Beitrag von Schultze & Braun

In Krisensituationen ist die Auswahl der richtigen Instrumente für die #Sanierung entscheidend. Für viele Unternehmen sind dabei international erprobte Verfahren deutlich attraktiver. So hielt beispielsweise das britische Scheme of Arrangement (SoA) Einzug in deutsche Unternehmen: 🗨 „Vor der Einführung des StaRUG im Jahr 2021 konnten in Deutschland Restrukturierungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur mit der Zustimmung aller betroffenen Gläubiger erfolgreich umgesetzt werden. Einen Mechanismus, mit dem die Mehrheit die Minderheit überstimmen konnte, gab es nur innerhalb des Insolvenzverfahrens.” Dies führte dazu, dass es eine Art Geschäftsmodell – vornehmlich von Finanzinvestoren – gegeben habe, gezielt ihr Veto gegen objektiv sinnvolle Sanierungsmaßnahmen deutscher Unternehmen einzulegen, die einen einheitlichen Beschluss erforderten. „Zweck dieser, zunächst, fehlenden Mitwirkung war, sich diese von den anderen (sanierungswilligen) Stakeholdern teuer abkaufen zu lassen“, so Dr. Stefan Sax, unser Managing Partner und Leiter der deutschen Restrukturierungs- und Insolvenzrechtspraxisgruppe. In einem Gespräch mit FINANCE Magazin gibt er Einblicke in die Übernahme ausländischer Sanierungsverfahren durch deutsche Unternehmen und beleuchtet zudem die Vor- und Nachteile des #SoA, niederländischen #WHOA und US-amerikanischen #Chapter11. ➡ Lesen Sie mehr bei FINANCE: https://okt.to/cO7qNP #Restrukturierung #Insolvenzrecht #StaRUG

Die Restrukturierungsbemühungen der Adler Group S.A. gestalten sich schwieriger als gedacht. Das luxemburgische Immobilienunternehmen versucht sich derzeit im Rahmen eines Scheme of Arrangement nach dem Companies Act 2006 des Vereinigten Königreichs zu restrukturieren. Aber warum ist ein solches Verfahren für ein luxemburgisches Unternehmen interessanter als zum Beispiel ein Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO? Insolvenzplan und Scheme of Arrangement ist gemein, dass beide auf eine Regelung abzielen, die Verbindlichkeiten eines Schuldners zu restrukturieren. Den Gläubigern wird eine Zahlung auf ihre Forderungen angeboten, die geringer ausfällt als die eigentliche Forderungshöhe. Im Gegenzug erhalten sie einen Betrag, der über dem liegt, den sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhalten würden. Die Stärke dieses Ansatzes liegt nun darin begründet, dass beide, Insolvenzplan und Scheme of Arrangement, es erlauben, Gläubiger, die ein wirtschaftlich vernünftiges Angebot ablehnen, zu überstimmen. Somit soll verhindert werden, dass einzelne, obstruktive Gläubiger eine Lösung torpedieren, die objektiv für alle Gläubiger das beste Ergebnis liefern. Damit stellt sich die Frage, warum wird ein Verfahren nach dem Recht des Vereinigten Königreichs bemüht? Der entscheidende Grund, der im Fall Adler den Ausschlag für das Scheme of Arrangement gegeben haben könnte, wird die Gibbs Rule (oder Rule in Gibbs) gewesen sein. Diese Regel beruht auf einer Entscheidung des englischen Court of Appeal aus dem Jahr 1890 (Antony Gibbs Sons v. La Société Industrielle et Commerciale des Métaux). Dieses Common Law Prinzip, welches auch heutzutage immer wieder zur Anwendung kommt (z.B. der Court of Appeal in 2018 im Fall Gunel Bakhshiyeva v Sberbank of Russia & Ors), besagt, dass ein Unternehmen nur dann unfreiwillig von einer Verbindlichkeiten, die nach englischem Recht begründet wurde, befreit werden kann, wenn dies im Rahmen eines Verfahrens nach englischem Recht erfolgt. Hat ein Unternehmen also zum Beispiel Anleihen am Finanzplatz London nach englischem Recht ausgegeben, dann bietet sich ein Verfahren nach deutschem Recht nicht dafür an, die daraus folgenden Verbindlichkeiten zu restrukturieren. Dass die Rule in Gibbs damit einer Vereinheitlichung des internationalen Insolvenzrechts entgegensteht, liegt auf der Hand. Aber Unternehmen, welche an einem ausländischen Finanzplatz Gelder aufnehmen, bleibt damit nichts anderes übrig, sich auch solche Folgen vor Augen zu führen. #insolvenzplan #schemeofarrangement #internationalesinsolvenzrecht

Bei chinesischen Staatsunternehmen umfasst der Konzernverbund nach § 36 Abs. 2 GWB mindestens alle Unternehmen in China, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen, so das Bundeskartellamt in der Entscheidung CRRC/Vossloh. Ist diese Definition des Konzernverbunds bei chinesischen Staatsunternehmen durch das Bundeskartellamt zu weitreichend? Oder gilt das Gegenteil und dieser Ansatz ist nicht weitreichend genug, weil er insbesondere informelle Einflussnahmemechanismen des chinesischen Staats und der Kommunistischen Partei Chinas auf Unternehmen übersieht? In meiner jüngst erschienenen Dissertation "Der Konzernverbund chinesischer Staatsunternehmen in der europäischen und deutschen Fusionskontrolle" widme ich mich der Frage, ob die beiden Fusionskontrollregime in der Lage sind, die Besonderheiten chinesischer Staatsunternehmen bei der Bestimmung des Konzernverbunds abzubilden. Hierzu untersuche ich die Entscheidungspraxis der European Commission und des Bundeskartellamts zu Staatsunternehmen aus dem EWR, China und anderen Drittstaaten, zeige auf, zu welchen Problemen die unterschiedlichen Ansätze der beiden Kartellbehörden führen und entwickele einen eigenen Lösungsansatz, der die Kartellbehörden zu einer effektiveren Anwendung der Fusionskontrolle auf chinesische Staatsunternehmen befähigt. Wer mehr über den Konzernverbund von Staatsunternehmen in der Fusionskontrolle und im weiteren Kartellrecht lesen will, wird hier fündig: https://lnkd.in/e5AwkyVr

In diesem kurzen Beitrag nehmen wir das Beispiel der Adler Group S.A. zum Anlass, die Rule in Gibbs und ihre Folgen darzustellen.

Zum NACHSCHAUEN - die Veranstaltung der ADVANTAGE AUSTRIA zum NEUEN chinesischen GESELLSCHAFTSRECHT - mit Rainer Burkardt und Ralph Koppitz 柯沛聪: https://lnkd.in/e2JAEB-q Wir bedanken uns für die großartige Zusammenarbeit und das große Interesse der rund 140 Teilnehmer! Die wichtigsten Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen im Überblick: --> Überarbeitete Kapitalisierungsregeln, darunter: eine 5-Jahres-Frist für Kapitalbeiträge und Übergangsregeln für bestehende Unternehmen; Veröffentlichung von registriertem und tatsächlich eingezahltem Kapital, interne Prüfanforderung für eingezahltes Kapital und rechtliche Konsequenzen für verspätete Beiträge; Recht von Drittgläubigern, frühere Einzahlungen zu verlangen; Verwendung von Reserven zur Verlustabdeckung, Geschäftserweiterung oder Kapitalerhöhung. --> Veränderte Regeln zur gesellschaftsinternen Strukturen, darunter: ein optionaler "Prüfungsausschuss" im Vorstand; mögliche Integration von Unternehmen ohne Aufsichtsrat; Pflichtbeteiligung von Mitarbeitervertretern: u.a. im Vorstand von Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern. --> Überarbeitete Regeln für Anteilsübertragungen, darunter Verzicht auf Vorkaufsrechte; Durchsetzung von Anteilsübertragungen; Haftungsverteilung zwischen Verkäufer und Käufer von Anteilen; Recht der Gesellschafter, das Unternehmen in bestimmten Fällen zum Anteilsrückkauf zu zwingen. --> Neuregeln bei Restrukturierungen, z.B. bei Fusionen, Teilungen. --> Neue Regeln zu formalen Aspekten, z.B.: beim Rücktritt des gesetzlichen Vertreters, zu elektronischen Gremienentscheidungen, zur Unwirksamkeit von Gesellschaftsversammlungs-/Vorstandsbeschlüssen, zur zwingenden Verlängerung der Amtszeit von Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern, Reduzierung des Stammkapitals und dem Liquidationsprozess. --> Verschärfte Haftungsregeln für den gesetzlichen Vertreter, Direktoren, leitenden Angestellten, kontrollierende Anteilseigner; zur Haftung bei Transaktionen der Gesellschaft mit nahestehenden Unternehmen/Personen; während des Gründungsprozesses; im Zusammenhang mit unrechtmäßiger Gewinnausschüttung. #china #rechtsanwalt #companylaw #chinabusiness #limited

Eine Übersicht darüber, welche Branchen in 2023 besonders von der Insolvenz betroffen waren, finden Sie auf der Seite des Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn hier: https://lnkd.in/gQKG6rWH Insgesamt betrachtet, stellen Insolvenzen weiterhin eine relativ seltene Form der Unternehmensschließung dar - über 90 % aller Unternehmensschließungen werden aus eigenem Antrieb der Inhaberinnen und Inhaber vorgenommen.

🚨 Wenn indische Tochtergesellschaften zur Black Box werden! 📦 Indische Tochtergesellschaften oder Joint Ventures entwickeln schnell eine Eigendynamik und werden zur schwer durchschaubaren „Black Box“. Doch mit der richtigen Strategie und rechtlichen Struktur lassen sich solche Risiken minimieren. ✅ In seinem Gastartikel "Steuerung & Controlling indischer Niederlassungen – Legal Best Practices" erklärt Satish Srinivasan, Senior Partner bei ALMT Legal, wie man die Gründung einer indischen Niederlassung gezielt plant, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten – getreu dem Motto „Structure follows strategy“. Wer von Anfang an die Weichen richtig stellt, sichert den langfristigen Erfolg und behält die Zügel in der Hand. Aber auch nach der Gründung lässt sich durch diverse Maßnahmen die Transparenz und Steuerung erhöhen! 🔍💼 Wichtige Empfehlungen aus dem Artikel: 🔒 Sicherung der Entscheidungskompetenzen: Gründungsdokumente so gestalten, dass wichtige Entscheidungen nur mit Zustimmung des ausländischen Unternehmens getroffen werden: 👁️🗨️ Einführung des Vier-Augen-Prinzips 📊Einrichtung eines Audit- und Finanzausschusses 📑 Etablierung eines internen Kontrollmechanismus 🔐 Schutz geistiger Eigentumsrechte 🕵️♂️ Umsetzung einer Whistleblower-Policy: 👉 Der Link zum umfassenden Gastartikel befindet sich in den Kommentaren #IndischeWirtschaft #JointVenture #Tochtergesellschaft #Indien #Markteintritt #Unternehmensstrategie

FUSIONSKONTROLLE IM WANDEL: RÜCKBLICK UND NEUE HERAUSFORDERUNGEN 🎉 Zum 15. Jahrestag der ersten Ausgabe des 'Deutschen AnwaltSpiegels' wirft Prof. Dr. Ulrich Schnelle, Gründungsautor und Experte im Kartellrecht, einen Blick zurück auf die Evolution der Fusionskontrolle und skizziert die zukünftigen Herausforderungen in diesem dynamischen Rechtsfeld. In seinem neuesten Beitrag beleuchtet er nicht nur die vergangenen Entwicklungen, sondern richtet den Fokus auf zukunftsrelevante Themen wie GREEN INNOVATION und DIGITALE ÖKOSYSTEME. 👉 Erfahren Sie, wie sich globale Regulierungen verändert haben und was dies für die Praxis bedeutet. Laden Sie den vollständigen Artikel als PDF herunter und bereiten Sie sich auf die neuen Dimensionen der Fusionskontrolle vor. #Fusionskontrolle #Kartellrecht #GreenInnovation

Das Wort Insolvenz ist nach wie vor kein schönes. Daran ändert auch die Insolvenz in Eigenverwaltung nichts. Die Idee ist gut, dass man Unternehmen früher strukturiert saniert, anstatt immer weiter Geld in ein Unternehmen zu stecken, bis nichts mehr da ist, wie Prof. Dr. Dirk Andres es im Interview mit dem #Handelsblatt erklärt. Und doch gibt es andere Meinungen dazu. Wie ist Ihre? Ist es richtig, dass in Deutschland Insolvenz immer gleich als Scheitern gewertet wird? Ist unser derzeitiger Instrumentenkasten für Insolvenzen richtig, oder fehlt etwas? Müssen wir in Zeiten, in denen die Disruptionen gleich von mehreren Seiten - Klimawandel, Geopolitik, Künstliche Intelligenz - kommen, neu über Sanierungen nachdenken? Mich würde Ihre Meinung interessieren, denn derzeit steigt offenbar die Zahl der Insolvenzen bereits wieder...

FOLLOW THE MONEY Ein Tsunami aus Geld flutet die Kreativwirtschaft. Dabei sind es nicht die Produktionsvolumen von Sendern und Streamern, die die Auftragsbücher füllen. Weder Fördergelder noch Lizenzerlös-Garantien beflügeln die Eigenproduktionen. Kapital strömt mit brachialer Gewalt in die Branche, um Eigentum an Unternehmen zu erwerben. Der Wille, Anteile zu verkaufen oder ganze Unternehmen zu veräußern, werden durch steigenden Kostendruck, sinkende Margen, schlechtes Konsumklima in der Werbewirtschaft und träge Filmförderpolitik gesteigert. Ein weltweiter Trend. Die amerikanische Fachpresse beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Zukunft von Paramount. MGM war bereits von Amazon übernommen worden, 20th Century Fox von Disney. Was dort passiert, erwartet uns auch hier: Konsolidierung. Innerhalb der nächsten zwei Jahre könnte sich die Anzahl der Produktionsunternehmen und Dienstleister faktisch halbieren. Der richtige Zeitpunkt, um sich mit den Themen „Entwicklung in den USA“ als Prognosemesser für Deutschland, „Unternehmensverkauf“ und „Unternehmensentwicklung“ zu beschäftigen. #filmproduktion #ensider Ensider.net GmbH (gegr. 1982) - Executives in Creative Industries https://lnkd.in/d6PMwk_Q