Durchsuchungen im Europaparlament, Kryptobörsengründer festgenommen, Halle-Attentäter nimmt Geiseln im Gefängnis
Guten Morgen,
gestern an dieser Stelle sinnierte mein Kollege Jens Schneider darüber, dass es wahre Geschichten gibt, die als zu plump gelten würden, wenn sie in einem Drehbuch stünden. Der Korruptionsfall im EU-Parlament ist so ein Fall, dessen Aufarbeitung gerade erst beginnt, wie Lena Kampf und Josef Kelnberger berichten (SZ Plus). Wie plump die Geschichte am Ende ausfallen wird, ist indes unklar. Selbst Abgeordnete sind überzeugt, dass die Verstrickungen mancher Kollegen noch längst nicht aufgeklärt sind.
Doch Europa beschäftigt gerade noch ein anderer Plot, der häufig in Drehbüchern vorkommt und mal gut, mal schlecht verfilmt wird: die Geschichte „Einer gegen Alle“. Womit wir bei Viktor Orbán wären. Ungarns Ministerpräsident treibt die Europäische Union in einen Showdown. Weil er nicht akzeptierte, dass ihm die EU angesichts der florierenden Korruption in seinem Land Fördermittel in Milliardenhöhe streichen möchte, wollte er – Einer gegen Alle – zwei andere wichtige Vorhaben blockieren: die Budgethilfe an die Ukraine von 18 Milliarden Euro und die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent.
Seit dem späten Montagabend gibt es Klarheit: Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf verständigt, die für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Allerdings soll die Summe mit 6,3 Milliarden Euro nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - im Gegenzug beendet Ungarn die Blockade der Ukraine-Hilfen und der Mindeststeuer, schreibt Björn Finke.
Dass der ungarische Premier darauf achten wird, sich in der heimischen Presse als Sieger zu präsentieren, davon ist fest auszugehen. Die ungarischen Medien stehen weitgehend unter der Kontrolle Orbáns und verbreiten seit Jahren Propaganda. Doch die Zweifel im Land am Kurs der Regierung, so schreibt es Cathrin Kahlweit, werden täglich größer (SZ Plus).
Einen schönen Dienstag wünsche ich Ihnen
Gökalp Babayiğit, Stv. Ressortleiter Politik
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