Beitrag von André Köpfli

Liebe Crowd - Lärmschutz-, Mobilitäts-, Polit- und Rechts-Experten da draussen... Was ist davon zu halten? Nach zehn Jahren Prozess verpflichtete 2023 das Bundesgericht den Kanton Luzern dazu, den Lärmschutz an der Luzernerstrasse in Kriens zu verbessern, und zwar "dringlich". Seit Ende 2023 liegt ein Vorschlag der kantonalen Fachabteilung vor. Die Lärmmessung hat ergeben, dass mit einem lärmarmen Belag und Tempo 30 der Lärm nahe an die Grenzwerte gesenkt werden könnte. Der Regierungsrat Fabian Peter verschleppt und verzögert mit seinem Bau- und Umweltdepartement den Entscheid zu Massnahmen seither aber konsequent - die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils wird schlicht ignoriert. Man sei dran, rede noch hier und dort und mit der Gemeinde und so fort. Der wohl wahre Grund: Im Kanton Luzern ist eine Initiative der SVP gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen hängig (die aber keinen Einfluss auf Bundesrecht hat), was die Regierung in dieser Frage in eine Schockstarre gesetzt hat. Lärmschutz, Tempo 30? Nichts geht mehr. Auch nicht in Kriens und auf Anordnung des Bundesgerichts. Dass der Kanton Luzern nun im Rahmen von allgemeinen Unterhaltsarbeiten auf einem Stückchen der vom Gerichtsfall betroffenen Luzernerstrasse einen lärmarmen Belag einbaut, just bis 100 Meter vor das Haus des Beschwerdeführers, dort aber weiterhin jegliche Massnahmen verweigert, ist das Tüpfchen auf dem i der Missachtung des Bundesgerichtsurteils. Und schon fast böswillig. Oder wie beurteilt Ihr diese Situation? Und ich frage mich: Wenn nicht ein Bundesgerichtsurteil, was bringt unsere Behörden dann dazu, die geltende Lärmgesetzgebung umzusetzen? Dass es selbst im aktuellen politischen Umfeld ("Motion Schilliger" im Nationalrat, einem Luzerner Parteikollegen von Fabian Peter) auch anders geht, zeigt der Kanton Zürich in Männedorf. Auszug aus dem Beitrag der Zürichsee-Zeitung: «Der Regierungsrat bekräftigt nun in seiner Antwort auf die Anfrage, er halte sich an eine geltende gesetzliche Regelung. Auf dem 715 Meter langen Abschnitt seien 17 Liegenschaften mit rund 140 Personen von zu hohem Strassenlärm betroffen. Mit dem lärmarmen Belag und Tempo 30 könnten die Grenzwerte eingehalten werden. Es gebe keine Bestimmung, wonach Volksinitiativen schon vor der Abstimmung ihre Wirkung entfalteten, betont der Regierungsrat. Und weiter: Es widerspräche rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn er geltendes Recht nicht beachten würde. Lärmsanierungsprojekte durchliefen innerhalb der kantonalen Fachstellen einen etablierten Prozess. Projekte würden «weder verzögert noch beschleunigt.» https://lnkd.in/e3rQMS3w Urs Schmied Lärmliga Schweiz VCS Verkehrs-Club der Schweiz Thomas Hug Martin Looser Stefan Dähler

📢 Den Schutz von Ortbildern gewährleistet in der Schweiz das Planungsrecht. Dafür sind in erster Linie die Gemeinden zuständig. Sie bezeichnen Schutzzonen und erlassen Gestaltungsvorschriften. In den meisten Fällen ist die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege die Ansprechpartnerin für Um- oder Neubauten in schützenswerten Ortsbildern. 💡 Landesweit sind rund 1200 Ortsbilder dokumentiert. In der Stadt Zürich ist rund 75% des Siedlungsgebiets mit ISOS-Schutzzielen belegt. Wie beeinflussen die Regelungen des ISOS das Baubewilligungsverfahren in der Schweiz, insbesondere in schützenswerten Gebieten? Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? https://lnkd.in/eZ7PC2UC

Seit Mitte Mai liegt ein Referenten-Entwurf zur Neufassung der Lärmschutzbestimmungen, der TA Lärm, vor. Diesen lehnt die LiveKomm in der vorliegenden Form entschieden ab! "Der vorgelegte Entwurf einer Lärmschutznovelle verpasst das Ziel, Kultur zu schützen und moderne Stadtentwicklung zu fördern. Bauprojekten werden zusätzliche Hürden gesetzt, für bestehende Kulturorte gibt es keine nennenswerten Verbesserungen. Die mancherorts minimal angehobenen Dezibelgrenzen werden in städtischen Gebieten allein schon durch Verkehrsgeräusche überschritten. Überdies wird die komplizierte Neuregelung in der Praxis kaum Anwendung finden." Lest mehr dazu auf clubsareculture.de: https://lnkd.in/dDzEVDVd

Uferschutz Limmat    « Rettet den Limmatraum !!! » Die im Jahr 2001 im Limmatraum falsch platzierten Hochhauszonen haben üble Folgen. Sie sind bereits daran, den Limmatraum zu zerstören. Siehe die Bilder des letzten Postings. Darum ist es «letzte Eisenbahn», am 22. September für die Uferschutzinitiative ein Ja in die Urne zu legen. Wenn die Uferschutzinitiative scheitert, dann scheitert auch der Limmatraum. Denn dann wachsen die Hochhauswände auf der Sonnenseite des Flusses. Dann ist auch die Möglichkeit dahin, aus der Limmat einen wertvollen Bestandteil des neuen Stadtteils ZüriWest zu machen. Wird die erwünschte Bebauung im Rahmen der geltenden Bau- und Zonenordnung gehalten und Hochhäuser in der Nähe der Limmat ausgeschlossen, kann die Limmat offenen Himmel, Belüftung im Sommer und attraktiven Freiraum für die Bevölkerung bieten. Der Entscheid am 22. September ist für Zürich schicksalshaft. Die rote Linie umrandet den Limmatraum. Nur hier sollen Hochhäuser ausgeschlossen sein. Hier freuen wir uns über gute Uferbauten im Rahnen der Bauordnung. In Klammer: der betroffene Bereich in der blauen Hochhauszone ist ganz klein.

ISOS Direktanwendung: Es droht eine Blockade bei der Schaffung von tausenden bezahlbaren Wohnungen! Die zunehmende Direktanwendung des Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) droht gemeinnützige Wohnbauprojekte um Jahre zu verzögern. Wohnbaugenossenschaften Zürich und Wohnbaugenossenschaften Schweiz fordern darum eine rasche Anpassung der Gesetzgebung und bis dahin eine Übergangslösung. Zürich ist dringend auf mehr bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Gemeinnützige Bauträger leisten ihren Beitrag dazu und erneuern und erweitern sanierungsbedürftigen Siedlungen, um damit mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei gilt es jedoch Rücksicht auf wichtige bauliche Zeitzeugen zu nehmen. Das Bundesinventar für schützenswerte Ortsbilder der Schweiz (ISOS) definiert darum Gebiete, in denen eine sorgfältige Güterabwägung vorgenommen werden muss. Doch was als sinnvolles Instrument zum Erhalt von kulturhistorisch wichtigen Ortsbildern gedacht war, verkommt in letzter Zeit immer mehr zu einem Einfallstor für Rekurse. Schuld an dieser Entwicklung ist eine verschärfte Gerichtspraxis, die immer häufiger eine so genannte Direktanwendung des ISOS und den Erhalt dieser Ortsbilder fordert. Mehr Infos dazu auf unserer Website:

Neues aus unserer Reihe zum #Beitragsrecht 💶 mit Jennifer Hölzlwimmer 🏠Gebäude oder selbständige Gebäudeteile ohne Anschlussbedarf an die öffentlichen Einrichtungen der #Wasserwirtschaft sind nicht beitragspflichtig. 🏝️ #Grundstücke im #Außenbereich sind sogar erst beitragspflichtig, wenn sich auf diesen ein anschlussbedürftiges Gebäude befindet. ➡️ Der Anschlussbedarf ist daher ein zentraler Prüfungspunkt im Beitragsrecht. 👩🏼⚖️Die Kenntnis der wichtigsten #Rechtsprechung hierzu ist folglich von großer Bedeutung für jeden Beitragsrechtler, wenn auch gerade diese immer wieder Überraschungen selbst für die Erfahrensten bereithält. ➡️ reinschauen! #wasserwissen #kommunalabgaben #kag #wasser #abwasser #fortbildung https://lnkd.in/eFUTwUcY

Die Zahl geschützter Baudenkmäler ist seit 2016 in der Schweiz um 21% gestiegen, die Fläche archäologischer Perimeter gar um 104%. Das zeigt Denkmalstatistik des BFS. Zwei der Gründe: wachsende Anstrengungen der Denkmalpflege und Druck des Bausektors.

𝗗𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗯𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗜𝗻𝗻𝗲𝗻𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 𝗶.𝗦.𝗱. § 𝟯𝟰 𝗕𝗮𝘂𝗚𝗕 - 𝗖𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲 𝘀𝗼𝘄𝗶𝗲 𝗛𝗲𝗿𝗮𝘂𝘀𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 Die Regelung des Baugesetzbuchs zum sogenannten unbeplanten Innenbereich scheint klar und eindeutig. Auch ist die im unbeplanten Innenbereich bestehende Baulandqualität nicht geringer zu bewerten als festgesetztes Baurecht. Zugleich gibt es wenige Regelungen des Baugesetzbuchs, welche derart häufig Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen sind, wie die Regelung des § 34 BauGB. Im Rahmen der Internen Weiterbildung von Wüest Partner habe ich am Montag unter anderem vorgestellt, warum § 34 BauGB selbst im Geltungsbereich von Bebauungsplänen immer wieder ein Rolle spielt und zum Beispiel das zulässige Maß der Nutzung beschränken kann. Weiter, dass zu manchen Vorhaben mehrere renommierte Kolleginnen und Kollegen vorab Stellung nehmen und sich die Bewertungen hinsichtlich der maßgeblich näheren Umgebung und der daraus zulässigen Bebauung zum Teil erheblich unterscheiden. Ganz zu schweigen davon, dass die Baugenehmigungsbehörde im folgenden Verfahren dennoch zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Vielen Dank an Niklas Berndt für die Vermittlung und Begleitung des Vortrags.

Zur Arbeitserleichterung hat eine Gemeinde in Oberbayern Gebäudemaße mithilfe von Drohnen ermittelt. Dies ist für die Kommunen einfacher, als Mitarbeiter für Vermessungen zu den Grundstücken zu schicken. Im Oktober 2023 wurden daher mehrere Grundstücke mithilfe von Drohnen abgeflogen und mit den daraus gewonnenen Daten sollte die Höhe des Herstellungsbeitrags ermittelt werden, welcher u.a. für die Abwasserentsorgung relevant ist. In Neumarkt-Sankt Veit hat ein Eigentümer vor der geplanten Vermessung davon erfahren und sich per Eilantrag an das Verwaltungsgericht München gewandt, welches den Einsatz der Drohe untersagte. Die Stadt hat gegen den Beschluss Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dieser hat sich jedoch ebenfalls zugunsten des Grundstückseigentümers entschieden, da der Einsatz der Drohe zur Vermessung einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) darstellt und somit rechtswidrig ist. Für das Vermessen mithilfe von Drohnen fehlt bereits die Rechtsgrundlage, da sich die Stadt auch nicht auf Art. 4 BayDSG berufen kann. Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen nur zulässig, wenn es sich um einen geringfügigen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person handelt. Dagegen stellt der Einsatz der Drohne einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers da, besonders in die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre. Denn auch wenn die Aufnahmen von außen gemacht werden, können Garten, Terrassen, Balkone und sich dort aufhaltende Personen aufgenommen werden. Auch können durch Fenster und Glastüren Aufnahmen von Innenräumen entstehen und somit ist der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung und -führung betroffen. Der Einsatz von Drohnen zur Vermessung ist nicht erforderlich, da die notwendigen Informationen beispielsweise auch über ein Selbstauskunftverfahren eingeholt werden können. Artikel: https://lnkd.in/emFJtQTR Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: https://lnkd.in/eR2pyZ8u BayDSG: https://lnkd.in/egUe59Cm

Damit sich interessierte Personen ein Bild machen und scheinbar offensichtliche Argumente einordnen können: es besteht ein Unterschied zwischen einer Rodung und einer Fällung - und zwar ein erheblicher. Wovon wir sprechen: ▶ Eine #fällung ist die Entnahme von Bäumen für die Waldpflege, die Holzernte oder auch Bauarbeiten mit nachfolgender Wiederaufforstung. ▶ Eine #rodung ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als solche der Waldkultur, also eine Verringerung der Waldfläche. Bei der 110-kV-Leitung im Mühlviertel gibt es #rodungsflächen rund um die Maststandorte. Das Ausmaß beträgt in Summe ca. 2 Hektar und nicht 44! Das Ausmaß entspricht also ca. 2,5 Fußballfeldern. Gibt halt keine fette Schlagzeile her. Ein Urteil kann sich jeder selbst bilden!