Beitrag von Lars F. Borchardt

Am 30. Juli 2024 hat das Bundesbauministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Dabei soll diese BauGB-Novelle zeitnah im Kabinett beschlossen und bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. <> 12 wichtige Neuerungen der BauGB-Novelle: 1. Aufstockungen: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Erweiterungen von Gebäuden möglich sein, so Aufstockungen im Einzelfall, quartiersweise oder stadtweit, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden müsste (vgl. § 31 Absatz 3 BauGB). 2. Innenentwicklung: Erleichterung bei der verdichtenden Bebauung, d.h. bauen in zweiter Reihe auf dem Grundstück oder in Höfen. Besitzt also eine Familie einen großen Garten, der Platz für ein zweites Haus lässt, können die Kinder künftig schneller und einfacher ein eigenes Haus auf dem Grundstück errichten. 3. Sozialer Flächenbeitrag ... https://lnkd.in/ewQmZ-7D #Baugesetzbuch #baugesetzbuchnovelle #baugesetz #BauGB #bauwirtschaft #baubranche

Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht - Prädikat ungenügend! Bundesbauministerin Klara Geywitz legte gestern den Gesetzesentwurf für die "große Baugesetzbuchnovelle" vor - nun muss das Kabinett über den Entwurf bis Ende September entscheiden. Bis Ende 2024 soll das Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag beschlossen sein. Die Novelle soll vor allem in den Städten beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse ermöglichen und Innenentwicklungsmaßnahmen vereinfachen. Dazu gehört auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und überteuerte Käufe von Wohnimmobilien in Milieuschutzgebieten mit dem kommunalen Vorkaufsrecht zu verhindern. Letzteres konnte bis November 2021 durch die zuständigen Bezirke/Gemeinden zugunsten gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen erfolgreich angewandt werden. Tausende Mieter:innen wurden damit in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten vor Verdrängung geschützt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Vorgehen mit seinem Urteil vom 9.11.2021 einen Riegel vorgeschoben. Seither können die Bezirke ausschließlich sogenannte "Schrottimmobilien" vorkaufen. Insgesamt sind die Formulierungen zum Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB sowie zum kommunalen Vorkaufsrecht im Ressortentwurf ungenügend. Lediglich für zwei Jahre sollen Genehmigungen für Umwandlungen weiterhin versagt werden können. Das Vorkaufsrecht soll sich zukünftig auch auf per #sharedeal übernommene Grundstücke beziehen - eine Formulierung zur "Reaktivierung" eines rechtssicheren Vorkaufsrechts (Paragraphen 24-28 BauGB) ist im Entwurf NICHT zu finden. Allerdings hängt seit 2022 bereits ein separater Vorschlag zur Reaktivierung des kommunalen Vorkaufsrechts aus dem BMWSB in der Ressortabstimmung fest (beteiligt: Bundesjustizministerium). Kurz und gut: Das muss besser! Wir fordern die Entfristung des Umwandlungsverbots sowie die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. "Bezahlbar, beschleunigt, bedarfsgerecht – Die große Novelle des Baugesetzbuches (BauGB). Diese Anpassung wird Potenziale freisetzen, entlastend wirken und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stärken.", heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Hintergrund: 👉 https://lnkd.in/dJJjvDgT 👉 https://lnkd.in/dyegQMMY https://lnkd.in/d_HxBMMQ

✔ GUT GEMEINT - ABER NOCH NICHT AUSREICHEND ❗ #BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Verabschiedung der Baugesetzbuch-Novelle im Kabinett: „Der heute beschlossene Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches beweist, dass gut gemeint noch nicht ausreichend ist. Der Wohnungsbau und mit ihm hunderttausende Mieterinnen und Mieter warten auf den großen Wurf, der ausreichend Wohnraum schafft. Der Entwurf, den das Kabinett heute verabschiedet hat, schafft aber leider nicht umfänglich, was für den Markt dringend notwendig wäre. Dabei steuern wir auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Auch im Juni ist die Zahl der genehmigten Wohnungen erneut zweistellig zurückgegangen, zum 21. Mal in Folge. Positiv ist, dass die Bundesregierung unseren Empfehlungen für einfacheres Bauen, wie etwa die für den Flüchtlingsbau geschaffenen Sonderregeln auf den Mietwohnungsbau auszuweiten, gefolgt ist. Hier wäre eine Entfristung nach 2027 sinnvoll. Die Pflicht, für jeden Neubau entsprechenden Parkraum zur Verfügung zu stellen, ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und treibt die Wohnungsbaukosten-Spirale weiter nach oben. Für den Bau-Turbo brauchen wir endlich einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Eine ausreichend ausgestattete, einfache und verlässliche Förderkulisse sowie bauplanungsrechtliche Möglichkeiten (Maß der baulichen Nutzung), einfach aufzustocken, zu verdichten sowie serielles und modulares Bauen zu erleichtern, sind das Mindestmaß, an dem wir die Bundesregierung weiter messen werden.“ #Wohnungsbau #Baugesetzbuch #Baubranche Peter Hübner Tim Lorenz Matthias Jacob Jutta Beeke Tim-Oliver Müller

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. "Der § 246e BauGB ist aus unserer Sicht keine zielführende Antwort auf den Wohnraummangel in Deutschland. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlentwicklungen und schafft gefährliche Fehlanreize," sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Deutsche Umwelthilfe Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla Bauhaus Earth NABU e.V. Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und viele mehr

BMV Newsletter: „Schneller-Bauen-Gesetz“ (SBG) des Berliner Senats Mit dem SBG soll der Wohnungsbau in Berlin durch den Abbau von Bürokratie sowie durch beschleunigte Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Ziel ist es, jährlich 20.000 neue Wohnungen zu schaffen. Zu den baulichen Maßnahmen zählen Erleichterungen für Umbauten und Dachaufstockungen in Bestandsgebäuden, sowie die Einrichtung von runden Tischen, an denen frühzeitig Hindernisse bei Bauvorhaben geklärt werden können. Denn, so Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen „längere Planungszeiten kosten am Ende auch mehr Geld.“   Was auf den ersten Blick begrüßenswert erscheint, hat auch politische Implikationen: Der Senat kann so Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller an sich ziehen. Diese Verlagerung des bezirklichen hoheitlichen Planungsrechts von Bezirken an den Senat, könnte jedoch die lokale Mitbestimmung schwächen, sowie negative Folgen für Umwelt- und Denkmalschutz, energetische Anforderungen und Barrierefreiheit haben. Obwohl das SBG wichtige Impulse für schnelleren Wohnungsbau setzt, fehlt eine klare Priorisierung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Auch die Problematik des Fachkräftemangel in den Bezirksverwaltungen bleibt ungeklärt. Ohne ausreichendes Personal droht ein Kontrollverlust in den Prüfungsverfahren, was zu Nachteilen für die lokale Stadtplanung, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie beim Umwelt- und Denkmalschutz führen kann. Mehr lesen zum SBG in unserem Newsletter: https://lnkd.in/eyKrWesB?

BauGB-Novelle – ein echter Erfolg für den Wohnungsbau Der Kabinettsbeschluss zur BauGB-Novelle markiert einen Wendepunkt für den Wohnungsbau. Bereits jetzt finden sich darin viele wichtige Änderungen, für die wir Freien Demokraten lange und standhaft gekämpft haben. Gleichzeitig geben wir uns damit nicht zufrieden. Im kommenden parlamentarischen Prozess erhält sie einen liberalen Feinschliff und setzt somit den benötigten Impuls für einen schnellen Bauaufschwung. 🎯 Unser Ziel ist ein Dreiklang aus Beschleunigung, Innovation und Wirtschaftlichkeit. Damit stellen wir sicher, dass der Neubau nicht nur machbar, sondern auch leistbar bleibt. Viele Bauinteressierte werden aktuell durch unnötige Bürokratie und Vorschriften abgeschreckt – das ändern wir. Nachverdichtungen und Aufstockungen werden erleichtert, Bauprozesse digitalisiert und beschleunigt sowie Fristen bei der Bauleitplanung gekürzt. Mit dem Gebäudetyp E rücken wir zudem von verpflichtenden überzogenen Standards ab. Damit schaffen wir Klarheit und Planungssicherheit für Bauprojekte. 💪 Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Erleichterungen nun schnell verabschiedet werden und endlich auf der Baustelle ankommen! Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen. 

Das #SchnellerBauenGesetz ist heute vom Senat beschlossen worden. Es geht um die Rahmenbedingungen für Bauvorhaben in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigt werden. Mehr als 50 Gesetzesänderungen und ein großes Maßnahmenpaket gehören dazu. Im Fokus steht vor allem der Bau von bezahlbarem Wohnraum. Baugenehmigungen sollen beschleunigt und Hindernisse frühzeitig beseitigt werden. Wenn es um Ausgleichsflächen geht, sollen Vorkaufsrechte des Landes Berlin für Flächen in Landschaftsschutzgebieten ebenso gestärkt werden. Weiterhin geht es um die Grundlagen für Digitalisierung, Verwaltungszusammenarbeit und einheitliche Rechtsanwendung der Behörden, andererseits sieht das Gesetz eine Reihe von Initiativen für Gesetzesänderungen auf Bundesebene vor. Senator Gaebler sagte: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Meilenstein für die Beschleunigung des Bauens in Berlin. Wir haben es in einem langen und breit aufgestellten Beteiligungsprozess mit den Bezirken, Kammern und Verbänden erarbeitet. Über 700 Ideen und Vorschläge wurden formuliert und geprüft. Es steht somit auf einer breiten fachlichen Basis. Mein Dank geht an alle, die intensiv und konstruktiv daran mitgearbeitet haben.“ Der Entwurf des Schneller-Bauen-Gesetzes wird nun an das Abgeordnetenhaus übergeben und soll bis Dezember 2024 in Kraft treten; die untergesetzlichen Maßnahmen auf Grundlage des heute getroffenen Senatsbeschlusses gelten ab dem 20. August.   Mehr Infos gibt es in der Pressemitteilung: https://lnkd.in/dpTXgmMU #EuerZuhauseUnserAuftrag #Wohnungsbau #Berlin #Wohnungen #ZuhauseInBerlin

Schneller-Bauen-Gesetz: Wichtiger Meilenstein erreicht! Heute beschloss der Senat den Entwurf. Senator Christian Gaebler: "Wir verfolgen alle ein Ziel: Durch Einführung von Fristen, Neuordnung von Zuständigkeiten und Modifizierungen gesetzlicher Anforderungen wollen wir zu einem effizienteren Verwaltungshandeln und beschleunigten Prozessen in allen Phasen der Planung und des Bauens beitragen und insbesondere schneller ein neues Zuhause für Berlinerinnen und Berliner schaffen.“ Das Schneller-Bauen-Gesetz ist eines der wichtigsten Regierungsvorhaben. Ziel ist es, die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen in Berlin zu verbessern. Dabei nehmen wir sämtliche Phasen und Themenbereiche des Bauens in den Blick. Das Schneller-Bauen-Gesetz umfasst Gesetzesänderungen und untergesetzlichen Maßnahmen, die im Zusammenspiel zu schnelleren Verfahren und Prozessen insbesondere im Wohnungsbau beitragen. Das Schneller-Bauen-Gesetz soll Ende 2024 in Kraft treten, die untergesetzlichen Maßnahmen auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses schon im Sommer 2024. #EuerZuhauseUnserAuftrag #Wohnungsbau #Berlin #Wohnungen

Das #Abgeordnetenhaus hat gesprochen: Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz ist beschlossen und wird voraussichtlich noch im Dezember in Kraft treten. Es handelt sich um ein Paket aus verschiedensten Instrumenten, die an ganz unterschiedlichen Punkten ansetzen. Die vielleicht wichtigsten Neuerungen zusammengefasst: - Verfahrensbeschleunigung durch freiwillige #Antragskonferenz für größere Wohnungbauvorhaben (gut!) - Bearbeitungsfristen (gut gemeint, aber zahnlos, da die Bauaufsichtsbehörde die Unvollständigkeit rügen kann und wird) - Partielle #Konzentrationswirkung der Baugenehmigung (hier wäre eine konsequentere Lösung denkbar gewesen) - Erleichterungen im materiellen #Bauordnungsrecht (endlich, mir hat nie eingeleuchtet, warum die Deckenhöhe in Berlin größer sein muss als in Hamburg oder München) - Erleichterungen für den Wohnungsbau im Bestand (halbherzig! Ohne grundlegende Änderungen in Bezug auf den #Baunutzungsplan und bei den überzogenen Anforderungen in den #Milieuschutzgebieten wird das verpuffen) - Delegation nach oben. Das ist das Herzstück des Pakets. Die Möglichkeiten, eine Zuständigkeit der Senatsverwaltung zu begründen, werden beträchtlich erweitert. Das bietet Chancen, wenn eine angemessene Personalausstattung und Organisation gewährleistet ist. Da sind am ehesten Fragezeichen erlaubt. Was hilft die schönste Senatszuständigkeit, wenn (wie im Moment bei den Bezirken) niemand die Fälle bearbeiten kann? Fazit: Vorsichtig optimistisch. Die Richtung stimmt. https://lnkd.in/erR5dd3w

𝗕𝗮𝘂𝗚𝗕-𝗡𝗼𝘃𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗜: 𝗘𝗿𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗴𝘂𝗻𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝘀 𝗪𝗼𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗮𝘂𝘀 Die Krise im Wohnungsbau dauert fort und dominiert daher auch die Gespräche um Reformen des Baurechts. Im November 2023 hatte das Bauministerium den spektakulären Entwurf eines § 246e BauGB vorgelegt, welcher Befreiungen zugunsten des Wohnungsbaus selbst im Außenbereich zulassen sollte. Der Entwurf wurde insbesondere stadtplanerisch sowie rechtlich scharf kritisiert und führte zu erheblichem Streit während des Gesetzgebungsverfahrens. Diese Regelung findet sich in den Entwürfen der Novelle des Baugesetzbuchs nicht mehr. Stattdessen sollen im Bereich von Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich insbesondere Nachverdichtungen erleichtert zugelassen werden. Mehr erfahren Sie in der Darstellung von Rechtsanwalt Lars F. Borchardt unter https://lnkd.in/ex_zn4Ws