Beitrag von AssmannPeiffer Rechtsanwälte

🚀 Die Planung für den interkommunalen "Windpark Rammert" nimmt Fahrt auf - Ortschaftsräte und Ortsbeiräte der Tübinger Teilorte Bühl, Kilchberg, Weilheim und Derendingen sowie der Gemeinderat Dußlingen haben zugestimmt, geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Abstimmung im Ortschaftsrat von Weilheim endete unentschieden. Am 3. Juni entscheidet abschließend der Klimaschutzausschuss des Tübinger Gemeinderates. Damit ist die Basis für erste Untersuchungen und Planungsschritte geschaffen. Maximal 15 Anlagen sind geplant. Die endgültige Anzahl hängt von unterschiedlichen Einflussfaktoren und Ergebnissen der im Genehmigungsverfahren geregelten Untersuchungen im Zielgebiet ab. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. ⏳ Stand heute könnte der #Windpark frühestens 2028 seinen Betrieb aufnehmen. Weitere Details in der Pressemitteilung: https://lnkd.in/e78uygxc Seit vielen Jahren engagieren wir uns für den Ausbau der Windenergie, vor allen auch im Südwesten Deutschlands. Windstrom ist schon heute ein wesentlicher Teil unseres eigenen Stromportfolios. Mittlerweile erzeugen wir mit unseren Windparks Strom im dreistelligen Millionen-Kilowattstunden-Bereich. ℹ️Häufige Fragen und Wissenswertes zur Windenergie haben wir hier für Sie zusammengestellt: https://lnkd.in/e74xuWWz Bild von der Infoveranstaltung in Weilheim am Mittwoch in der Rammerthalle. #erneuerbare #windkraft #ökostrom #stadtwerketübingen

Mit Scheindebatten um #Deindustrialisierung, #Verbrennerverbot, #Heizungsgesetz, #eFues, #Technologieoffenheit schüren Konservative Ängste und Verunsicherung in Deutschland Populistisch werden hier alte Grabenkämpfe ausgetragen, allein um abzulenken was denn aktuell das wirkliche Problem ist, aufgezeigt am Beispiel Burghausen. Was sich wirklich Ändern muss und wie das gehen kann zeigen zwei Beispiele: Fuchstal und Wilpoldsried. Im Herbst 2023 war Landtagswahlkampf in Bayern und auf einen Satz zusammengefaßt: Söder und Aiwanger hetzten gegen alles Grüne, verteufelten Windkraft und täuschten von der Wiedergeburt der Atomkraft. Gleichzeitig warnte die bayer. Wirtschaft vor der Abwanderung der Chemieindustrie in Burghausen, sollte die Staatsregierung die Stromversorgung nicht sicherstellen können. Wie das endete kennen wir alle, der geforderte Windpark Burghausen wurde in Mehring im Bürgerentscheid abgelehnt. Abgelehnt von Menschen die größtenteils in der örtlichen Chemieindustrie arbeiten, weil die jahrelange Hetze gegen die Windkraft und Stromleitungen noch wirkt. Wie es weitergeht im Chemiedreieck bleibt offen. Wie man dagegen die Zukunft durch visionäres Handeln auch ausschauen kann zeigen die Beispiele #Fuchstal (Schwaben) oder #Wilpoldsried (Allgäu). Beides sind keine Komunen von grünen Spinnern, sondern Gemeinden wie es sie es sie in Bayern (in D) zu Hauf gibt, mit den gleichen Menschen. Bei der Landtagswahl 2023 lag zB in Wilpoldsried die Stimmenverteilung absolut vergleichbar mit der in Bayern: (https://lnkd.in/dfS33Hv6) Einzig ist aber, dass in beiden Gemeinden die Entscheidungsträger sich früh ihrer Verantwortung für Gemeinde und Allgemeinwohl verpflichtet haben, anstatt der Dagegen-Ideologie der CSU zu folgen. Beide Gemeinden sind trotz großer Investitionen heute schuldenfrei, klimaneutral, können Infrastruktur ausbauen/ erhalten (KITA, Kindergarten, Schulen, Turnhallen), können zB kostenlosen Kindergarten etc. anbieten. Weil die Entscheidungen für die Energiewende in Bürgerhand heute sowohl den beteiligten Bürger:Innen, aber vor allem der Gemeinde massiv Geld in die Kassen spült, während andernorts auch in Bayern Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder schließen. Damit ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung durch alle Gruppen bei nahezu 100%. Man bedenke, das sind über 30% CSU, 20% Freie Wähler etc. Die Energiewende geht auch in Bayern mit der Bevölkerung, wenn man es richtig macht. Der Hauptgrund weshalb die Wirtschaft in Deutschland aktuell leidet sind ausschließlich #Energiepreise und deren Folgen, wie zB die Inflation. Keine andere politische Entscheidung ist ursächlich! Ursächlich ist einzig die fatale Konzentration auf / Abhängigkeit von russischem Erdgas und die verschlafene/boykotierte Energiewende der Vergangenheit. Der Atomausstieg in der Energiekrise war nicht ursächlich, lediglich das Tüpfelchen auf dem i. Fuchstal: https://lnkd.in/dqnXR_vQ Wilpoldsried: https://lnkd.in/dxweSkHX

Die Rechtslage zum Thema Windkraft hat sich in den letzten Jahren dynamisch weiterentwickelt. Doch welche Ziele verfolgt Bayern beim Ausbau der Windenergie? Warum braucht es für Windenergieanlagen eine Bauleitplanung? Und was gilt es dabei zu beachten? Antworten und Hinweise gibt es kurz zusammengefasst in unserem neuen Flyer und ausführlich im „Merkblatt Bauleitplanung für Windenergieanlagen“. 🍃🔌 ℹ️ 💬 „Für eine breite Akzeptanz von Windanlagen vor Ort ist die gemeindliche Bauleitplanung ein bewährtes Instrument. Durch die transparente Beteiligung der Bevölkerung und der Fachbehörden werden alle öffentlichen und privaten Belange berücksichtigt. Daher ist die kommunale Selbstbestimmung unserer Städte und Gemeinden besonders wichtig“, so Bauminister Christian Bernreiter. 👉️ Der Flyer kann im Broschürenportal des Freistaats Bayern unter www.bestellen.bayern.de heruntergeladen werden. #Bauleitplanung #ErneuerbareEnergien #Windenergie #Windenergieanlage #Windrad

Neues sektorales Raumordnungsprogramm für die Windkraftnutzung in Niederösterreich Das Land Niederösterreich hat kürzlich das überarbeitete „Sektorale Raumordnungsprogramm für die Windkraftnutzung“ (auch bekannt als „Windkraftzonen“) veröffentlicht. Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht, der das Potenzial für das Repowering in angepassten Zonen verbessert. Besonders erfreulich ist, dass einige neue Zonen hinzugekommen sind, die von Expert:innen des Landes umfassend geprüft wurden. 🌬 Diese „Windkraftzonen“ sind von erheblicher Bedeutung für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien in Niederösterreich – einem bedeutenden Windland, das als Vorbild für andere Bundesländer dienen kann. Doch wir wissen auch: Der Weg von der Planung bis zur Realisierung neuer Windparks ist lang. Nichtsdestotrotz freuen wir uns darauf, noch mehr zur Energieunabhängigkeit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich beizutragen zu dürfen.

Der Ausbau der Tiefengeothermie steckt in Niedersachsen noch in den Kinderschuhen. Aber Bürgschaften des Landes könnten helfen, die sogenannten Fündigkeitsrisiken für die Firmen, die nach der Tiefenwärme bohren, zu minimieren. Damit könnte eine weitere, wertvolle Ressource für den Klimaschutz in Niedersachsen und Bremen erschlossen werden. #geothermie https://lnkd.in/gD4MPis5

An politischem Unwillen kaum zu überbieten. Die Vorranggebiete für Windkraft sind fast komplett ungeeignet für das Bauen von Windrädern. 🧐 Die Flächen für das Ernten des Windstroms sind leider nicht dort, wo der Freistaat sie ausgewiesen hat. Nicht zugänglich oder zu wenig Wind, ist blöd, wenn gerade viel Windstrom den vertrödelten Ausbau der Netze entspannen könnte. Hangneigung oder Erreichbarkeit haben laut den Energieministerium kaum eine Rolle gespielt. Niemand ist wohl mal hingefahren und hat sich die Landschaft grob angeschaut. Selbst Google hätte wohl schon geholfen. Es geht aber noch besser. Es wurden Vorranggebiete ausgewiesen, wo nicht hoch gebaut werden darf, weil ein Militärflughafen im der Nähe ist. 🧐 der Flughafen ist wohl während der Ausweisung plötzlich aus dem nichts entstanden. Bayern ist für seine Wunder ja bekannt. Nur große Windräder können in Bayern wirtschaftlich Strom produzieren. Da in Bayern weniger Wind weht als im Norden braucht es dort Windräder mit 200 Meter Höhe. ✅ Ab 150-200 Höhe ist der Wind eine große Zeit des Jahres über den magischen 7 m/s, die es braucht, um genug Strom zu produzieren. Darunter funktioniert es nicht. Obwohl das alles schon länger bekannt ist, wird seit 10 Jahren nichts unternommen, damit sich etwas ändert. Sobotage an der Ebergiewende könnte man sagen oder Sabotage am Wirtschaftsstandort Bayern. 🤷♂️ Beides schadet uns langfristig sehr. In Landshut hat man versprochen, dass zukünftig nur noch Gebiete ausgewiesen werden, wo das errichten von Windrädern auch möglich ist. 🤷♂️ Warum tut die CSU nicht mal was für die Bauern und Kommunen und lässt sie teilhaben an den Erträgen der Windkraftanlagen? Hier im Norden funktioniert das ziemlich gut und auch die Bevölkerung freut sich über neue Straßen und Kindergärten. https://lnkd.in/eqgQYjpY

𝗚𝗲𝗻𝗲𝗵𝗺𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗳ü𝗿 𝗪𝗶𝗻𝗱𝗽𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁 𝗶𝗻 𝗟𝗲𝗺𝗴𝗼 🌱 Mit der #Energiewende geht es voran: Unser Windenergieprojekt in Lemgo hat die nächste Hürde erfolgreich genommen. Der Kreis Lippe hat den Bau und Betrieb einer #Windenergieanlage genehmigt. Es ist eine Windenergieanlage von Nordex mit einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Leistung von 5,7 Megawatt geplant. Mit dem erzeugten Strom könnten schon Ende 2025 rund 7.000 Haushalte versorgt werden. 🤝 Die Menschen in den 2.500 Meter rund um die Windenergieanlage liegenden Gemeinden profitieren ebenfalls, denn sie speist nicht nur sauberen Strom ins Netz, sondern bringt auch Geld in die Kassen umliegender Kommunen: Dank einer Gemeindebeteiligung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde erhalten die Städte Lemgo und Lage jährlich fünfstellige Beträge, die sie für kommunale Zwecke einsetzen können. Außerdem ist eine #Bürgerbeteiligung für das Projekt in Planung. 🍃 Aktuell werden 21 Windenergieanlagen an verschiedenen Standorten von Borkum bis Münster-Wolbeck von uns betrieben. Bis 2030 soll ihre Zahl auf mehr als 40 Anlagen mit einer gesamten Erzeugungsleistung von 280 Gigawatt steigen.

#Windenergie an Land: Kommt die Beschleunigung durch die #Beschleunigungsgebiete? 🍃⚡🔌 Die #Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land am 9. September 2024 veröffentlicht. Verglichen mit dem Referentenentwurf aus dem Frühjahr enthält dieser wichtige Korrekturen, Klarstellungen und Konkretisierungen. 👍 📝 Dennoch sehen wir noch Verbesserungsbedarf, um den unionsrechtlichen Anforderungen umfassend gerecht zu werden und den Windenergieausbau an Land in dem von der EU beabsichtigen Maß zu beschleunigen. 🔍 Unser Team hat in dem neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 58 den Regierungsentwurf näher untersucht und intensiv geprüft. Die Ergebnisse stehen als PDF bereit! ❗ Das Fazit: Insbesondere der notwendige Regimewechsel zwischen der EU-Notfall-Verordnung und den Beschleunigungsgebieten nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde nicht vollständig vollzogen. Ob und in welchem Umfang die bezweckte Beschleunigung der #Genehmigungsverfahren tatsächlich eintreten wird, hängt demnach maßgeblich davon ab, inwieweit an den entscheidenden Stellschrauben noch einmal nachjustiert wird. 🔧 ⚠️ Am 16.10. wird außerdem Prof. Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung #Umweltenergierecht, als Sachverständiger im Ausschuss für #Klimaschutz und #Energie (Deutscher Bundestag) zu diesem Thema sprechen. Los geht es ab 11 Uhr - auf www.bundestag.de.

🔔 Sachsen wollen die Energiewende In einer aktuellen Umfrage gaben fast 70 Prozent der befragten Sachsen an, sie wünschten sich parteiübergreifenden Konsens zur Umstellung von fossilen zu erneuerbaren Energien. Und was sagen AfD-Wähler? Sachsen gilt als schwieriges Pflaster für die Energiewende: extrem niedrige Installationszahlen bei der Windenergie, die Braunkohleindustrie als traditioneller Arbeitgeber und ein hoher Zuspruch der Wählerschaft zur AfD haben dem Land den Ruf eingebracht, bei den Erneuerbaren eher auf der Bremse zu stehen. #energiewende #erneuerbareenergien #sachsen https://lnkd.in/dsCfV9Rr

Wir wissen wie Energiewende vor Ort in der Gemeinde Mühlenfließ umgesetzt werden kann, wie man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und beteiligt. Wir haben hier vor 20 Jahren Themen wie Flächenpachtmodelle, Bürgerstiftungsmodelle erfunden. 38% der Gemeindefläche sind für Windenergie bereits vergeben. Warum soll das hier vor Ort noch mehr werden! Der derzeitige #Aktionismus hat sehr wenig mit #Klimaschutz und einer gut durchdachten #Energiewende zu tun. Dies ist lediglich das Feigenblatt für zügelloses #Gewinnstreben und #Lobbyismus. Vor diesem Hintergrund werden wir uns die vollständige Aushebelung ausgewogener Raumordnung, Regionalplanung sowie der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Planungshoheit nicht bieten lassen. https://lnkd.in/dqW63cbV