Beitrag von RAL Gütegemeinschaft Kunststoff-Fensterprofilsysteme e.V.

Merksatz der Woche: Der Preistyp ist nach der Rangfolge der Preistreppe im prioritären Ausschlussprinzip festzulegen - beginnend mit dem Marktpreis, dann Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis und Selbstkostenerstattungspreis - bei jedem Auftrag aufs Neue. Nur ausnahmsweise darf ein Selbstkostenerstattungspreis vereinbart werden, wenn andere Preistypen nicht möglich sind. So gesehen ist der Selbstkostenerstattungspreis niemals der richtige Preistyp sondern immer nur der, der beim Gang über die Preistreppe übrig bleibt.

Für die DÖV habe ich meine Gedanken zu einem Bundespressegesetz weiter ausgeführt. Der Aufsatz basiert in Teilen auf meinem JuWiss-Beitrag (https://lnkd.in/e9yXUjNi) und ist nun in Heft 17 auf S. 747 ff. erschienen. Abrufbar auch unter https://lnkd.in/d7taDcTe.

🇪🇺-🇨🇭Das RA2.0 und Helvetias Stubengelehrte Der #Wendehals hat seinen Namen wegen der auffälligen Kopfdrehungen. Vor allem in Mitteleuropa ist der Bestand anhaltend rückläufig. Unter den 🇨🇭er #Stubengelehrten ist die Art aber nicht gefährdet. Das sieht man, wenn man ihre heutigen Stellungnahmen zum “Rahmenabkommen” mit denen aus dem Jahr 2013 vergleicht.

DER 19. BERICHT DES BMVG ZUR RÜSTUNG BRINGT NEUIGKEITEN Einmal im Jahr veröffentlicht das #BMVg – meistens um die Jahreswende – seinen Bericht zu Rüstungsangelegenheiten. In diesem Jahr wurde das Dokument nicht nur deutlich früher fertig, sondern enthält auch zahlreiche Neuigkeiten, wie etwa die neuen Vorhaben Leichter Kampfhubschrauber, Fregatte F127 und den für die Luftverteidigung vorgesehenen Nah- und Nächstbereichsschutz (NNbS). Gleichzeitig zeigt der Bericht allerdings auch die Finanzierungslücke auf, die ab dem Jahr 2028 klafft. https://lnkd.in/gWFFxaey

Datengrundlage für Europameisterschaftsprognosen Als Grundlage für die EM-Prognosen, die wir von ITM für jeden Spieltag machen werden, benutzen wir Daten, die öffentlich verfügbar und ausreichend historisiert sind. Das schließt Daten aus, die beispielsweise auf Statistiken zu einzelnen Spielern basieren, wie z.B. deren kollektiver Marktwert oder ähnliches. Am Beispiel dieser potentiellen Variable lässt sich das Grundproblem solcher Informationen erkennen. Denn einerseits ist sie einer extremen Inflation ausgesetzt, andererseits ist sie historisch schlecht verfügbar. Wir konzentrieren uns auf Ergebnisse, diese spiegeln die Regeln des Spieles an sich wieder, die im wesentlichen die gleichen sind, wie vor hundert Jahren. Wir verwenden alle offiziellen Länderspiele zweier Nationalmannschaften als Input. Nun ist es zwar so, dass ein Spiel, bei dem Rudi Völler noch in voller Haarpracht auf dem Platz stand an sich keinen Einfluss auf heutige Ergebnisse hat, wohl aber hatten Spiele unter Beteiligung Rudi Völlers im Jahre 1993 eine gewisse Aussagekraft für die Performance der deutschen Nationalmannschaft im Jahre 1994. Der Algorithmus zieht also Schlüsse aus der jüngeren Performance der Mannschaft, weiß aber nicht, dass es sich dabei um Deutschland handelt. Und so nutzen wir die historischen Daten, wir trainieren einen Algorithmus, der größere Trends abschätzen soll. Und frei nach Sepp Herberger, was zählt ist in der KPI. Alles was wir dafür brauchen sind Tore, Tore, das Datum und die beteiligten Kontrahenten.

Sommerlicher Zwischenruf zum vieldiskutierten Wegfall der #Umlagefähigkeit. Zur Erinnerung zunächst nochmal rechtlich ganz exakt: Es geht um die in 2021 neu eingefügte zeitliche Beschränkung der Listung der "laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse" und weiterer Kosten wie der "Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen" als "Betriebskosten" in § 2 Nr. 15 b) der Betriebskostenverordnung. Ja, als ein solches Juristenungetüm kann sich ein so großes Thema unter der Lupe entpuppen... Zur Sache: Der Stichtag 30. Juni 2024 liegt inzwischen knapp drei Wochen zurück und wir sind gerade dabei, die negativen Auswirkungen im Mitgliederkreis aufzubereiten. Das führt mich zu der Frage, die ich gerne teilen möchte: Sind mir die Jubelmeldungen der Kollegen aus den Bereichen OTT-TV, Streaming und DVB-T im EM-Trubel entgangen? Wenn nicht, wer kommt mit den ersten Zuwachszahlen aus der Deckung, oder sind sie nicht so groß wie erwartet? PS: Wer sich heute noch für die Historie der Umlagefähigkeit und die rechtlichen Fakten interessieren sollte, den möchte ich auf einen Artikel in Heft 11/2020 der Fachzeitschrift MMR hinweisen:

„Kann die Einhaltung einer obligatorischen Mediationsvereinbarung nach Klagseinbringung nachgeholt werden?“ Für alle, die noch auf der Suche nach einer Sommerlektüre sind, haben Andreas Jank und ich unsere Gedanken zu dieser spannenden, an den OGH herangetragenen aber leider nicht beantworteten Frage, in der aktuellen Ausgabe der ÖJZ zusammengefasst. Hier der Link zum Nachlesen: https://lnkd.in/djEnmcB5

Das Herz des Fachanwaltes für Vergaberecht jubiliert, wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf die wunderschöne Formulierung verwendet, „ohne dass es nach dem Vorstehenden noch darauf ankommt, ist vorliegend vergaberechtlich zu kritisieren ...“. Was das Oberlandesgericht auf dem Herzen hat und warum die Entscheidung zwei schallende Ohrfeigen für den Landesbetrieb Straßenbau NRW enthält, erfährst du im Podcast (Link im ersten Kommentar). An dieser Stelle nur der kurze Hinweis: Das OLG ändert die Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes zur Gesamtlosvergabe und stellt kar: Zeitersparnis als wirtschaftlicher Grund setzt voraus, dass die Zeitersparnis kausal mit wirtschaftlichen Vorteilen für den öffentlichen Auftraggeber verbunden ist. Die Vorteile, die Dritten entstehen, sind unbeachtlich. Denn der Zweck der Möglichkeit, eine Ausnahme vom Grundsatz der Losaufteilung zu machen, ist es, dass der öffentliche Auftraggeber als Nachfrager nicht zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung verpflichtet werden soll.

Am 12. Februar ist in Heft 1/2024 der Vergaberecht endlich mein neuer Aufsatz erschienen. Thematisch geht es um die Frage der Erforderlichkeit einer Sonderbegründung bei der Verlängerung einer Rahmenvereinbarung über die 4-Jahres-Grenze hinaus. Diese seitens des Bundesrechnunghofs aufgestellte Anforderung wirkt rein öAG-intern, hat aber erhebliche Nachteile für eine flexible Beschaffungstätigkeit auch und gerade im Bereich der Krisenabwehr und der Daseinsvorsorge. Im Ergebnis zeige ich auf, dass die zusätzliche Anforderung systematisch und strukturell in das aktuell geltende Vergaberecht nicht passt und zur Zielerreichung von mehr Wettbewerb auch überhaupt nicht erforderlich ist.

Aufgrund des im Juli beschlossenen COFAG-NoAG trat die COFAG mit 1.8.2024 in das Abwicklungsstadium über. Die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Förderungen wird nun auf öffentlich-rechtlichem Weg durch die Abgabenbehörden nach den Spielregeln der BAO betrieben. Der Gesetzgeber konstruierte in diesem Zusammenhang eine großzügige Sonderverjährungsregelung, die der Finanzverwaltung hierzu bis mindestens 31.7.2034 Zeit einräumt. Das Echo der COFAG wird wie es scheint also noch nicht so schnell verklingen. Das Vorgehen des Gesetzgebers wirft jedenfalls einige (Verjährungs-)Fragen auf, die im jüngsten AVR-Heft von mir näher beleuchtet werden. Online abrufbar unter: https://lnkd.in/dhnMVV4r Happy Reading! Hierbei auch empfehlenswert im gleichen Heft der Beitrag von Florian Fiala allgemein zum COFAG-NoAG: https://lnkd.in/dRY9DpQ3