In welche Richtung entwickelt sich die Klimastrategie der Bundesregierung?

In welche Richtung entwickelt sich die Klimastrategie der Bundesregierung?

Was das Ampel-Aus für das Abfallrecht bedeutet

Das Auseinanderbrechen der Bundesregierung am 6. November hat weitreichende Folgen und betrifft auch die von der Ampel auf den Weg gebrachten, aber noch nicht zu Ende geführten Initiativen wie die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) und das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (siehe Artikel ). Es ist ungewiss, ob diese noch vor der geplanten Neuwahl am 23. Februar 2025 abgeschlossen werden können.

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ElektroG hatte die Bundesregierung bereits am 9. Oktober beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, die Sammlung von Elektroaltgeräten zu verbessern und gleichzeitig die Gefahr zu verringern, dass darin enthaltene Lithiumbatterien in Brand geraten. Dafür sollen unter anderem die Vorgaben für die Einsortierung von Elektroaltgeräten konkretisiert und die Verbraucherinformation gestärkt und bundesweit vereinheitlicht werden (siehe entsprechenden Artikel aus der November-Ausgabe von COMPASS). Ohne die Stimmen der FDP fehlt SPD und Bündnis 90/Die Grünen allerdings die Mehrheit im Bundestag. Für die Verabschiedung von Gesetzen sind sie daher auf die Zustimmung der CDU/CSU angewiesen. Diese hat jedoch mehrfach betont, erst nach der geplanten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember über eine mögliche Unterstützung bestimmter, als besonders wichtig erachteter Initiativen zu diskutieren. Es ist nicht zu erwarten, dass das ElektroG dazu gehören wird. Entsprechende Änderungen werden daher voraussichtlich von der nächsten Regierung erneut auf den Weg gebracht werden müssen, was nicht vor Sommer 2025 der Fall sein dürfte.

Der Entwurf der NKWS, der sich derzeit in der sogenannten Ressortabstimmung befindet, datiert vom 8. November, also zwei Tage nach dem Auseinanderbrechen der Ampel. Die Strategie verfolgt unter anderem das Ziel, den Primärrohstoffverbrauch bis 2045 auf acht Tonnen pro Kopf zu senken. Da es sich bei der NKWS nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um eine rechtlich unverbindliche Strategie der (amtierenden) Bundesregierung handelt, ist für ihre Verabschiedung keine Zustimmung des Bundestages erforderlich. Sie könnte daher vom Bundeskabinett beschlossen werden, was für den 4. Dezember geplant ist. Ob es dazu kommt, ist allerdings ungewiss. Und selbst wenn: Ob und inwieweit sich die nächste Bundesregierung die Strategie zu eigen macht und welche der darin genannten Maßnahmen sie tatsächlich umsetzen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.


Gemeinsam für mehr Recyclingfähigkeit in Europa

Landbell kooperiert mit RecyClass

Verpackungen müssen heutzutage eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen. Aufgrund der gestiegenen Ansprüche der Verbraucher spielt das Ökodesign der Verpackungen eine immer wichtigere Rolle.

Gleichzeitig kommen durch die Verabschiedung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) letzten Monat neue Verpflichtungen auf Hersteller in Bezug auf die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen zu.

Ab 2030 dürfen Verpackungen, die nicht wiederverwertbar sind, in der EU nicht mehr verkauft werden. Die Hersteller müssen daher schon jetzt über die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen nachdenken.

In der EMEA-Region betreibt die Landbell Group 36 Organisationen für Herstellerverantwortung (PRO) in 14 Ländern und passt daher perfekt zu RecyClass, einer branchenübergreifenden Initiative, die die Wiederverwertbarkeit von Kunststoffprodukten vorantreibt und gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit von Kunststoffabfällen und recycelten Kunststoffinhalten in Europa fördert.

Als duales System für Verpackungen in Deutschland bietet Landbell seinen Kunden nun die Möglichkeit, die Recyclingfähigkeit ihrer Kunststoffverpackungen mit dem RecyClass Online-Tool kostenlos zu bewerten.

Diese Bewertung gilt nicht nur für den deutschen Markt, sondern schafft durch länderspezifische Informationen über die Sammel-, Sortier- und Verwertungsinfrastrukturen für jede Verpackungsart eine stabile Grundlage für die Einführung von wiederverwertbaren Verpackungen auf dem europäischen Markt.

RecyClass ist eine gemeinnützige, branchenübergreifende Initiative, die die Wiederverwertbarkeit fördert, Transparenz über die Herkunft von Kunststoffabfällen schafft und einen harmonisierten Ansatz für die Berechnung und Rückverfolgbarkeit von recyceltem Kunststoff in Europa einführt.

RecyClass hat eine standardisierte Methodik und Testverfahren für die Bewertung der Recyclingfähigkeit von Kunststoffverpackungen entwickelt. Die durch standardisierte Tests gesammelten wissenschaftlichen Daten werden zur Erstellung der RecyClass Design for Recycling-Richtlinien verwendet, die der Industrie Empfehlungen geben, wie das Design von Kunststoffverpackungen verbessert werden kann, um sie kreislauffähig zu machen. Diese Daten werden auch in das RecyClass Online Tool übertragen, ein kostenloses Selbstbewertungsinstrument zur Bewertung der Recyclingfähigkeit von Kunststoffverpackungen.

Siddharth Bagri, Head of Recycling der Landbell Group, sagt dazu: „Mit unserem gemeinsamen Engagement für Innovation und Harmonisierung in ganz Europa haben sich die Landbell Group und RecyClass verpflichtet, einen robusten Rahmen zu schaffen, der die Ziele der EU für nachhaltige Verpackungen und vollständige Kreislauffähigkeit von Kunststoffen unterstützt. Diese Partnerschaft ist ein gutes Beispiel dafür,  wie zwei Unternehmen ihre Stärken kombinieren, um einen umfassenden, kreislauforientierten Ansatz für Kunststoffabfälle in ganz Europa zu fördern.“

Weitere Informationen finden Sie hier.


Umwelt Compliance

Was sind die neuesten Entwicklungen?

  • Neue EU-Kommission beginnt ihre Arbeit
  • Verpackungsverordnung endlich beschlossen
  • Kennzeichnung: Neue EU-Regeln für Elektrogeräte
  • Batterie-Regulierung: Zwei Updates

Lesen Sie hier mehr dazu.


Circular Economy

Welche Veränderungen könnten die größten Auswirkungen haben?

  • UN verpassen Einigung über globales Abkommen zu Plastikmüll
  • Ökodesign: Neues Forum soll Nachhaltigkeitskriterien für Produkte entwickeln
  • Eurostat: Neue EU-Daten zeigen Licht und Schatten auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

Lesen Sie hier mehr dazu.


Weitere spannende Artikel zum Thema EPR und Kreislaufwirtschaft können Sie in der Dezember-Ausgabe von COMPASS lesen.


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