Beitrag von Werner Seeburger

Frankreich schockt Brüssel Der EU droht die Spaltung ZDF-Korrespondent Ulf Röller von Ulf Röller 01.07.2024 | 16:59 Nationale Wahlen kommentiert man in Brüssel nicht. Aber die Verzweiflung wächst, dass Frankreich als verlässlicher Partner ausfällt. Alle, die pro-europäisch denken, besorgt das. Im Auge eines Hurrikans herrscht Windstille. Ganz ruhig ist es dort. Der Sturm wirbelt um einen herum, aber irgendwann reißt der Strudel einen fort. Europas Hauptstadt ist im Auge eines politischen Hurrikans. Alles steht auf dem Spiel, weil Frankreich droht, zu kippen. Denn Paris ist zu wichtig für Brüssel. Der sich abzeichnende Triumph der Rechtsnationalen vom Rassemblement National bei der Wahl der Nationalversammlung in Frankreich leitet eine Zeitenwende ein. So will die Le-Pen-Partei Frankreich umbauen Die pro-europäischen Vertreter Europas fürchten das. Brüssel gilt als eine Konsensfabrik. Bei allem Streit über Themen gibt es einen Grundkonsens: Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sind weniger Nationalismus und mehr Europa. Auch Emmanuel Macron steht dafür. Lange galt er als ein Anführer. Er hat sich - durch die von ihm vorgezogenen Neuwahlen - selbst aus dem Spiel genommen und damit Europa geschwächt. Emmanuel Macron könnte an Macht verlieren Schon seit Tagen diskutieren sie in den Hinterzimmern von Brüssel, welche Macht der französische Präsident noch hat, wenn die Rechten die Mehrheit im französischen Parlament tatsächlich bekämen und den Premierminister und zum Beispiel den Finanzminister stellen sollten. Das Fazit: Macron ist dann ein politischer Eunuch, beraubt seiner Macht. Klar bleibt er französischer Präsident, bestimmt über die Außenpolitik, aber über das Budget bestimmten die Rechtsnationalen. Macron wäre gefangen in permanenten innenpolitischen Kämpfen. Er würde wohl in Brüssel ausfallen. Aufwind für Putin-Versteher in der EU Das wäre fatal. Gerade jetzt. Der russische Angriffskrieg verlangt eine klare, starke Antwort. Europa wirkt aber schutzlos, vor allem seit Donald Trump, der die Nato infrage stellt, wie ein Sieger in den USA wirkt. Eigentlich bräuchte es schnell eine europäische Verteidigungsindustrie. Aber mit einem geschwächten Macron wird das schwer. Auch die Hilfe für die Ukraine steht auf dem Spiel. Denn die Putin-Versteher in der EU bekämen durch einen Wahlsieg der Rechtsnationalen in Frankreich Aufwind. Frankreichs Krise kommt zu einem schrecklich ungünstigen Zeitpunkt. Vielleicht hat deshalb einer die EU-Regel, sich nicht zu nationalen Wahlergebnissen zu äußern, gebrochen und das französische Wahlergebnis doch kommentiert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnt in den sozialen Medien vor dem Ansturm der Rechten. Gegen- und Zusammenhalten ist seine Forderung, sein Hilfeschrei für Europa. #eu #frankreich #zeitwende #spaltung https://lnkd.in/eYBTVETD

Wahl in Frankreich: Ergebnisse haben Folgen für die EU

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