Das Gefangenen-Dilemma: Demokraten können nur gemeinsam Demokratie verteidigen

Der 6.November mit seinen zwei Ereignissen rückt mit Macht die Frage in den Fokus: ist die westliche parlamentarische Demokratie in der Lage, den Angriff des autoritären Populismus zu überstehen? Die Antwort darauf lautet zwar nicht „Nein“, aber für ein überzeugendes „Ja“ fehlt es an programmatischer Arbeit und einer gemeinsamen Strategie der Demokraten.

Die jetzt schnell gelieferten Erklärungen für Trumps Wahlsieg wiederholen die seit Jahren bekannten Muster über die Auseinandersetzung mit der AfD. Zwei „Denkrichtungen“ sind erkennbar und stehen gegeneinander und ergeben keine gemeinsame Strategie:

Die taktisch absichtsvolle oder unbedachte Bewunderung des Erfolgs als solchem (was im Übrigen in den USA ein zentraler kultureller Treiber des Phänomens Trump ist). Sie wird garniert mit der Schlussfolgerung, dass Trump angesprochen habe, was die Wähler bewege. Daran habe man sich zu orientieren. Diese Art strategischer Anpassung ist bislang auch eine wesentliche Reaktion von demokratischen Parteien in Europa – bei allen punktuellen  thematischen und graduellen Unterschieden. Man denke nur an die „Pakete“ zur Migrationspolitik. Die andere Lesart sieht die betriebene Spaltung und den wirkungsvollen Einsatz von Fakenews und Hass als Treiber des Erfolgs. Die Antworten sind damit eher technisch, "kulturell" und langfristig angelegt.

Einiges davon ist nicht von der Hand zu weisen, es trifft aber nicht den Kern, weil die parallele Verfolgung dieser "Antwortstrategien" ersichtlich keinen Erfolg verspricht.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Wahlsieg eines so maximal kontroversen, überwiegend abgelehnten Charakters ohne die spezifische Situation der Zuspitzung auf zwei Alternativen nicht vorstellbar ist. Was uns dennoch schockiert, ist die offensichtliche Bereitschaft einer Mehrheit, über die mit ihm verbundene, manifeste Bedrohung der Demokratie hinwegzusehen.

Das steht in eigenartigem Widerspruch zu dem Befund, dass 73% der Amerikaner sich Sorgen um die Demokratie machen. Auch wenn nicht alle hierunter Sorgen über „Trump“ und die Republikaner verstehen, es ist eine Mehrheit, die diesbezüglich Bedenken hat und darunter nicht wenige, die ihn dennoch gewählt haben. Sich das selbst zu ermöglichen und zu „erlauben“ hat zwei Hebel:

1.       Ein herbeigeredetes oder echtes, tiefes Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit des Systems. „Er kann nicht alles machen“ hebelt für viele das auf die Person bezogene Demokratie-Argument aus. Viele – oder wie wir gesehen haben: eine Mehrheit - machen so ein zweifelsfreies Bekenntnis zu einfachsten Regeln der Demokratie nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung. Das ist ernüchternd, zeigt aber, dass die „Verteidigung der Demokratie“ als Argument nicht reicht (was nicht bedeutet, dass es irrelevant wäre!).  

2.       Es gibt vorrangige Motivlagen, die das Demokratie-Argument auf den zweiten Platz verweisen. Und das zentrale Motiv war in dieser Wahl „Veränderung“. So viele sich Sorgen um die Demokratie machten, so viele meinten auch, das Land sei auf dem falschen Weg. Und letzteres hatte das größere Gewicht. 2020 wählte eine Mehrheit Stabilität statt Chaos. Jetzt wollte eine deutliche Mehrheit Veränderung. Kamala Harris hatte dafür kein Angebot. Sie stand nicht nur durch Ihre Funktion für ein „Weiter-so“ (wenn auch diesmal mit guter Laune), sie wagte auch inhaltlich keinen Bruch. Letztlich war der Gegenentwurf zu einer unvorhersehbaren, chaotischen Zukunft unter Trump lediglich die stabile Fortschreibung der Gegenwart. Es fehlte eine demokratische Vision der Veränderung.

Mit einem Narrativ der Veränderung und der Überschrift „Fortschrittskoalition“ begann die Ampel ihre Arbeit. Gerade bei der Unterschiedlichkeit der Parteien ließ dies auf eine pragmatische, ergebnisorientierte Politik hoffen. Doch ausgerechnet mit dem erfolgreichen Management der Gas-Krise, das sich aber allein für die Grünen in Umfragen auszahlte, begann schon eine tiefgreifende Entfernung vom Verständnis eines gemeinsamen Projekts und eine Konzentration auf regierungsinterne Positionierungskämpfe. Thomas König , Politikwissenschaftler an der Uni Mannheim, hat darauf zurecht hingewiesen..

Die kommunikative und dann auch die Sachleistung der Koalition wurde in der Folge zunehmend schlechter. Für eine echte gemeinsame Neujustierung z.B. nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt gab es keine echte Motivation.

Wie immer, wenn die Maxime des eigenen kurzfristigen Geländegewinns Dominanz bekommt, wird Politik dysfunktional.

Ein solches Verhalten wird im derzeitigen politischen Betrieb nicht wirklich sanktioniert: in Umfragen trifft es regelmäßig alle gleichermaßen und die Demokratie gleich mit. Selbst wenn die Abstrafung durch die Wählenden offensichtlich wird, bestärken eigene Blasen und die Parteistrukturen diese Verhaltensmuster durch die Aufforderung „Mehr vom Gleichen“: Die stärkere taktische Profilierung sei die Lösung des eigenen Problems. Alles andere als ein Korrekturfaktor sind auch die begleitenden Medien, die im Wesentlichen über diese Art der „Politikpolitik“, wie Harald Welzer das nennt, berichten und „Haltungsnoten“ auf Tagesbasis vergeben. Zwar gab es in der Politik schon immer den Typus der „Spieler“. Sie wurden jedoch eingebremst, weil diese Art „Erfolg“ alleine keine akzeptierte Kategorie war. Das ist erodiert.

Dass nicht einmal Ereignisse wie der Wahlsieg Trumps zur Besinnung führen, hat der Abend des 6.Novembers leider eindrucksvoll belegt. Ein gemeinsames Gestalten war für die Ampel-Regierung selbst in diesem Augenblick, der Orientierung und Führung in Europa verlangt, nicht mehr denkbar. Sie führte in wenigen Stunden nicht nur vor Augen, was diese Regierung seit zwei Jahren lähmt, sondern auch was die Abwehrkräfte der Demokraten schwächt.

Sie wähnen sich und bewegen sich in einer Situation wie Spieler im Gefangenen-Dilemma: ein optimales Ergebnis für alle (und dem Gemeinwohl)  kann nur erzielt werden durch absoluten Kooperationswillen, der das Vertrauen voraussetzt, dass Kooperation auch für die andere Seite Vorrang vor der Sicherung des eigenen Vorteils hat. Steht für alle Seiten in gleicher Weise ein gemeinsames Ergebnis über allem, findet sich  auch der gemeinsame Weg. Ist ein gemeinsames Ergebnis nur eine mögliche Option, sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür erheblich: End of the Game. Das gilt aber nicht nur für die Regierung, es gilt für den Umgang der demokratischen Parteien untereinander insgesamt - und für die Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Rechtsextremen sowie autoritären Populisten.  

Daraus folgt: Demokraten müssen untereinander unbedingt kooperationswillig sein. Und sie dürfen den Kulturkampf nicht befeuern. Sie müssen programmatische Arbeit leisten und über substantielle Konzepte streiten können.

Dabei braucht insbesondere die Orientierung an eigenen Grundwerten Substanz. Denn werden Parteien beliebig, macht sie das gerade nicht kompromissfähiger – im Gegenteil: Mit dem Argument der Grundwerte wird gerade bei fehlender Fundierung Schindluder getrieben. Denn wenn es hier an wirklicher Substanz fehlt, kann jedes beliebige Projekt oder Instrument plötzlich zum „Kern“ des eigenen Selbstverständnisses stilisiert werden. Das ist toxisch. So kombiniert sich maximale Beliebigkeit mit Kompromisslosigkeit. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

Die Demokraten brauchen deshalb dringend eine Verständigung über gemeinsame Grundlagen im Kampf für die Demokratie und  dafür eine gemeinsame Strategie. Dies müssen „wir“ – die demokratische, kritische Öffentlichkeit - einfordern.

Und zwei Projekte müssen die demokratischen Parteien sofort bzw. möglichst bald  gemeinsam formulieren: die Stärkung der Resilienz der Verwaltung und staatlichen Institutionen und eine Staatsreform, die Wirkung ins Zentrum rückt, den Staat agiler und effizienter macht sowie Beteiligung und Zusammenarbeit fördert. Diese ist nicht nur eine strukturelle Notwendigkeit. Sie kann auch ein dringend notwendiger Nachweis für Veränderungswille und Veränderungsfähigkeit der Demokraten sein.

So wären wir deutlich eher in der Lage, die eingangs gestellte Frage mit einem überzeugten „Ja“ zu beantworten.