Beitrag von Henning Höne

Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das bei jeder Landtagswahl unmissverständlich deutlich. So geht's nicht weiter. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft des Landes und auch meiner Partei. Wir müssen heute im FDP-Bundesvorstand Tacheles reden. Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint. Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.

Ich nehme für meine Partei einen Grundsatz in Anspruch: Es geht um unser Land. Die Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Unser Papier zur Wirtschaftswende war eine fundierte Initiative, um eine Trendwende zum Besseren zu bewirken. Unsere Vorschläge wurden aber nicht einmal besprochen. Stattdessen wirft der Kanzler der FDP nun mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Das ist grotesk angesichts der Tatsache, dass wir in den vergangenen zwei Jahren in vielen Bereichen mitunter bis zur Schmerzgrenze Konzessionen machen mussten. Die Schere zwischen dem, was gut für unser Land ist, und dem, was in der Koalition noch möglich war, ging immer weiter auseinander. Am Ende gab es kaum noch Gemeinsamkeiten. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Für welche Richtung wir stehen ist klar: Freiheit, Grundrechte, Soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Toleranz und Weltoffenheit. Mehr in meinem Interview mit der Welt 👇

Vor einem Jahr habe ich geschrieben, dass ein sofortiger Ausstieg der FDP Freie Demokraten aus der Regierung nur zu einer Legislaturperiode außerparlamentarischer Opposition (APO) führt und ein Verbleib zu 2 bis 3 Perioden. Heute muss man sagen, der sofortige Ausstieg rettet die Partei, die dann in 12 Jahren zurück in den Bundestag kommen könnte. Andernfalls wird es ein „Bündnis Wolfgang Kubicki - BWK“ geben müssen, um eine neue Heimat für die Liberalen zu schaffen. https://lnkd.in/enDNePnC

Genau so ist es 👇🏼 #WirkönnenZukunft „Die Interessen des Landes gehen vor Die erste Antwort lautet: Weil in einer Krisensituation die Interessen des Landes vorgehen. Die Union besitzt eine Legitimation zur Regierungsbildung, die der SPD fehlt. Friedrich Merz (CDU) mag unpopulär sein; CDU und CSU sind die einzig verbliebenen Volksparteien. Mit einer Regierung, die nicht wie die Ampel ihrem Ende entgegendämmert, kann Deutschland in Europa und der Welt mit einer ganz anderen Autorität auftreten. Diese Autorität wird dringend gebraucht, sollte Macron die Wahl verlieren und das Experiment einer Kohabitation mit Marine Le Pen eingehen, was seine außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten entschieden einengen würde; und erst recht, sollte sich Donald Trump im Herbst die Präsidentschaft zurückholen. „ https://lnkd.in/e3Ac9tQm

Krisen-Gipfel: Ampel-Parteien uneins nach FDP-Vorstoß! Erfahren Sie mit BILDplus alle Details zu den aktuellen Fraktionssitzungen der Ampel-Parteien nach dem FDP-Vorstoß zur Ampel-Sofort-Wende. Entdecken Sie die Spannung und Konflikte innerhalb der Koalition! https://lnkd.in/gnqmX7uq

📢 In der SPD bricht ein Richtungsstreit los: 𝗪𝗼 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗮𝗹𝗹 𝗱𝗶𝗲 𝗪ä𝗵𝗹𝗲𝗿 𝗵𝗶𝗻 ❓ 👉 "Erstmals seit Jahren zeigen sich in der SPD deutliche programmatische und auch personelle Spannungen. Nach dem verheerenden Europawahlergebnis fordern alle Parteiflügel Konsequenzen, stellen sich darunter aber ganz unterschiedliches vor."   "Die Sozialdemokraten sind aufgeschreckt: Die Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni waren desaströs. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht der Partei im September ebenfalls Ungemach, erst recht aber bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Reihenweise müssen Mandatsträger um ihre Ämter bangen. Umso mehr Wucht entfaltet eine schon lange schwelende, vom Wahlerfolg 2021 überdeckte Richtungsdebatte der Partei. Sie dreht sich um die Fragen: 𝗪𝗲𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱 "𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗟𝗲𝘂𝘁𝗲" 𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗮𝘀 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗲?" (Quelle: n-tv)    👉 Was meinen Sie❓ 📢 Wie lange wird die 🚦 Ampel noch weiterhin ⚒️ werkeln ❓ 👉 Bitte stimmen Sie mit ab: ▶️ LinkedIn-Umfrage: https://lnkd.in/e6_5dUjJ #foed #Bundesregierung #Ampel #SPD #Wahlen https://lnkd.in/eqrmvKVd

Wir müssen als demokratische Partei der Mitte vertrauenswürdig sein. Sonst wird es nicht gelingen, die extremen Parteien am rechten und linken Rand zu schwächen. Der martialische Männerumkleide-Jargon in dem Papier war mehr als fahrlässig. Wir müssen jetzt reinen Tisch machen und auch Fehler eingestehen und aufarbeiten. Dann können wir auch wieder mit unseren Argumenten durchdringen. Und wir müssen als Politikerinnen und Politiker wieder mehr über die Probleme des Landes reden als über die eigene Selbstvermarktung. Egal, auf welche Weise die Ampel geplatzt ist: Es ist gut, dass es jetzt Neuwahlen gibt. Die Menschen im Land waren die Ampel leid. Wir brauchen jetzt dringend grundlegende Reformen für eine echte Wirtschaftswende in Deutschland. Wir kämpfen jetzt dafür, dass die FDP so stark wie möglich wird. Nur dann können wir Entlastungen, Bürokratieabbau und Strukturreformen durchsetzen. Nur dann können wir verhindern, dass die nächste Regierung die strukturellen Probleme dieses Landes wieder nur mit höheren Steuern und höheren Schulden zuschüttet. Diese Bequemlichkeitspolitik der Ära Merkel, die Olaf Scholz fortsetzen wollte, muss jetzt enden! #zukunftgestalten

ENDE DER AMPEL-KOALITION: ZEIT FÜR EINEN POLITISCHEN NEUANFANG Hier unsere Bergos AG-Kurzeinschätzung zum Ende der Regierungskoalition. Die Regierung ist nur vordergründig an unterschiedlichen Ansichten zur Schuldenbremse gescheitert. Tatsächlich waren inhaltliche Differenzen auf fast allen relevanten Politikfeldern ausschlaggebend. https://lnkd.in/eG9Pn6S5

Der nächste #GAU für Deutschland... #Schuldenbremse als Demokratie-Zerstörerin? Tja, das wird wahrscheinlich eine bittere Realität. Die Ampel-Koalition ist an der Reform der Schuldenbremse gescheitert, weil sie gelockert werden sollte um mehr investieren zu können. Das hatten auch viele #Wirtschaftsexpert:innen empfohlen. Die #FDP wollte das nicht. Die #Union hat ihr beigepflichtet. Kräftig. So weit, so bekannt. Jetzt ist Wahlkampf. Friedrich #Merz bereitet gerade einen "grossen Umfaller" vor, weil er erkannt hat, dass diese #Schuldenbremse ihn selbst als neuen Bundeskanzler auch empfindlich bremsen wird. Vor der Wahl, geht das? Kann die #Union mit der #SPD vor der Wahl gemeinsame Sache machen und eine Reform einleiten? Ich fürchte nicht. Und NACH der Wahl könnte dank #BSW und #AfD plötzlich die nötige 2/3 Mehrheit im Bundestag, die man dafür braucht, entschwunden sein. Damit können die beiden populistischen Parteien klar aufzeigen, "dass die Demokratie unfähig ist". DAS wird der Abstieg Deutschlands. Nicht wirtschaftlich, sondern am Ende #populistisch.

Das Ende der Ampel war nach den Dissonanzen der vergangenen 11 Monate folgerichtig. Der die Koalition sprengende Konflikt ist aber m.E. anachronistisch. Die Streitlinien in der Wirtschaftspolitik verlaufen eigentlich nicht mehr zwischen Staat und Markt. Moderne Ansätze basieren auf einer intelligenten Verknüpfung beider Akteure. Dies wäre auch die Chance der Ampel gewesen, die sie aber vor allem aufgrund der harten Haltung der FDP nicht genutzt hat.Der heutige wirklich trennende Konflikt ist jener zwischen einer Wirschaftspoiltik, die auf die wohlstandsmehrende Kraft einer globalen Arbeitsteilung setzen und jenen, die die eine Nationalismus first Politik betreiben wollen.