Beitrag von Thomas Lohmann

Shout Out Nr. 5 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. Der dickste Klops zum Schluss: der Bau-Turbo, die Revolution (Jakob Hans Hien), die Unterwanderung der Planungskultur (Bundesarchitektenkammer), die Augenwischerei (Robin Göckes), der Teilerfolg (Franco Höfling) oder gar der Bodenspekulations-Turbo (Deutscher Mieterbund). Keine Vorschrift aus dem Gesetzentwurf ist so umstritten wir der vorgesehene § 246e. Dabei hätte die Vorschrift es fast nicht in den Gesetzentwurf geschafft. Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte auf die Vorschrift (zum Leidwesen des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) noch verzichtet. Zu umstritten war er innerhalb der Koalition. In der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 4. September ist die Vorschrift dann enthalten.  Der Inhalt der Norm in einfacher Sprache: „Das BauGB gilt erstmal 2 Jahre lang für Häuser mit mindestens 6 Wohnungen nicht, wenn die Gemeinde einverstanden ist und zwingende europarechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen. Im Außenbereich gilt das nur, wenn in der Nähe noch mehr Häuser stehen.“ Das verkürzt es natürlich ein bisschen, aber da die Vorschrift ja schon seit Ende 2023 diskutiert wird, will ich über die Details großzügig hinweg gehen und mich lieber der Frage zuwenden: „Taugt das?“ Und die Antwort lautet erstens, dass der Turbo dafür erstmal im Gesetz bleiben muss und zweitens „es kommt drauf an“. Nämlich darauf, ob der Bau-Turbo denn auch angewandt wird. Ich sehe schon jetzt, wie überall „Arbeitshilfen zur Anwendung des § 246e BauGB“ aus dem Boden sprießen, welche die mileieske Kettensäge im Urwald des deutschen Bauplanungsrechts zur kindersicheren Bastelschere schrumpfen. Dann wäre die Chance vertan. Andererseits hat ja die lebhafte Rezeption des alten § 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren für Außenbereichsflächen) gezeigt, dass für Verfahrenserleichterungen Nachfrage besteht. Kluge Gemeinden werden die Zustimmung durch einen städtebaulichen Vertrag flankieren. Sie werden dort Fragen wie die Erschließung, den Lärmschutz, ökologischen Ausgleich oder soziale Folgelasten regeln. Vielleicht werden sie dem Vertrag auch eine Art Vorhaben- und Erschließungsplan beifügen. Ich gehöre zu der Fraktion, die das für zulässig hält. Auch gegen die Anwendung auf ganze Stadtquartiere bestehen aus meiner Sicht keine Bedenken. So angewandt droht weder der Untergang der Planungskultur oder der Ausverkauf der Mieterrechte, noch besteht die Gefahr, dass aus dem Tiger im Tank ein Papiertiger wird. Ich bin insgesamt optimistisch und hoffe, dass der Novelle nicht noch politischer Unbill widerfährt. Jedenfalls empfehle ich den ersten Mandanten, dass es bei der Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen eine ernsthafte Option sein kann, auf den Bau-Turbo zu warten. Damit beende ich meine kleine Serie. Oder sollte es zum neuen Top-Thema "Musikclubs im Bauplanungsrecht" ein Special geben? Foto RB Foto/Flickr

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. "Der § 246e BauGB ist aus unserer Sicht keine zielführende Antwort auf den Wohnraummangel in Deutschland. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlentwicklungen und schafft gefährliche Fehlanreize," sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Deutsche Umwelthilfe Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla Bauhaus Earth NABU e.V. Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und viele mehr

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ soll das Baugesetzbuch an die vielfältigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und den Kammern der planenden Berufe waren wir aufgefordert, Stellung zu beziehen und uns somit am Novellierungsprozess zu beteiligen. Der Gesetzentwurf bietet viele Chancen, lässt aber auch wichtige Fragen unbeantwortet. Der Entwurf orientiert sich an der Neuen Leipzig Charta und nimmt die drei Dimensionen für eine gerechte, grüne und produktive Stadt auf. Das ist super und es gibt auch viele andere gute Ansätze und Vorschläge. Kritisch sehen wir u. a., dass es für den Wohnungsbau keinen Game-Changer für die Dämpfung der Kostenexplosion gibt, dass der eigentlich geplante § 246e BauGB fehlt und dass das Bauministerium bei der Kostenschätzung teilweise mit praxisfernen Annahmen kalkuliert. Pro und Contra haben wir hier detailliert aufgeschrieben: https://lnkd.in/ednrfMjm | #bdb #baugesetz #architekt:innen #ingenieur:innen

𝐍𝐚𝐜𝐡 𝐝𝐞𝐫 𝐍𝐨𝐯𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐢𝐬𝐭 𝐯𝐨𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐍𝐨𝐯𝐞𝐥𝐥𝐞! 𝐖𝐚𝐬 𝐛𝐫𝐢𝐧𝐠𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐢𝐦 𝐒𝐨𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐛𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐨𝐬𝐬𝐞𝐧𝐞 𝐍𝐨𝐯𝐞𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐍𝐁𝐚𝐮𝐎 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐖𝐨𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐧𝐞𝐮𝐛𝐚𝐮? Am 26. November fand in den Räumen der KONE-Academy in Hannover die diesjährige Veranstaltung der Heuer Dialog GmbH statt. Unter dem Motto "Wandel, Begegnungen, Denkweisen, Perspektiven" wurde die aktuelle Situation der verschiedenen Marktsegmente der Immobilienwirtschaft in Hannover und der Region Hannover diskutiert. Das in der Stadtentwicklung natürlich verschiedenen Rahmenbedingungen eine große Rolle spielen ist eine Tatsache. Eine dieser Rahmenbedingungen ist die NBauO (Niedersächsische Bauordnung), an der wir als BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V. im Rahmen des Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen mitgearbeitet haben. Unser Geschäftsführer David Jacob Huber nahm in seiner Key-Note zu diesen Veränderungen Stellung und zeigte die Bedeutung dieser Novelle gerade für die Bestände auf. "Diese Novelle ist ein Novum: Zum ersten Mal haben wir nach der Novelle weniger Vorschriften als vorher. Und zum ersten Mal wurden keine Verschärfungen sondern viele Vereinfachungen beschlossen." ➕ Grenzabstandsregeln ➕ Rettungswege ➕ Stellplatzsatzung ➕ Genehmigungsfiktion ➕ Anerkennung von Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern Das sind nur die wichtigsten Veränderungen, die das Bauen im Bestand deutlich erleichtern und so für mehr Wohnungen im urbanen Raum sorgen können. "Es war ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, die Olaf Lies und sein Ministerium hier gegangen ist. ABER es ist auch nicht der ganz große Wurf, denn für den so dringend gebotenen Neubau war wenig dabei." sagt David Huber. Das dem so ist, wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Friedhelm Feldhaus, von den Diskutanten Dipl.-Ing. Architekt Helmut Kummer, Markus Sack, Sylva Viebach, Thorsten Warnecke und Philipp Weber bestätigt. Dennoch bewirkt die Novelle, dass es einen kleinen Ruck gibt. "Die neuen Abstandsregeln haben bei uns ein Projekt so gedreht, dass es nun rentabel ist." Das ist ein riesiger Erfolg. Eines ist aber klar: "Nach der Novelle ist vor der Novelle." Deshalb fand am 25. November in den Räumen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank die "Wohnungspolitische Werkstatt" statt, bei der Frank Doods weitere mutige Schritte ankündigte. Wir bedanken uns bei den Organisatoren Anja Sturme und Tina Hantel sowie dem Gastgeber KONE und den Partnern (u. a. auch BFW-Mitglied DORNIEDEN Gruppe) für diese gelungene Veranstaltung.

Leistbares Wohnen ?! Statt T U N wird weiter nur „gequatscht“ !! Während die KPÖ im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema leistbares Wohnen fordert, wird tatsächlich in der Stadt Graz mit überlangen Verfahren, das Bauen massiv versteuert! Und trotz wiederholter Verurteilung durch den VfGH tut die Stadt weiter NICHTS! Diese Verhöhnung der tatsächlichen Bedürfnisse der Steirerinnen und Steirer bzw Grazerinnen und Grazer muss ein Ende haben und müssen nun endlich konkrete Taten folgen, statt weiter nur zu quatschen! * Das Land könnte zum Beispiel als Aufsichtsbehörde statt dem Gemeinderat der Stadt Graz im Wege der Ersatzvorname überfällige Verordnungen bzw Bebauungspläne erlassen. * Das Land könnte eine neue Dichteverordnung beschließen, um kostbaren Grund und Boden effizienter bebauen zu können, selbst wenn die Stadt weiter nur von nach Verdichtung quatscht, statt es endlich auch konkret zu tun. * Das Land könnte eine Novelle im Raumordnungsgesetz beschließen, dass nach ungenutzten Verstreichen der gesetzlichen Frist von 18 Monaten die Bebauungsplan-Pflicht generell entfällt! * Schließlich könnte das Land sogar eine Novelle beschließen, dass bei einem Verstoß gegen Verfahrensfristen zum Beispiel ein Schadenersatz dem Bau – und Projektwerber zusteht! Das wären im Landtag konkrete Aufforderungen zum Tun und nicht weiter blosses Quatschen!! Es soll eben nicht weitergehen, wie bisher, weshalb ein konkretes TUN gerade zum Thema leistbares Wohnen, mehr als überfällig ist!! Das Zauberwort hat nur 3 Buchstaben: T U N!! #leistbares Wohnen #Stadt Graz #Nachverdichten #VfGH #Verfahrensdauer #Wohnen #Immobilie #Bau #Projektentwicklung

Gestern hat die #Bundesregierung die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Darin enthalten, befristet bis 2027: Der viel diskutierte und auch kritisch betrachtete § 246e BauGB! Die in diesem Paragrafen enthaltene Sonderregelung gibt Kommunen die nötige Flexibilität im Umgang mit angespannten Wohnraumsituationen an die Hand. Warum finden wir das gut, obwohl u. a. Umweltverbände davor gewarnt haben? Weil die Anwendung an gute und klare Regelungen gebunden ist, die das Entstehen von Trabantenstädten auf der grünen Wiese verhindern und Umweltauflagen weiterhin gelten! § 246e BauGB kann so nicht nur ein weiterer Hebel für mehr Wohnraum sein, sondern auch für durchdachte Stadtplanung. Lasst uns die gute Arbeit der Bauaufsichtsbehörden nicht unter einen Generalverdacht der Verantwortungslosigkeit stellen! Weitere Einschätzungen dazu findet ihr hier: https://lnkd.in/eVyJqkDV | #bdb #architekt:innen #ingenieur:innen #wohnungsbau

Appell von BDA Kassel, KAZimKUBA und Werkbund: „Salzmann verfällt – sofortiges Handeln ist notwendig!“ Die um das Jahr 1900 errichtete Fabrikanlage der Tuch- und Schwerweberei Salzmann & Comp. ist ein bedeutendes Industriedenkmal. Nach dem Ende der Produktion Anfang der 1970er Jahre war sie ein belebtes soziokulturelles Zentrum. 2012 kündigten die jetzigen Eigentümer allen Mietern und alle Nutzungen, seit dem steht alles leer. Verschiedenste Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten wurden diskutiert, sogar ein Bebauungsplan für ein vielversprechendes Quartier ist als Satzung beschlossen. Nichts davon konnte umgesetzt werden – mit der fatalen Folge, dass die Bausubstanz zunehmend verfällt. Der BDA Kassel, das KAZimKUBA und der Werkbund fordern von allen Beteiligten und vor allem von den Eigentümern sofortiges Handeln und erinnern an Artikel 14 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. Sollten die Eigentümer dazu selbst wirtschaftlich nicht in der Lage sein, sollen sie die Liegenschaft Handlungsfähigen überlassen und mit der Stadt einen Dialog suchen. Oder könnte die Stadt aus ihrer Verpflichtung zu Wohnungsbau und Denkmalpflege das Projekt selbst in die Hand nehmen? Eile ist geboten. Mit jedem neuen Sturm verfällt die wertvolle Substanz weiter. https://lnkd.in/efdHn-h3

𝐃𝐢𝐞 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐳ü𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐁𝐚𝐮𝐭𝐮𝐫𝐛𝐨 (𝐝𝐨𝐜𝐡) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf der Reformen von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung beschlossen - und der hat es in sich. Unter allem sollen - Befreiungen nach § 31 Abs. 3 BauGB (#Baulandmobilisierungsgesetz) zugunsten des Wohnungsbaus zum Beispiel für Aufstockungen auch möglich sein, wenn in der jeweiligen Gemeinde kein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt - in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt grundsätzlich keine Bebauungspläne für Wohnungsbauvorhaben mit mindestens sechs Wohneinheiten aufgestellt werden, sondern Befreiungen nach - Trommelwirbel - § 246e BauGB erteilt werden. Dies gilt unter Bedingungen selbst für Flächen, welche im Außenbereich liegen. Die Bundesregierung drückt dabei auf das Tempo und erklärt das Gesetz als besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen Es kann somit tatsächlichnoch einen #Bauturbo geben. Wir bei Oberthür & Partner Rechtsanwälte mbB begleiten gemeinsam mit dem BFW Landesverband Nord den Gesetzgebungsprozess engmaschig. Sprechen Sie uns an, um bereits frühzeitig die richtige Strategie für Ihr Vorhaben zu entwerfen! Gerne stellen wir Ihnen auch den Entwurf des Gesetzes zur Verfügung.

Unsere Projekte entstehen nicht im stillen Kämmerlein – sie wachsen durch die Ideen und das Engagement der Menschen, die später darin leben werden. Bei der #vielleben eG setzen wir, ähnlich wie in der solidarischen Landwirtschaft, auf Teilhabe, von Anbeginn an. 🌿 Ein Beispiel dafür ist unser #KoDorf Wiesenburg: Durch die Einlagen unserer engagierten Mitglieder wurde aus einer Industriebrache Bauland. Was für viele unmöglich schien, haben wir gemeinsam geschafft: Baurecht durch gemeinschaftliches Engagement. 💪 Doch auf dem Weg zur Verwirklichung stoßen wir auf Herausforderungen wie das #KfW-Förderprogramm 134, dessen starre Vorgaben uns ausbremsen. Um innovative Projekte wie unseres umzusetzen, brauchen wir mehr Flexibilität in der Wohnpolitik. Genossenschaften sollten den Raum bekommen, nachhaltige und gemeinschaftliche Wohnräume zu gestalten, ohne durch restriktive Strukturen behindert zu werden. Es ist an der Zeit, dass Politik die Weichen stellt, um solche Erfolge zu ermöglichen. 🌿 #Wohnungskrise #Teilhabe #gemeinschaftlicheProjektentwicklung #Genossenschaft #jungeGenossenschaft #Unternehmergeist #Zukunftgestalten

Die Fachleute im Ministerium haben sich monatelang an etlichen Details in dem Paragrafenwerk abgearbeitet, die für Städte und Gemeinden einige Erleichterungen und Beschleunigungs-Vorgaben enthalten. Der große Befreiungsschlag aber, den vor allem Verbände der Wohnungswirtschaft angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsbaukrise erhofft hatten, ist vorerst ausgeblieben. Stattdessen gibt es neue Vorgaben, auch für den Klimaschutz. Insofern bildet dieses Bundesgesetz lediglich eine Art Regelungsrahmen für die Städte. Dennoch hatten einige Fachleute mehr erwartet. Für Enttäuschung sorgt vor allem, dass es keine echte Initiative für die vereinfachte Bereitstellung von mehr Bauland auch am Stadtrand gibt. Im Winter hatte die Bauministerin noch geplant, den eigentlich für Flüchtlingsunterkünfte eingeführten Vereinfachungs-Paragrafen 246e ins Baugesetzbuch überführen zu können, sodass auch normale Wohnhäuser mit geringeren Umweltauflagen auf neuen Flächen entstehen können. Gerade die immer aufwendigeren Prüfungen in Sachen Fledermaus- oder Kreuzkrötenpopulation verzögern normale Bauprojekte oft erheblich. Die 246e-Idee war jedoch bereits im Frühjahr am Widerstand der Grünen im Bundestag gescheitert. Beim Koalitionspartner FDP überwiegt die Enttäuschung. „Ich erwarte von einer Baugesetzbuch-Novelle eine deutliche Vereinfachung bei der Flächenfreigabe und im Gebäudebereich. Leider wurden diese Erwartungen noch nicht erfüllt“, sagt Daniel Föst, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Einiges davon war im Gesetzgebungsprozess durchaus angedacht. Nicht zuletzt hatte der Bundeskanzler Ende vergangenen Jahres in einem Zeitungsinterview „neue Stadtteile wie in den 70er-Jahren“ gefordert – also große Wohnhäuser am Stadtrand, auf neu versiegelten Flächen. Angesichts rasant steigender Mieten in vielen Großstädten und dahinschmelzender Neubauzahlen klang das angemessen, auch wenn man über die Bauform streiten kann. Doch von neuen Flächen ist nun kaum noch die Rede. Wenn es ein Umweltschutzverein in Zukunft darauf anlegt, ein Bauprojekt zu verhindern, bietet einer der im Gesetz formulierten Grundsätze ein vielversprechendes Einfallstor für Verwaltungsgerichtsverfahren: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden“, heißt es dort, „dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Was ein „notwendiges Maß“ ist, wird also wieder ein Gericht entscheiden müssen, wenn ein neues Wohngebiet entstehen soll. Ein echter Bau-Turbo ist also nicht in der Novelle enthalten. Dafür eine Umwandlungs-Bremse, die sich einige Bürgermeister auch so gewünscht haben. Der Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung in einzelne Eigentumswohnungen nach Paragraf 250 wird bis 2027 verlängert.