthaltene Sonderregelung gibt Kommunen die nötige Flexibilität im Umgang mit angespannten Wohnraumsituationen an die Hand. Warum finden wir das gut, obwohl u. a. Umweltverbände davor gewarnt haben? Weil die Anwendung an gute und klare Regelungen gebunden ist, die das Entstehen von Trabantenstädten auf der grünen Wiese verhindern und Umweltauflagen weiterhin gelten! § 246e BauGB kann so nicht nur ein weiterer Hebel für mehr Wohnraum sein, sondern auch für durchdachte Stadtplanung. Lasst uns die gute Arbeit der Bauaufsichtsbehörden nicht unter einen Generalverdacht der Verantwortungslosigkeit stellen! Weitere Einschätzungen dazu findet ihr hier: https://lnkd.in/eVyJqkDV | #bdb #architekt:innen #ingenieur:innen #wohnungsbau

Die ersten Reaktionen auf den Entwurf der Baugesetzbuchnovelle sind positiv. Helmut Dedy vom Deutscher Städtetag begrüßt die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Auch die planerischen Erleichterungen in angespannten Wohnungsmärkten sollten den Städten entgegenkommen. Doch im Anhörungsprozess dürften weitergehende Forderungen gestellt werden. Dazu hatten die kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorfeld klare Positionen formuliert.

KEIN „BAU-TURBO“: Verbände gegen den geplanten § 246e BauGB Paragraf 246e BauGB soll den "Bau-Turbo" für den Wohnungsbau in Gang setzen. Eine gute Nachricht für Architektinnen und Architekten, sollte man meinen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Verbänden, darunter auch der BDA. Worum geht es?  In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll für Projekte mit mehr als sechs Wohnungen bis Ende 2026 von den Vorschriften des BauGB weitreichend abgewichen werden können. Was spricht dagegen? 👉 die "Beschneidung demokratischer Beteiligungsprozesse"  👉 "§ 246e BauGB gewährleistet weder die Bezahlbarkeit der von ihm umfassten Wohneinheiten noch deren tatsächliche Realisierung." Stattdessen befürchte man die "Einführung eines Bodenspekulations-Turbo“.  👉 Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf Zersiedelungsproblematik und Naturschutzbelange. "§ 246e BauGB konterkariert somit die sozial- verträgliche Erreichung der Klimaziele." So heißt es in dem öffentlichen Appell, den Sie hier lesen können: https://lnkd.in/ejCvgSeU

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. "Der § 246e BauGB ist aus unserer Sicht keine zielführende Antwort auf den Wohnraummangel in Deutschland. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlentwicklungen und schafft gefährliche Fehlanreize," sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Deutsche Umwelthilfe Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla Bauhaus Earth NABU e.V. Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und viele mehr

Klaus Wehrle Referent bei den „Freiburger Baurechtstagen“ Das Institut für Baurecht führt jährlich eine national renommierte, 2-tägige Veranstaltung mit rund 250 Jurist*innen im Konzerthaus in Freiburg durch. Zum Thema „Bauen in der Zukunft“ hat Wehrle den Wohnungsbau in Deutschland beleuchtet und sich dabei der spannenden Frage gewidmet, warum das Bauen in Deutschland im letzten Jahrzehnt so teuer geworden ist. Es geht vor allem darum, dass man den Wohnungsneubau als kontinuierliche Notwendigkeit begreift, ansonsten gehen bei überproportional steigender Nachfrage die Preise durch die Decke. Außerdem tragen erhöhte Anforderungen im Bereich Wärme-, Brand- und Schallschutz zu deutlichen Preissteigerungen bei. Zur Eingrenzung des Klimawandels ist es notwendig Prioritäten zu setzen und vor allem die Maßnahmen durchzuführen, welche den größten klimaschützenden Effekt erzielen. Zwangsweise landet man so beim Thema Altbausanierung. Der Transformation von Gebäuden aus dem Bereich Büro/Gewerbe- und Einzelhandel zu Wohnbauten wird in Zukunft eine große Bedeutung zukommen. Wehrle plant dazu ein weiteres Buchprojekt.    

Novelle des Städtebaurechts: Im Rahmen der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur BauGB-Novelle unter der Leitung von MdB Sandra Weeser, habe ich für den DStGB unterstrichen, dass dieses wichtige Gesetzesvorhaben noch vor Auflösung des Deutschen Bundestages verabschiedet werden sollte. Bei berechtigter Kritik an Einzelregelungen, wie etwa weiteren unvertretbaren Privilegierungen der Windenergie, der mangelhaften Verbesserung der kommunalen Vorkaufsrechte oder beim Baugebot, umfasst der Gesetzentwurf auch sinnvolle Ansätze, die der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum dienen und den Kommunen flexiblere Ansätze bei Planung und Genehmigung geben können. Eine maßvolle Erweiterung von Befreiungsmöglichkeiten (31 IIII) oder beim Einfügensgebot im unbeplanten Innenbereich - bei kommunalem Zustimmungserfordernis - zielen ebenso wie neue Festsetzungsoptionen für die Klimaanpassung in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: eine weitere Aushebelung der kommunalen Planungshoheit darf es nicht geben. Hier ist vielfach eine Grenze erreicht. Daran wird sich auch die zukünftige Bundesregierung messen lassen müssen. Dank u.a. an die MdBs Sandra Weeser, Dr. Jan Marco Luczak, Enak Ferlemann, Michael Kießling, Daniel Föst,Claudia Tausend, Bernhard Daldrup, Anja Liebert, Caren Lay sowie Hilmar von Lojewski, Dr. Thomas Lüttgau, Nadine Schartz, Dr. Frederike Mechel, Judith Nurmann, Dr. Melanie Weber-Moritz.

Die Fachleute im Ministerium haben sich monatelang an etlichen Details in dem Paragrafenwerk abgearbeitet, die für Städte und Gemeinden einige Erleichterungen und Beschleunigungs-Vorgaben enthalten. Der große Befreiungsschlag aber, den vor allem Verbände der Wohnungswirtschaft angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsbaukrise erhofft hatten, ist vorerst ausgeblieben. Stattdessen gibt es neue Vorgaben, auch für den Klimaschutz. Insofern bildet dieses Bundesgesetz lediglich eine Art Regelungsrahmen für die Städte. Dennoch hatten einige Fachleute mehr erwartet. Für Enttäuschung sorgt vor allem, dass es keine echte Initiative für die vereinfachte Bereitstellung von mehr Bauland auch am Stadtrand gibt. Im Winter hatte die Bauministerin noch geplant, den eigentlich für Flüchtlingsunterkünfte eingeführten Vereinfachungs-Paragrafen 246e ins Baugesetzbuch überführen zu können, sodass auch normale Wohnhäuser mit geringeren Umweltauflagen auf neuen Flächen entstehen können. Gerade die immer aufwendigeren Prüfungen in Sachen Fledermaus- oder Kreuzkrötenpopulation verzögern normale Bauprojekte oft erheblich. Die 246e-Idee war jedoch bereits im Frühjahr am Widerstand der Grünen im Bundestag gescheitert. Beim Koalitionspartner FDP überwiegt die Enttäuschung. „Ich erwarte von einer Baugesetzbuch-Novelle eine deutliche Vereinfachung bei der Flächenfreigabe und im Gebäudebereich. Leider wurden diese Erwartungen noch nicht erfüllt“, sagt Daniel Föst, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Einiges davon war im Gesetzgebungsprozess durchaus angedacht. Nicht zuletzt hatte der Bundeskanzler Ende vergangenen Jahres in einem Zeitungsinterview „neue Stadtteile wie in den 70er-Jahren“ gefordert – also große Wohnhäuser am Stadtrand, auf neu versiegelten Flächen. Angesichts rasant steigender Mieten in vielen Großstädten und dahinschmelzender Neubauzahlen klang das angemessen, auch wenn man über die Bauform streiten kann. Doch von neuen Flächen ist nun kaum noch die Rede. Wenn es ein Umweltschutzverein in Zukunft darauf anlegt, ein Bauprojekt zu verhindern, bietet einer der im Gesetz formulierten Grundsätze ein vielversprechendes Einfallstor für Verwaltungsgerichtsverfahren: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden“, heißt es dort, „dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Was ein „notwendiges Maß“ ist, wird also wieder ein Gericht entscheiden müssen, wenn ein neues Wohngebiet entstehen soll. Ein echter Bau-Turbo ist also nicht in der Novelle enthalten. Dafür eine Umwandlungs-Bremse, die sich einige Bürgermeister auch so gewünscht haben. Der Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung in einzelne Eigentumswohnungen nach Paragraf 250 wird bis 2027 verlängert.