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GF bei Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO)

Bittere Nachrichten aus Bonn: Der deutsche #Mobilfunk bleibt ein #Oligopol Gestern hat die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag zur Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz vorgestellt. Deutsche Telekom, Telefónica Germany und Vodafone sollen ihre Nutzungsrechte für wenig Geld um fünf Jahre verlängern können – während die Wettbewerber ohne eigenes Mobilfunknetz wie schon seit 2019 weiter vom Wohlwollen der drei etablierten Mobilfunkbetreiber abhängig bleiben. Dabei wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die vielen Warnungen von Unternehmen, Verbänden, aus der Wissenschaft, der Monopolkommission sowie vom Bundeskartellamt ernst zu nehmen und den #Wettbewerb mit einer #Diensteanbieterverpflichtung zu stärken. Schließlich nannte BNetzA-Präsident Klaus Müller gestern die Stärkung des Wettbewerbs explizit als eine seiner beiden Top-Prioritäten. Dass die Bundesnetzagentur stattdessen am Verhandlungsgebot festhält, das sich in der Praxis längst als wirkungslos erwiesen hat, ist wirklich bitter. Das gilt nicht nur für MVNOs und reine Mobilfunkserviceprovider, sondern insbesondere auch für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil des Glasfaserausbaus stemmen und dringend konkurrenzfähige 5G-Vorleistungen brauchen, um attraktive Pakete aus Festnetz und Mobilfunk anbieten zu können. Sie alle werden auf absehbare Zeit mit 50 Mbit/s-Vorleistungen abgespeist werden, während die drei etablierten Mobilfunkbetreiber selbst 5G mit 300 Mbit/s bewerben. Selbstverständlich gern in Kombination mit Festnetzanschlüssen. An Vorleistungsprodukte für Geschäftskunden brauchen Wettbewerber vor der folgenden Frequenzvergabe 2030 wohl gar nicht erst zu denken. Der aktuelle Vorschlag der BNetzA gilt zwar als Vorentscheidung. Aber selbstverständlich werden wir uns als #BREKO dafür einsetzen, dass die endgültige Entscheidung im Herbst endlich fairen Wettbewerb im Mobilfunk ermöglicht.

Mobilfunk: Netzagentur verzichtet auf milliardenschwere Frequenzversteigerung

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spiegel.de

Dr. Pius Alexander Benczek

Telecoms, Technology, H2 and Competition Law Maverick

9 Monate

Im Weißbuch der EU für einen "Digital Networks Act" wird die Möglichkeit eines europaweit einheitlichen Vorleistungsproduktes diskutiert. Eine entsprechende Pflicht könnte vor allem in Bezug auf Mobilfunknetze Sinn machen.

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