Beitrag von Beata Wingenbach

#Gemeinnützigkeit_Aktuelle_Gesetzesvorhaben_2024 Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagen, Betrieb von Photovoltaikanlagen als steuerbegünstigte Tätigkeit Nachdem die letzte Fassung des Entwurfs zum Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) mit dem Vorschlag, die Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und Folgeregelungen im Sinne eines Bürokratieabbaus zu beseitigen, in der Öffentlichkeit auf deutliche Kritik gestoßen ist, findet sich nun in der jüngsten Stellungnahme des Finanzausschusses vom 17.09.2024 die Empfehlung, auf die Streichung der Regelungen zu verzichten. Begründung: die Beibehaltung der zeitnahen Mittelverwendung diene (auch) aus Unternehmenssicht dem Rechtsfrieden und vermeide zukünftig Konfliktpotential. Gesetzt! Darüber hinaus befindet der Finanzausschuss, dass die geplante Neuregelung zur steuerlichen Begünstigung von Photovoltaikanlagen innerhalb der Vorschrift des § 68 Nr. 2b AO zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung darstellt, für weitergehende Bedarfe u. a. der Gesundheits- und Sozialwirtschaft aber insgesamt zu kurz greift. Der nun vorliegende Alternativvorschlag einer Regelung als "steuerlich unbedenkliche Tätigkeit" unter § 58 Nr. 11 AO bietet m.E. Gelegenheit, dass Thema, zwar mit der Pflicht als "Nebentätigkeit" aber ohne Leistungsbegrenzung (kein Bezug zu § 3 Nr. 72 EStG) stärker zukunftsorientiert zu denken/planen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Referatsleiter des Bundes und der Länder dieser Auffassung in der nächsten Woche in Berlin anschließen. https://lnkd.in/eCBGFcXa

#Jahressteuergesetz_2024 Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vom 08.05.2024 beinhaltet einige Änderungen, die Relevanz für die #Gewerbesteuer haben. Von erheblichem Gewicht ist die geplante rückwirkende Klarstellung der in 2016 eingeführten Regelungen des § 7 S. 8 und S. 9 GewStG. Ausweislich der Begründung des Referentenentwurfes soll die Neufassung klarstellen, dass sämtliche #passive_ausländische_Betriebsstätteneinkünfte als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt gelten und somit auch solche, für die Deutschland nach Doppelbesteuerungsrecht das Besteuerungsrecht zusteht. Über die Auswirkungen der geplanten Änderungen wird auf der Arbeitstagung_Praktisches_Gewerbesteuerrecht_2024 der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V. zu sprechen sein. Eine konzentrierte Fassung des Referentenentwurfes findet sich unter:

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 22.03.2024 steht dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, #Investitionen und #Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) nichts mehr im Weg. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den Wirtschaftsstandort #Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu stärken sowie das Steuerrecht zu vereinfachen. Im Vermittlungsausschuss haben sich jedoch weitere Änderungen des Gesetzes im Vergleich zu der am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Fassung ergeben. Zudem sind einige ursprünglich geplante Maßnahmen ersatzlos entfallen. Zuvor waren allerdings einige Regelungen des #Wachstumschancengesetzes schon durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Dieser Beitrag von Anika Brunk und Katja Wamper stellt eine Auswahl der nun finalen Maßnahmen überblicksartig dar: https://lnkd.in/gYcDWWcz #PelkaPerspektiven #Steuerberater

📣 Der gestern veröffentlichte Referentenentwurf zum #Jahressteuergesetz 2024 des Bundesministerium der Finanzen bringt einige interessante Neuerungen mit sich. Besonders bemerkenswert ist ➡ der Wegfall der zeitnahen Mittelverwendung und ➡ die neue Regelung in der #Abgabenordnung, die es gemeinnützigen Körperschaften erlaubt, sich gelegentlich zu tagespolitischen Themen außerhalb ihrer Satzungszwecke zu äußern. Letzteres ist bisher zwar bereits durch Rechtsprechung und in der AEAO definiert worden, gleichwohl ist es erfreulich, dass nun auch eine gesetzliche Kodifizierung in Aussicht gestellt wird. Insbesondere für kleinere Organisationen bedeutet dies zunächst einmal mehr Rechtssicherheit. Insbesondere dürfte spannend sein, ob sich die Rechtswissenschaft in der juristischen Kommentatur noch einmal tiefergehend mit dem Thema auseinandersetzten wird, auch vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und des Bedürfnisses vieler Akteure, #Haltung zu zeigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderungen in der Praxis auswirken werden. Rechtsanwalt Benjamin Weber und ich haben kürzlich einen Beitrag zu diesem Thema verfasst (siehe Kommentar). Zudem haben Stiftung Mercator GmbH und weitere Akteure jüngst in einem öffentlichen Brief entsprechende Reformen gefordert.

(Kleine) Revolution des Gemeinnützigkeitsrechts? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unlängst einen Referentenentwurf für ein zweites #Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Gemäß #Referentenentwurf soll die Pflicht steuerbegünstigter Körperschaften zur zeitnahen #Mittelverwendung mit Wirkung zum 01. Januar 2025 abgeschafft werden. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen gelegentlich Stellung beziehen dürfen, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu gefährden. Das BMF reagiert mit dem Gesetzesentwurf auf den Ruf nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Verbände sind nun bis zum 17. Juli 2024 zur Stellungnahme aufgefordert. Das endgültige Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens bleibt mit Spannung abzuwarten. Erfahren Sie mehr auf unserem #Blog: https://lnkd.in/dvfRcQaT #Stiftungsrecht #Gemeinnützigkeitsrecht #Steuerrecht

Aus dem "Zweiten Jahressteuergesetz 2024" wird das "Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz)"... ... zusätzlich zur Anpassung des ESt-Tarifs 2025 und 2026 nun auch mit der Umsetzung von steuerlichen Maßnahmen der #Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Heute Beschluss des Bundeskabinetts: 📌 Verlängerung der degressiven AfA (Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, höchstens 25 Prozent) für im Zeitraum 2025 bis 2028 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 📌 Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung durch Anhebung des Höchstbetrages der Bemessungsgrundlage für nach dem 31. Dezember 2024 entstandene förderfähige Aufwendungen auf 12 Mio. Euro 📌 Reform der Sammelabschreibungen durch den Einstieg in die Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung Doch damit dies alles so kommt, braucht es natürlich die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates nach der Sommerpause. Von der weiterhin geplanten Einführung einer zusätzlichen Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen halten wir im BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. dagegen nichts. Eine solche Pflicht steht im diametralen Gegensatz zu dem Ziel der Wachstumsinitiative, Bürokratie abzubauen! Link zur Pressemitteilung des BMF Bundesministerium der Finanzen: https://lnkd.in/dFVktktF Dr. Monika Wünnemann Dr. Nadja Fochmann Annette Selter David Gajda Julian Winkler Paul Niemeyer

💼💡 Die Bundesregierung hat Entwürfe für das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 beschlossen. Kling kompliziert? Nicht mit uns - Marina Leker und Roland Speidel haben die wichtigsten Infos für Sie zusammengefasst. Der Referentenentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes trug noch den Titel „Zweites Jahressteuergesetz 2024“. Der Regierungsentwurf umfasst Änderungen im Steuerrecht und Einkommensteuertarif, einschließlich der Anpassung von Abschreibungsgrenzen und der Fortführung der degressiven Abschreibung. Zudem wird das Existenzminimum durch Anhebung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags steuerlich freigestellt, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. 👉 Alle wichtigen Infos zu den Änderungsvorhaben finden Sie hier: https://lnkd.in/esd8CeJC

📣 #Update: Aktuelle Steuerliche Änderungen zum Wachstumschancengesetz Nach einem langen Gesetzgebungsverfahren gab es vergangenen Freitag (22. März 2024) die notwendige Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Verabschiedet wurde eine „abgespeckte“ Version des ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes. Auch wenn die Reaktionen in der Beraterpraxis eher verhalten ausgefallen sind und dem Gesetz nicht mehr als eine „light“ Wachstumsförderung zugeschrieben wird, enthält das Gesetz durchaus einige zu begrüßende Änderungen. An erster Stelle zu nennen sind die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten. Durch die degressive Abschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern und die degressive Abschreibung bei Gebäuden wird zukünftig Abschreibungssubstrat vorverlagert und durch die eintretenden Mindersteuern zumindest temporär eine Entlastung für den Steuerpflichtigen geschaffen. Die degressive Abschreibung von Gebäuden beträgt nun 5% (im Regierungsentwurf waren es noch 6%) und gilt für Gebäude, bei denen die Herstellung (Baubeginn) oder im Anschaffungsfall das obligatorische Rechtsgeschäft (notarielle Beurkundung) nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 erfolgt ist. Im Fall der Anschaffung ist weitere Voraussetzung, dass die Anschaffung bis zum Schluss des Jahres der Fertigstellung erfolgt.   Ebenfalls positiv zu beurteilen ist, dass eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen doch nicht im Wachstumschancengesetz verankert ist. Zudem sind Änderungen bei der Verlustverrechnung vorgesehen. So sieht das Wachstumschancengesetz nun für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2027 eine Senkung der Mindestbesteuerung vor, indem Verluste, soweit sie 1 Million Euro übersteigen, mit 70% (zuvor 60%) des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden können. Die verbesserte Verlustverrechnung gilt jedoch nur für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, nicht jedoch für die Gewerbesteuer.   Verschärfende Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen enthält das Gesetz allerdings auch. So werden zusätzliche Anforderungen an grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen gestellt, die insbesondere neue Dokumentationserfordernisse auf Seiten des Steuerpflichtigen bedingen (§ 1 Abs. 3d bis Abs. 3e AStG). Die Ergänzungen im Außensteuergesetz sind auch als Reaktion auf die Nicht-Einführung der im ursprünglichen Entwurf bei der Zinsschranke vorgesehen Anti-Fragmentierungsregelung zu sehen. Es bleibt festzuhalten, dass angesichts der eingetrübten Konjunkturerwartungen das verabschiedete Wachstumschancengesetz allein nicht für ausreichend Wachstum sorgen wird. Vielmehr ist der Gesetzgeber aufgefordert. weitere steuerliche Erleichterungen und Anreize durch zukünftige Steuergesetzesänderungen zu schaffen. Weitere News gibt es hier: crowe-bpg.de/news #Crowe #WeAreCrowe #Wachstumschancengesetz #Tax #Steuern #Steuerrecht

⁉ Echte Erleichterung oder Nebelkerze? 💡 Mit dem #Wachstumschancengesetz vom 27.03.2024 hat der Gesetzgeber einige wichtige Änderungen im Bereich der #Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften vorgenommen. Trotz seiner für den Steuerpflichtigen grundsätzlich positiven Wirkung, führt § 1a KStG bisher ein Schattendasein. Der Gesetzgeber versucht nun, die Attraktivität dieses Gesetzes zu steigern. 📈 Die 4️⃣ Anpassungen an der Option zur Körperschaftsbesteuerung gemäß § 1a KStG, die rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2024 in Kraft getreten sind, sollen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten erweitern und das deutsche #Steuerrecht internationaler gestalten. 🌍 🔍 Aber sind diese Änderungen ausreichend, um die Attraktivität des § 1a KStG zu steigern? Welche Probleme der alten Rechtslage werden adressiert? Erfahren Sie mehr im Artikel von Michael Brüggemann, Thomas Schmidt und Julian Straßel: https://2bird.ly/45T2vuH

Passend zum Wahlergebnis gibt es einen Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024. Hier kann man die Richtung erkennen, die für das kommende Jahr angepeilt wird. Ob das alles so umgesetzt wird, steht in den Sternen. - PV-Anlagen: Erhöhung der zulässigen Bruttoleistung auf 30 kW - Änderung für Ausgleichsposten bei Entstrickung - Anpassung der Gebäudeabschreibung an die Regeln im Wachstumschancengesetz - Gesetzliche Verstetigung der 150-EUR-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten - Änderungen rund um die Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern - Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets - Übergang zum Halbeinkünfteverfahren - Behandlung einbringungsgeborener Anteile - Neufassung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen - Umfassende Anpassungen im Bereich der Kleinunternehmerbesteuerung Wir haben für Sie nur das Wichtigste als Download auf unserer Website zusammengefasst!