Vier Baustellen im Gesundheitswesen, die wichtiger sind als Corona

Jedes Mal, wenn neue Regelungen und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie von #Bundesgesundheitsminister Lauterbach verkündet werden, begründet er sie mit der Gefahr für Infizierte oder gibt vor, das #Gesundheitssystem und insbesondere deutsche Kliniken vor einer Überlastung bewahren zu wollen. Beides stimmt hinten und vorne nicht und dient vor allem der Ablenkung, um sich nicht den wirklich drängenden Aufgaben stellen zu müssen. Mir fällt grade kein Land mit mehr Krankenhausbetten je 100k Einwohnern und mehr Intensiv- und Beatmungskapazitäten ein. Warum haben dann ausgerechnet wir Deutschen, anders alle alle anderen Länder mit deutlich weniger Ressourcen, so eine Angst vor fehlenden Kapazitäten und das ohne eine aktuell aggressive Virus-Variante. Da ist sie wieder – die German-Angst!

Während, abgesehen von China, alle Länder wieder weitgehend zur Normalität zurückgekehrt sind, verharrt Lauterbach im Pandemiemodus, beschwört immer neue Corona-Horrorszenarien, heckt neue Einschränkungen für den Herbst aus und versucht die Maske als obligatorisches, deutsches Kleidungsstück zu etablieren.

Selbst Kabinettskollegen zweifeln an Masken

Welchen Rückhalt diese Obsession auf den Virenschutz bei seinen Kabinettskollegen hat, demonstrierten #Bundeskanzler Scholz und #Wirtschaftsminister Habeck bei ihrem maskenbefreiten Flug nach Kanada. Ganz nebenbei wurde der Öffentlichkeit damit auch aufgezeigt, dass nicht für alle dieselben Regeln gelten. Auch der Verweis auf die Testung der Flugpassagiere in offizieller Mission überzeugt nicht, denn dem gemeinen Volk steht diese Möglichkeit bei einem Urlaubsflug nach Mallorca nicht zur Verfügung.

Wie effektiv die von Lauterbach propagierten Schutzmaßnahmen am Ende sind, führte er unfreiwillig selbst vor, als er trotz maximalem Impfschutz, Kontaktbeschränkungen und Maske an Corona erkrankte. Dass er dann noch öffentlichkeitswirksam das Medikament Paxlovid einnahm, das für Risikopatienten, Ungeimpfte und Menschen über 65 eine Behandlungsmöglichkeit ist, um schwere Verläufe zu vermeiden, hat ihm zu Recht viel Kritik, vor allem von ärztlichen Kollegen, eingebracht. Denn es wirkt, als wolle er so für den Einsatz des Medikaments werben. Er ließ davon 1 Mio. Dosen einkaufen, von denen es bisher gerade mal 35.000 Dosen bis in die Apotheken schafften.

Krankenhäuser brauchen Inflationsausgleich

So generös wie bei Pharmaka und Impfstoffen ist der Minister bei Kliniken nicht. Die immer wieder beschworenen „Funktionsfähigkeit des #Gesundheitssystems und die kritische Infrastruktur“ müssen immer herhalten, wenn damit Maßnahmen begründet werden sollen. Ob sie wirklich eine so große Rolle für den Minister spielen, muss man bezweifeln. Mindestens vier große Probleme gälte es zu lösen. Das drängendste ist ein Inflationsausgleich für deutsche Kliniken, den nicht nur die großen Verbände, sondern auch Vertreter unterschiedlichster Trägerschaften unisono fordern. Bisher haben sich alle eine Abfuhr geholt. Dabei sollte es einleuchten, dass Krankenhäuser hier in einer besonders prekären Situation sind. Speziell die Energiekosten schlagen schwer zu Buche – und die schon legendären Spartipps der Politiker lassen sich stationär nicht umsetzen.

Auch die ab Oktober vorgeschriebenen täglichen Massentests für alle Krankenhausmitarbeiter, nicht nur für Pflege und Ärzte, sondern für Dienstleister, Kioskbetreiber und Reinigungspersonal belasten die Kliniken massiv, während es keinen Beleg für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen auf die Pandemie gibt.

Was ist mit der Strukturreform?

Den Bedarf einer #Strukturreform der Kliniklandschaft scheint Lauterbach immerhin erkannt zu haben und berief im Frühjahr immerhin eine Krankenhaus-Kommission ein. Einige der berufenen Experten fordern schon länger eine Ausdünnung der im internationalen Vergleich hohen Dichte deutscher Krankenhäuser.  Ob sie gehört werden und er den Mut hat, die notwendigen, einschneidigen Änderungen konsequent umzusetzen, wird sich zeigen. Wenn es um Klinikschließungen ging, setzten sich – oft gegen jede ökonomische und medizinische Vernunft – bisher zumeist Bewahrer, Zauderer und lokalpatriotische Landräte durch.

Die dritte Baustelle ist ebenfalls ein Megaprojekt: die Finanzierung der Kostenträger. Denen laufen die Ausgaben davon. Zu viele Krankenkassen verteilen zu viel Geld für zu viel Falsches. Als Folge musste der Zusatzbeitrag bereits erhöht werden und es ist keine Entlastung absehbar. Das schlägt sich massiv auf die Lohnnebenkosten nieder und wird für Deutschland immer mehr zum Wettbewerbsnachteil. Bislang sind wir Vizeweltmeister bei der Höhe von Steuern und Lohnnebenkosten. Ohne Eingreifen ist es gut möglich, dass künftig sogar das wenig erstrebenswerte Siegertreppchen erreicht wird. 

Wirkliche Unterstützung für die Pflege statt Regulierungswut

Problemfeld Nr. 4 ist die Pflege, für die sich Politiker in Sonntagsreden regelmäßig ins Zeug legen. In der Praxis sieht das etwas anders aus. So plant die #Bundesregierung keine eigene Initiative, um die Personalnot in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen zu beheben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) hervor. Stattdessen hat Karl Lauterbach mit der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) eine neue Regelung geschaffen, die keine neue Stelle schafft, sondern das Problem einfach bei den Kliniken ablädt. Die sollen Personal einstellen, das es auf dem Markt nicht gibt. Stattdessen muss das knappe Personal dank dieser Regulierungswut noch mehr dokumentieren, um die Anforderungen der Regelung zu erfüllen. 

Wir wissen aus verschiedenen Umfragen, dass Bürokratie und Dokumentationszwang das Personal maximal frustrieren. Jede neue Verschärfung scheucht Pflegkräfte, die am Menschen arbeiten wollten, aus dem Beruf. So wird diese Regulierung letztlich zu einem verstärkten #Fachkräftemangel führen.

Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass unser Gesundheitsminister von seiner Corona-Obsession ablässt, die wirklichen #Prioritäten erkennt und darauf endlich reagiert.