Die Wiederwahl von Donald Trump: Ein Weckruf für ein souveränes Europa Die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten mag auf den ersten Blick Besorgnis hervorrufen, doch anstatt sich in Alarmismus zu verlieren, sollten wir die Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung nüchtern betrachten. Die USA bleiben eine gefestigte Demokratie mit starken Institutionen, doch für Europa ist Trumps Rückkehr vor allem ein Weckruf, seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Nach dem Wahlsieg von Trump hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, um die europäische Strategie zur Stärkung Europas zu koordinieren. Ein Sprecher der französischen Regierung betonte, dass Europa dringend seine Position neu überdenken müsse. Macron selbst schrieb nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf X: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“ Auch Olaf Scholz hat die Bedeutung enger transatlantischer Beziehungen betont. In einer Ansprache nach Trumps Sieg erklärte er, dass Deutschland ein verlässlicher Partner der USA bleibe. Gleichzeitig forderte er, dass die europäischen Länder enger zusammenstehen und geschlossen handeln müssen. „Von dieser Partnerschaft profitieren beide Seiten“, sagte Scholz. Es sei jedoch klar, dass unter einer erneuten Trump-Regierung vieles anders werde. Trotz der versöhnlichen Worte der deutschen Bundesregierung bleibt eine zentrale Frage: Wird Deutschland den Worten auch Taten folgen lassen? Macron hat bereits 2017 mit seiner Sorbonne-Rede eine Vision für ein souveräneres Europa skizziert, doch diese blieb weitgehend unbeantwortet. Das Fehlen konkreter Schritte und der Mut zur Umsetzung einer europäischen Strategie haben die EU in eine Position der Schwäche gebracht, während andere globale Akteure längst ihre Machtpositionen festigen. Die Wiederwahl Trumps sollte Europa dazu bewegen, endlich eine eigene Souveränität zu entwickeln. Ein geeintes Europa, das in der Lage ist, strategische Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in einer multipolaren Welt eine Rolle zu spielen. Es reicht nicht, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen; Europa muss lernen, eigenständig zu handeln. Macrons Aufruf zu einer europäischen Koordination sollte daher mehr sein als eine rhetorische Geste. Es ist ein klarer Appell, die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, europäische Werte zu verteidigen und eine unabhängige politische und wirtschaftliche Strategie zu entwickeln. Europa muss aufwachen – bevor es zu spät ist.
Beitrag von Michael Detjen
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Frankreich schockt Brüssel Der EU droht die Spaltung ZDF-Korrespondent Ulf Röller von Ulf Röller 01.07.2024 | 16:59 Nationale Wahlen kommentiert man in Brüssel nicht. Aber die Verzweiflung wächst, dass Frankreich als verlässlicher Partner ausfällt. Alle, die pro-europäisch denken, besorgt das. Im Auge eines Hurrikans herrscht Windstille. Ganz ruhig ist es dort. Der Sturm wirbelt um einen herum, aber irgendwann reißt der Strudel einen fort. Europas Hauptstadt ist im Auge eines politischen Hurrikans. Alles steht auf dem Spiel, weil Frankreich droht, zu kippen. Denn Paris ist zu wichtig für Brüssel. Der sich abzeichnende Triumph der Rechtsnationalen vom Rassemblement National bei der Wahl der Nationalversammlung in Frankreich leitet eine Zeitenwende ein. So will die Le-Pen-Partei Frankreich umbauen Die pro-europäischen Vertreter Europas fürchten das. Brüssel gilt als eine Konsensfabrik. Bei allem Streit über Themen gibt es einen Grundkonsens: Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sind weniger Nationalismus und mehr Europa. Auch Emmanuel Macron steht dafür. Lange galt er als ein Anführer. Er hat sich - durch die von ihm vorgezogenen Neuwahlen - selbst aus dem Spiel genommen und damit Europa geschwächt. Emmanuel Macron könnte an Macht verlieren Schon seit Tagen diskutieren sie in den Hinterzimmern von Brüssel, welche Macht der französische Präsident noch hat, wenn die Rechten die Mehrheit im französischen Parlament tatsächlich bekämen und den Premierminister und zum Beispiel den Finanzminister stellen sollten. Das Fazit: Macron ist dann ein politischer Eunuch, beraubt seiner Macht. Klar bleibt er französischer Präsident, bestimmt über die Außenpolitik, aber über das Budget bestimmten die Rechtsnationalen. Macron wäre gefangen in permanenten innenpolitischen Kämpfen. Er würde wohl in Brüssel ausfallen. Aufwind für Putin-Versteher in der EU Das wäre fatal. Gerade jetzt. Der russische Angriffskrieg verlangt eine klare, starke Antwort. Europa wirkt aber schutzlos, vor allem seit Donald Trump, der die Nato infrage stellt, wie ein Sieger in den USA wirkt. Eigentlich bräuchte es schnell eine europäische Verteidigungsindustrie. Aber mit einem geschwächten Macron wird das schwer. Auch die Hilfe für die Ukraine steht auf dem Spiel. Denn die Putin-Versteher in der EU bekämen durch einen Wahlsieg der Rechtsnationalen in Frankreich Aufwind. Frankreichs Krise kommt zu einem schrecklich ungünstigen Zeitpunkt. Vielleicht hat deshalb einer die EU-Regel, sich nicht zu nationalen Wahlergebnissen zu äußern, gebrochen und das französische Wahlergebnis doch kommentiert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnt in den sozialen Medien vor dem Ansturm der Rechten. Gegen- und Zusammenhalten ist seine Forderung, sein Hilfeschrei für Europa. #eu #frankreich #zeitwende #spaltung https://lnkd.in/eYBTVETD
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Heute findet der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich statt - und das Fundament der bundesrepublikanischen Außenpolitik ist porös wie nie zuvor. Seit 1949 steht die deutsche Außenpolitik auf zwei Pfeilern: zum einen das transatlantische Bündnis und die Partnerschaft mit den USA; zum anderen das europäische Integrationsprojekt und die enge Verbindung mit Frankreich. Die USA und Frankreich sind neben Israel die einzigen Verbündeten, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung explizit genannt werden. Das Bekenntnis zu EU und NATO ist breiter, überparteilicher Konsens - abgesehen von den politischen Rändern. In den USA droht nun ein Wahlsieg Trumps. Anders als 2017, als Trump erstmals ins Weiße Haus einzog, sind eine engere sicherheitspolitische Anbindung an Paris und das gemeinsame Streben nach europäischer strategischer Autonomie, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron seit seiner ersten Sorbonne-Rede gefordert hat, heute kein belastbarer Plan B. Sieben Jahre nach seinem ersten Wahlsieg ist der Macronismus in Frankreich gescheitert. Selbst wenn es heute nicht zu einer absoluten Mehrheit für Le Pens RN kommt, hängt die Aussicht auf ihren Wahlsieg 2027 wie ein Damoklesschwert über Frankreich und der EU. Angesichts dieser Situation muss Deutschland drei Dinge priorisieren: erstens die Investitionen in die eigene Sicherheit und Verteidigung, allen voran in eine wehrfähige Bundeswehr. Zweitens die Intensivierung der Kooperation mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten (in Fragen der europäischen Sicherheit vor allem mit den Staaten im Norden und Osten Deutschlands), verbunden mit einer größeren Bereitschaft, im Falle einer Blockade der EU auch im Rahmen von Koalitionen der Willigen zu agieren. Und drittens eine Wiederannäherung an das Vereinigte Königreich nach der dortigen Parlamentswahl.
Geoeconomics: Deutschland allein zu Hause
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Donald Trump wird der 47. Präsident der USA. Weckruf für Europa! Der Wahlsieg ist für uns Europäer eine klare Aufforderung, unsere Einheit und Handlungsfähigkeit zu stärken. In einer Welt, in der die geopolitischen Karten neu gemischt werden, steht die EU vor der dringenden Aufgabe, ihr sicherheitspolitisches Fundament zu festigen und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Die neue US-Administration wird Europa nicht nur dazu auffordern, Verantwortung für unsere eigenen Belange zu übernehmen, sondern auch unsere Zusammenarbeit in NATO und EU auf ein neues Niveau zu heben. Besonders das deutsch-französische Tandem kann dabei als Treiber dienen. Es ist jetzt wichtiger denn je, diese Partnerschaft zu revitalisieren und den europäischen Zusammenhalt durch echte Strukturreformen zu stärken. Ein wesentlicher Schritt ist auch eine wirtschaftliche Neuausrichtung in Deutschland. Dazu brauchen wir den „Befreiungsschlag“ durch eine echte Wirtschaftswende, um für Wachstum, Jobs und Wohlstand zu sorgen. Die Freien Demokraten haben dazu klare Vorschläge gemacht: etwa den Bürokratieabbau und die Senkung der Unternehmenssteuern, damit aus unserer Wettbewerbsschwäche keine geopolitische Schwäche wird. Im Februar dürfen die Deutschen diese Richtungsentscheidung treffen. Gleichzeitig sollten wir mit den USA konstruktiv zusammenarbeiten. Die Entscheidung des amerikanischen Volkes müssen wir anerkennen, und es ist wichtig, besonnen auf die neue Administration zu reagieren.Wir müssen diplomatisch die Hand ausstrecken und klar signalisieren, dass wir bereit sind, auf Augenhöhe zu kooperieren. Mit Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus wird Donald Trump seine Aufgaben angehen. Für Europa heißt das: Der Moment ist gekommen, um unsere Interessen mit vereinten Kräften und klarer Strategie zu vertreten. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab, wie entschlossen wir jetzt agieren. Wir müssen auf die gemeinsame Marktmacht im EU-Binnenmarkt setzen und dürfen uns nicht spalten lassen – so bleiben wir ein starker und interessanter Handelspartner. Es liegt an uns, den Moment für ein starkes Europa zu nutzen und eine stabile und sichere Zukunft in einer veränderten Welt zu schaffen. Was meint ihr? Wie sollten wir nun auf Trump und seine Administration zugehen?🤔
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Trump-Vize Vance sieht Deutschland kritisch: „Lächerliche grüne Energiepolitik“ Trump hat J.D. Vance zu seinem Vize bestimmt. Der Senator von Ohio betrachtet Deutschland kritisch, vor allem die Sicherheits- und Energiepolitik. Update vom 18. Juli 2024, 6.40 Uhr: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung empfiehlt Europäern im Falle eines Wahlsiegs des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einen konstruktiven Umgang mit der neuen Regierung. Die Europäer sollten nicht über Trump oder seinen dann designierten Vizepräsidenten J.D. Vance jammern oder sich beklagen, sagte Michael Link (FDP) am Rande des Parteitags der Republikaner in Milwaukee. Man müsse stattdessen beispielsweise deutlich machen, dass es beim Ukraine-Krieg auch um US-Interessen gehe. Trump-Vize Vance betrachtet Deutschland kritisch – Lob für anderes EU-Land Erstmeldung vom 17. Juli 2024: Washington, DC – James David Vance ist mit seinem Buch „Hillbilly Elegy“ als Chronist der abgehängten weißen US-Arbeiterschaft bekannt geworden. Er gewann eine Reputation als Versteher dieser gesellschaftlichen Gruppe, aus der er selbst stammt, zu der er aber spätestens seit seiner Tätigkeit als Wagniskapitalgeber im Silicon Valley nicht mehr gehört. Dennoch trug sie den politischen Neuling zusammen mit der Schützenhilfe von Donald Trump ins Amt eines Senators von Ohio. Innenpolitisch vertritt Vance bei manchen Themen wie der Abtreibung noch überzeugter rechts-konservative Positionen als Trump. Doch was hält er von Deutschland? Grundsätzlich sind Vance die europäischen Staaten sympathischer, die eine konservative Regierung haben, umso konservativer, desto besser. Insbesondere über Ungarn hat er sich in der Vergangenheit bereits lobend geäußert. Der jüngste Besuch von Viktor Orbán bei Donald Trump unterstrich die engen Beziehungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und den Trumpisten. Im Sinne Orbáns kritisierte Vance, dass Deutschland eigentlich die Entscheidungen in der EU treffe, etwa wenn es darum ginge, konservativ regierten EU-Regelbrecher-Staaten Finanzmittel zu streichen. https://lnkd.in/e2XDuzZx
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Orban hat allen gezeigt, wie destruktiv er ist – und wie gefährlich Der Regierungschef aus Budapest hat Europas Bühne für seinen Rechtspopulismus ausgenutzt. Zum Glück ist das jetzt vorbei. Analyse von Jan Diesteldorf aus Brüssel Publiziert heute um 11:40 Uhr Es soll jetzt bitte niemand mehr behaupten, die Absichten dieses Mannes nicht zu kennen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in den vergangenen sechs Monaten allen gezeigt, wie destruktiv er ist. Er hat Wladimir Putin den Hof gemacht und, so gut er konnte, das Gift des Nationalismus verbreitet. Er hat gezeigt, wie gefährlich er ist. Man wird zum Glück sagen können, dass ihm ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft nicht reichte, um viel zu zerstören. Zum 1. Januar übernimmt im Ministerrat Polens konservativ-liberale Regierung, die Verhältnisse werden damit wieder geradegerückt. Aber der Schrecken bleibt. Der Zeitpunkt, zu dem Orban diese Ratspräsidentschaft im vergangenen Sommer übernahm, war schlecht und gut zugleich. Schlecht war er, weil der nationalistische, mutmasslich korrupte Regierungschef aus Budapest kurz nach der Europawahl Anfang Juli erst einmal nach Moskau zum Kriegsherrn Putin reiste und das – versehen mit dem Logo der ungarischen Präsidentschaft – als «Friedensmission» verkaufte, während sich die Institutionen noch sortieren mussten und Ursula von der Leyen noch nicht für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt war. Diese Übergangsphase nach einer Wahl hat Orban schamlos ausgenutzt. Beeindruckend selbstzufriedenes Auftreten Gleich zu Beginn der ungarischen Präsidentschaft im Rat gelang es ihm auch, die nationalistischen Kräfte im Europäischen Parlament neu zu ordnen. Unter dem Namen «Patrioten für Europa» (PfE) firmiert jetzt die drittgrösste Fraktion im hohen Haus der EU. Nie waren die Nationalisten dort so stark, so sichtbar und so gut organisiert wie heute. Sie haben gemein, dass sie die Errungenschaften der EU zerstören und zurückkehren wollen zugunsten einer losen Gruppierung von Nationalstaaten; sie sind russlandfreundlich, viele der Mitgliedsparteien vertreten völkische Ideen. Sie stehen in der Tradition von Kräften, die sich früher auf europäischem Boden bekriegt haben. Wie hoch die Welle ist, auf der Orban dabei reitet, kann man an seinem beeindruckend selbstzufriedenen Auftreten ablesen. #orban #rechtspopulismus #europa #destruktiv https://lnkd.in/ezbf5RZs
EU-Ratspräsidentschaft: Orban hat allen gezeigt, wie destruktiv er ist – und wie gefährlich
tagesanzeiger.ch
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Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident (Opa) Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt. Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren heißt es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“. Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen. Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen haben. Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet, aber wie sich immer wieder herausstellt, benötigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten (!). Eingeladen ist auch der ukrainische Ex-Präsident Wolodymyr Selenskyj, der über seinen bereits in den USA präsentierten „Siegesplan“ sprechen und weitere Unterstützung mit Waffen und Geld einfordern wird. Die USA tun, was sie wollen, und dafür steht insbesondere Joseph Biden. Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt er als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber der „gute Onkel aus Amerika“ hat nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris. Wie schon bei den Wahlen von 2016 und 2020 mischen sich auch jetzt wieder deutsche Spitzenpolitiker zugunsten der Demokraten und gegen Donald Trump in höchst undiplomatischer Weise in den Wahlkampf ein. Falls Trump gewinnt, wird das Folgen haben.
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Zum 9. Mal Europa-Rede am #BrandenburgerTor in #Berlin mit dem viel erwarteten Redner David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Parlament der #EU 🇪🇺. Geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa Räume der Begegnung und des Dialogs Ins Gespräch kommen, über die Zukunft Europas Die Zeit der Begeisterung, die Zeit der Hoffnung wieder entflammen Wohlstand, Sicherheit und Freiheit kein Naturgesetzt 5 große Herausforderungen für die nächsten 5 Jahre 👊#Wettbewerbsfähigkeit. Europa muss wettbewerbsfähig werden. Effektive Initiativen zum Abbau der bürokratischen Regulierung. EU als Handelsmacht nutzbar machen, Schwung in die Handelsbeziehungen bringen 👊#Klimapolitik. Nicht das OB, sondern das WIE. 👊#Migrationspolitik. Irreguläre Migration Europäisch lösen. Außengrenzen wirksam schützen, Rückführungsabkommen abschließen. Binnenkontrollen als kurzfristige Zweischenlösung. 👊#InstitutionelleReformen. Die Strukturen dem Wachstum anpassen. 👊Gemeinsame #Sicherheits- und #Verteidigungspolitik. Hier zwei politische Größen aus dem #Baltikum: Außenbeauftragte #Kallas aus #Estland, Verteidigungskommissar #Kubilius aus #Litauen Das Berechenbarste an Trump ist seine Unberechenbarkeit. Diesmal ist die EU auf die Trump-Regierung vorbereitet (Task force). Zwei Herausforderungen: 👊#Handel. Strategie: Sich engagieren statt eskalieren. Mit Dealmaker Trump Handelskonflikte mit Deals lösen. Vorbereitet sein, geschlossen auftreten. 👊#Sicherheit. Steuergeld sinnvoll ausgeben. EU innerhalb der NATO stärken. Rolle der Allianzen hervorheben. Transatlantisch bleiben und europäischer werden. Strukturelle Veränderungen. Tektonische Verschiebungen. Völlig neuer gesellschaftlicher Konsens in den USA. Gesellschaftliche Mitte hat sich nach rechts verschoben. Trump als Stimme des Wandels. NATO dort angekommen, wo sie am Anfang stand, was die größte Bedrohung betrifft. Auf EU kommt Mehr tun an. Nachhaltige #Zeitenwende. We Need to spend more, better, together, european. Danke Europäische Akademie Berlin Christian Johann für die Einladung!
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Brüsseler Schnipsel - Kurzanalyse: Aussenpolitischer Supergau für die EU? Brüssel schaut gebannt auf die US-Wahlen. In der EU-Hauptstadt weiss man, dass sich einiges ändern wird, gleichgültig ob Donald Trump oder Kamala Harris gewinnen wird. Daher hat die EU-Kommission eine Task Force eingesetzt, die die EU auf beide Szenarien vorbereiten soll - soweit das überhaupt möglich ist. Gerüchten zufolge wird die Task Force aber “Trump Task Force” genannt. Denn nicht noch einmal will die Brüsseler Behörde und mit ihr die EU unvorbereitet sein auf einen Präsidenten Trump. Damals schockte er die Europäer, als er Stahlzölle einführte und die NATO in Frage stellte. Seine Aussagen im Wahlkampf lassen keinen Zweifel daran, dass es bei einer zweiten Amtszeit nicht anders werden wird - im Gegenteil. Als er 2017 völlig unerwartet ins Weissen Haus einzog, war er noch von politischen Beratern umgeben, die einige seiner Ideen auffangen konnten. Nicht so bei einem zweiten Mandat: Dieses Mal ist er vorbereitet und wird sich mit Loyalisten umgeben. Eine Präsidentin Harris dürfte zwar die protektionistische Haltung in der Wirtschaftspolitik ebenfalls weiterführen, doch sie gilt als Transatlantikerin, die - anders als Trump - etwa die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland wohl weiter unterstützen würde. GIPFELTREFFEN IN BUDAPEST - SCHWEIZ DABEI So oder so: Noch diese Woche dürften die US-Wahlen Thema auf dem europäischen politischen Parkett sein. Zwar stehen sie nicht auf der Agenda der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Budapest, trotzdem werden die USA am Rande des Gipfeltreffens zu diskutieren geben. Neben den 27 EU-Staaten nehmen 20 weitere europäische Staaten daran teil - inklusive der Schweiz, die von Bundespräsidentin Viola Amherd vertreten wird. AUSSENPOLITISCHER SUPERGAU Neben dem Sieger oder der Siegerin der US-Wahlen gibt es für die EU noch eine weitere Unbekannte: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz inne hat. Im Juli tourte er durch die Welt auf seiner selbsternannten "Friedensmission" und besuchte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump. Dabei hinterliess er den Eindruck, er repräsentiere wegen des EU-Ratsvorsitzes die EU-Staaten, was er aber in Wahrheit nicht tut. Das hat der EU-Aussenpolitik geschadet. Nun könnte er noch mehr Schaden anrichten. In Brüssel fürchtet man nämlich, Orban könnte vorzeitig Trump im Namen der EU zur Wahl gratulieren - das wäre ein aussenpolitischer Supergau für die EU. NACHTRAG: Heute Morgen am 6. November wissen wir: Trump hat die Wahlen gewonnen und Orban konnte ihm völlig regulär gratulieren! Kein aussenpolitischer Supergau für die EU.
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Gestern hat die neue European Commission unter Ursula von der Leyen offiziell ihr Mandat angetreten. Das College of Commissioners tritt sein Amt inmitten erheblicher geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen an, darunter der anhaltende Krieg in der Ukraine, die wachsende Konkurrenz aus China und die Veränderungen in der US-Außenpolitik unter der zweiten Trump-Regierung. All diese Faktoren erhöhen die Dringlichkeit der Stärkung der Verteidigungskapazitäten und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Nach meiner Einschätzung sollte eine der obersten Prioritäten der Kommission die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Darüber hinaus ist es eine selbsterklärte Priorität der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig den grünen Wandel voranzutreiben, wobei Führende Kommissare wie Teresa Ribera und Maroš Šefčovič wichtige Rollen in der Industriestrategie und der Handelspolitik übernehmen. Hier wird es interessant zu sehen sein, ob beides gleichzeit möglich ist? Zum Team gehören auch neue Gesichter wie Kaja Kallas, die als Spitzendiplomatin der EU fungieren wird und der damit eine weitere Schlüsselrolle zukommt. Wird sie für die EU eine selbstbewusstere Haltung in internationalen Angelegenheiten einnehmen können? Wirtschaftspolitisch ist zu erwarten, dass die Kommission, in von der Leyens zweiter Amtszeit, einen ehrgeizigen Ansatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verfolgt und dabei den Schwerpunkt auf Europäische Souveränität legen wird. Ihre erste Amtszeit zeichnete sich dadurch aus, dass sie die EU-Exekutive "zupackender" und operativ gemacht hat, zu Lasten der einzelnen Kommissare und des European Parliament. Ob dies langfristig die richtige und notwendige Politik ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was seht ihr für die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung? Und welche Prioritäten seht ihr für diese Amtszeit? Beteiligt euch gerne mit Kommentaren.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt: Donald Trump hat sich knapp gegen Kamala Harris durchgesetzt und wird der 47. Präsident der USA. Trotz guter transatlantischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist diese Wahl auch ein (sehr lauter) Weckruf. Die EU muss resilienter und unabhängiger werden statt sich auf den langjährigen Partner auf der anderen Seite des großen Teichs zu verlassen. Republikaner Donald Trump ist unberechenbar. So hat er bereits angedeutet die finanzielle Hilfe für die Ukraine einzustellen oder auch neue Zölle auf Importe aus Europa einzuführen. Es steht nicht nur die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel, sondern im schlimmsten Fall auch unsere Sicherheit. Die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten ist nun mehr gefragt denn je. Nur gemeinsam können wir Trumps Politik in den nächsten vier Jahren entgegenwirken, um unsere Europäische Union auf allen Ebenen zu stärken und zu schützen. Ich bin Anfang September im Rahmen meines Vorsitzes der Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit bayerischen Journalisten nach Washington gereist, um wichtige Einblicke in die aktuelle und zukünftige amerikanische Politik zu erhalten. Diese Erkenntnisse werde ich bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament einbringen, um Europa voranzubringen und die EU-US Beziehungen zu stabilisieren.
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