Beitrag von DIERKES PARTNER Hamburg

Ein gut funktionierender Sozialstaat und gesetzlich gesicherte Arbeitsbedingungen stärken auch die Demokratie - im Sinne des Sozial- bzw. Wohlfahrtsauftrags und der Förderung der Chancengleichheit in der Gesellschaft. Wer hat Zeit und Geld für Partizipation? Wer kann sich steigende Lebensmittel-, Energie- und Mietpreise leisten, wenn der Mindestlohn jährlich nur um ein paar Cent steigt? Und auf wen ist man dann sauer, wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann? Auf die Ausländer? Oder den Geschäftsvorstand der trotz Fachkräftemangel sich erlaubt den Lohn nicht anzuheben? Eine bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen müssen für viele Gruppen (insbesondere Arbeitende im Niedriglohnsektor und in Erziehung und Pflege) durchgesetzt werden und das fängt auch damit an, das Streikrecht der Arbeitenden vor politischen Kräften zu verteidigen, die es anzweifeln und schwächen wollen. Das Streiken ist immer noch Mittel Nummer 1 für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Die Organisation in Gewerkschaften stärkt die Lobbyarbeit für die Arbeitnehmenden. Auch Arbeit im Privaten, die für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, das Großziehen von Kindern, die Pflege Angehöriger und die Haushaltsarbeit müssen erstens als Arbeit anerkannt und zweitens für Rentenzeiten noch höher entlohnt werden. Arbeiterrechte stärken Frauenrechte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. #1Mai #Arbeiterrechte #Frauenrechte #CareArbeit #Sozialstaat #Demokratie

Der Geburtstag des Grundgesetzes – seine Einführung war ein Meilenstein deutscher Nachkriegsgeschichte und die Grundlage für Demokratie und Freiheit. Damit wurde auch ein Grundstein für unsere soziale Marktwirtschaft, den wirtschaftlichen Aufschwung und den daraus resultierenden Wohlstand gelegt. Warum ist das Grundgesetz auch für die Sozialpartnerschaft wichtig? ➡ Für die Sozialpartner ist Artikel 9 des Grundgesetzes bedeutend. ➡ Er verbürgt mit dem „Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. ➡ Diese Formulierung im Grundgesetz ist die Grundlage der Tarifautonomie. ➡ Als Grundrecht ermöglicht dies den Sozialpartnern (also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften), Vereinbarungen über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen frei von staatlichen Eingriffen zu schließen. ➡ Dieses Grundrecht gewährleistet damit aber auch die Freiheit, sich diesen Organisationen nicht anzuschließen. Das Grundgesetz legt damit fest, dass der Staat sich zurückhält und möglichst nicht eingreift. Auch heute macht es Sinn, dass der Staat nicht alles regelt. Auch das ist ein Teil unserer Freiheit in einem System, das auf Subsidiarität und verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft setzt. In der aktuellen Debatte um die Höhe von Mindestlöhnen oder der Frage, ob Tariftreuegesetze in der öffentlichen Auftragsvergabe sinnvoll sind, ist es gut, daran zu erinnern. Happy Birthday, Grundgesetz! 🎉

Passend zum GDL-Streik zum Ende dieser Woche ist in der aktuellen Zeitschrift für Rechtspolitik ein Pro und Contra zur Frage „Streikrecht bei kritischen Infrastrukturen eingrenzen?“ erschienen (ZRP 2024, 61, Heft 2). Mein Kollege Prof. Dr. Martin Franzen von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat das Pro übernommen, ich – ein Bahnfahrer ohne Auto – das Contra. In aller Kürze: Die Forderung nach einer Begrenzung des Streikrechts durch den Gesetzgeber, die so alt ist wie der Streik selbst, überzeugt mich wegen dessen überragenden Bedeutung für eine funktionierende Tarifautonomie nicht. Wer Ja zum Tarifvertrag sagt, muss auch Ja zum Streik sagen. In aller Kürze: Die freiwillige Einigung auf eine Schlichtung kann sinnvoll sein, um festgefahrene Verhandlungen aufzubrechen und den Tarifkonflikt zu versachlichen, ein Schlichtungszwang mit nicht schlichtungsbereiten Verhandlungspartnern ist es nicht. Zudem senkt er das Mobilisierungspotential für einen späteren Streik und schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaft erheblich. Ähnliches gilt für Ankündigungsfristen und Abkühlungsphasen. Eine Ankündigungsfrist beeinflusst die Streiktaktik und kann die Wirkung des Streiks stark beeinträchtigen. Gegen Abkühlungsphasen spricht zudem, dass ein Streik außerhalb eines dynamischen Verhandlungsprozesses nicht plötzlich „angeknipst“ werden kann. Diese Überlegungen gelten auch für Streiks in „kritischen Infrastrukturen“. Selbst wenn es gelingt, diesen schillernden Begriff zu konkretisieren, ist es jedenfalls gerade die Idee des Streiks, dass er wirtschaftlich (sehr) wehtun kann und seine Folgen auch Dritte treffen können. Das ist der Preis, den wir für eine funktionierende Tarifautonomie zu zahlen haben. Arbeitnehmer:innen, die in solchen „Strukturen“ tätig sind, haben auch nicht weniger Rechte als andere. Im Übrigen können im Kernbereich staatlichen Handelns Beamt:innen eingesetzt werden, die nicht streiken dürfen. Und geht es um eine Mindestversorgung zur Befriedigung von elementaren persönlichen und staatlichen Bedürfnissen, muss die Gewerkschaft Notdienste zulassen. Wer sich weniger Streiks der GDL wünscht, der zu Unrecht allein die Verantwortung für den bisherigen Verlaufs des Tarifkonflikts zugewiesen wird, muss ganz woanders ansetzen: am „Brandbeschleuniger“ Tarifeinheitsgesetz. Wer eine Gewerkschaft dazu zwingt, Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb zu sein, damit die eigenen Tarifverträge gelten, darf sich nicht darüber wundern, wenn diese Gewerkschaft (auch) um Mitglieder kämpft. Wie hat gerade Dr. Marcel Gröls auf LinkedIn formuliert: „Die Parteien werden sich letztlich einigen, wie sie es immer getan haben. Bis es so weit ist, freue ich mich über etwas mehr Gelassenheit und verbale Abrüstung in der Berichterstattung.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Heute vor 75 Jahren trat das #Grundgesetz als #Verfassung unserer Bundesrepublik inkraft. Bis heute ist es rechtlicher und auch moralischer Anker für das politische und gesellschaftliche Leben. Heute vor 35 Jahren fanden darüber hinaus die friedlichen Proteste in der #DDR statt, die damit auch ein #Meilenstein in der #Demokratisierung und #Wiedervereinigung Deutschlands waren. Zwei Ereignisse, die uns zu Recht Grund zum #Feiern geben! Diese Meilensteine erinnern uns an die grundlegenden Werte und Prinzipien unserer #Demokratie, die im Grundgesetz festgeschrieben wurden: #Freiheit, #Rechtsstaatlichkeit und #Menschenwürde. Und sie erinnern daran, wie wertvoll und schützenswert diese Werte sind, die das Fundament darstellen, auf dem unser Zusammenleben und unser Zusammen-Arbeiten in den Betrieben und Unternehmen basiert. Unsere demokratischen Prinzipien schaffen den Rahmen, in dem wirtschaftliches Arbeiten und freies #Unternehmertum gedeihen können. Sie geben uns die Freiheit, Ideen zu entwickeln und innovativ zu sein, Betriebe zu gründen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu erhalten. Das wiederum ist Voraussetzung dafür, auch diejenigen sozial abzusichern, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen.

📣Der aktuelle #Wellenstreik der #GDL bei der Deutsche Bahn ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig, da dieser Streik nicht unverhältnismäßig sei. 📣 ‼️UPDATE: auch das LAG gibt der GDL recht. Das mögen und werden sicherlich sehr viele Menschen anders sehen. 🤷 Ob das Landesarbeitsgericht anders entscheiden wird? Wir werden sehen. Die Nacht ist noch lang… ➡️ da es kein Streikgesetz gibt, müssen Arbeitsgerichte jeden Einzelfall - so dieser überhaupt zu Gericht gelangt - bewerten und über diesen entscheiden. ➡️ ist das ein zufriedenstellender Zustand? ➡️ hilft das bei Verhandlungen der Tarifparteien? ➡️ verhärtet dies nicht die Lage und den zeitweise sehr persönlich werdenden Ton? ➡️ ich bleibe dabei: es ist Zeit für eine Konkretisierung des Streikrechts. #Moderation /#Mediation als begleitendes Instrument der #Tarifverhandlungen - zurück zu den Wurzeln, Verhandlungen, auch wenn diese anstrengend und mühsam sind, Streik als ultima ratio… #hr #arbeitsrecht #vangardlittler

JETZT ERST RECHT! 🗯️ ‼️Eine gesetzliche Konkretisierung des Streikrechts ist unerlässlich‼️ Ich bleibe bei meiner Haltung: verpflichtende Moderationen, noch besser Mediationen bei Verhandlungen zwischen Tarifparteien VOR der Durchführung von Streikmaßnahmen müssen gesetzlich vorgesehen werden. Meine persönliche Betroffenheit durch diesen Streikmarathon der verschiedenen Gewerkschaften für die verschiedenen Branchen und verschiedenen Berufsgruppen in derselben Woche und teilweise an denselben Tagen (so und so ähnlich wird es wohl jedem Leser gehen): ⛔️ Mittwoch, 6.3.: #Streik des #ÖPNV - Termine umgelegt, da Teilnehmer nicht anreisen konnten. ⛔️ Donnerstag, 7.3.: Bodenpersonal Lufthansa streikt - Flug gecancelt, dadurch einen wichtigen beruflichen Termin absagen müssen ⛔️ Donnerstag, 7.3.: Lokführer der #GDL streiken - Lang ersehnter Gerichtstermin unserer Mandanten fällt aus „dienstlichen Gründen“ (so das Arbeitsgericht) aus. Neuer Termin frühestens in 10 Wochen. Es sei denn, da werden die angedrohten kurzfristigen Wellenstreiks noch stattfinden. ⛔️ Donnerstag, 7.3.: ob die geplante Abendveranstaltung von Beyond Gender Agenda wohl mit allen geladenen Gästen stattfinden kann? … to be continued?…. Und jetzt - freue ich mich auf Kommentare. Jede/r darf eine andere Meinung haben und äußern, nur bitte sachlich und freundlich bleiben! #konfliktmanagement #moderation #hr #arbeitsrecht #vangardlittler

🗞️🏛️ Tendenzschutz können beispielsweise politische Parteien, Zeitungs- und Buchverlage, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehsender, Privatschulen sowie Behindertenwerkstätten genießen. Der Begriff des Tendenzbetriebs folgt dabei aus § 118 Abs. 1 BetrVG. ➡️ Genießt ein Betrieb Tendenzschutz, also eine besondere Freiheit, seine Tätigkeit nach seinen Überzeugungen und Zielsetzungen zu gestalten, kann dies sowohl Auswirkungen auf die individualarbeitsrechtliche Ebene haben als auch insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betreffen. Dr. Daniela Quink-Hamdan klärt in unserem heutigen Blogbeitrag über eben diese Auswirkungen auf. #tendenzschutz #mitbestimmung #betriebsrat

Der Weg der erfolgreichsten Branchen in der Sozialpartnerschaft Welche Kraft und Kreativität entstehen, wenn aus einer Ansammlung von Individuen ein Team wird, war bei der EM eindrucksvoll zu beobachten. Auch die Sozialpartner stehen sich, z.B. in Tarifverhandlungen, als starke Teams gegenüber. Wieviel Energie wird erst möglich, wenn beide Seiten ihre Fähigkeiten bündeln?  Die Frage ist dann nicht mehr, was wollen wir vom anderen. Die Frage ist: Was können wir gemeinsam tun, um unserer beiden Interessen zu realisieren? Nicht Tauziehen, sondern gemeinsam Wert schaffen. Es eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten. In den Teams beider Seiten steckt enorme Branchen- und Unternehmenskenntnis. Beide haben ein Interesse daran, dass die Unternehmen stark sind und bleiben. Und ein Dialog mit der Politik hat ungleich bessere Chancen, wenn beide Seiten gemeinsam auftreten. Es macht also Sinn, den Blick zu weiten. Wieviel erfolgreicher könnten wir sein, wenn wir gemeinsame Antworten finden. „Was können wir gemeinsam tun…“ zeigt die Richtung und verändert die Perspektive. Die erfolgreichsten Unternehmen und Industrien gehen diesen Weg. #Tarifverhandlungen #Tarifpolitik #Sozialpartnerschaft #Arbeitgeber #Gewerkschaften

Was sollen die Wahlaufrufe der diversen Wirtschaftsprotagonisten? Kann mir mal jemand erklären, warum jeder zweite Unternehmensvertreter/Verband/... hier irgendwelche Aufforderungen zum Wählen gibt. a) Jeder mündige Bürger dieses Landes sollte in der Lage sein, für sich zu entscheiden, welchen Zweck Wahlen haben und was wählen für uns alle bedeutet. b) Glaubt im Ernst jemand, dass derartige Aufrufe einen Nichtwähler umstimmen? Und wenn ja, wen? Üblicherweise ist die Bekanntheit der Aufrufenden auf ihr Unternehmen, ggfs. ihre Branche beschränkt. c) Aus meiner Sicht ist diese Vermischung von Business und Politik ein nächster kleiner Schritt in Richtung Sozialismus. In der DDR stand auch vor jedem Werkstor ein Bekenntnis zur Partei. Gut, dort war es (idR) nur eine, hier ist es (idR) als Aufruf gegen eine gemeint. Wenn derartige Statements ein "Wohlwollen" der Politik erzeugen sollen, das dann zu wie-auch-immer-gearteter Unterstützung der Unternehmen führt, ist es aus meiner Sicht falsch. Unternehmer/Manager schauen sich die diversen Rahmenbedingungen an den Standorten an und entscheiden dann, ob sie bleiben oder nicht - dabei gilt das Gesamtpaket. Etwaige Sozialstaatsphantasien der politischen Kräfte sollten - bis auf (indirekt) die Höhe der Steuern - keine Rolle spielen. Wer als Unternehmer oder Manager wahlkämpfend/politisch verkündend/... unterwegs ist, verliert Zeit für seine eigentlichen Aufgaben. Dabei gibt es aktuell reichlich zu tun.

Der Gründer und Sprecher der Bürgerlich Liberalen Union übermittelt allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ein gesegnetes frohes Osterfest. Unsere Bewegung setzt sich für die Förderung der europäischen Einheit ein und strebt die Schaffung einer föderalen Europäischen Republik an. Auf unserem Weg zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts und zur Entwicklung einer gemeinsamen Identität sind wir bestrebt, die Sozial- und Steuersysteme zu harmonisieren. Ein erster Schritt in diese Richtung besteht darin, gemeinsame europäische Feiertage einzuführen. Unterstützt durch die Bürgerlich Liberale Union könnten beispielsweise Heilige Drei Könige, Mariä Lichtmess, Aschermittwoch und Gründonnerstag zu solchen Feiertagen erklärt werden. Zudem setzen wir uns für eine Senkung der Einkommensteuer ein und befürworten die Implementierung eines europaweiten Zweisäulenmodells (Umlageverfahren, Kapitaldeckungsverfahren) in den Sozialversicherungen, welches vollständig durch Arbeitgeber finanziert wird, um eine Entlastung der Arbeitnehmer zu erreichen. Unsere Bewegung verfolgt eine wirtschaftsfreundliche Politik mit dem Ziel, Produktion, Handel und Industrie verstärkt nach Deutschland und in die EU zurückzuholen. Hierzu werden wir Maßnahmen im Bereich der kostengünstigen Energie sowie des Außenschutzes unterstützen.