Global Policy Forum

5. und letzter Tag der Verhandlungen zu einem #UNtreaty zu #Wirtschaft und #Menschenrechte/n: Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungswoche! Nachdem die Staaten die Abschlusserklärung vormittags noch hinter verschlossenen Türen besprochen haben, wurde sie am Nachmittag sehr schnell verabschiedet. In ihren Abschlussstatements lobten viele Staaten die exzellente Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden und das effektive Voranschreiten der Verhandlungen. Sie hoben zudem die wertvollen Beiträge der Zivilgesellschaft hervor. Alle betonten ihr starkes Engagement für den Prozess, auch für das kommende Jahr und die geplanten zwischenstaatlichen Konsultationen. Die internationale Treaty Alliance bekam die Möglichkeit drei abschließende Statements vorzutragen: 👉 ESCR-Net - International Network for Economic, Social & Cultural Rights und FIAN International betonten, dass der Vertrag längst überfällig ist und die Vorrangstellung der Menschenrechte im internationalen System gestärkt werden muss. Staaten haben die Macht – und damit die Pflicht – Menschenrechte zu schützen! 👉Die "Global Campaign" fordert, dass die Rechtsexpert*innen frei von Interessenskonflikten sein und abweichende Meinungen transparent gemacht werden müssen. 👉Die "Feminists for a binding treaty" traten für eine geschlechtergerechte Sprache im gesamten Text ein, denn "without gender justice there is no justice!" Der Vorsitzende dankte allen Beteiligten und betonte, wie wichtig es sei, den starken Fortschritt beizubehalten. 👉Mein Fazit: Eine produktive Woche mit wichtigen Fortschritten und engagierten Diskussionen geht zu Ende. Nun verabschiede ich mich in den Weihnachtsurlaub. Ich wünsche allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 🌟 Wir hoffen, dass 2025 ein entscheidendes Jahr für den Treaty-Prozess wird – inklusive eines längst überfälligen #EU-Mandats. #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung FIAN Deutschland, SÜDWIND e.V., WECF Deutschland, Misereor, Initiative Lieferkettengesetz

Bisherige Lieferkettenrichtlinien haben gravierende Einschränkungen bezogen auf die Größe der #Unternehmen oder die genannten Schutzgüter! Deshalb fordern wir einen progressiven #UNtreaty zu #Wirtschaft und #Menschenrechte/n, welcher allen vulnerablen Gruppen wirksamen Schutz vor #Menschenrechtsverletzung/en durch Unternehmen bietet! Infos & Updates: https://lnkd.in/eteqCgzg #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung #Lieferketten

Day 4 of negotiations for a #BindingTreaty on #BizHumanRights began yesterday with discussions on Article 8 – Legal liability, followed by negotiations on Articles 9-11 on jurisdiction, statute of limitations and applicable law. Catch up on the whole day and subscribe for more news on the binding treaty 📨

Highlight on Day 4 of the 10th session on the #UNTreaty on business and human rights: delivering a joint statement by Global Policy Forum, Brot für die Welt, Misereor, WECF Deutschland and FIAN Deutschland on article 8. #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung

Am vierten Verhandlungstag zu einem #UNtreaty zu #Wirtschaft und #Menschenrechte/n steuern wir mit großen Schritten auf das Ende der Verhandlungen zu. Vormittags wurden die Verhandlungen zu Artikel 8 abgeschlossen, danach ging es direkt mit Artikel 9, 10 und 11 weiter. Zu Artikel 8 hat Global Policy Forum heute erneut ein Statement gemeinsam mit Brot für die Welt, Misereor, FIAN Deutschland und WECF Deutschland gehalten:  👉 Wir schließen uns den Vorschläge von Palästina, Ghana und Südafrika (8.6 bis und ter) an, die eine gesamtschuldnerische Haftung entlang der gesamten Wertschöpfungskette fordern 👉Die von den USA eingebrachten Bestimmungen zu nationalen Gesetzgebungen sollten zugunsten eines grundlegenden internationalen Rahmenwerks gestrichen werden 👉Wir fordern außerdem die Wiederaufnahme von Artikel 8.7, analog zu 8.6 quinquies. Die Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten darf keine Befreiung von straf- und zivilrechtlicher Haftung darstellen. Artikel 9: Gerichtsbarkeit 👉Die Abschaffung der forum non conveniens-Doktrin ist essenziell, um den Zugang zu den besten Gerichtsverfahren für Betroffene zu sichern 👉Auch hier müssen Bezüge zu nationalen Gesetzgebungen gestrichen werden. Artikel 10: Verjährung 👉Keine Verjährung bei schwersten Verbrechen, dazu zählen insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. 👉Die Fristen sollten die Schwere der Verbrechen und die individuellen Umstände der Betroffenen angemessen berücksichtigen Artikel 11: Anwendbares Recht 👉Betroffene können Gericht in anderen Nationen anfragten, wenn die schädlichen Handlungen dort erfolgt sind oder die beschuldigte natürliche oder juristische Person dort ansässig ist. Zum Abschluss wurde über die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Roadmap für 2025 gesprochen. Besonders wichtig ist hier der hybride Zugang zu den zwischenstaatlichen Konsultationen. 👉Ausblick: Morgen Vormittag verhandeln die Staaten hinter verschlossenen Türen, bevor am Nachmittag die Abschlusserklärung verabschiedet werden soll. Mehr zum heutigen Verhandlungstag beim Business & Human Rights Resource Centre: https://lnkd.in/epi-8JgN #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung SÜDWIND e.V., Initiative Lieferkettengesetz

Menschenrechte in den Fokus❗ Bei der Erstellung von nationalen #Lieferketten/richtlinien wurden die Interessen von Akteuren aus dem Globalen Süden kaum berücksichtigt. Im #UNtreaty-Prozess sind die Länder des Globalen Südens allerdings Vorreiter. Nur im Rahmen einer Kooperation mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe, können die #neokolonial/en Strukturen der #Weltwirtschaft überwunden werden! Infos und Updates zum UN-Treaty zu #Wirtschaft & #Menschenrechte/n: https://lnkd.in/eteqCgzg #GlobalJustice #BindingTreaty #Unternehmensverantwortung #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights

Am dritten Verhandlungstag zu einem #UNtreaty zu #Wirtschaft und #Menschenrechte/n lag der Fokus auf Artikel 6 "Prevention" und die Reichweite Obwohl Artikel 3 diese Woche nicht auf der Agenda steht, wurde bei der Diskussion zu Artikel 6 deutlich, wie zentral die Frage der Reichweite des Treatys ist. 👉 Viele Staaten, darunter Indonesien, China, Russland, Algerien, Ägypten und Pakistan, forderten eine Beschränkung der Reichweite auf Transnationale Unternehmen (TNCs). Dagegen sprach sich u.a. Frankreich aus. Frankreich lehnte außerdem den russischen Vorschlag ab, den Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Arbeiter*innen und indigenen Völkern in Artikel 6.4 (e) komplett zu streichen. Ein weiteres Beispiel bei dem eine starke Stimme der gesamten EU wichtig gewesen wäre, um diese unverzichtbare Bestimmung zu verteidigen. 👉 Unter 6.2 (c) diskutierten die Staaten, welche Sektoren explizit einbezogen werden sollen. - Brasilien plädierte dafür, den #Finanzsektor mitaufzunehmen, da dieser u.a. durch Kreditvergabe wesentlichen Einfluss auf Unternehmen aller Sektoren ausüben. - Panama und Palästina schlugen daraufhin vor, auch die Waffenindustrie explizit zu nennen, angesichts ihres besonderen Einflusses auf die Menschenrechte in Kriegs- und Konfliktregionen. In einem gemeinsamen Statement von Brot für die Welt, Misereor, WECF Deutschland und Global Policy Forum forderten wir die Stärkung der Bestimmungen zu Human Rights Due Diligence (HRDD). Die aktuelle Formulierung in Artikel 6.5 „where the enterprise controls, manages or supervises the third party“ deckt bei weitem nicht alle Schritte entlang der #Lieferkette ab. 👉 Das Statement in voller Länge gibt es hier, ab 1:16:27: https://lnkd.in/eyQPWEAR 👉 Infos zur Diskussion über die Reichweite gibt es in meinem Briefing: https://lnkd.in/eYuxUTgw 👉 Mehr zum heutigen Tag beim Business & Human Rights Resource Centre: https://lnkd.in/eGWqp2wR #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung #Lieferkettengesetz FIAN Deutschland, SÜDWIND e.V., Initiative Lieferkettengesetz

Catch up on yesterday's discussions at the 10th session of negotiations on the #BindingTreaty on #BizHumanRights! Yesterday focused on Article 6 - prevention, and Article 7 - Access to Remedy. Subscribe for updates from BHRRC and Lawyers for Human Rights every day this week 📨 

Keine #Umweltzerstörung mehr durch #Großkonzerne❗ 📢Die europäische Lieferkettenrichtlinie #CSDDD ist beim #Klimaschutz weit hinter den Forderungen der #Zivilgesellschaft zurück geblieben. 🌍Ein verbindliches #UN-Abkommen (#UNtreaty zu Wirtschaft & #Menschenrechte/n) muss ambitionierte und wirksame Regeln für den globalen #Umwelt- und Klimaschutz enthalten. Genau das fordert auch das #EU- Parlament: https://lnkd.in/eDNCG5sX Infos & Updates zum UN-Treaty: https://lnkd.in/eteqCgzg #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung #Lieferkettengesetz #Lieferketten #Klimakrise #Naturschutz #Großkonzerne #Umweltschutz #Europa

Am dritten Verhandlungstag zu einem #UNtreaty zu #Wirtschaft und #Menschenrechte/n lag der Fokus auf Artikel 6 "Prevention" und die Reichweite Obwohl Artikel 3 diese Woche nicht auf der Agenda steht, wurde bei der Diskussion zu Artikel 6 deutlich, wie zentral die Frage der Reichweite des Treatys ist. 👉 Viele Staaten, darunter Indonesien, China, Russland, Algerien, Ägypten und Pakistan, forderten eine Beschränkung der Reichweite auf Transnationale Unternehmen (TNCs). Dagegen sprach sich u.a. Frankreich aus. Frankreich lehnte außerdem den russischen Vorschlag ab, den Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Arbeiter*innen und indigenen Völkern in Artikel 6.4 (e) komplett zu streichen. Ein weiteres Beispiel bei dem eine starke Stimme der gesamten EU wichtig gewesen wäre, um diese unverzichtbare Bestimmung zu verteidigen. 👉 Unter 6.2 (c) diskutierten die Staaten, welche Sektoren explizit einbezogen werden sollen. - Brasilien plädierte dafür, den #Finanzsektor mitaufzunehmen, da dieser u.a. durch Kreditvergabe wesentlichen Einfluss auf Unternehmen aller Sektoren ausüben. - Panama und Palästina schlugen daraufhin vor, auch die Waffenindustrie explizit zu nennen, angesichts ihres besonderen Einflusses auf die Menschenrechte in Kriegs- und Konfliktregionen. In einem gemeinsamen Statement von Brot für die Welt, Misereor, WECF Deutschland und Global Policy Forum forderten wir die Stärkung der Bestimmungen zu Human Rights Due Diligence (HRDD). Die aktuelle Formulierung in Artikel 6.5 „where the enterprise controls, manages or supervises the third party“ deckt bei weitem nicht alle Schritte entlang der #Lieferkette ab. 👉 Das Statement in voller Länge gibt es hier, ab 1:16:27: https://lnkd.in/eyQPWEAR 👉 Infos zur Diskussion über die Reichweite gibt es in meinem Briefing: https://lnkd.in/eYuxUTgw 👉 Mehr zum heutigen Tag beim Business & Human Rights Resource Centre: https://lnkd.in/eGWqp2wR #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung #Lieferkettengesetz FIAN Deutschland, SÜDWIND e.V., Initiative Lieferkettengesetz