"Aus-Knopf" für intelligente Autos

Immer mehr Autos werden mit dem Internet verbunden. Nach Einschätzung der Gartner Group könnten bis zum Jahr 2020 etwa 250 Millionen vernetzte Fahrzeuge unterwegs sein. Das wäre dann rund jedes fünfte Auto weltweit. Das stellt auch ganz neue Herausforderungen an den Datenschutz.

In Entwicklung sind unter anderem Systeme, bei denen sich Fahrzeuge automatisch vor Unfällen, Staus oder Behinderungen wie Glatteis und Nebel warnen können; Versicherer entwickeln Geschäftsmodelle, bei denen Tarife an die Auswertung des Fahrverhaltens angepasst werden; Autogaragen wollen Serviceangebote an Daten über den tatsächlichen Verschleiss von Teilen anbinden. Die Liste liesse sich beinahe beliebig fortsetzen.

Aber das ist längst noch nicht das Ende der Entwicklung: Die Autobauer und Internet-Firmen sind schon einen Schritt weiter und arbeiten bereits an selbstfahrenden Fahrzeugen.

"Ein Problem zu erkennen und seine Existenz zu akzeptieren, ist schon die halbe Lösung!"

Das alles setzt voraus, dass Sensoren im Fahrzeug eine Unzahl von Parametern messen und diese Daten auch frei fliessen weiter verarbeitet werden können. Bereits heute stecken in einem modernen Auto der Oberklasse rund 70 elektronische Steuergeräte. Dort werden bis zu einem Gigabyte an Daten gespeichert. Welche Daten genau gespeichert und übermittelt werden ist dabei nicht einmal den Autohändlern bekannt, geschweige denn den Autokäufern!

Vorhölle des Überwachungsstaates

Wenn hier nicht rasch vernünftige Grenzen gezogen werden, dann wird die automobile Freiheit des unkontrollierten Fahrens sehr bald ein kostspieliger Luxus oder ganz unmöglich. So jedenfalls warnte vor Kurzem der deutsche Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Noch gehe es den Versicherern nur darum, Schadenfälle zu vermeiden und massgeschneiderte Tarifmodelle zu entwickeln - aber vorhandene Daten weckten stets auch Begehrlichkeiten. Bewegungs- und Verhaltensprofile könnten erstellt werden, und mit der Datenübertragung in Echtzeit könnte der Fahrer vielleicht bald einmal auch digital zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden. Oder Leasingkunden, die mit der Zahlung in Rückstand geraten, könnte das Fahrzeug aus der Ferne stillgelegt werden. Eine wahrhaft furchterregende Vision aus der Vorhölle des Überwachungsstaates!

Erklärung zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Fahrzeuge

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben die deutschen Datenschutzbehörden (Bund und Länder) sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) gestern eine „Erklärung zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Fahrzeuge“ erarbeitet. Darin werden folgende Themen behandelt:

• Personenbezogenheit der im Fahrzeug anfallenden Daten
• Festlegung des Zeitpunkts der Datenerhebung
• Bestimmung der verantwortlichen Stelle
• Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung im Auto
• Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber dem Hersteller
• Hoheit über die Datenverarbeitungsvorgänge im Fahrzeug

Insbesondere der letzte Punkt ist zentral. Der Autofahrer soll über standardisierte Symbole im Cockpit den aktuellen Vernetzungsstatus des Fahrzeugs jederzeit erkennen können. Ausserdem soll es eine Art  "Aus-Knopf" geben, der es dem Fahrer ermöglicht, die Datenübermittlung jederzeit zu stoppen. Dadurch soll er die Kontrolle über seine Daten zurück gewinnen.

Handlungsbedarf in der Schweiz

In der Schweiz ist das Thema Datenschutz bei intelligenten Autos scheinbar noch nicht angekommen. Weder "Auto Schweiz" (Vereinigung der Schweizerischen Automobil-Importeure) noch die beiden grossen Automobilverbände TCS und ACS haben sich der Thematik bisher wirklich angenommen.

"Genau so selbstverständlich wie man dem Autokäufer bei der Übernahme des Autos dessen wesentliche Funktionen erklärt, so sollte man ihn auch über Art, Umfang und Zweck der Bearbeitung der gespeicherten Fahrzeugdaten informieren."

Zugegeben - in der Schweiz gibt es keine Automobilindustrie. Man könnte also versucht sein, vorerst einmal nichts zu tun und abzuwarten, bis die Industrie Lösungen entwickelt hat. Aber das ist eine Fehlüberlegung, denn die meisten Schweizer Kunden kaufen und verwenden ihr Auto auch in der Schweiz. Deshalb hat die Datenbearbeitung in diesen Autos auch den Schweizerischen Datenschutzgrundsätzen zu genügen. Hinzu kommt: Mit der oben erwähnten Erklärung haben die deutsche Automobilindustrie und die deutschen Datenschutzbehörden ein gemeinsames Verständnis über die datenschutzrechtliche Problematik und die zu entwickelnden Lösungen geschaffen. Es gibt aber nicht nur deutsche Autos auf dem Schweizer Markt. Was ist mit den französischen, italienischen, japanischen oder koreanischen Autos (Aufzählung nicht abschliessend)? Was gilt hier?

Wer hierzulande solche intelligente Autos hier verkaufen möchte, tut also gut daran, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Es gibt in der Schweiz 5.9 Millionen Motofahrzeuge, davon 5.78 Millionen Personenwagen (Stand Dezember 2014). Das heisst potenziell gibt es in der Schweiz über fünf Millionen Autohalter, deren Fahrzeugdaten gespeichert, weitergeleitet und verarbeitet werden. Damit diese Datenbearbeitung nach den datenschutzrechtlichen Grundsätzen überhaupt rechtmässig ist, müssen die Autokunden schon der Übernahme ihres Traumautos offen und transparent darüber informiert werden, welche persönlichen Daten zu welchen Zwecken bearbeitet werden. Das sollte genau so selbstverständlich werden wie die Instruktion über die Handhabung der Sitzverstellung. Die Datenempfänger, seien das Autohändler, Importeure oder Versicherer, haben darüberhinaus die Gewähr dafür zu bieten, dass die erhaltenen Daten nicht in unbefugte Hände geraten.

Um dies zu erreichen, ist es hierzulande zunächst notwendig, bei den Beteiligten ein Problembewusstsein zu schaffen. Schon daran mangelt es offenbar. Ein Problem zu erkennen und seine Existenz zu akzeptieren, ist schon die halbe Lösung!

Bleibt zu hoffen, dass die Beteiligten gemeinsam einen kundenfreundlichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Weg finden, bevor der Staat seine Gesetzgebungsmaschinerie anwirft und ausführliche Regelungen zum Thema erlässt, die dann in der Praxis zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen.

• Erklärung vom 26. Januar 2016 zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Fahrzeuge