Beitrag von Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.

Das ist dann wohl der versprochene Bürokratieabbau: "Grundsätzlich sind staatliche Beteiligungen an Rüstungsunternehmen auch heute schon möglich. Mit den vorliegenden Plänen könnten Beteiligungen in Zukunft aber verstärkt als strategisches Mittel eingesetzt werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einstufung von Rüstungsprojekten als Maßnahmen von „übergeordnetem öffentlichen Interesse“. Die Regierung stellt fest, dass die deutsche Rüstungsindustrie gerne mehr produzieren würde, der Ausbau der Kapazitäten aber oft an langwierigen Genehmigungsverfahren scheitert." > Milliarden werden versenkt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. > Genehmigungsverfahren werden "beschleunigt" - auf Kosten der Bürger vor Ort > Und wer verdient?

Investitionsprüfung ist schädlicher Heimatschutz.⛔ Das hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats WAK-S erkannt. An ihrer Sitzung hat eine Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen, ihrem Rat zum Investitionsprüfgesetz Nicht-Eintreten zu empfehlen. Sie haben damit eine wichtige Korrektur der ausufernden Version des Nationalrats vorgenommen.✔️ Es gibt keine Evidenz für eine Gefahr von ausländischen Investitionen in staatliche oder private Schweizer Unternehmen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährden würden. Zudem wollen die angeblich zu schützenden Firmen der Tech-Industrie diesen Schutz nicht, weil sie ihn schlicht nicht nötig haben. In Zeiten, in denen Protektionismus und Industriepolitik auf dem Vormarsch sind, braucht es Zeichen wie diese. Der starke Schweizer🇨🇭Wirtschaftsstandort bleibt offen und flexibel. Swissmem hofft nun, dass der Ständerat der Empfehlung seiner Kommission folgt.

Starkes Wirtschaftspaket für #Bremen! „Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer #Stahlwerks verständigt. Investive Mittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff und den Bau der dafür erforderlichen Infrastruktur werden im Wege der Kreditaufnahme bereitgestellt. „Es ist ein guter Tag für Bremen. Wir haben immer erklärt, dass wir zum Industriestandort und den Stahlwerken stehen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Dass Regierung und Opposition zusammenwirken ist eher die Ausnahme, aber diese besondere Situation erfordert auch eine besondere Aktion. Im Ergebnis haben wir einen fairen Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaft, des Klimas und für die Menschen in unserem Land gefunden“, so Imhoff. Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen ergänzt: „Für die Bremer #CDU war es keine einfache Entscheidung, da wir neue Schulden und ein Aushöhlen der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. Was wir auch mit unserer beim Staatsgerichtshof anhängigen Klage zum Ausdruck gebracht haben. Hier galt es abzuwägen. Wir als CDU konnten wichtige Forderungen durchsetzen, wie den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in dieser Legislaturperiode und die Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. Zudem bleibt für uns die Möglichkeit bestehen, auch zukünftig gegen ausufernde Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün gerichtlich vorzugehen und die Haushalte der kommenden Jahre durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.“ Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen und die Zweckbindung bei der Einrichtung des Sondervermögens für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: „Das Paket umfasst ein zweckgebundenes Sondervermögen in Höhe von 450 Millionen Euro, die Schuldenbremse bleibt weiterhin bestehen. Anders als bei bisherigen Kreditaufnahmen des Senats ist in diesem Bereich bei der Ausgabe der Mittel eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Wir als CDU erhalten also ein starkes Mitspracherecht bei der Verausgabung der Gelder, ohne unsere Zustimmung ist keine Auszahlung möglich. Dies bietet die Gewähr, dass die Mittel diesmal wirklich zweckgerichtet und nur für die heute vereinbarten Projekte eingesetzt werden.“

135 Milliarden Euro kostet, so eine heutige Pressemeldung, angeblich die Bürokratie in Deutschland jedes Jahr. Gemeint ist nicht etwa die öffentliche Verwaltung insgesamt, sondern nur die Befolgung von Aufzeichnungs-, Melde-, Kontroll- und Registrierungspflichten. Betroffen ist die Wirtschaft, sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind 700.000 zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie alle könnten mehr und besseres leisten, wenn man HIER den Rotstift ansetzen würde. Es nützt aber nichts, nur ein paar Regeln außer Kraft zu setzen. Sondern zunächst muß eine unabdingbare Voraussetzung für einen Bürokratieabbau geschaffen werden: in den Köpfen, in den Programmen, in den Zielen, in der Gesetzgebung und in der Umsetzung der ABSCHIED von der Vorstellung, alles regeln, erfassen, prüfen und kontrollieren zu müssen. Genau diese Vorstellung hat sich unser Staat in den letzten Jahrzehnten angewöhnt – und jetzt heißt es, sich davon zu verabschieden. Wenn wir das nicht hinbekommen, bleibt das Gerede vom Bürokratieabbau genau das – leeres Gerede. Und wir bekommen statt dessen einen Demokratieabbau, und den wollen wir doch nicht, oder?

Antrag für die Zukunft der deutschen #Seehäfen — #Bremen hat heute (20. Dezember 2024) gemeinsam mit #Hamburg, #Niedersachsen, #MecklenburgVorpommern und #SchleswigHolstein einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Ziel: Die Finanzierung der #Hafeninfrastruktur langfristig sichern und modernisieren. Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte in seiner Rede, dass der #Bund bisher keine verbindlichen Aussagen zur Finanzierung der Hafeninfrastruktur getroffen hat. Ein umfassender Finanzierungsplan sei jedoch dringend notwendig, um die Ziele der Nationalen #Hafenstrategie zu erreichen. 📌 Die Forderungen der Küstenländer: ➡️ Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ nach Artikel 91a Grundgesetz für langfristige Bundesbeteiligung. ➡️ Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104b Grundgesetz, um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Mehr: https://lnkd.in/ep-CGeH4 Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Starkes Wirtschaftspaket für #Bremen! „Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer #Stahlwerks verständigt. Investive Mittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff und den Bau der dafür erforderlichen Infrastruktur werden im Wege der Kreditaufnahme bereitgestellt. „Es ist ein guter Tag für Bremen. Wir haben immer erklärt, dass wir zum Industriestandort und den Stahlwerken stehen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Dass Regierung und Opposition zusammenwirken ist eher die Ausnahme, aber diese besondere Situation erfordert auch eine besondere Aktion. Im Ergebnis haben wir einen fairen Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaft, des Klimas und für die Menschen in unserem Land gefunden“, so Imhoff. Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen ergänzt: „Für die Bremer #CDU war es keine einfache Entscheidung, da wir neue Schulden und ein Aushöhlen der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. Was wir auch mit unserer beim Staatsgerichtshof anhängigen Klage zum Ausdruck gebracht haben. Hier galt es abzuwägen. Wir als CDU konnten wichtige Forderungen durchsetzen, wie den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in dieser Legislaturperiode und die Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. Zudem bleibt für uns die Möglichkeit bestehen, auch zukünftig gegen ausufernde Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün gerichtlich vorzugehen und die Haushalte der kommenden Jahre durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.“ Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen und die Zweckbindung bei der Einrichtung des Sondervermögens für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: „Das Paket umfasst ein zweckgebundenes Sondervermögen in Höhe von 450 Millionen Euro, die Schuldenbremse bleibt weiterhin bestehen. Anders als bei bisherigen Kreditaufnahmen des Senats ist in diesem Bereich bei der Ausgabe der Mittel eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Wir als CDU erhalten also ein starkes Mitspracherecht bei der Verausgabung der Gelder, ohne unsere Zustimmung ist keine Auszahlung möglich. Dies bietet die Gewähr, dass die Mittel diesmal wirklich zweckgerichtet und nur für die heute vereinbarten Projekte eingesetzt werden.“

Finanzbildung ist wirklich ein sehr wichtiges Thema. Österreich und Deutschland scheinen auch an dieser Stelle mit sehr ähnlichen Problemen zu kämpfen. In Deutschland existiert inzwischen immerhin eine gemeinsame Initiative zweier Bundesministerien. Meiner Auffassung nach sollten nun vor allem die Schulen in den Fokus rücken. Die Pisa-Ergebnisse zeigen allerdings, dass diese hier in Deutschland schon bei der Vermittlung des "traditionellen" Lehrstoffs an ihre Grenzen stoßen. Daher wird die Finanzindustrie wohl helfen müssen! In jedem Fall leistet Peter Brezinschek in Österreich ohne jeden Zweifel bereits jetzt eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit bei dem Versuch, die Finanzbildung in Österreich nachhaltig voranzubringen!

Unser Mann in Berlin 🐻 Der Vollversammlungsehrengast ist heute auch gleichzeitig unser Gastgeber - und wir kennen ihn sehr gut. 🤝 Denn Peter Adrian ist nicht nur Präsident der DIHK und kennt sich damit bestens mit wirtschaftspolitischen Problemen auf Bundesebene aus, als Vorstandsvorsitzender der TRIWO AG und langjähriger Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz ist er auch mit unserer Region bestens vertraut. Da ist es wenig überraschend, auf welche Punkte er in seiner Rede heute besonderen Wert legte. Die #Bürokratie in unserem Land ist ein großes Problem, die hohen #Steuern schrecken von Investitionen ab und den lang erwarteten #Beschleunigungspakt brauchen wir dringender denn je. Denn ohne eine starke Wirtschaft kann es auch keinen starken Staat geben.

🌟 Lesenswert: "Gold-Plating" 🌟 👉 Initiative gegen die Übererfüllung von EU-Recht vorgestellt Das Land Hessen hat am 20. Dezember 2024 im Bundesrat eine Entschließung vorgestellt, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (sogenanntes „Gold-Plating“) zu verhindern. 👉 Bedeutung des europäischen Binnenmarkts Der europäische Binnenmarkt sei ein einmaliges Erfolgsmodell sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Deutschland als größte Volkswirtschaft profitiere davon in besonderem Maße. Der gemeinsame Markt stärke den Wettbewerb der Unternehmen in Deutschland und sei ein wichtiges Instrument gegen wirtschaftliche Abschottungsmaßnahmen innerhalb der EU. 👉 „Gold-Plating“ belastet Unternehmen Die Wirksamkeit dieses Instruments gerate jedoch in Gefahr, wenn Mitgliedsstaaten aus politischen Gründen die Umsetzung europäischer Richtlinien mit zusätzlichen nationalen Vorschriften versähen. Diese vermeintliche Veredelung („Gold-Plating“) bedeute nicht nur eine Übererfüllung von europäischen Vorgaben, sondern führe oft auch zu einer enormen bürokratischen Belastung für die Unternehmen. Anstatt von den gemeinsamen europäischen Regeln zu profitieren, müssten sie nunmehr auch die nationalen Ausnahmen berücksichtigen. 👉 Bürokratische Belastungen Aufwendige Berichts-, Melde- und Dokumentationspflichten hätten oft einen europäischen Ursprung. Die Bundesregierung dürfe deshalb bei der Umsetzung europäischen Rechts nicht noch weitere bürokratische Hürden aufbauen. Die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen sowie das Handwerk, leisteten einen erheblichen Beitrag für die Digitalisierung und Energiewende. Dazu seien sie aber nur in der Lage, wenn ihre Ressourcen nicht für stets anwachsende bürokratische Belastungen verbraucht würden. 👉 Verzicht auf Übererfüllung gefordert Die Bundesregierung solle daher zukünftig auf eine Übererfüllung der EU-Vorgaben verzichten. Dies würde die Planungssicherheit der Unternehmen deutlich erhöhen. Eine restriktive Umsetzung europäischer Vorgaben führe zu mehr Rechtsgleichheit und -klarheit und fördere damit auch einen besseren Zusammenhalt und eine bessere nachhaltige Entwicklung in der EU. 👉 Beratung in den Ausschüssen Der Antrag wurde dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. Er wird nach den Ausschussberatungen voraussichtlich in einem späteren Plenum zur Abstimmung stehen. Hier gibt´s den Artikel: https://lnkd.in/gUDsicTF #Bürokratie #GoldPlating #Fachhandel #Einzelhandel #Handelsverband #Handel #Verbundgruppen #Verbundgruppe #Retail #Bundesrat

Ordnungspolitischer Unfug (13) So was kommt von sowas Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen von Norbert Berthold (JMU, 2024) Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen.