Wer die Petition unterstützen will, sei hier informiert, auch wenn sich diese Petition im Grunde auch an mich selbst als Mitglied des Stadtrats richtet. Ich versuche in einem längeren Text die politische Gemengelage zu greifen...
Das Reil 78 besteht seit 2001 und hat mich im Stadtrat immer wieder beschäftigt: wie kann eine Zukunft aussehen, welche Organisationsstruktur, und was ist Programm, was ist Aufgabe etc. Wer sich die Geschichte des Ortes anschaut, weiß, dass es in den letzten Jahren viele Umbrüche gab, vor allem, was den Zustand des Gebäudes, die notwendigen Reparaturen etc. betrifft.
Unstrittig ist für viele (oder alle, welche sich aufmerksam durch die Stadt bewegen), dass das Reil78 sich einer Aufgabe angenommen hat. Nämlich Raum zu bieten für ganz verschiedene Initiativen, Kulturprojekte, oft in einem Bezug zu sogenannten alternativen, selbstbestimmten, politischen Initiativen. In der Selbstdefinition wird ein Bezug zu einer antifaschistischen, alternativen und hierarchiefreien Kultur hergestellt. Dadurch ist eine vielfältige Nutzung (divers, mit flachen Zugängen, plenumsgetragen, mit einer Vielzahl an Themen) entstanden: Ein klassischer selbstverwalteter Freiraum. Und genau solche Orte braucht eine Stadt. Das Reil78 ist seit der ersten Nutzung ein Ort, welcher sich gegen Rechts und gegen nationalsozialistische Geschichtsvergessene positioniert. Ich kann kein demokratisch gewähltes Mitglied des Stadtrats verstehen, dass eine solche politische Positionierung heute nicht begrüßt. Auf einem entschiedenen und eineindeutigen Antifaschismus fußt unsere Republik. Gut, weiter:
Im Juni 2024 schien mit einem Verkauf an den Trägerverein und der Partnerschaft mit dem Mietshäuser Syndikat endlich eine Perspektive da zu sein. Nun hat die CDU die Überprüfung des Verkaufs durch das Landesverwaltungsamt gefordert. Das ist erledigt und das LVWA hat den Verkauf des Grundstücks für rechtmäßig erklärt. Formal auch für mich wichtig, da ich im Finanzausschuss diesen Beschluss mit gefasst habe.
Was will die CDU Fraktion? Den Beschluss aufheben und damit die Perspektive des Reil78 beenden. Es wäre bedauerlich, wenn dieser Verkauf aufgehoben würde. Und es wäre ein Symbol dafür, dass es der CDU-Fraktion im Stadtrat anscheinend gelingt, (fein ausgedrückt „über Bande“) mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Und diese gemeinsame Sache ist eben auch eine Absage an eine Kultur im Stadtrat, die darauf setzt, sachbezogen eine demokratische Mehrheit für Beschlüsse herbeizuführen. Die CDU-Fraktion akzeptiert damit, dass wir in Halle einen Freiraum verlieren. Was diese Entscheidung leider nicht offenbar macht, sind die Folgen, die Lücken, die daraus entstehen. Das muss ich an anderer Stelle ausführen... Insofern, gern unterschreiben, damit jedem einzelnen Mitglied des Rates die Unterstützung des REIL 78 bewusst ist und bei der Entscheidung bedacht wird.
https://lnkd.in/e8Mwt3bS
Freelance Trainer, agribusiness consultant, value chain advisor and contract farming coach
2 MonateWünsche dem Vorstand Gottes Segen für Ihre wichtige Arbeit