Tony Sztypuljak’s Post

Der deutliche Wahlsieg von Donald Trump zeigt, dass 350 Mio. US-Amerikaner nicht mehr vorrangig für die Sicherheit von 450 Mio. Europäer verantwortlich sein wollen. Um die transatlantischen Beziehungen auf neue Beine zu stellen, muss Europa eine gemeinsame Stimme finden und mehr leisten. Statt "as long as it takes", muss es endlich "all in" bei der Unterstützung der Ukraine heißen und die Verteidigungsausgaben insb. in Deutschland massiv erhöht werden, damit ein Fähigkeitenaufbau möglich ist. Wenn jetzt nicht die Stunde Europas schlägt, schlägt die letzte Stunde Europas! CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU Deutschlands Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Heute in der slowenischen Tageszeitung DELO: Die NATO und ihre Mitglieder sind an einem strategischen Scheideweg. "Sind wir mit einem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht, inklusive der territorialen Unversehrtheit, staatlichen Souveränität und Bündniswahlrecht aller Staaten, auf dem Papier zufrieden oder wollen wir dieses Recht auch tatsächlich in der Realität umgesetzt sehen? Die Antwort auf diese grundsätzliche Frage haben die Verbündeten mit der Aufnahme der neuen NATO-Mitglieder gegeben, die sie nach 1999 aufgenommen haben. Dabei hat das westliche Verteidigungsbündnis nicht um neue Mitglieder geworben. Die Menschen und gewählten Regierungen in diesen Ländern haben diese Wahl selbst getroffen. Ich bin immer noch sehr dankbar, dass ich mich an diesem Prozess beteiligen und die Aufnahme der neuen Mitglieder mit begleiten konnte. Die Vorstellung eines geeinten, freien und demokratischen Europas macht ohne dieses grundsätzliche Recht auf Bündniswahlfreiheit keinen Sinn. Auch heute steht diese Frage im Raum, vor allem, wenn wir an die Ukraine denken. Aber das Regime in Moskau will den Ukrainern diese Freiheit nicht zubilligen; lieber will es die ihr Land zerstören. Mir scheint, unsere Regierungen haben noch keine überzeugende strategische Antwort darauf gefunden."

https://lnkd.in/eQU5Urqn Scholz in perfider Wahlkampftaktik auf dem Gipfel der Irreführung des Souveräns - Dekadenz der politischen Kultur im Schmierentheater! 1) Dass die Regierung unter Scholz gegen deutsche Truppen in der Ukraine ist und Scholz sich damit gerne als Friedenskanzler gegenüber Putin präsentiert, ist hinlänglich bekannt. Deshalb finden Beratungen über eine „Koalition der Willigen“ ohne Deutschland statt. Andere Nationen nehmen also Rücksicht und vermeiden die Konfrontation. 2) Mit der ebenfalls lange bekannten Position der NATO, sie befinde sich nicht im Krieg gegen Russland, scheidet ein NATO Mandat und darunter die Entsendung von NATO Truppen aus. Souveräne Nationen sehen die Notwendigkeit, mit ihren Truppen für bestimmte Aufgaben ohne Kampfabsicht oder Kampfauftrag die Ukraine vor Ort zu unterstützen und zu entlasten. Damit unterstellen diese Nationen, die EU- und NATO-Alliierte sind, ihre Truppen NICHT einem NATO-Mandat, welches ohnehin NICHT existiert. Sie wählen den Weg einer „Koalition der Willigen“ und nehmen Rücksicht auf die Prärogative der NATO. 3) Und was macht Scholz? Scholz rechnet im Wahlkampf mit der Dummheit und Unwissenheit des Wahlvolkes. Ihm ist nun auch das Mittel der Desinformation recht und er argumentiert mit der Behauptung einer angeblichen Kriegsbeteiligung der NATO oder einer „Koalition“, die es nicht gibt. Scholz geriert sich als standfeste Leitfigur des Friedensfürsten im selbst konstruierten Raum nicht vorhandener Wirklichkeiten und gefährlicher Dialektik. Ein gefährlicher Politprofi, der mit „Besonnenheit“ kokettiert und dem Terrorregime Putins in die Hände spielt. Dabei setzt Scholz die Glaubwürdigkeit der Allianz aufs Spiel und bleibt seiner strukturellen Verwurzelung in der Stamokap-Logik und Moskau-Connection treu. Der falsche Mann, zur falschen Zeit, am falschen Platz. Nach der Europawahl: Much ado about nothing. Scholz hat die Kanzlerpartei, sich selbst und die Rolle Deutschlands international ins Abseits manövriert. Das Wahlergebnis ist vernichtend. Seine Friedensrhetorik bediente bisher erfolgreich die Strategie der völkisch agitierenden Parteien, die dem russischen Terrorstaat wohlgesonnen sind. Eine Glanzleistung demokratischer Willensbildung. Der Friedensfürst Scholz macht sich besonnen zum Steigbügelhalter deutscher Faschisten im Dienste Putins. Nächste Station wird der NATO Gipfel in Washington sein, wo das Debakel deutscher Blockadehaltungen gegen die Ukraine sich fortsetzt, um der Ukraine dauerhaft den Beitritt zur NATO zu verwehren. Scholz‘ Weisung - karg: „Nö.“ CDU Deutschlands FDP Freie Demokraten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Christian Lindner Friedrich Merz Stefanie Dr. Babst Johann Wadephul Serap Güler Sibylle D. Susanne Koller M.A. ntvNachrichten BILD Welt DER SPIEGEL DIE ZEIT Albert Klamt NATO European Leadership Network (ELN) Bundeswehr Wir. Dienen. Deutschland. Bundeswehr (German Federal Armed Forces) Bundesministerium der Verteidigung

In seiner heutigen Rede im Hamburger Rathaus beim 74. Übersee-Tag hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius viele für die Sicherheit Deutschlands und Europas wichtige Themen angesprochen. Die folgenden vier Signale verdienen meiner Meinung nach jedoch die größte Aufmerksamkeit: - die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nicht heruntergespielt werden, wie jemand versucht, ihn darzustellen. Dies ist kein Konflikt zwischen zwei Ländern und kein Kampf um Territorien. Bei diesem Krieg handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dessen Ziel darin besteht, die Souveränität eines unabhängigen Landes zu zerstören und dem ukrainischen Volk seine Freiheit zu nehmen; - die Ukraine muss gewinnen, und „gewinnen“ bedeutet etwas anderes als „nicht verlieren“; - Russland ist und wird die größte Bedrohung für den transatlantischen Raum weiter sein; - Freiheit und Demokratie können sich nicht schützen, sie müssen geschützt werden. Andernfalls werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen (es wurde erwähnt im Zusammenhang den Niedergang der Weimarer Republik). #Danke_Deutschland_dass_Du_der_Ukraine_beistehst 🇺🇦🤝🇩🇪 Der Übersee-Club e.V.

"Wir wollen Stabilität und Berechenbarkeit im Verhältnis zu Russland in der euro-atlantischen Region", heißt es in der offiziellen Sprache der NATO. Ist das das strategische Ziel des Bündnisses?? Nach mehr als zwei Jahren brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine? Ein Festhalten am Status quo ante macht keinen strategischen Sinn, vor allem weil Moskau kein Interesse daran hat. Es will ja gerade den Status quo gewaltsam verändern. Stattdessen sollte die NATO-Mitglieder, eine 'constrain and contain'-Strategie gegenüber Russland auf den Weg bringen.🇺🇦 https://lnkd.in/ecQPyfpW

~ SPD-Senioren grämen sich wegen der schlechten CO2-Bilanz der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine… aha. Na denn. „Sorgen machen sie sich dabei auch um die schlechte Ökobilanz des Krieges. (…) Entsprechend kritisieren die SPD-Mitglieder Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine: „Der durch die deutschen Waffen- und Munitionslieferungen verursachte CO2-Ausstoß ist so hoch, dass Deutschland seine CO2-Bilanz in die Tonne treten müsste, würde man auch diese Aktionen mit einrechnen.“ https://lnkd.in/eQyDRNfK

In Phoenix der Tag: Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas verkündet, in Zukunft ihre Ukrainehilfen zu halbieren und alle weitere Ausgaben über ein internationales Konstrukt zu finanzieren, zu dem es gegenwärtig nicht mehr als eine politische Absichtserklärung gibt, heißt das konkret: weder die Ukraine noch unsere westlichen Verbündeten können sich auf Deutschland verlassen. Es heißt auch, dass den Ampelparteien ihre eigene Wählerklientel wichtiger als die Sicherheit Deutschlands und Europas ist. Diese strategische Botschaft wird in Moskau und Peking mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen worden sein. Die Ukraine hat mit ihrer Kursk- Offensive die richtige Entscheidung getroffen: sie muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und Moskaus Kriegsführungsoptionen in einer wichtigen Region begrenzen. Der Westen ist dazu weder willens noch intellektuell-strategisch in der Lage. Aus Deutschland kommt Zero an strategischen Impulsen; nur wahltaktisches Getöse und hohle Phrasen. Der Wille, das aggressive Russland zu besiegen, war und ist einfach nicht da.

Politisch wird es immer ungemütlicher für die #Ukraine. Während der russische Diktator Wladimir Putin scheinbar fest im Sattel sitzt gewinnen putinfreundliche Politiker in wichtigen NATO-Staaten Wahl um Wahl. Orban in Ungarn ist gesetzt, ebenso Erdogan in der Türkei. Golob in Slowenien ebenso ein Warnzeichen wie jetzt Le Pen in Frankreich. Dazu eine in Deutschland immer mehr erstarkende rechtsradikale AfD und in den USA womöglich zum zweiten Mal der Möchtegerndiktator Trump. Fakt ist, anstatt die militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine massiv zu erhöhen, droht der schleichende Tod auf Raten. Immer mehr rächt sich, dass der Westen stets ge- und verzögert hat - dazu die geplante (Teil-)Niederlage der Ukraine immer ins Kalkül gezogen. Das Verhalten von Emmanuel Macron ebenso unverantwortlich wie das von Joe Biden und Olaf Scholz. Aber der Westen, insbesondere Europa und vorneweg Deutschland werden einen sehr hohen Preis für dieses Versagen bezahlen. Nicht nur, sollte Putin weiter Richtung Kiew vorrücken, dass wir mit Millionen von Flüchtlingen rechnen müssen - nein, die Tyrannen dieser Welt werden sich massiv gestärkt fühlen. Zuallererst Xi Jinping, der nur darauf wartet Taiwan zu überfallen. Die EU und Europa sind die großen Verlierer in diesem Spiel. Wir werden die Zeche mit erheblichen Wohlstandsverlusten und stetig steigenden Verteidigungsausgaben bezahlen. Der Tag der Niederlage der Ukraine wird als der Tag in die Geschichte eingehen, in dem der Niedergang des alten Kontinents besiegelt wurde. Ein Niedergang, den noch unsere Kinder und Kindeskinder ausbaden werden müssen. So einfach ist das.

Bei der Reise von Boris #Pistorius nach #Alaska geht es nicht nur um den Haushalt oder den #Nato-Gipfel. Es geht auch darum, dass die #Arktis zunehmend bedroht ist von #Russland und #China. #Deutschland müsse aktiv verhindern, dass auch hier bald "das Recht des Stärkeren" gelte, wie es Knut #Abraham (CDU/CSU) im Gespräch mit mir ausgedrückt hat. Er fordert, dass Deutschland eine arktistaugliche #DeutscheMarine bekommt, um in der Region Präsenz zu zeigen. Die #Bundesregierung überarbeitet aktuell ihre Leitlinien der deutschen #Arktispolitik. Zur Wahrheit gehört dabei auch: langfristige Themen wie #Klimaschutz und #Naturschutz werden in den Hintergrund rücken müssen. https://lnkd.in/eZv5XbYH