Frankreich schockt Brüssel Der EU droht die Spaltung ZDF-Korrespondent Ulf Röller von Ulf Röller 01.07.2024 | 16:59 Nationale Wahlen kommentiert man in Brüssel nicht. Aber die Verzweiflung wächst, dass Frankreich als verlässlicher Partner ausfällt. Alle, die pro-europäisch denken, besorgt das. Im Auge eines Hurrikans herrscht Windstille. Ganz ruhig ist es dort. Der Sturm wirbelt um einen herum, aber irgendwann reißt der Strudel einen fort. Europas Hauptstadt ist im Auge eines politischen Hurrikans. Alles steht auf dem Spiel, weil Frankreich droht, zu kippen. Denn Paris ist zu wichtig für Brüssel. Der sich abzeichnende Triumph der Rechtsnationalen vom Rassemblement National bei der Wahl der Nationalversammlung in Frankreich leitet eine Zeitenwende ein. So will die Le-Pen-Partei Frankreich umbauen Die pro-europäischen Vertreter Europas fürchten das. Brüssel gilt als eine Konsensfabrik. Bei allem Streit über Themen gibt es einen Grundkonsens: Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sind weniger Nationalismus und mehr Europa. Auch Emmanuel Macron steht dafür. Lange galt er als ein Anführer. Er hat sich - durch die von ihm vorgezogenen Neuwahlen - selbst aus dem Spiel genommen und damit Europa geschwächt. Emmanuel Macron könnte an Macht verlieren Schon seit Tagen diskutieren sie in den Hinterzimmern von Brüssel, welche Macht der französische Präsident noch hat, wenn die Rechten die Mehrheit im französischen Parlament tatsächlich bekämen und den Premierminister und zum Beispiel den Finanzminister stellen sollten. Das Fazit: Macron ist dann ein politischer Eunuch, beraubt seiner Macht. Klar bleibt er französischer Präsident, bestimmt über die Außenpolitik, aber über das Budget bestimmten die Rechtsnationalen. Macron wäre gefangen in permanenten innenpolitischen Kämpfen. Er würde wohl in Brüssel ausfallen. Aufwind für Putin-Versteher in der EU Das wäre fatal. Gerade jetzt. Der russische Angriffskrieg verlangt eine klare, starke Antwort. Europa wirkt aber schutzlos, vor allem seit Donald Trump, der die Nato infrage stellt, wie ein Sieger in den USA wirkt. Eigentlich bräuchte es schnell eine europäische Verteidigungsindustrie. Aber mit einem geschwächten Macron wird das schwer. Auch die Hilfe für die Ukraine steht auf dem Spiel. Denn die Putin-Versteher in der EU bekämen durch einen Wahlsieg der Rechtsnationalen in Frankreich Aufwind. Frankreichs Krise kommt zu einem schrecklich ungünstigen Zeitpunkt. Vielleicht hat deshalb einer die EU-Regel, sich nicht zu nationalen Wahlergebnissen zu äußern, gebrochen und das französische Wahlergebnis doch kommentiert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnt in den sozialen Medien vor dem Ansturm der Rechten. Gegen- und Zusammenhalten ist seine Forderung, sein Hilfeschrei für Europa. #eu #frankreich #zeitwende #spaltung https://lnkd.in/eYBTVETD
Beitrag von Werner Seeburger
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Für Jubel über den Ausgang der französischen Parlamentswahl besteht kein Anlass. Zwar wurde der Durchmarsch der rechtsextremen Le Pen-Partei an die Regierung gestoppt, dafür ist jetzt aber der linksnationalistische Kremlknecht und Antisemit Jean-Luc Mélenchon am Drücker. Zwar wird er wohl kaum Ministerpräsident werden, wie er es sich vorstelltt - alleine schon deshalb, weil sich in dem eilig zusammengezimmerten Linksbündnis "Neue Volksfront" zu viele widerstreitende Kräfte tummeln, die etwas dagegen haben. Doch dass dieses "linke" Pendant zu Le Pen nun maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung hat, ist erschreckend genug. Zumal man für die demokratische Zuverlässigkeit auch anderer Komponenten dieser "Volksfront" nicht die Hände ins Feuer legen sollte. Vergessen werden darf auch nicht, dass das Ressemblement National zwar nicht wie vielfach befürchtet die absolute Mehrheit erzielt, aber dennoch massiv an Stimmen hinzugewonnen hat. Dass in der Nationalversammlung nun unklare Mehrheitsverhätlnisse herrschen und ihr eine politische Selbstblockade droht,, wird Le Pen weiter in die Hände spielen. Die politische Mitte und damit die Präsidentschaft Macrons ist in jedem Fall erheblich geschwächt. und das, wie ich kürzlich in meinem Essay schrieb (s. hier: https://lnkd.in/dG58MHE7), ausgerechnet in einer Situation,, "da er als Führungsfigur in Europa und insbesondere bei der Forcierung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dringend benötigt wird." Der wahre Sieger dieser Wahl heißt Putin. Das sich abzeichnende Regierungschaos in Frankreich entspricht ganz und gar den Drehbüchern russischer Geheimdienste zur Destabilisierung der europäischen Demokratien (s. hier: https://lnkd.in/d8SatzhK).
Frankreich-Wahl: Hochrechnungen sehen Linksbündnis in Frankreich vor Rechtsradikalen
msn.com
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Die Wiederwahl von Donald Trump: Ein Weckruf für ein souveränes Europa Die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten mag auf den ersten Blick Besorgnis hervorrufen, doch anstatt sich in Alarmismus zu verlieren, sollten wir die Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung nüchtern betrachten. Die USA bleiben eine gefestigte Demokratie mit starken Institutionen, doch für Europa ist Trumps Rückkehr vor allem ein Weckruf, seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Nach dem Wahlsieg von Trump hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, um die europäische Strategie zur Stärkung Europas zu koordinieren. Ein Sprecher der französischen Regierung betonte, dass Europa dringend seine Position neu überdenken müsse. Macron selbst schrieb nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf X: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“ Auch Olaf Scholz hat die Bedeutung enger transatlantischer Beziehungen betont. In einer Ansprache nach Trumps Sieg erklärte er, dass Deutschland ein verlässlicher Partner der USA bleibe. Gleichzeitig forderte er, dass die europäischen Länder enger zusammenstehen und geschlossen handeln müssen. „Von dieser Partnerschaft profitieren beide Seiten“, sagte Scholz. Es sei jedoch klar, dass unter einer erneuten Trump-Regierung vieles anders werde. Trotz der versöhnlichen Worte der deutschen Bundesregierung bleibt eine zentrale Frage: Wird Deutschland den Worten auch Taten folgen lassen? Macron hat bereits 2017 mit seiner Sorbonne-Rede eine Vision für ein souveräneres Europa skizziert, doch diese blieb weitgehend unbeantwortet. Das Fehlen konkreter Schritte und der Mut zur Umsetzung einer europäischen Strategie haben die EU in eine Position der Schwäche gebracht, während andere globale Akteure längst ihre Machtpositionen festigen. Die Wiederwahl Trumps sollte Europa dazu bewegen, endlich eine eigene Souveränität zu entwickeln. Ein geeintes Europa, das in der Lage ist, strategische Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in einer multipolaren Welt eine Rolle zu spielen. Es reicht nicht, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen; Europa muss lernen, eigenständig zu handeln. Macrons Aufruf zu einer europäischen Koordination sollte daher mehr sein als eine rhetorische Geste. Es ist ein klarer Appell, die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, europäische Werte zu verteidigen und eine unabhängige politische und wirtschaftliche Strategie zu entwickeln. Europa muss aufwachen – bevor es zu spät ist.
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#Zeitenwende statt #Kleinstaaterei und #Nibelungentreue Päsident Marcon weist den Weg für Europa. Noch hätten die Europäer die Wahl, den Gefahren zu trotzen, um ihren Wohlstand, ihre humanistischen Grundwerte und die Demokratie, aber auch ihre Grenzen zu verteidigen. Im Vordergrund steht für Macron die militärische Bedrohung, auf die Europa nur mit einer grösseren Autonomie und einem gemeinsamen massiven Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie antworten könne. Die EU sei zwar in den letzten Jahren auf dem Weg zu einer «europäischen Souveränität» vorangekommen, aber wegen der Zimperlichkeit zu wenig forsch. Dazu dürfe die EU nicht länger «naiv» bleiben, sondern müsse eine «Macht» werden, die ihre Interessen gegen militärische Bedrohungen oder Cyberattacken sowie gegen eine unlautere Konkurrenz durch Wirtschaftsgrossmächte aktiv verteidige. Er sprach damit explizit aus, dass die USA oder China die internationalen Handelsregeln nicht mehr respektierten. Leider verwässern Rudolf Balmer die NZZ diesen für die #EU und die #EU27 (über-)lebenswichtigen Ansatz, in dem sie ihn am Ende in die Nähe eines nationalen parteipolitischen Kalküls rückt.
«Europa ist sterblich»: Macrons Grundsatzrede zur EU steckt voller Dramatik
nzz.ch
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Die Autokratin: Ursula von der Leyens Führungsstil der Demokratieverachtung In der EU geht alles seinen Gang. Es geht alles weiter, als hätte es die EU-Parlamentswahlen nie gegeben. Alles läuft, als wäre bei diesen Wahlen die bisherige Politik nicht massiv vom Wähler abgestraft worden. Der Kurs wird in aller Ignoranz einfach fortgesetzt. Ursula von der Leyen regiert im Stil einer Autokratin. Sie unterlässt jede Handlung, die auch nur im Ansatz als Respekt vor dem Wähler und als Respekt vor der Demokratie gedeutet werden kann. Von der Leyen teilte mit, sie wolle die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren. Sie trifft damit eine Entscheidung für eine Zeit, für die sie bisher nicht im Amt bestätigt wurde. Sie nimmt noch nicht einmal höflichkeitshalber Rücksicht auf das EU-Parlament. Es ist ihr schlicht schnuppe. Die Abstimmung über ihre zweite Amtszeit ist für diesen Donnerstag vorgesehen, dennoch trifft von der Leyen schon jetzt weitreichende Entscheidungen und eskaliert den EU-internen Streit mit Ungarn. Mehr an Verachtung gegenüber dem Wähler und dem Parlament lässt sich kaum denken. Noch nicht einmal dem Anschein nach wahrt Ursula von der Leyen die Form. Ungarn, vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, stellt für die Kommission in Brüssel ein Problem dar. Zum einen besteht Orbán auf ein hohes Maß an Souveränität seiner Regierung gegenüber den Entscheidungen der Kommission und nimmt sich heraus, nicht alles, was von Brüssel und Straßburg vorgegeben wird, eins zu eins umzusetzen. Souveränität aber ist der EU-Bürokratie ein Gräuel. Sein Land wird für die “Anmaßung”, eigene Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen, regelmäßig bestraft. Beispielsweise durch die Sperrung von Geldern. In der EU herrscht reine Willkür und das wird hier erneut deutlich. Nun hat Ungarns Ministerpräsident zudem die Dreistigkeit besessen, die turnusmäßige Ratspräsidentschaft seines Landes dazu zu nutzen, sich um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu bemühen. Dazu sprach er mit Selenskij, mit Putin, mit Chinas Präsidenten Xi und mit Trump. Über die Ergebnisse und über einen sich daraus ergebenden Weg zur Beilegung des Konflikts informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU. Das löste deren und den Zorn der EU-Kommission aus. Man mag es kaum glauben, aber der Friedensnobelpreisträgerin EU sind Bemühungen um Frieden in Europa zuwider. Die designierte Kommissionspräsidentin und einige EU-Länder wollen die Ratspräsidentschaft Ungarns nun zur Strafe boykottieren.
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Frankreich erlebt einen Kippmoment Pariser Machtgefüge Präsident Emmanuel Macron steht im Fokus der Systemkrise seines Landes. Antworten auf die unmittelbarsten Fragen. Oliver Meiler, Paris Frankreich erlebt einen dramatischen Moment in seiner Geschichte, einen Kippmoment. Nicht nur politisch, sondern auch systemisch. Nie in den vergangenen 66 Jahren, seit Beginn der Fünften Republik, war das Pariser Machtgefüge so labil wie jetzt. Die legendäre Stabilität Frankreichs - wie weggepustet. Ausgerechnet in dieser geopolitisch komplexen Zeit. Ausgerechnet mit arg beschädigten Staatsfinanzen. Der Sturz von Premier Michel Barnier und seiner Regierung nach drei Monaten im Amt ist nur ein Symptom dieser Krise, allerdings ein eindrucksvolles. Es stellt sich die Frage, ob die Strukturen der Fünften Republik, ausgerichtet auf eine starke Exekutive und vor allem auf einen sehr starken Präsidenten, überhaupt noch passen. Oder ob Frankreich schon in einer «Crise de régime» steckt, einer Systemkrise. Was ist historisch an einer gestürzten Regierung? In Frankreich hat es das seit 1962 nicht gegeben. Damals kippte das Parlament Georges Pompidou, den Premier von Präsident Charles de Gaulle. De Gaulle löste das Parlament auf, setzte Neuwahlen an und gewann: Pompidou war wieder an seinem Platz - und sollte später selbst Präsident werden. Macron hat diese Option nicht mehr, er hat sie am vergangenen 9. Juni verspielt, als er zur Verwunderung aller nach verlorener Europawahl die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ansetzte - ein kolossaler strategischer Fehler, an den man sich in Frankreich noch sehr lang erinnern wird. Warum war die vorgezogene Neuwahl ein Fehler? Es war absehbar, dass die Wahlen den Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung, erschüttern würden. Seither ist das Parlament blockiert: drei grosse Blöcke, alle drei weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Macrons eigenes Lager ist stark geschrumpft. Das kann nicht sein Ziel gewesen sein. Der Coup ging schief. Macron hätte einen Premier aus dem linken Nouveau Front Populaire berufen können, der von den drei Blöcken noch am meisten Sitze erreicht hatte. Doch er fragte die Linke nicht einmal an und entschied sich stattdessen für Michel Barnier, einen Vertreter der kleinen konservativen Partei Les Républicains. Er verärgerte damit auch seine eigenen Leute. Zur Mehrheit fehlten dieser Allianz mehr als siebzig Stimmen. Die Oppositionen legten nun zusammen: die radikale Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Kommunisten und die extreme Rechte von Marine Le Pen. Und stürzten Barnier, alle vereint. Was passiert jetzt? Die Kräfteverhältnisse im Parlament bleiben ja dieselben Etwas bewegt sich. Die Sozialisten haben signalisiert, dass sie unter Umständen einen Nicht-Angriffs-Pakt mit den Zentristen und den Republikanern eingehen könnten, Regierungsgeschäft um Regierungsgeschäft, so sie den Premier stellen können. Man wolle Kompromisse suchen. #frankreich #macron #regierung #historisch
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Welche Folgen hat die von Emmanuel Macron angekündigte Auflösung der Assemblée Nationale für Frankreich? Wie wird sie sich auf die Deutsch-Französische Zusammenarbeit und Frankreichs Stellung in der EU auswirken? 🇫🇷🇩🇪🇪🇺 Macrons Ankündigungen von Neuwahlen bereits Ende Juni haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, das weit über die Grenzen Frankreichs hinausgeht. Dabei sind die Gründe für seine Entscheidung noch nicht klar. Möchte er verhindern, dass sich Marine Le Pen und ihr rechtspopulistischer Rassemblement National (RN) in den nächsten drei Jahren mit einer Dauerforderung nach Neuwahlen politischen Aufwind verschaffen? Möchte er an die demokratische Moral der Franzosen appellieren? Oder nimmt er einen Wahlsieg des RN in Kauf, damit dieser sich in Regierungsverantwortung selbst demaskiert und abarbeitet? Während seine Beweggründe noch im Halbdunkeln liegen, ist eins klar: Macrons Entscheidung ist riskant. Erste Umfragen zeigen, dass der RN seine Sitze im französischen Parlament verdreifachen könnte und so mit Abstand stärkste Fraktion wäre, mit einem weiten Abstand zu einem parteiübergreifenden Linksbündnis und Macrons Partei. Der Präsident müsste sich dann womöglich auf wechselnde Mehrheiten, für die politische Kultur Frankreichs eher unübliche Koalitionen oder – bei einer absoluten Mehrheit des RN – gar auf die enge Koordination mit einer rechtspopulistischen Regierung einstellen. Für das Deutsch-Französische Tandem und die europäische Kooperation würde eine rechtspopulistische Regierung in Paris ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben. Ihrem Programm nach würden die Rechtspopulisten nicht nur den weiteren europäischen Integrationsprozess blockieren - sie hinterfragen auch regelmäßig die bilaterale Deutsch-Französische Kooperation als vermeintliche Beschneidung der nationalen Souveränität Frankreichs, wodurch die laufenden Prozesse in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und damit auch in der von mir koordinierten AG Außen- und Sicherheitspolitik infrage gestellt würden. Bereits jetzt ist durch die Auflösung der Nationalversammlung die Arbeit der DFPV bis auf Weiteres auf Eis gelegt, die geplante Vollversammlung in Paris Ende des Monats wurde vorläufig abgesagt. Dabei ist der Austausch in den Arbeitsgruppen, beispielsweise zu Fragen gemeinsamer Sicherheitspolitik oder Energiesouveränität, wichtiger denn je. Die liberalen, proeuropäischen Kräfte müssen nun schnellstmöglich alle Hebel in Bewegung setzen, um die französische Bevölkerung für ihre Ideen zu überzeugen und ihnen die drastischen Auswirkungen einer rechtsnationalen Regierung vor Augen zu führen. Wie schätzt ihr die Entscheidung Macrons ein? Photo credit: Stefan Trocha #Macron #Neuwahlen #Assembleenationale #Renaissance #DFPV
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🇺🇳 Die Uno-Charta würde vollkommen genügen, aber viele Staaten sind in offener Rebellion gegen das Völkerrecht 🎙️ Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger, Mitglied von Geneva International Peace Research Institute - GIPRI ▪️ Zeitgeschehen im Fokus : Welche Bedeutung hat der Summit of the Future der Uno, auf dem ein «Zukunftspakt» verabschiedet wurde? ▪️ Prof. Dr. Alfred de Zayas : Der Summit of the Future (Zukunftsgipfel),¹ der am 20. und 21. September in New York stattfand, war eine weitere PR-Extravaganz. Der sogenannte «Zukunftspakt», der dort mit viel Lärm angenommen wurde, ist kein Aktionsplan, sondern eine Aneinanderreihung von Deklarationen, Slogans, Banalitäten – déjà vu. Nihil novum sub sole (nichts Neues unter der Sonne). Da ist nichts Konkretes drin, nichts, um die Probleme von heute friedlich zu lösen, nichts, um den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden und den Völkermord in Gaza zu stoppen, um den Hunger in der Welt zu beseitigen. Was die Menschheit dringend braucht, ist ein Gipfel für die Gegenwart und ein Pakt für uns selber, für unsere Generation. Wenn die Nato so weiter macht, wenn Rutte und die anderen weiterhin hetzen, wenn sie provozieren und eskalieren, dann brauchen wir keinen Zukunftspakt, denn es wird gar keine Zukunft geben. Die Atombomben, die die USA 1945 gegen Japan einsetzten, werden vielleicht in den nächsten Wochen gegen die USA und Europa eingesetzt. Dies heisst keinesfalls, dass Russland einen Atomkrieg mit den USA und der Nato will oder plant. Russland hat diesen Krieg nicht angefangen und wollte ihn auch nicht. Russland wollte eine zuverlässige Sicherheitsarchitektur für Europa, die auch seine Sicherheit berücksichtigen würde. Russland wollte eine normale politische und diplomatische Beziehung mit Europa und mit der Welt. Leider wollten USA und Nato die Hegemonie über die ganze Welt, einen neuen Imperialismus, der die Existenz Russlands bedrohte und weiterhin bedroht. Dies kann sehr schlecht enden, wie Viktor Orban und Robert Fico dringend mahnen. ▪️ Z.i.F. : Warum sind in dem Pakt keine Antworten auf die brennenden Fragen des 21. Jahrhunderts zu finden? ▪️ A.d.Z : Man klopft Parolen, gibt generelle «Antworten», aber keine «Gebrauchsanweisung». Die Ziele und Prinzipien der Uno werden x-mal wiederholt, und sie sind weiterhin gültig. Die Uno-Charta ist eben eine Art Weltverfassung, die einzige «rules based international order», die wir haben. (...) Vollständiges Interview / Quelle - Zeitgeschehen im Fokus : https://lnkd.in/eNH6tQ9q 💻 GIPRI: https://gipri.ch/ 💻 Facebook: https://lnkd.in/e3UmgDvP 🖥 Youtube: https://lnkd.in/gM__Cvcy #Völkerrecht #VereinteNationen #USA #Russland #UNO
Artikel in dieser Ausgabe
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«Möchtegern-Autokrat»: Orban und von der Leyen liefern sich Schlagabtausch im EU-Parlament 09.10.2024, 16:03 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern und Ungarn als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Orban kritisierte in Strassburg die aus seiner Sicht gescheiterte EU-Migrationspolitik. In Kritik der Rednerinnen und Redner – die unter anderem aus den Reihen der Christlichdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten kam – sieht er Lügen und Propaganda. «Es ist eine Art Intifada, die hier organisiert wird», so der Regierungschef. Von der Leyen geht hart mit Orban ins Gericht In ihrem knapp zehnminütigen Redebeitrag brachte von der Leyen eine Attacke nach der nächsten: Die ungarische Regierung habe Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land gelassen und der chinesischen Polizei erlaubt, in Ungarn zu arbeiten. «Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun. Damit äussert von der Leyen weitgehend dieselbe Kritik, die auch aus den Reihen grosser Fraktionen zu hören war. In den kommenden Wochen ist die CDU-Politikerin noch auf deren Unterstützung angewiesen, damit das Parlament grünes Licht für ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission gibt. Die Europäische Kommission, Nichtregierungsorganisationen und Europaabgeordnete werfen Ungarn schon länger vor, europäische Werte zu verletzen. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Jüngst hatte der EuGH geurteilt, dass sich Ungarn nicht an EU-Recht hält und eine Millionenstrafe verhängt. Beziehung zu Russland in der Kritik Von der Leyen warf Orban indirekt vor, sich nicht an sein Wort zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne. Orban griff Kritiker auch namentlich an. Den deutschen Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) bezeichnete Orban in seinem Abschlussstatement als den «korruptesten Menschen auf dieser Erde», weil er für Berichte über Ungarn Geld des jüdischen US-Milliardärs George Soros nutze. Die ungarische Regierung macht immer wieder Stimmung gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros, auch mit antisemitischen Stereotypen. #orban #ungarn #vonderleyen #euparlament #autokrat https://lnkd.in/ehKu3Jjc
«Möchtegern-Autokrat»: Orban und von der Leyen liefern sich Schlagabtausch im EU-Parlament
watson.ch
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https://lnkd.in/eCEpJyqG In Deutschland ist die Sorge groß vor einem Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den französischen Parlamentswahlen. Unterschätzt wird laut unserem Paris-Korrespondenten Gregor Waschinski allerdings das Risiko, das vom Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP) ausgeht. Ein Sieg des Linksbündnisses hätte ebenfalls gravierende Folgen für Deutschland und Europa. In der Volksfront haben sich Sozialisten, Grüne, Kommunisten und das Unbeugsame Frankreich (LFI) zusammengeschlossen. Um die Wähler nicht zu verschrecken, bemüht sich die Volksfront um ein moderates Auftreten. Sogar der sozialistische Ex-Präsident François Hollande kehrt für das Bündnis in die Politik zurück und tritt in einem Wahlkreis bei der Parlamentswahl an. Doch tonangebend sind laut Waschinski die radikalen Kräfte. Zu den wirtschaftspolitischen Forderungen gehören Preiskontrollen für Lebensmittel, Kraftstoffe und Energie. Der NFP spricht von neuen Staatsausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro bis 2027. Zur Gegenfinanzierung sollen Steuern erhöht werden, doch es bliebe ein Milliardenloch – mehr Schulden wären unausweichlich. Die europäischen Schuldenregeln lehnt die Volksfront folgerichtig ab. Sie stellt ferner das europäische Wettbewerbsrecht infrage und will die Außenhandelsabkommen der EU beenden.
Kommentar: Die gefährliche Linke – Frankreichs unterschätztes Neuwahl-Risiko
handelsblatt.com
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