Beitrag von Grünliberale Partei Bezirk Brugg

Schockierendes Urteil des OVG. So entwertet man Examensnoten. Diese „Volljuristin“ soll gern mal direkt im OVG anfangen. Vielleicht sollten die Richter mal Experten für Korrekturen einbinden. Das VG hatte neben einem Notensprung um 7 Punkte völlig abwegige Übereinstimmungen festgestellt. „Das VG fand, hier sei dem Justizprüfungsamt der Beweis des ersten Anscheins gelungen. Neben den wesentlichen Übereinstimmungen mit der Struktur der Musterlösung sei insbesondere auffällig, dass die Bearbeiterin auch fernliegende Regelungen angesprochen habe – immer genau die, die auch der Prüfervermerk aufgenommen hatte. Die Klägerin sei oft ohne überzeugende eigene Prüfung zum gleichen Ergebnis wie der Prüfervermerk gekommen. Bei der Tenorierung eines Widerspruchsbescheids habe die Klägerin nahezu die gleiche Formulierung wie die Musterlösung gewählt und daraus auch einen Fehler bei der Kostenquotelung übernommen. Sie habe auch weitere Fehler inhaltlicher Art beispielsweise zum Bauordnungsrecht aus dem Prüfervermerk übernommen. So wäre schwerpunktmäßig zu thematisieren gewesen, ob und wann eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt, was der Prüfervermerk wie auch die Klägerin versäumt hätten. Zudem habe die Klägerin oft Fachbegriffe, die im Prüfervermerk genannt waren, in ihrer Klausurlösung fallengelassen, ohne sie dann näher auszuführen oder zu erklären.“ Jeder, der schonmal Klausuren korrigiert hat, weiß, dass diese Auffälligkeiten nicht zufällig sein können. Bloß weil man Richter ist, weiß man eben nicht alles über juristische Klausuren. P.s. Ja, die Urteilsbegründung ist noch nicht da, aber sorry, wenn die Ausführungen des VG stimmen, dann gibt es keine überzeugenden Gegenargumente mehr.

Spannendes VwGH zur Kammerumlage 1: Bei USt-Organschaften führt zwar der Organträger die KU für alle Organgesellschaften ab. Die Berechnung der KU hat jedoch gesondert pro Gesellschaft zu erfolgen. Eine Zusammenrechnung der BMGL aller Gesellschaften und darauf die Anwendung des degressiven KU-Tarifs ist also nicht möglich. Ceteris paribus ist die KU 1 daher mit oder ohne Organschaft gleich hoch. Aber: Die Organschaft bleibt weiterhin vorteilhaft, weil Innenumsätze nicht steuerbar sind und damit auch nicht zur BMGL der KU zählen. #vat #bdo

Die eb2-Brandschutzgruppe war heute zu Gast beim Stuttgarter Restrukturierungsforum. Wir danken den Veranstaltern und allen Beteiligten für die spannende Diskussion, die lehrreichen Erkenntnisse und die wichtigen Impulse zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland. Fazit: mit einem positiven Mind-Set, gesellschaftlichem Zusammenhalt und dem richtigen Gestaltungswillen kann die gegenwärtige Talsohle durchschritten werden.

Die Medienfinanzierung muss neu aufgestellt werden. Dafür braucht es Handlungsspielraum und nicht ein voreiliges Versprechen von Gebührensenkungen. Indem bei Privaten und Unternehmen gleichzeitig gesenkt wird, ist die Chance vertan, die Gebührenstruktur grundsätzlich zu überdenken und z.B. die Unternehmen ganz zu befreien. Zudem braucht es eine Diskussion über die Leisung, die die SRG SSR zu erbringen hat. Erst danach kann der Preis festgelegt werden.

Konnte bisher niemanden finden, der die "#Finanzbildungsstrategie" von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin BettinaStark-Watzinger verteidigen wollte. Kritiker aus der #Wissenschaft und #Verbraucherschutz sind sich einig: Statt neutrale, unabhängige finanzielle Bildung zu fördern, fürchten Expert_innen vor allem die Förderung der Finanzindustrie und kommerzieller Akteure. Banken und Investmentgesellschaften sollen über die Plattform „mitgeldundverstand.de“ verstärkt "Bildungsangebote" zur verfügung stellen können und so „Finanzielle Bildung für alle“ zu ermöglichen und die #Investitionsbereitschaft zu stärken. Zivilgesellschaftliche Akteure, wie Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen kümmern sich seit Jahrzehnten um Finanzbildung und Schuldenprävention, jetzt sind sie baff. Denn insbesondere kommerzielle #Bildungsanbieter, die auf risikobasierte Anlagen wie Aktien setzen sollen im Rahmen einer "Finanzbildung für alle" einen Plattform, geboten werden. Sie warnen, dass dadurch eine einseitige finanzielle Bildung gefördert wird, die die Risiken spekulativer Anlagen unzureichend beleuchtet. Hier zum Hören: https://lnkd.in/gNWa_6XS Hier Studie zur Online- Plattform der Initiative: https://lnkd.in/gUdKvXwG

Gestern finalisiert, heute veröffentlicht: Mein Gutachten für den BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten, die wettbewerbskonforme Kupfer-Glasfaser-Migration zu fördern. Danke an Dr. Stephan Albers, Benedikt Kind, Sven Knapp, Lorenz Vossen, Matthias Schuchard, Daniel Seufert und den Rest des Teams für die spannende, schnelle und angenehme Zusammenarbeit! Und allen anderen: viel Spaß bei der Lektüre :-) #Telekommunikationsrecht #TeamTKRecht

Wenn wir verhindern wollen, dass extreme Kräfte unabhängige und staatsferne Medien weiter torpedieren, indem sie die Beitragsfestsetzung missbrauchen und zur Stimmungsmache nutzen, wenn wir verhindern wollen, dass die bedarfsgerechte Finanzierung des Auftrags Wahlkampfthema wird und immer wieder unser Bundesverfassungsgericht beschäftigt, dann müssen wir jetzt handeln und verhindern, dass die Festsetzung der Beiträge Spielball tagespolitischer Debatten bleibt. Denn am 31. Dezember 2024 endet die aktuelle Beitragsperiode für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland, also auch für den @bayerischer_rundfunk. Und deshalb muss dringend ein Finanzierungsstaatsvertrag her! Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir Grüne Fraktion Bayern gestern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eingebracht - 👉 nachzulesen hier: https://lnkd.in/dpiumAGA

Gute Entscheidung des OVG! Sie zeigt, dass bei der Lärmbekämpfung neue Wege gegangen werden können und moderne Entgeltordnungen, die auf den tatsächlichen Lärm abstellen, der bei einem Überflug entsteht, möglich sind. Auch andere Flughäfen, z.B. Leipzig und Hamburg, sollten sich hieran ein Beispiel nehmen.

VKU und kommunale Spitzenverbände geben weitere Stellungahme zur Weiterentwicklung des Querverbundes mit Bädern ab VKU und kommunale Spitzenverbände hatten 2023 eine Stellungnahme zu alternativen Modellen zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mit Bädern abgegeben. Nun wurde eine zweite Stellungnahme abgegeben, in der Vorschläge zu den Kriterien, die erfüllt sein müssten, um eine hinreichend gewichtige Verflechtung anzunehmen, formuliert wurden. https://lnkd.in/dabF3hns