Beitrag von Christian Gebert

Langsam wird es ernst beim VAT One Stop Shop (OSS). Mangels Kontrolle durch die Finanzbehörden, erinnerten die OSS-Erklärungen bisher eher einer Kaffeekasse. Roger Gothmann von Taxdoo hat völlig Recht, ohne lokalen Support geht es auch beim OSS nicht. Fast noch wichtiger ist es aber, den Finanzbehörden schnell und effektiv verlässlich aufbereitete Daten präsentieren zu können. Ohne die kann der lokale Berater kaum helfen. So bietet sich den lokalen Behörden zudem kein/wenig Spielraum für Diskussionen. Dies vermiedet schließlich das Risiko von Doppelbesteuerung. Ich verweise hier immer gern auf die Ziff. 1 des Rubrums in der EuGH-Entscheidung KrakVet (Rs. C-276/18). Das Urteil findet ihr hier: https://lnkd.in/gT2Mhu3Y #VAT #OneStopShop #OSS #MwSt #Versandhandel #OnlineRetail #Finanzverwaltung

Heute Morgen konnte ich mal wieder etwas Zeit mit meinem langjährigen Partner in (VAT) Crime verbringen 😅: Matthias Luther. Als ich Matthias von den aktuellen Problemen berichtet habe, die derzeit viele Unternehmen und Steuerkanzleien mit dem One-Stop-Shop (OSS) bekommen, hat er es auf den Punkt gebracht: Klar, der OSS ist ja auch nur ein schnöder Briefkasten! Das erkennen jetzt auch zunehmend viele Unternehmen im #ecommerce. Sie erhalten kryptische Briefe aus diversen EU-Staaten, die nicht nur jedes KI-basierte Übersetzungstool überfordern. So langsam erkennt man auch in der Breite, dass es mit dem Melden der Umsätze über den OSS nicht getan ist. Ein Großteil des Verfahrensrechts obliegt den Bestimmungsländern, was zu Herausforderungen führt. ❌ Sie haben die Hoheit über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen – und nicht Deutschland. ❌ Sie entscheiden über Betriebsprüfungen und führen diese durch – und nicht Deutschland. Ohne lokale steuerliche Expertise im EU-Ausland geht es also auch im OSS-Zeitalter nicht. Das wird jetzt klar. Wir sind daher noch lange nicht am Ziel, dass wir ohne steuerliche Schranken Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend in der EU verkaufen und einkaufen können. Daher dürfen wir auch bei der kommenden Umsatzsteuerreform – #ViDA – nicht lockerlassen. Allerdings sieht es derzeit eher nach Stillstand aus – wie Richard Asquith gestern nochmal verdeutlicht hat.

Bürokratieentlastungsgesetz - 3 Maßnahmen, die Sie kennen sollten 1. Die handels- und steuerrechtlichen 𝗔𝘂𝗳𝗯𝗲𝘄𝗮𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗕𝘂𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝗹𝗲𝗴𝗲 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗻 𝘇𝗲𝗵𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗸𝘂̈𝗿𝘇𝘁. Damit können Sie als Unternehmer die 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗜𝗵𝗿𝗲𝗿 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗱𝘂𝘇𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻, weil Sie beispielsweise weniger Platz für deren Lagerung vorhalten müssen. Auch die Kosten einer elektronischen Speicherung sollten sich durch die Fristverkürzung reduzieren. 2. Steuerbehörden können Ihnen 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗸𝘁𝗲 𝗻𝘂𝗻 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹 𝘇𝘂𝗺 𝗔𝗯𝗿𝘂𝗳 bereitstellen. Als Empfänger müssen Sie nicht mehr einwilligen, sondern dürfen ggf. widersprechen. 3. Für deutsche Staatsangehörige wird die 𝗛𝗼𝘁𝗲𝗹𝗺𝗲𝗹𝗱𝗲𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗯𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝘁. Angesichts der steigenden Zahl touristischer Übernachtungen von Inländern in Deutschland können Sie sich also auch privat auf eine Zeitersparnis freuen. RSG - Die Steuerberatung für Familienunternehmen

#Direktanspruch für #Endverbraucher bei der #Umsatzsteuer ? Ist ein bisher wenig beachtetes Urteil des #EuGH im Bereich der Verbrauchsteuer hierfür bedeutsam? Als ich gerade wieder bei der Vorbereitung meines Vortrags bei der #BFA am 21.10.2024 meine Folien vom Juni angeschaut (und leicht verändert) habe, habe ich festgestellt, dass ein Urteil zum #Direktanspruch im Bereich der #Verbrauchsteuer in Deutschland bisher wenig bis keine Beachtung gefunden zu haben scheint. Mit Urteil Gabel Industria Tessile und Canavesi vom 11.04.2024 - C-316/22 (EU:C:2024:301) hat der EuGH im Leitsatz 2 entschieden, dass der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es dem Endverbraucher nicht erlaubt, die Erstattung der zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung, die ihm dadurch entstanden ist, dass ein Lieferer eine von ihm selbst rechtsgrundlos entrichtete Abgabe gemäß einer ihm nach den nationalen Rechtsvorschriften zustehenden Befugnis abgewälzt hat, unmittelbar vom Mitgliedstaat zu verlangen, sondern ihn auf eine zivilrechtliche Klage gegen den Lieferer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Leistung verweist, wenn die Rechtsgrundlosigkeit der Entrichtung dieser Abgabe daraus folgt, dass die Abgabe gegen eine klare, genaue und unbedingte Bestimmung einer nicht umgesetzten oder mangelhaft umgesetzten Richtlinie verstößt, und wenn dieser Rechtsverstoß im Rahmen einer solchen Klage nicht wirksam geltend gemacht werden kann, weil die Berufung auf eine Richtlinie als solche in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht möglich ist. Das Urteil enthält bei einer #Verbrauchsteuer gute Nachrichten für #Endverbraucher und schlechte Nachrichten für den #Abgabenschuldner: Die Rückzahlung an den Abgabenschuldner darf abgelehnt werden, wenn sie zu seiner ungerechtfertigten Bereicherung führen würde, weil er die Abgabe tatsächlich auf eine andere Person abgewälzt hat. Hat nicht der Abgabenschuldner die Belastung getragen, sondern der Endverbraucher, auf den sie abgewälzt worden ist, käme es einer Doppelzahlung an den Abgabenschuldner gleich, wenn man ihm die Abgabe erstatten würde, ohne dass die Folgen der Rechtswidrigkeit der Abgabe für den Endverbraucher beseitigt wäre. Quasi zum Ausgleich erhält bei einer Verbrauchsteuer der #Endverbraucher einen #Direktanspruch gegen den Staat. Könnte das auf die Umsatzsteuer übertragbar sein, z.B. wenn sie im Rahmen einer #Bruttopreisabrede auf die Endverbraucher abgewälzt wurde und die Endverbraucher deshalb zivilrechtlich keine Rückzahlung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer vom Leistenden verlangen können? Muss die Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer an die leistenden Unternehmer als #Steuerpflichtige abgelehnt und sie an die Endverbraucher als #Leistungsempfänger und #Steuerträger erstattet werden? Leistungsbeziehungen mit Endverbrauchern als Leistungsempfänger wären dann nicht anders zu behandeln als Leistungsbeziehungen mit Unternehmern als Leistungsempfänger.

Steuerliche Leichen im Keller? Jetzt Steueramnestie nutzen! Um den noch vielen unschlüssigen Steuerzahlern die Maßnahme der sogenannten zweijährigen präventiven Vergleichsvereinbarung (auf Ital. „concordato preventivo biennale“, nachfolgend PVV) schmackhaft zu machen, hat die ital. Regierung nun eine selektive Steueramnestie für jene Steuerzahler verabschiedet, die die PVV anwenden. Semantisch gesehen spricht die Regierung zwar von einer Sonderform der freiwilligen Steuernachzahlung, aber praktisch handelt es sich um eine vollwertige Steueramnestie („condono“), wenngleich nicht alle Steuerzahler diese auswählen können.  Die Steueramnestie gilt grundsätzlich für jene Unternehmer und Freiberufler, welche die PVV anwenden und hierfür die entsprechende Option in der Steuererklärung innerhalb 31.10.2024 auswählen, sowie zusätzlich eine neu eingeführte Ersatzsteuer für die Einkommensteuern und die regionalen und kommunalen Zuschläge der Bezugsjahre abzuführen. Die vollständigen News gibt es unter: https://lnkd.in/eYpybscv

Sommerloch oder täglich grüßt das Murmeltier? Braucht es wirklich eine Pflicht, dass man bargeldlose Zahlungen anbieten muss? Der Vorsitzende der #DStG fordert eine gesetzliche Pflicht zum Angebot eines bargeldlosen Zahlungsempfangs für bargeldintensive Unternehmen. https://lnkd.in/da-6FiDi Ziel: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug. Faktencheck: 1) Es ist gar nicht so lange her, dass bargeldintensive Unternehmen elektronische Registrierkassen mit einer technischen Sicherheitseinstellung (#tSe) ausstatten mussten. Die Finanzverwaltung hat es bis heute nicht geschafft, die per 01.01.2020 angeordnete Erfassung dieser Kassensysteme umzusetzen. Corona kam offiziell erst danach. 2) Dem Gesetzgeber war bewusst, dass er keine Pflicht geschaffen hat, überhaupt eine elektronische #Registrierkasse zu führen. 3) Dem Gesetzgeber war bewusst, dass er eine #Belegausgabepflicht angeordnet hat, aber hat sich bewusst gegen eine Belegannahmepflicht entschieden. Andere Länder (Österreich, Italien haben das bewusst anders gelöst). 4) Kassennachschauen hat der Gesetzgeber eingeführt, damit die Finanzverwaltung zeitnah und flächendeckend das Problem in Griff bekommt. 5) Auch bei Einführung der #eRechnung hat der Gesetzgeber eine Lücke für Kleinrechnungen gelassen, die insbesondere im Bereich bargeldintensiver Unternehmen der Kernbereich ist. Auch, wenn es manchmal schwer fällt Steuergesetze zu verstehen, so muss man (insbesondere als Verwaltung) den Wunsch des Gesetzgebers achten. Und hier könnte man leise sagen, dass der Gesetzgeber ein wenig Steuerhinterziehung tolerieren will. Sonst hätte man als Gesetzgeber anders entschieden. Auch die Finanzverwaltung selbst scheint das in Ordnung zu finden, sonst hätten wir noch viel mehr #Kassennachschauen erlebt (manche Finanzämt nutzen dieses Instrument intensiv, damit es hier nicht falsch rüberkommt) und die Erfassung der Kassensysteme. Der Gesetzgeber tut gut daran, erstmal die eingeführten Instrumente vollständig zu erproben und Evaluieren. Erst dann sollte man etwas ändern. Der #Bundesrechnungshof hat dies in 2023 zu Kassennachschauen angemahnt. Ich hoffe, dass das #Sommerloch auch in 2025 wieder solche Forderungen erforderlich macht und man sich danach erstmal darum kümmert die bestehenden Gesetze umzusetzen.

Immer mehr Bürger nutzen Elster für die Steuererklärung. Dazu zitiert mich heute die dpa: >> "Das sind gute Zahlen, die uns aus 2023 nun vorliegen, aber wir wollen noch mehr", sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. "Steuererklärungen auf Papier sind ein Graus für alle Beteiligten." Dass die Abwicklung der Steuererklärungen immer häufiger elektronisch ablaufe, vermeide Fehler, beschleunige das Verfahren und sei für alle Seiten günstiger und auch deutlich angenehmer. << Wir arbeiten daran, Elster für Steuerpflichtige noch attraktiver zu machen, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz.

Prima und umfassende Bestandsaufnahme! Plus aktuelle Ergänzung: i) In vielen Bundesländern (u.a. Sachsen, NRW) besteht mittlerweile die Möglichkeit via Cloud jede Art von Dateien sicher und einfach zur Finanzverwaltung und zurück zu Steuerberatern und Mandanten zu senden. In Sachsen z.B. kann das jeder Finanzverwaltungsangehörige in wenigen Schritten schnell einrichten. ii) Zudem wurde im Oktober 2024 bundesweit ein Softwareupdate durchgeführt, dass die via ELSTER beigefügten Belege in der Finanzverwaltung angezeigt werden können. Beides vereinfacht die Kommunikationswege erheblich und die zusätzliche Zeitersparnis ermöglicht die Konzentration auf wichtigere fachliche Steuerfragen. iii) Und zur Zukunft in der Gegenwart ist Baden-Württemberg mit dem KI-Einsatz in der Verwaltung Vorreiter: F13 = https://lnkd.in/eNrRe6xc iv) Fazit: Es geht in die richtige Richtung ;-)

Bürokratiewahnsinn in Europa Alle reden darüber, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Aber die wenigsten haben eine Vorstellung davon, wie irre das ganze in der Praxis geworden ist. Ich könnte ein Buch füllen von Erlebnissen, die ich mir nicht hätte ausmalen können. Ein ganz besonders toller Fall hat mit der Zahlung von Umsatzsteuer in Europa zu tun. Wenn man in Europa verkaufen will, muss man in jedem Land Umsatzsteuer abführen. Logisch. Damit das leichter geht, hat sich die EU ein Verfahren namens OSS ausgedacht. One Stop Shop. Klingt einfach. Man meldet alle Umsätze im Heimatland und das Finanzamt kümmert sich um die Verteilung der Zahlungen. (Bei der Entwicklung von OSS hat offenbar keiner mit praktischer Erfahrung am Tisch gesessen, denn sobald die Ware aus einem Lager in einem EU-Ausland versendet wurde, greift die Regelung nicht und man darf zusätzlich zu OSS noch Steuererklärungen im Land abgeben - aber dieses Problem würde den Rahmen von einem Post sprengen). Nun hat das Deutsche Finanzamt die Zahlungen zu spät an seine Nachbarn weitergeleitet. Die Folge: Zahlungsverzug. Die Reaktion vom Deutschen Finanzamt in einfacher Sprache: "Wir haben einen Fehler gemacht. Die Nachbarn nehmen darauf keine Rücksicht. Ist jetzt scheiße, aber ist so. Aber nervt nicht uns, sondern kümmert Euch selbst darum und zahlt die Verzugszinsen/Strafzahlungen der Nachbarländer!" Ich finde das so unfassbar. Aber so ist es wirklich. Wir bekommen wöchentlich Briefe aus allen möglichen Ländern in Europa (oft in Landessprache) mit der Aufforderung Strafen oder Verzugszinsen zu zahlen für etwas, das wir nicht verbockt haben. Oft kleine Beträge. Aber für 2,23 Euro einen Übersetzer zu beauftragen, der einem hilft einen Code für Zahlung an das Finanzamt in Spanien zu erhalten (nach 60min in vier Warteschleifen), macht dann erst so richtig Freude. Und wir können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. Außer zu zahlen für einen Fehler, den wir nicht zu verantworten haben. Danke Europa! Wie wäre es, wenn mal jemand diesen Kleinkram aus dem Weg räumt? Sorry, aber das musste mal raus