Beitrag von Stephan Balling

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Finanzen und Politik

Deutschland braucht in den kommendne Jahren rund 400 Milliarden Euro, um marode Brücken und marode Straßen zu reparieren, Funklöcher zu schließen und den Glasfaserausbau vornzutreiben. Soll der Staat diese Investitionen über neue Schuldentöpfe schließen, Stichwort "Sondervermögen"? Das heißt, private Personen kaufen dann die ziemlich risikolosen deutschen Schuldtitel, bekommen ein paar Prozent Zinsen, und wenn etwas schief geht, haftet der Staat. Oder sollen private Investoren herangezogen werden, als Teilhaber an der Infrastruktur? Private gebührenfinanzierte Autobahnen gibt es schließlich auch in anderen Ländern. Sicher, beim Aus- und Umbau des Stromnetzes stößt der Ansatz der Privaten an seine Grenzen. Denn das bedeutet, dass die Kosten über Netzentgelte finanziert werden, was den Strom insbesondere für die Industrie sehr teuer macht. Da die Leitungen aber über Jahrzehnte stehen, stellt sich schon die Frage, ob hier nicht eine teilweise Finanzierung über Kredite sinnvoll ist, um heute Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Oder aber über den Verkauf von Anteilen an anderen Teilen der Infrastruktur. Zugespitzt formuliert: Autobahnen verkaufen, Netzentgelte senken! Die Beteiligung privater Investoren an der Infrastruktur ist jedenfalls ein interessanter Ansatz des Eucken Instituts, lesenswerte Studie:

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"Öffentlicher Investitionsbedarf in Deutschland: Standortbestimmung und Potenziale privater Infrastrukturfinanzierung" lautet die Studie, die der Direktor des Walter Eucken Instituts Lars P. Feld und die Forschungsreferentin Julia Braun im Auftrag von Union Investment erstellt haben. Eines der Ergebnisse: Rund 400 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren benötigt. Das allein wären die benötigten Mittel für Autobahnen, Eisenbahn und die Energieinfrastruktur; der Gesamtbedarf dürfte noch höher liegen. https://lnkd.in/eUFg6yJM

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