Beitrag von Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

In der aktuellen Sitzung der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Alsfeld stand die Planung von neuen Wohnbaugebieten im Fokus. Besonders kontrovers wurde der Rahmenplan für das Baugebiet Reibertenröder Weg diskutiert, der jedoch mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Weitere Details betreffen die Bebauungspläne für die Rudolfswiese in Angenrod, die bereits 2006 vorliegen und zügig umgesetzt werden sollen. Quadratmeterpreise und Fördermöglichkeiten für Familien werden ebenfalls thematisiert. https://lnkd.in/e6umHFgW

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. "Der § 246e BauGB ist aus unserer Sicht keine zielführende Antwort auf den Wohnraummangel in Deutschland. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlentwicklungen und schafft gefährliche Fehlanreize," sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Deutsche Umwelthilfe Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla Bauhaus Earth NABU e.V. Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und viele mehr

Kein #Bauturbo im Baugesetzbuch Mit einem breiten Bündnis an Organisationen haben wir heute die Abgeordneten im Bundestag aufgefordert, den geplanten § 246e im Baugesetzbuch ersatzlos zu streichen. Der "Bauturbo" soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. In der Praxis würde der Paragraf jedoch Bodenspekulation fördern, wertvolle Grünflächen zerstören, den Anstieg der Mieten beschleunigen und soziale Ungleichheit verstärken. § 246e torpediert damit eine nachhaltige Stadtentwicklung und beeinträchtigt so die Qualität des Wohnraums und das soziale Gefüge in unseren Städten. Eine Baugesetznovelle zu Lasten von Umwelt und Flächenverbrauch ist politisch kurzsichtig und verantwortungslos. https://lnkd.in/dTsP5e-g

„Mit Innenentwicklung nicht nur Fläche sparen, sondern auch Kosten“ – das war eine der Kernbotschaften in unserem 2. Flächendialog. Der Verbandsbürgermeister von Wallmerod, Klaus Lüttkefedder, stellte das schon seit 20 Jahren verfolgte Konzept »Leben im Dorf - Leben mittendrin« vor. Ziel des Konzeptes: Bauliche Innenpotentiale in den 22 Ortsgemeinden von Wallmerod zu stärken und somit gegen die Verödung der Dorfkerne vorzugehen. Mit dem Ansatz dieses selbst aufgelegten und aufwandsarmen Förderprogramm („Wallmeroder Modell“) zur Bestandssanierung von Gebäuden in den Ortskernen konnten bis zum Jahr 2023 479 Objekte gefördert werden. Dabei wurden in ca. 70 % der Förderfälle junge Familien mit Kindern unterstützt.    Eindrucksvoll war auch der Faktencheck, der aufzeigte, welche Kosten der Gemeinde durch die infrastrukturellen Vorleistungen und Unterhaltungsmaßnahmen entstanden wären, wenn es um eine klassische Besiedlung von Neubaugebieten gegangen wäre. Diese sog. Folgekosten konnten umgangen werden durch die behutsame Wiedernutzung der vorhandenen Bausubstanz sowie Inwertsetzung von Innenbereichspotentialen.   Der Verband Region Rhein-Neckar und der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim verfolgen mit dem Modellvorhaben der Raumordnung das gemeinsame Ziel, Wege für eine flächensparende Siedlungsentwicklung zu erproben. Der regionsweite Flächendialog zählt zu den Bausteinen dieses Projektes (www.moro-flaeche.de). Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim Flächennutzungsplanung Olaf Busch #moro Petra Schelkmann

Der Flächenverbrauch ist längst zu einem zentralen Thema im öffentlichen Diskurs geworden, wie auch im jüngsten Beitrag von Handwerk+Bau deutlich wird. Dort beschreibt Rafael Lughammer, auf welche ressourcenschonenden Lösungen wir bei LZH setzen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Ein wichtiger Fokus liegt dabei auf der Umnutzung von Brachflächen und Altbeständen, um Flächenversiegelung zu minimieren und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. 🔗https://lnkd.in/d6hJDEwy

In vielen Kommunen werden aktuell Straßenausbau-Projekte angegangen, die mitunter zuvor längere Zeit in der Schublade gelegen hatten. Warum, das ist schnell erklärt: Das Land NRW hat bei den Ausbaubeiträgen für Anlieger endlich Rechtssicherheit geschaffen und das Kommunalabgabengesetz geändert. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt klipp und klar mit: „Das Gesetz führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Das bedeutet: Für alle Maßnahmen, die seit Beginn des Jahres beschlossen worden sind (und noch werden), werden die betroffenen Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten. Und auch die Kommunen sollen durch die Gesetzesänderung entlastet werden. ➡ Sie müssen keine Satzung über die Erhebung von Anliegerbeiträgen mehr erlassen. ➡ Für die Ermittlung des ausgefallenen Betrags soll auf eine noch zu schaffende Rechtsverordnung abgestellt werden können. ➡ Es müssen keine „Null-Bescheide“ mehr verschickt werden. ➡ Die Kosten werden zu 100 Prozent übernommen. Natürlich kann niemand sagen, wie verlässlich solche Entscheidungen in 5, 10 oder 20 Jahren immer noch sind. Ein kleines Fünkchen Vorsicht lassen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter deshalb auch heute noch bei Anliegerversammlungen walten. Und: Maßnahmen, die zwischen 2018 und 2023 geplant wurden, aber erst jetzt umgesetzt werden, werden zwar ebenfalls zu 100 Prozent gefördert. Der Topf bei der NRW.BANK ist aber nur noch bis zum Jahr 2026 gefüllt. Da heißt es also, schnell zu sein. Aktuell planen wir übrigens ein solches Projekt in Meinerzhagen. Beim Ausbau eines Teilstücks der Straße „Unterm Hestenberg“ wollen wir die Fahrbahn etwas schmaler und die Gehwege deutlich komfortabler dimensionieren – und insgesamt eine schönere gestalterische Einheit schaffen. Übrigens: Die Anliegerversammlung war hinsichtlich des Punktes „Ausbaubeiträge für Anlieger“ sehr schnell abgehakt… 😉 💸 So nehmen Sie mit uns Kontakt auf: Bramey.Bünermann Ingenieure GmbH 📫 Otto-Hahn-Straße 18, 44227 Dortmund ☎ 0231 999502-10 📧 info@b-ingenieure.de 💻 www.b-ingenieure.de #ingenieur #ingenieure #tiefbau #strassenbau #entwässerung #anlieger #ausbaubeiträge #förderung

Die #FDP #Leipzig kritisiert die aktuellen Proteste rund die Entwicklung 🏗 des Jahrtausendfelds als durchschaubares Taktieren einzelner Interessengruppen: Auf der Brache soll ein hochmoderner Schulneubau 🏫 entstehen, gemäß einem bereits unter #Bürgerbeteiligung 👨👩👦👦 ausgehandelten Kompromiss. Das insbesondere durch den Ökolöwen geforderte B-Plan-Verfahren sei unnötig und hätte lediglich eine Verzögerung zur Folge – schlimmstenfalls um mehrere Jahre. ⏳ Langwierige Verfahren könnten außerdem Investoren abschrecken. Dazu der baupolitische Sprecher Daniel Mark: „Zunächst einmal müssen sich Umweltinitiativen von dem Gedanken lösen, dass Bauvorhaben nur unter Implementierung umfangreicher Bürgerbeteiligungsformate zumutbar wären. Die Planungshoheit liegt bei der Kommune. Die Vertreter aus Stadtverwaltung und Stadtrat sind über demokratische Wahlen legitimiert. 🗳 Genau das ist die glaubhafteste Form der Partizipation, nicht das orchestrierte Gebrüll von Aktivisten und politisch gut vernetzten Akteuren aus diversen Interessenverbänden. Ein Dialogverfahren hat bereits stattgefunden und zu guten und ausgewogenen Ergebnissen geführt, von denen der gesamte Stadtteil profitieren wird: Aber diese Ergebnisse gefallen dem Ökolöwen schlichtweg nicht.“ ❌ Die FDP Leipzig betrachtet die Forderungen nach einem umfangreichen B-Plan-Verfahren mit Bürgerbeteiligung nur als vorgeschobenes Argument. Tatsächlich möchten einzelne Verbände keinerlei Flächenversieglung – und erst recht nicht für eine Privatschule. Die FDP Leipzig wirbt dafür, dass sich der Stadtrat dem Verwaltungsstandpunkt hin öffnet und den geplanten Schulneubau ohne B-Plan-Verfahren ermöglicht. Dies spart Ressourcen und hätte Signalwirkung für Investoren für weitere Investitionen in Leipzig. 💹 Mark abschließend: „Als ich in der Zeitung las, dass eine Demonstrantin sich sinngemäß damit zitieren ließ, dass das Jahrtausendfeld ein Ort zum Spielen und Toben bleiben soll, musste ich schmunzeln. Genau so habe ich meine Schulzeit auf dem Schulhof in Erinnerung.“ ⛹♀️ https://lnkd.in/eVUzN-ij

Berlins 🏢 Schneller-Bauen-Gesetz 🏨 soll uns in die ‚Steinzeit‘ versetzen. Die in einem internen Entwurf zu Änderungen des Berliner #Naturschutzgesetzes stehenden Anpassungen sollen gezielt den Biotopschutz in Berlin aufheben 🌳 🌻 ☘. Die geplanten Änderungen der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gleichen in einem stark versiegelten Stadtstaat wie Berlin dem Ausverkauf der Natur, nach dem Motto: Grau statt Grün. 2021 wurde bereits die einzigartige grüne Novelle der Bauordnung mit relevanten Vorgaben zur Begrünung von Grundstücken, Dächern und Fassaden sowie einem sehenswerten Artenschutz für Vögel und Fledermäuse der Wahlkampfstrategie der SPD Berlin geopfert. 💪 Um Berlin fit für den Klimawandel zu machen, braucht es eine Stärkung des Stadtgrüns, eine Aufwertung der Gewässer und eine gesamtstädtische Verantwortung für diese Gemeingüter. Wir stehen gern für ein Gespräch zur Verfügung, um die derzeitige Regierungskoalition über den Zusammenhang von Artenschutz und Klimawandel aufzuklären! Hier geht's zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/eanEbvAP #Stadtgrün #Naturschutz #Umweltschutz #blaugrüneInfrastruktur

In Deutschland sprechen wir gerne von #Dekarbonisierung und handeln völlig anders. Das liegt daran, dass unsere Politiker wiedergewählt werden wollen und darauf vertrauen, dass die Öffentlichkeit die #Heuchelei nicht durchschaut. »Die Planungen des #Tagebaubetreibers sehen vor, die komplett beräumte Fläche 2029 verfügbar zu haben. Unter Mühlrose lagern rund 150 Millionen Tonnen #Kohle [Braunkohle]. Die Leag geht bislang davon aus, dass die Menge nach wie vor gebraucht wird, "um vor allem das Kraftwerk Boxberg bis Ende 2038 #unterbrechungsfrei, sicher und bedarfsgerecht zu versorgen".« Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Der Hitze-Check der Deutsche Umwelthilfe bleibt nicht unkommentiert. So stellt Rüsselheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt die Berechnung der Grünflächen in Frage: „Die Betrachtungsweise ist fragwürdig, weil der Fokus ausschließlich auf den Siedlungs- und Verkehrsflächen liegt. Große angrenzende Grünbereiche und Waldflächen scheinen nicht berücksichtigt worden zu sein.“ Allerdings tragen diese Flächen nur indirekt zur Abkühlung der Innenstädte bei. Freiwerdende Industrieflächen der Opel-Werke, die stark zur Versiegelungsquote beitragen, will Rüsselsheim nach und nach begrünen.