Rot-Grün mit absoluter Mehrheit in Niedersachsen, BSI-Chef vor Ablösung, Putin macht Ukraine für Anschlag verantwortlich

Guten Morgen,

schon lange ist es bei einer Landtagswahl so wenig um die Landespolitik gegangen wie gestern in Niedersachsen. Zur Wahl standen als mögliche Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU). Aber in Wahrheit ging es auch um die Zustimmungswerte für die Ampelkoalition in Berlin. Deren Finanzminister Christian Lindner (FDP) mäandert seit Monaten zwischen Schuldengrenzen und zusätzlichen Ausgabenprogrammen, während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine liebe Mühe mit Gasumlage und Gasdeckel hat. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt dennoch, dass seine Koalition eigentlich gut arbeite. Tut sie derzeit aber nicht immer. Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise machen ihr das Leben schwer, und so war die Abstimmung in Niedersachsen auch ein „Missstimmungstest für die Ampel“ (SZ Plus), wie Jens Schneider in seinem Leitartikel schreibt.

Der klare Verlierer war dabei die FDP. In den Umfragen lag sie ein paar Wochen vor der Niedersachsen-Wahl noch bei sieben, acht Prozent, doch am Ende reichte es nicht einmal für fünf Prozent und damit für den Einzug in den Landtag. Dies ist für die Liberalen vor allem deshalb bitter, weil sie nach dem Vorbild im Bund durchaus zu einer Ampelkoalition bereit gewesen wären; nun aber werden SPD und Grüne in Hannover alleine regieren können.

Gewinner des Abends war hingegen die AfD. Sie holte ein zweistelliges Ergebnis und feierte damit ihr Comeback als "Wut-Partei“. Schon am Tag zuvor hatte die rechte Partei vor dem Reichstag mit 10 000 Anhängern gegen den aus ihrer Sicht falschen „Wirtschaftskrieg“ protestiert, den die Bundesregierung gegen Russland führe. Parteichef Tino Chrupalla forderte, die beiden Nord-Stream-Pipelines zu öffnen – als gebe es keinen Aggressor namens Wladimir Putin und keinen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nur gut, dass in Niedersachsen bereits im Oktober gewählt wurde – und nicht erst in zwei, drei Monaten. Denn wenn die Temperaturen weiter fallen und die Energiepreise weiter steigen, werden die populistischen Parolen der AfD vermutlich noch mehr verfangen. Die Partei hat nach dem Euro und Corona mit dem Krieg ein neues, Populismus-taugliches Thema gefunden.

Klar ist deshalb: Es wird auch politisch ein sehr schwieriger Winter.

Starten Sie gut in die Woche!

Ulrich Schäfer, Stv. Chefredakteur

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