Beitrag von Florian Schöne

Wir haben den Appell gegen die Einführung des sogenannten "Bau-Turbos" im Städtebaurecht mitgezeichnet und fordern die ersatzlose Streichung des § 246e aus dem Kabinettsbeschluss zur Novellierung des BauGB.   Aus Sicht der Mitzeichner:innen droht der § 246e Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. Ein nachhaltiges Flächenmanagement ist nicht zu erkennen.   Bezahlbarer Wohnraum JA, ABER im Einklang mit gesellschaftlichen Belangen und dem Schutz der Umwelt! Anstelle des ungeplanten Neubaus auf unversiegelten Flächen sollte der Schwerpunkt auf der nachhaltigen und klimagerechten Innenentwicklung, der Sanierung und Umnutzung im Bestand und der intelligenten Nachverdichtung liegen.   In dieser Woche fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt. Die Ergebnisse des Planspiels des DIFU wurden auch veröffentlicht.   Zum Verbändeappell: https://lnkd.in/e4GCAYfn   #stop246e #bauGB #Verbändeappell #bauturbo

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. "Der § 246e BauGB ist aus unserer Sicht keine zielführende Antwort auf den Wohnraummangel in Deutschland. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlentwicklungen und schafft gefährliche Fehlanreize," sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Deutsche Umwelthilfe Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla Bauhaus Earth NABU e.V. Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und viele mehr

KEIN „BAU-TURBO“: Verbände gegen den geplanten § 246e BauGB Paragraf 246e BauGB soll den "Bau-Turbo" für den Wohnungsbau in Gang setzen. Eine gute Nachricht für Architektinnen und Architekten, sollte man meinen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Verbänden, darunter auch der BDA. Worum geht es?  In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll für Projekte mit mehr als sechs Wohnungen bis Ende 2026 von den Vorschriften des BauGB weitreichend abgewichen werden können. Was spricht dagegen? 👉 die "Beschneidung demokratischer Beteiligungsprozesse"  👉 "§ 246e BauGB gewährleistet weder die Bezahlbarkeit der von ihm umfassten Wohneinheiten noch deren tatsächliche Realisierung." Stattdessen befürchte man die "Einführung eines Bodenspekulations-Turbo“.  👉 Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf Zersiedelungsproblematik und Naturschutzbelange. "§ 246e BauGB konterkariert somit die sozial- verträgliche Erreichung der Klimaziele." So heißt es in dem öffentlichen Appell, den Sie hier lesen können: https://lnkd.in/ejCvgSeU

Die ersten Reaktionen auf den Entwurf der Baugesetzbuchnovelle sind positiv. Helmut Dedy vom Deutscher Städtetag begrüßt die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Auch die planerischen Erleichterungen in angespannten Wohnungsmärkten sollten den Städten entgegenkommen. Doch im Anhörungsprozess dürften weitergehende Forderungen gestellt werden. Dazu hatten die kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorfeld klare Positionen formuliert.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Politische Vorschläge und Entscheidungen bewegen sich auf dem Niveau dessen, was sich seit Jahren als untauglich erwiesen hat, unbequemen Schritten wird aus dem Weg gegangen. Der radikal neoliberale Vorschlag eines neuen Paragrafen §246e im Baugesetzbuch ist eine pure Verzweiflungstat. Er wird nur weiter das zerstören, was uns eigentlich helfen könnte. https://lnkd.in/eWk2-yKv

💡💡💡Eindringlicher Appell gegen den „Bau-Turbo“ § 246e BauGB: Für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie eine gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und Verbände warnt, dass § 246e BauGB kein Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise ist, sondern bestehende Probleme verschärfen wird Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordern die Vereinigung für Stadt, - Regional-und Landesplanung SRL) und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. § 246e torpediert eine nachhaltige Stadtentwicklung und droht so die Qualität des Wohnraums zu beeinträchtigen und das soziale Gefüge in unseren Städten zu destabilisieren. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist dringend notwendig, muss aber im Einklang mit sozialen Belangen und dem Schutz der Umwelt erfolgen. Dies erfordert dringende und umfassende Reformen, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigen. Anstelle des ungeplanten Neubaus auf unversiegelten Flächen sollte der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Innenentwicklung, der Sanierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden und der intelligenten Nachverdichtung liegen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne die Umwelt weiter zu belasten. Die Hauptkritikpunkte an dem geplanten Paragrafen 246e des BauGB sind: 💡Kein Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: §246e enthält keine klaren Vorgaben zur sozialen Wohnraumförderung und erleichtert das Umgehen bestehender Schutzmechanismen. 💡Türöffner für Bodenspekulation: Die Regelung begünstigt spekulative Investor*innen und führt zu steigenden Bodenpreisen und Verdrängung, während bezahlbare Wohnprojekte vernachlässigt werden. 💡Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung: Der Schutz wertvoller Grün- und Agrarflächen wird geschwächt, was die Zersiedelung vorantreibt und ökologische Ziele gefährdet. 💡Angriff auf kommunale Selbstverwaltung: Die Regelung schwächt die Rolle der Kommunen in der Planung und Entscheidungsfindung und könnte zu Entscheidungen führen, die nicht im Interesse der betroffenen Gemeinden sind.

MdB Heubach hat eine beachtenswert Rede zur Novelle des Baugesetzbuch gehalten. Zur Notwendigkeit von Anpassung des Städtebaus auf Folgen der Klimakrise, zu bezahlbaren Wohnraum. Nichts tun wird den Bundeshaushalt mehr belasten als die städtebauliche Berücksichtigung von Hitze, Dürre und Starkregenereignissen. Inklusion ist erst, wenn wir nicht darüber sprechen müssen, das Frau Heubach die Rede gebärdet hat. Link zur Rede in den Kommentaren.

Egal ob durch entschlossene Förderung von Genossenschaften oder durch landeseigene Gesellschaften erstellt- wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und funktionierende Nachbarschaften für Bedingungen, die sozialen Frieden wahren. Dabei sollte Sanierung, Aufstockung, Umnutzung radikal priorisiert werden, um Flächenversiegelung zu stoppen. Unternutzte versiegelte Flächen ausweisen und priorisiert beplanen. Wann wird die augenscheinliche Notwendigkeit zum Handlungsfeld?

Zum Spiegel-Artikel „Demokratie-Frust im Hinterhof“ Ein Lehrstück über die Komplexität der Nachverdichtung und ein dringender Appell an alle Beteiligten angesichts dieser Probleme nicht aufzugeben, sondern gemeinsam Wege zu entwickeln, neuen Wohnraum in den Städten zu ermöglichen. Denn Verständigung und wirksame Kompromisse sind unerlässlich, um die Ziele einer nachhaltigen Innenverdichtung weiter zu verfolgen und den von der Politik geplanten „Bau-Turbo“ auf der Grünen Wiese nicht als alleinige Antwort auf den Wohnungsbedarf stehen zu lassen.  Innenverdichtung vor Außenentwicklung, Integration statt Segregation und kommunaler Wohnungsbau sollten weiterhin übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung sein. Spiegel-Artikel  https://lnkd.in/eMEEC7uD Stellungnahme der Verbände zum Bau-Turbo https://lnkd.in/etwHN-wm

Unsere Projekte entstehen nicht im stillen Kämmerlein – sie wachsen durch die Ideen und das Engagement der Menschen, die später darin leben werden. Bei der #vielleben eG setzen wir, ähnlich wie in der solidarischen Landwirtschaft, auf Teilhabe, von Anbeginn an. 🌿 Ein Beispiel dafür ist unser #KoDorf Wiesenburg: Durch die Einlagen unserer engagierten Mitglieder wurde aus einer Industriebrache Bauland. Was für viele unmöglich schien, haben wir gemeinsam geschafft: Baurecht durch gemeinschaftliches Engagement. 💪 Doch auf dem Weg zur Verwirklichung stoßen wir auf Herausforderungen wie das #KfW-Förderprogramm 134, dessen starre Vorgaben uns ausbremsen. Um innovative Projekte wie unseres umzusetzen, brauchen wir mehr Flexibilität in der Wohnpolitik. Genossenschaften sollten den Raum bekommen, nachhaltige und gemeinschaftliche Wohnräume zu gestalten, ohne durch restriktive Strukturen behindert zu werden. Es ist an der Zeit, dass Politik die Weichen stellt, um solche Erfolge zu ermöglichen. 🌿 #Wohnungskrise #Teilhabe #gemeinschaftlicheProjektentwicklung #Genossenschaft #jungeGenossenschaft #Unternehmergeist #Zukunftgestalten