Beitrag von Christian Krauß

Sparen auf Kosten der Kultur und Wissenschaft? Was wir über Jahrzehnten aufgebaut haben und uns zur grenzübergreifenden Völkerverständigung verhalf, soll nun dem Sparhammer zum Opfer fallen. Was ist das für eine Medienpolitik, wenn wir uns nur noch abkapseln und Brücken zu unseren Nachbarn abbrechen? Die Entwicklung in diese Richtung macht mir grosse Sorgen. Für mich ist klar, dass der Sender 3sat weiterhin eine wichtige Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben haben soll und deswegen nicht der Sparwut von Politikern und Politikerinnen zum Opfer fallen darf. https://lnkd.in/ehPuFr-g

Welchen Auftrag hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Anhand welcher Größen kann der Zielerreichungsgrad gemessen werden? Solange diese Fragen nicht eindeutig beantwortet sind, werden Sparmaßnahmen auf Unverständnis stoßen. #Politik #ÖRR #3sat

Kürzlich veröffentlichte die Rundfunkkommission der Landesregierungen ihren Diskussionsentwurf für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. In diesem Entwurf steht überraschend ein Sender zur Disposition, der den gesetzlich fixierten Kulturauftrag der Öffentlich-Rechtlichen geradezu verkörpert - der Kultursender 3sat soll teilweise oder zur Gänze im deutsch-französischen Sender ARTE aufgehen. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. / AG DOK hat dies zum Anlass genommen, folgende, u.a. auch von der AG Filmfestival, der Produktionsallianz und der Deutschen Filmakademie unterstützte Petition auf den Weg zu bringen https://lnkd.in/eTT9dZ3M und klar mit einer Forderung zu verbinden: Wir appellieren mit Nachdruck an die Länder, die kulturelle Bedeutung von 3sat für das deutsche Filmschaffen nicht nur anzuerkennen, sondern 3sat als eigenständigen Sender zu schützen: 3sat bleibt! Es existiert keinerlei Konzept, wie diese teilweise oder gesamte Verschmelzung der Sender stattfinden soll. Wie auch – denn ARTE und 3sat basieren auf komplett unterschiedlichen Voraussetzungen mit ebenso unterschiedlichen inhaltlich wichtigen Fokussierungen: ARTE ist ein per Staatsvertrag abgesichertes deutsch-französisches Gemeinschaftsprogramm, während 3sat als Kooperation zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz ein rein deutschsprachiges Programm präsentiert. Dazu auch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates in einer Pressemitteilung: „Die Vorschläge der Länder zum Reformstaatsvertrag weisen alle in eine Richtung: Weniger Kultur! Sowohl die vorgeschlagene Fusion von 3sat und arte als auch die massive Reduzierung der Hörfunkprogramme hätten – man kann es nicht anders sagen – katastrophale Auswirkungen auf das Kulturleben in Deutschland. Es ist unbedingt nötig, dass hier noch einmal Hand angelegt wird.“

Ist 3sat entbehrlich? Zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Seitdem die Länder ihren neuen Staatsvertrags-Entwurf „zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt haben, herrscht Unruhe in der Kulturszene. Das ist nicht überraschend, denn was als Reformwerk pompös in Szene gesetzt wurde, entpuppte sich schnell als erneuter Versuch, das Angebot von ARD und ZDF deutlich zu reduzieren. Spätestens beim Lesen von § 28a des Entwurfs wird erkennbar, was ein wesentliches Ziel der Reformpläne sein soll: Der Abbau des Kulturangebots der Spartenprogramme von 3sat und arte. Die Neuformulierung des Absatzes 1 der genannten Vorschrift läuft auf nichts anderes hinaus als die Abschaffung von 3sat durch Integration dieses Programms in den deutsch-französischen Kulturkanal. Dass beide Kanäle jeweils Programme unter Beteiligung anderer europäischer Staaten sind, interessiert scheinbar niemanden. Wer sind schon Frankreich, Österreich und die Schweiz? Ist die Politik in Deutschland für weniger Kunst und Kultur im Fernsehen, wird vorausgesetzt, dass man das woanders nicht anders sehen wird. Dies ist eine Annahme, die zuvorderst für die politischen rechtsgerichteten Kräfte in Europa zutrifft, vor allem mit Blick auf das Aufsässige, das Rebellische, das Aufklärerische, die Diversität der Künste. Aber auch das spielt offenkundig hierzulande nur eine unbedeutende Rolle, wenn das Ziel ist, die Spirale der steigenden Rundfunkgebühr auf Biegen und Brechen aufzuhalten. Weiterlesen unter: https://lnkd.in/eBDqv44r

FFG NOVELLE wird am 6. November abschließend im Kulturausschuss beraten. Der zeitliche Fahrplan für das FFG steht und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 ist greifbar. Dass sich an den Regelungen jetzt noch viel ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass alle Säulen der Filmförderung im Zusammenhang beraten werden, wird sich dagegen nicht erfüllen. […] Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Parlament könnte dann noch im November erfolgen. Anschließend ist der Bundesrat am Zug, sodass das neue FFG zum 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte. Mit diesem Zeitplan ist klar, dass der im Rahmen der Branchenerhöhung am 7. Oktober geäußerte Wunsch mehrerer Abgeordneter aus den Regierungsparteien und der Opposition nicht erfüllt wird, das Gesetz im inhaltlichen Kontext mit den beiden anderen Säulen der geplanten Filmförderreform zu beraten. Die Texte für das Filmzulagengesetz und für die Investitionsverpflichtung werden im Moment erarbeitet, gehen dann in die Abstimmung mit anderen Ministerien und sollen im Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. https://lnkd.in/e-2c8gm4 Die 67. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 6. November 2024 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. https://lnkd.in/ewbcBXiY

🎙️DSC #onAIR – Markus Kellner im #Interview mit 𝗠𝗮𝘁𝘁𝗵𝗶𝗮𝘀 𝗗ä𝘂𝗯𝗹𝗲 (Ö1) zum Thema „Das #Kleingedruckte“ 📜   #AllgemeineVertragsbedingungen oder #AllgemeineGeschäftsbedingungen (#AGB) werden umgangssprachlich oft als „Kleingedrucktes“ bezeichnet. Nicht selten werden sie beanstandet, im Folgenden gerichtlich begutachtet und gegebenenfalls gekippt. Dies kann für einzelne Wirtschaftszweige weitreichende Folgen haben, wie sich aktuell in der Telekommunikationsbranche, im Falle von Banken oder Fitnessstudios zeigt. 🎤 Warum gibt es „Kleingedrucktes?“ Warum ist sein Ruf schlechter als verdient? Welche komplexe rechtliche Welt verbirgt sich dahinter? Und worauf ist bei der Formulierung zu achten? 👉 Diese und viele weitere Fragen beantwortet DSC Partner Markus Kellner in der Ö1 Sendereihe 𝙈𝙤𝙢𝙚𝙣𝙩. 💡   🎧 Hier gibt's die Sendung Nachhören: https://lnkd.in/dSPKW4cG 🙏 @ Bea Sommersguter!   #Ö1 #Moment #Vertragsrecht #Verbraucherschutz #Vertragsbedingungen #Geschäftsbedingungen #Gebührenklauseln #LegalKnowledge #ToThePoint

Guter Kommentar zum #Reformstaatsvertrag von Leonhard Dobusch. Selbst wenn ich meine #ARD-Brille abnehme, ist die geplante Verschärfung des alten Presseähnlichkeits-Kamelle das, was am wenigsten Sinn ergibt: 1. "Presse" aka private Verlagsangebote ist schon lange multimedial, bieten nicht nur Texte, sondern auch Podcasts und Videos. Das Unterscheidungsmerkmal des #ÖRR ist nicht das "Audiovisuelle" (das war es nach dem Krieg...), sondern die unabhängigen, nicht-kommerziellen Angebote und insbesondere Recherchen. 2. Das Kriterium der "#Presseähnlichkeit" und der "Erforderlichkeit" passt nicht in die Gesamtsystematik. Es ist nachvollziehbar, dass das Reformwerk Qualität stärken und Aufwände reduzieren will - aber die Verschärfung der Presseähnlichkeit läuft dem zuwider, sie reduziert vor allem Reichweite von Recherchen. Das ist ... 3. ... nicht im Sinne des Publikums. Das Publikum sollte für die Beiträge möglichst viel bekommen und nicht möglichst wenig.

✨ Kultur im TV vor dem Aus? Das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht vor Kürzungen, und 3sat könnte verschwinden. Die Inhalte sollen teilweise in Arte aufgehen - das bedeutet weniger Raum für Kultur. Es war zu befürchten, dass die Politik den Rotstift ansetzt, ohne sich dabei an den Auftrag des ÖRR zu orientieren. Dies ist zugegebenermaßen schwierig, da auch der Entwurf des Reformstaatsvertrag keine intensive Beschäftigung mit dem Auftrag und der Abteilung messbarer Zielvorgaben erkennen lässt. Warum 3sat gestrichen wird? Der Sender ist politisch unattraktiv, denn hier treten keine Politiker auf. Doch Kultur braucht mehr als Quoten und politische Interessen! 📉 Kultur ist kein Luxus, sondern essenziell für eine lebendige Gesellschaft. #3sat #ÖRR #Politik #KulturErhalten

3sat wird gestrichen ⁉️ An mir wäre es fast vorbeigegangen als verwaltungsreformatorische Randnotiz: Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Reformvertrag vorgelegt, der gleich 4 Staatsverträge zur öffentlich rechtlichen Medienlandschaft verändert. Es geht lieber nicht um Kosten (die Diskussion ging zuletzt um 58 Cent mehr oder nicht), sondern um Streichen von Sendern. Konkret: Weniger Lokalsender, weniger Info, Kinder und Kultur. Teilweise sind Sendernamen dabei, die hab ich noch nie gehört, geschweige denn gesehen. ABER 3sat soll in arte aufgehen - 2 Kultursender mit Vollprogramm zu einem geschrumpft werden. Kulturzeit, nano, Querbeet, Dokus, Kabarett, Konzerte. Wollen wir in Zeiten der Desinformation gerade auf Hintergründe und Dokumentationen verzichten? Wer das nicht will, muss schnell sein, die Hand zu heben. Bis 11.10. können Eingaben gemacht werden. Hier gibt es zum Beispiel eine Petition: https://innn.it/3sat

Ich empfehle einen spannenden Beitrag aus der heutigen Frankfurter Allgemeine Zeitung, in dem es auch um den besonders dreisten Missbrauch der Rundfunkbeiträge durch den Saarländischer Rundfunk geht: Immer weniger Rundfunk, dafür aber immer mehr „Zeitung im Netz“. Auch die Auswirkungen auf die Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH werden thematisiert. Die ARD-Anstalten werden anders als die freie Presse auch von denjenigen finanziert, die ihre Angebote nicht oder nur sehr selten nutzen. Dies begründet eine besondere Verantwortung. Die Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Angebote hingegen ist eine klare Wettbewerbsverzerrung, die Pressevielfalt und freie Presse gefährdet, da sie ihre Journalistinnen und Journalisten auch im Netz durch die Zahlungsbereitschaft ihrer Nutzerinnen und Nutzer finanzieren muss. Die Beschwerde des BDZV Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger wegen Beihilfemissbrauchs im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bei der European Commission ist ein wichtiger Schrit, um die missbräuchliche Verwendung von Rundfunkbeiträgen zu beenden und die Arbeitsplätze von Kolleginnen und Kollegen bei Zeitungsverlagen und in deren Onlineredaktionen zu schützen. Ich würde mir mehr Kollegialität und mehr Verantwortungsbewusstsein von den Intendantinnen und Intendanten der ARD-Anstalten wünschen, damit wir die Medienvielfalt in Deutschland gemeinsam erhalten können. Pressefreiheit und Pressevielfalt sind wichtiger denn je. Hier der Link zum Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: https://lnkd.in/dcuv6YFz