Wirtschaft will Steuerreform von neuer CDU-Chefin; Bahn-Warnstreiks in ganz Deutschland; und weitere Themen
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Wirtschaft fordert neue CDU-Chefin zu Steuerreform auf. BDI-Chef Dieter Kempf sagte, Deutschland brauche jetzt eine kluge Wirtschaftspolitik. Die hohe Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauers unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz zeige, dass es in der CDU eine hohe Nachfrage nach etwa einer Steuerreform gebe. Kramp-Karrenbauer wurde am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie kündigte an, sich während der verbleibenden Amtszeit der Bundeskanzlerin auch gegen Angela Merkel zu stellen – “wo es im Interesse der Partei notwendig ist”. Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Amt des Generalsekretärs der CDU ist Paul Ziemiak. Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ist amtierender Vorsitzender der Jungen Union und wird dieses Amt zugunsten seines neuen Postens niederlegen.
Eisenbahngewerkschaft ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf. Am Montagmorgen von 5 Uhr bis 9 Uhr müssen Passagiere von S-Bahnen, Regional- und im Fernverkehr in ganz Deutschland deshalb mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Am Montagmorgen wurde der Fernverkehr zeitweise im ganzen Land komplett eingestellt. Die Auswirkungen durch den gestörten Fahrplan können noch Stunden danach zu spüren sein. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat die Tarifverhandlungen mit der Bahn am Samstag abgebrochen. Das bislang letzte Angebot der Bahn: eine Lohnerhöhung von 5,1 Prozent in zwei Stufen und eine Einmalzahlung von 500 Euro. In einem internen Schreiben der konkurrierenden Lokführergewerkschaft GDL wird spekuliert, dass der Grund für den Streik womöglich nicht in den Tarifverhandlungen liegt.
Paketzusteller Hermes plant Zuschlag für Lieferung bis an die Haustür. Der zweitgrößte Paketdienstleister Deutschlands will in Zukunft unterschiedliche Zustellmöglichkeiten anbieten, sagte Deutschland-Chef Olaf Schabirosky dem Hamburger Abendblatt. Demnach soll es in Zukunft teurer sein, wenn Pakete direkt zum Empfänger geliefert werden anstatt zu einer Abholstation. Erst im Frühjahr hatte Hermes die Preise um 4,5 Prozent erhöht. Die gesamte Paketbranche steht derzeit unter Druck: Durch den stetig wachsenden Versandhandel können DHL, DPD und Hermes ihre Aufträge kaum noch erfüllen. Außerdem wird es immer schwieriger, Paketboten zu branchenüblichen niedrigen Löhnen zu finden.
Fresenius veröffentlicht erneut Gewinnwarnung. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kürzt der Gesundheitskonzern seine Prognose: Das Unternehmen rechnet auf Basis der derzeitigen Erwartungen für 2018 und 2019 nicht damit, seine Ziele für 2020 zu erreichen. Im kommenden Jahr wird das Konzernergebnis laut Prognose stagnieren, das organische Umsatzwachstum soll im mittleren einstelligen Prozentbereich liegen. Als Reaktion fiel die Aktie zeitweise um 16 Prozent, auch die Papiere von Fresenius Medical Care gaben nach. Das ursprüngliche Wachstumsziel war ambitioniert: Fresenius wollte bis 2020 den Umsatz jährlich zwischen sieben und zehn Prozent sowie den Gewinn zwischen acht und 12,6 Prozent steigern.
Zugang zum Medizinstudium soll reformiert werden. So sollen beruflich Qualifizierte ohne Abitur, wie etwa Rettungssanitäter, ein Medizinstudium aufnehmen können: Zehn Prozent der Plätze sollen über eine neue Eignungsquote vergeben werden. Darauf haben sich die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt und den Entwurf für einen Staatsvertrag vorgelegt. Die Abiturbestenquote wird von 20 auf 30 Prozent erhöht, das Wartezeitverfahren abgeschafft. Die übrigen Plätze werden wie bisher von den Hochschulen selbst vergeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Vergabeverfahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Über die Reform müssen jedoch noch Finanzminister- und Ministerpräsidentenkonferenz beraten und der Staatsvertrag dann in den Landesparlamenten ratifiziert werden.
Idee des Tages: Können wir mit Windkraft allein den Strombedarf in Deutschland decken, fragt Christian Holler, Professor an der Hochschule München. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien braucht es die Bereitschaft zu radikalen Änderungen:
“Denn wenn wir alle nur kleine Schritte unternehmen, schaffen wir am Ende gemeinsam auch nur wenig. Wenig bringt wenig, viel bringt viel!”
Was denken Sie? Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den heutigen Themen in den Kommentaren und laden Sie Ihre Kontakte ein, mitzureden.
— Matthias Huber und Sara Weber
Titelbild: CDU-Parteitag in Hamburg (Foto: REUTERS/Kai Pfaffenbach)
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