Kühnert-Abgang: Chance für die SPD

Guten Morgen Carlos Contreras,

gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete diesen Schritt in einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit mit gesundheitlichen Problemen. Er schrieb:

„Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“

Der Rücktritt von Kevin Kühnert hat private Gründe, aber politische Folgen. Diese könnten sogar positiv sein. Meinen Kommentar lesen Sie in der heutigen Business Class.

Dazu passt: Matthias Miersch übernimmt als neuer Generalsekretär den Posten von Kühnert. Auch er gilt als Vertreter der Linken. Auch er gilt als rhetorisches Polit-Talent. Anders als Kühnert ist Miersch mit seinen 55 Jahren und seiner fast 35-jährigen SPD-Mitgliedschaft aber erfahrener.

Meine Kollegen im Hauptstadt-Briefing haben sich in der Partei und bei politischen Beobachtern umgehört. In „Hauptstadt – Das Briefing“ lesen Sie das ausführliche Stärken-Schwächen-Profil des neuen SPD-Generals.

Außerdem:

• Verkehrsminister der Länder fordern Brücken-Sondervermögen. Wir kennen die Details.
• CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert mehr Militärhilfe für Israel.
• Das rechtsradikale Magazin Compact und die AfD-Bundestagsfraktion arbeiten eng zusammen.

• Der Brent-Preis – die internationale Richtlinie für Rohöl – ist gestern über die 80-Dollar-Marke gesprungen.
• Beim Stresstest, mit dem BaFin und Bundesbank die Widerstandsfähigkeit kleiner und mittelgroßer Banken überprüfen, sind mehr als 50 der 1.200 teilnehmenden Institute durchgefallen.
• Das Käferzelt ist zu, die letzte Maß ausgeschenkt. Das ist die Bilanz des 189. Oktoberfestes.

Am Samstag wollen die Verbündeten der Ukraine in Ramstein zum Ukraine-Gipfel zusammenkommen. Man bereite sich auf eine „bedeutende Entscheidung“ vor, sagte Wolodymyr Selenskyj. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität München, glaubt das nicht. Eine „Entscheidung über den Einsatz weitreichender Waffensysteme gegen Ziele in Russland“ sei nicht zu erwarten. Lediglich „eine politische Bekräftigung der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine.“

Die „Krux“ bei der Ukraine-Unterstützung sei, „dass der Westen für sich nie definiert hat, was erreicht werden soll“:

„Es erschöpft sich in diesem Satz: ,Die Ukraine darf nicht verlieren, Russland darf nicht gewinnen‘. Das ist aber keine Strategie.“

Im Vorfeld des UN-Sicherheitsrats in New York erklärte Olaf Scholz allerdings, Deutschland habe ein paar klare Entscheidungen getroffen. Dazu gehöre, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen, was Ziele in Russland angeht, nicht aufheben werde. Er sagte: „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar.“ Damit sei Olaf Scholz von seiner Linie abgewichen, „immer alles in enger Abstimmung mit den Amerikanern zu machen“:

„Zu einem Zeitpunkt, als die Amerikaner kurz davor waren, vielleicht doch diese Erlaubnis zu geben, hat Olaf Scholz das für Deutschland ausgeschlossen. Damit hat er einen deutschen Alleingang begründet. Das muss man so deutlich sagen.“

Einerseits

Begleitet von Gedenken und Solidaritätsbekundungen aus dem politischen Berlin jährte sich gestern der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Olaf Scholz sagte in Hamburg:

„Wir fühlen mit euch das Entsetzen, den Schmerz, die Ungewissheit und die Trauer. Wir stehen an eurer Seite.“

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X:

„Der Terror des 7. Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel. Auch für so viele in Nahost und bei uns. Für die Angehörigen der Geiseln der Hamas steht seither die Zeit still. Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

„Nie wieder, das heißt: Nie wieder zuzulassen, dass menschenverachtender Rassenhass, Antisemitismus und übersteigerter Nationalismus sich in Deutschland breit machen.“

Andererseits

In Berlin-Kreuzberg beteiligten sich, nach Angaben der Polizei, rund 400 Menschen an einer „Solidarität mit Palästina“-Demonstration. Medien berichten von einer aggressiven Stimmung, Skandierungen von verbotenen Parolen, Flaschenwürfen und dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Mit dabei die Klima- und Pro-Palästina-Aktivistin Greta Thunberg.

Erneutes Hoch: Zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Handelsstreit zwischen China und den USA werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts in Nahost spürbarer. Der Brent-Preis – die internationale Richtlinie für Rohöl – ist gestern über die 80-Dollar-Marke gesprungen.

Die genaueren Entwicklungen und welche Sorgen Händler hegen, lesen Sie in der Business Class.

Als eines der traditionsreichsten Dax-Unternehmen und globaler Player ist die Allianz SE unter der Leitung von CEO Oliver Bäte nicht nur ein Versicherungsriese, sondern auch ein verlässlicher Indikator für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

In ihrer Rolle als umfassender Versicherer deckt die Allianz nahezu alle Lebensbereiche ab und verfügt dadurch über ein tiefes Verständnis der Stimmungslage im Land. Wie ein Seismograf erfasst sie die feinen Schwingungen: von wirtschaftlicher Stagnation über die zunehmende Belastung der Demokratie bis hin zu globalen Unruhen.

Oliver Bäte ist derjenige, der diese Strömungen analysieren und einordnen kann. Am 21. Oktober 2024 kommt er zum Live-Interview an Bord der Pioneer Two. Seien Sie mit dabei.

Höhere Durchfallquote: Beim Stresstest, mit dem BaFin und Bundesbank die Widerstandsfähigkeit kleiner und mittelgroßer Banken überprüfen, sind mehr als 50 der 1.200 teilnehmenden Institute durchgefallen. Bei rund jeder zwanzigsten Bank fiel die Kapitalquote unter die Anforderungen der Aufseher.

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Das Käferzelt ist zu, die letzte Maß ausgeschenkt: Das 189. Oktoberfest ging am Sonntagabend zu Ende. Auch wenn es keine neuen Rekorde zu verzeichnen gibt, ziehen die Münchner eine positive Bilanz:

Sicherheitskonzept wirkt: Nach dem Anschlag von Solingen hat die Münchner Polizei das Sicherheitskonzept der Wiesn verschärft. Zum ersten Mal kamen stichprobenartig Hand-Metalldetektoren zum Einsatz.

Fazit: Mehr Einsätze, aber dafür rund 24 Prozent weniger verzeichnete Straftaten. Auch der Sanitätsdienst hatte 29 Prozent weniger Einsätze als im Vorjahr.

Weniger Gäste, weniger Bier: Nach Schätzung der Festleitung haben 6,7 Millionen Personen dieses Jahr die Wiesn besucht. Das sind eine halbe Million Personen weniger als im vergangenen Jahr. Als Resultat haben die Wirte auch etwas weniger Maß Bier verkauft – 7 Millionen Maß statt 7,2 Millionen wie im Vorjahr.

Lost and Found: Geld wird immer auf der Wiesn gelassen, wenn auch nicht immer freiwillig: Beim Fundbüro lagen am Sonntagabend 700 Geldbeutel und 450 Bankkarten. Als kurioseste Fundstücke nennt die Stadt München unter anderem Handschellen aus Leichtmetall, eine zahnmedizinische Knirschschiene und fünf Eheringe. Nur drei davon wurden wieder abgeholt.

Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den Tag. Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr

Gabor Steingart

Herausgeber The Pioneer

Redaktion

Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese und Tatiana Laudien.

Außerdem mitgewirkt hat heute Christian Schlesiger.

Grafiken

Rebecca Habtemariam (Daten), Henning Schmitter (Titelbild)