Beitrag von Table.Briefings

Die Entwaldungsverordnung wird verschoben. Schade! Denn eigentlich hätte die EU hier ein starkes Instrument gegen die Abholzung der Regenwälder an den Start bringen können. Stattdessen war die "EUDR" handwerklich so schlecht gemacht, dass sie für die europäische Wirtschaft kaum umsetzbar war. Dass die Komission jetzt ihr Gesicht wahren will, indem sie behauptet ein Treffen am Rande der UN Vollversammlung hätte den Ausschlag gegeben, sei ihr verziehen. Jetzt heißt es "neu aufschnüren", die Verordnung grundlegend überarbeiten und die Leistungen der Branchen anerkennen! Beispiel: Die deutsche Fleischbranche hat bereits seit Januar 2024 "Entwaldungs Soja" durch zertifiziert nachhaltiges Soja in der Fütterung ersetzt. Ein Jahr vor der EUDR! Ähnliches gibt es bei Holz, Kaffee, Kakao... Solche "Safe-Harbour" Lösungen sollten anerkannt und in die EUDR eingebettet werden. Nur im Schulterschluss mit der freien Wirtschaft kann die Politik neue Maßstäbe setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas vorantreiben. https://lnkd.in/eYCHkfDH

Es ist gut, dass sich die ZKL jetzt noch vor der Neuwahl auf wichtige Punkte geeinigt hat. Viele unserer Forderungen sind dort abgebildet: Der vollständige Umbau der GAP-Zahlungen hin zu einer einkommenswirksamen Finanzierung von Umweltleistungen ist eine lange Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Auch die Einigung auf die Forderung, dass Maßnahmen zur Diversifizierung hin zu einer vielfältigen und kleinteiligeren Agrar- und Flächenstruktur und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten gefördert werden sollen, begrüße ich sehr. Wichtig ist zudem die Einigung auf die Erhöhung der MwSt zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, damit in mehr Tierwohl verlässlich investiert und eine bessere Haltung fair honoriert werden kann. Und das Umsetzen von Verträgen zwischen den Bäuerinnen und Bauern und der abnehmenden Hand vor der Lieferung ist zentral für die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette. Wir Grüne im Bundestag hatten uns bereits bei der Überarbeitung des AgrarOLkG dafür eingesetzt, verpflichtende Verträge direkt im Gesetz verankern, aber damals keine Mehrheit dafür gefunden. Es ist gut, dass jetzt im Hinblick auf die Wahl alle Parteien klar Farbe bekennen müssen. #ZKL #Landwirtschaft #Agrarwende #GAP #Wertschöpfung #Lieferketten #Regional

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert die von der Bundesregierung aus SPD und Grünen in Brüssel vorgelegte Positionierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 als „bürokratisch, ideenlos und unzureichend“. „Die Bundesregierung setzt weiter auf ein sehr kompliziertes Modell mit teuren und teils unpraktikablen Anforderungen bei Konditionalität, Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen. Der bisherige Ansatz der Grünen Architektur ist zu komplex, für die Landwirte wenig attraktiv und geht an den selbstgesetzten Zielen vorbei. Deshalb ist ein Kurswechsel notwendig“, so Bauernpräsident Rukwied. Die von der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen angestrebte pauschale Steigerung des Budgets für Ökoregelungen verschärfe diese Fehlentwicklung weiter, wenn nicht gleichzeitig das Grundkonzept der Grünen Architektur korrigiert und bürokratieärmer gemacht wird. Mehr dazu: https://lnkd.in/drWxrp9f

Die EU-Umweltminister haben das #Renaturierungsgesetz verabschiedet, das bis 2030 die Wiederherstellung von 20% der geschädigten Flächen und Meeresgebiete vorsieht und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme abdecken soll. Trotz Widerstandes von Landwirten und einigen Mitgliedstaaten wurde das Gesetz durch einen Kompromiss abgeschwächt. Österreichs Zustimmung war entscheidend, führte jedoch zu politischer Kontroverse und rechtlichen Schritten gegen die grüne Ministerin Leonore Gewessler. DANKE Leonore Gewessler dafür, denn Geld allein kann die Natur nicht reparieren, zumal sie die Lebensgrundlage aller Menschen und auch der Landwirte ist. Mehr dazu: https://lnkd.in/dY9h3-DB

Foulspiel der Unionsabgeordneten im European Parliament . Die EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch CDU Deutschlands und CSU gehören, möchte die bereits in Kraft getretene EU-Verordnung gegen Entwaldung "umgestalten" – indem sie einfach ein paar Ausnahmen für ganze Regionen und Unternehmen hinzufügt. Dabei hatten genau diese EVP Abgeordneten FÜR die EUDR gestimmt. Also was denn jetzt? Offenbar diktieren die Verbände der Waldbesitzer (z.B. AGDW - Die Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst) der Union direkt ins Heftchen. Die Ausnahmen für die eigenen Wälder (die bewirtschaftet man ja so vorbildlich-siehe #Bundeswaldinventur) mögen doch bitte ausgenommen werden. Nur Entwaldung im Ausland, die sei echt doof. Schädlich und kontraproduktiv ist das Ganze natürlich für die vielen Unternehmen, die sich trotz des Aufwandes schon an die Umsetzung der EUDR gemacht haben: Tchibo Unilever Mars Nestlé Tony's Chocolonely Melitta Group und so weiter...Die werden für ihren Fleiß bestraft. Dabei zeigt eine neue Umfrage, dass 84 Prozent der EU-Bürger das Gesetz für sinnvoll halten und es möglichst bald umgesetzt sehen möchten. Wir bei der Deutsche Umwelthilfe sehen das ähnlich: Die Zeit läuft uns davon, da weltweit alle 90 Sekunden eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes gerodet wird. Unser Appell an das EU-Parlament: Lasst die Verordnung in ihrer ursprünglichen Form, wir brauchen intakte Wälder weltweit und es ist richtig, dass die EU mit der #EUDR vorangeht. https://lnkd.in/efWQEJdk Delara Burkhardt Jan-Niclas Gesenhues Nicole Polsterer Anke Schulmeister-Oldenhove Sascha Müller-Kraenner Tina Schneider Kristina Lutz Sven Selbert

Große Enttäuschung darüber, dass politisch so wenig umgesetzt wurde zeigt Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger im Interview am 2. Juli auf der Insel Poel in Mecklenburg. Dennoch steht er zum ZKL-Prozess, der gemeinsame Faden dürfe nicht abreißen. Die Bauernproteste hätten gezeigt, dass es überall brenne. Praktisch brauche es klare Rahmenbedingungen für Agrar-Umwelt-Kooperationen auf regionaler Ebene. Einen Diskurs über die Finanzierung forderte Krüger. Landwirtschaft müsse honoriert werden für erbrachte Leistungen, eben auch im Klima- und Biodiversitätsschutz. Das Thema Klimawandel werde nicht verschwinden, warnt Krüger. Landwirtschaft drohe, ein großer Verlierer zu werden. Die Anspruchshaltung an die im Bundestag vertretenen Parteien müsse im nächstjährigen Wahlkampf deutlich werden. Daneben müsse man selber anfangen, auf regionaler Ebene Beispiele für gelungene Kooperationen aufzubauen. Wichtig sei es, die Gesprächskultur der ZKL zu erhalten auch abseits politischer Erfolge.

Die Arbeit der #ZKL ist aktuell besonders wertvoll. Der Schulterschluss zwischen #Landwirtschaft, #Unweltschutz und anderen gesellschaftlichen Stakeholdern, der dem Gremium gelungen ist, muss dringend genutzt werden bei der Gestaltung einer im jedem Sinne nachhaltigen und zukunftsfähigen Agrarpolitik. Wichtig dabei: Kohärenz und klare strategische Linien. Das ist zumindest meine Meinung… mehr zum Thema: https://lnkd.in/eK74RtW3

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bezieht im Interview mit Topagrar Stellung zur #EUDR. Die Verschiebung um ein Jahr bringt nichts, die Verordnung war ein Fehler. Die deutschen Waldbesitzer erwarten von der nächsten Bundesregierung daher eine klare Kurskorrektur: Wenn über ein satellitengestütztes Monitoring für die letzten 5 Jahre keine Entwaldung nachzuweisen ist, müssen die individuellen Informationspflichten für den einzelnen Waldbesitzer entfallen. Hier ein Auszug aus dem Interview: Die reine Verschiebung der EUDR um ein Jahr bringt nichts? Kaniber: Bringt gar nichts, damit verschieben wir die Belastung nur, bauen sie aber nicht ab. Ganz ehrlich, dann kann man sich zwar ein Jahr auf die Bürokratie vorbereiten, aber sie kommt trotzdem. In der Summe schadet das der Waldbewirtschaftung und hindert den Umbau zu klimastabilen Wäldern. Sollten CDU und CSU in Regierungsverantwortung im Bund kommen, könnten Sie das Thema doch wieder auf die Tagesordnung bringen. Kaniber: Schon, aber es ist eine EU-Verordnung. Da gelten andere Regeln. Meine Sorge ist schlicht, dass dann der Zug abgefahren ist, wenn wir jetzt keine inhaltliche Anpassung bekommen. Dann hat man erst einmal die ganze Bürokratie auf den Weg gebracht, um vielleicht Jahre abzuwarten, zu evaluieren und dann vielleicht nochmal neu aufzusetzen. Man soll in Gottes Namen einfach mal ehrlich sein: Bringt es uns was? Schaffen wir es wirklich, Wälder damit zu schützen? Oder ist es völlig überzogen? Die Entwaldungsverordnung war ein Fehler? Kaniber: In ihrer jetzigen Form - ja. Prof. Dr. Andreas W. Bitter Alexander Knebel AGDW - Die Waldeigentümer Leon Nau Kurt H. Johanna Eßer Caroline Dangel-Vornbäumen Leo von Stockhausen Johannes Stockmann

Hendrik Kafsack (FAZ): "Das Gremium will Bauern stattdessen dafür belohnen – sprich: bezahlen –, dass sie Klima, Umwelt und Tierwohl schützen. Das ergibt für Bauern wie für Steuerzahler Sinn. Die Landwirte bekommen dann Geld dafür, dass sie im Interesse aller handeln, indem sie öffentliche Güter bereitstellen. Der Ansatz ist nicht neu. Ein Teil des Agrarbudgets von mehr als 300 Milliarden Euro für 2021 bis 2027 wird schon jetzt so verteilt. Aber das Geld künftig grundsätzlich so zu verteilen wäre eine kleine Revolution. Problematisch ist jedoch der begleitende Vorschlag, bedürftigen Bauern gezielt Einkommenshilfen zu zahlen. Das mag gerechtfertigt sein, wenn es um Betriebe in entlegenen Gegenden geht, die man für erhaltenswert hält. Warum die EU aber kleine Betriebe oder Höfe mit Ackerbau und Viehzucht mit einer Einkommensgarantie versehen soll, erschließt sich nicht. Klein ist nicht gleichbedeutend mit gut. Die EU sollte kein Steuergeld ausgeben, um den Strukturwandel zu bremsen und das Entstehen wettbewerbsfähiger Betriebe zu verhindern."

Warum wir uns Dänemark anschauen sollten. Ich spreche nicht von Fußball. 🇩🇰 Ja, wir müssen die Dänen als unseren nächsten Gegner im Europameisterschafts-Achtelfinale im Blick haben. Gleichzeitig lohnt sich aber auch ein politischer Blick zu unseren nördlichen Nachbarn: Als erstes Land der Welt haben sie es geschafft, eine #Klimasteuer auf Fleisch und Milch einzuführen, wie DER SPIEGEL berichtet. Und alle sind offenbar zufrieden. 🤝 In Deutschland scheint das unmöglich – wir erinnern uns an die letzten #Bauernproteste. Die Dänen zeigen aber, wie so eine Reform funktionieren kann: Viele Landwirte finden die Klimasteuer sogar gut. Woran liegt das? Die Hintergründe in Kurzform: ·     Die Klimasteuer kommt mit großem zeitlichem Vorlauf: im Jahr 2030 ·     Vertreter aller Betroffenen haben an einem übergreifenden Konsens gearbeitet – vom Ministerium bis zur #Lebensmittelindustrie ·     Die #CO2-Steuer wird durch Entlastungen bei der Einkommensteuer kompensiert – insbesondere durch großzügige Abzugsmöglichkeiten für grüne Investitionen in der Landwirtschaft ·     Vier Milliarden Euro sollen für die Stilllegung von Flächen und die Aufforstung bereitgestellt werden. Dazu kommen weitere Klimaschutzmaßnahmen. ☝ Die Dänen sehen sich damit selbst in einer Vorbildrolle. Doch wäre so etwas in Deutschland möglich? Dass #Bundesregierung, Opposition, Deutscher Bauernverband e.V., @Lebensmittelindustrie und Co. an einem Strang ziehen? Wo doch alle – zumindest kommunikativ – den Eindruck erwecken wollen, öffentlichkeitswirksam besonders stark für die eigene Klientel zu kämpfen. ⚽ Es wäre schön. Ein hoher Sieg der deutschen Mannschaft am Sonntag im EM-Achtelfinale scheint mir jedoch weitaus wahrscheinlicher.