Beitrag von Stadtwerke Dillingen/Saar GmbH

Seit 2012 darf bei der Geschäftsraumvermietung nur noch zur USt-Pflicht optiert werden, wenn der Mieter zum VSt-Abzug berechtigt ist. Für Altmietverträge gibt es komplexe Übergangsregelungen, die bei einem Mieter-/Vermieterwechsel meist ihr Ende finden. Umso erfreulicher nunmehr eine Information des BMF: Wechselt im Hauptmietverhältnis der Vermieter, darf im Hauptmietvertrag weiter zur USt optiert werden, auch wenn es einen nicht-vorsteuerabzugsberechtigten Untermieter mit Altmietvertrag gibt.

Update Immobilien & Bau 2/2024 🔔🔔🔔🔔🔔🔔🔔🔔🔔🔔🔔🔔 Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen und insbesondere die Kombination einzelner Regelungen hierzu sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Januar diesen Jahres bekam der Bundesgerichtshof erneut Gelegenheit, einzelnen Fragen zu Klauselkombinationen nachzugehen. Die Entscheidung habe ich in dem Update Immobilien & Bau 2/2024 unserer Praxisgruppe zusammengefasst. In der Sache entschied der BGH (BGH, Beschl. v. 30.01.2024 – VIII ZB 43/23), dass die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Quotenabgeltungsklausel nicht gleichzeitig zur Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Vornahmeklausel führt. Leitlinien, die der für Wohnraummietverhältnisse zuständige VIII. Zivilsenat des BGH aufstellt, werden häufig durch den für den Gewerberaum zuständigen XII. Zivilsenat des BGH übernommen, sodass die hiesige Entscheidung auch für Gewerberaummietverhältnisse und deren Vertragsgestaltung relevant werden dürfte. 💡 Zum Beitrag geht's hier... 👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇 #HEUKING #Immobilien #realestate

Eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Insbesondere Kombinationen von Klauseln bergen die Gefahr, dass eine einzelne unwirksame Regelung die Übertragung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen infiziert und auch zu deren Unwirksamkeit führt. Hier lesen Sie unser Update Immobilien & Bau 2/2024 von Mathis Dick, LL.M. https://bit.ly/3U8W8xI #HEUKING #Realestate

Mietrecht - Mietkaution Hinterlässt der Mieter bei Auszug Schäden in der Wohnung, die nicht durch lediglich vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, und hat er diese Schäden schuldhaft verursacht, haftet er dem Vermieter nach § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf Schadenersatz. Je länger die Rückgabe der Wohnung zurückliegt, umso schwieriger wird es nachzuweisen, wer wann welche Schäden verursacht hat. https://lnkd.in/eHX_9PxQ

📰 Newsletter Immobilienwirtschaftsrecht: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch. In Mietverträgen wird regelmäßig die Stellung einer Mietsicherheit des Mieters an den Vermieter vereinbart. Dem Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit steht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegenüber. Ein möglicher Fallstrick für den Vermieter: Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Beschädigung der Mietsache verjährt nicht in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern bereits sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache. In unserem neusten Beitrag aus dem Newsletter Immobilienwirtschaftsrecht erläutern unsere Experten den Sachverhalt und die Bedeutung für die Praxis. https://ow.ly/cxBZ50TzKlo #GOERG #IhreWirtschaftskanzlei #Newsletter #Immobilienwirtschaftsrecht #Mietvertrag

Die Insolvenz von Mietern trifft Vermieter besonders hart. Nicht immer kann eine bestehende Mietsicherheit (z.B. Mietkaution, Vermieterpfandrecht) die Ausfälle bei Mieten und Betriebskosten abfedern. Gerade in Zeiten der aktuellen Energiekrise und steigender Kosten gewinnt dieses Thema zunehmend an Brisanz. Meine Kollegen Prof. Dr. Artur M. Swierczok, Joachim Ponseck, Tim Hosgör und ich haben die wichtigsten Herausforderungen, die Vermieter in einer Insolvenz ihrer Mieter bewältigen müssen, anbei zusammengestellt.

Vorsicht vor Bagatellisierung offenlegungspflichtiger Tatsachen beim Immobilienkauf!   BGH, Urteil vom 21. Juni 2024 - V ZR 79/23 "Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft."   Der BGH hatte hier über Feuchtigkeitsschäden in einer unter Gewährleistungsausschluss verkauften Souterrain-Wohnung, Baujahr 1904, zu entscheiden. Im Exposé der verkauften Wohnung wurde zwar auf einen konkreten Feuchteschaden an einer Außenwand hingewiesen, die Wohnung erwies sich später jedoch als Totalsanierungsfall. Der BGH hält in solchen Fällen arglistiges Verschweigen durch und damit eine Haftung des Verkäufers auch dann für möglich, wenn dem Käufer offenbarungspflichtige Tatsachen bekannt sind, aber deren wahrer Umfang nicht angegeben, sondern vom Verkäufer bagatellisiert wird. Daher: Als Verkäufer im Zweifel offenlegen und offenbarungspflichtige Tatsachen bezüglich des Kaufobjekts im Notarvertrag aufnehmen.

Neue Regelung für Kostenverteilung in Eigentümergemeinschaften In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Kosten für gemeinschaftliche Maßnahmen nur denjenigen Eigentümern auferlegt werden dürfen, die davon auch einen Nutzen haben. Dies betrifft insbesondere den Fall von Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht diese Regelung: Ein Eigentümer, der zusätzlich zu seiner Wohnung auch vier Doppelparkplätze in der Garage der Anlage besitzt, sah sich mit Reparaturkosten für die Hebeanlage konfrontiert. Ursprünglich sollten alle Eigentümer für diese Kosten aufkommen, unabhängig davon, ob sie einen Parkplatz besitzen oder nicht. Jedoch beschloss die Eigentümerversammlung im Jahr 2021 mit einer Mehrheit, dass nur diejenigen, die einen Parkplatz besitzen, die Kosten tragen müssen. Dies führte zu einem Rechtsstreit, in dem der betroffene Eigentümer gegen die Entscheidung vorging. Doch der BGH entschied zugunsten der neuen Regelung: Nach einer Gesetzesänderung ist es nun zulässig, die Kosten nur auf diejenigen umzulegen, die auch einen Nutzen aus der Maßnahme ziehen. Dieses Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf Wohnungseigentümer und kann in vielen Streitfällen als wegweisend gelten. Die Entscheidung ist unter den Aktenzeichen V ZR 81/23 und V ZR 87/23 dokumentiert. Foto von Tingey Injury Law Firm auf Unsplash

#Infodienst | Ist die Eigenbedarfskündigung begründet? Möchte der Vermieter familiären Bedarf für die vermietete Immobilie anmelden, so bleibt ihm rechtlich die Eigenbedarfskündigung vorbehalten. Doch klagen einige Mieter gegen die Kündigung. Oftmals mit Erfolg. ⚖️💸 Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Ihnen Gerichtsurteile zusammengefasst, die wichtige Informationen für Vermieter und Mieter bieten. 👉 Eine abstrakte, vage Familienplanung dient nicht als Grundlage für eine Eigenbedarfsplanung. 👉 Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf kann zudem noch Schadensersatz an den Mieter fällig werden. 👉 In einem Fall lag noch keine baugenehmigungsrechtliche Vorprüfung und somit eine ungerechtfertigte Kündigung vor. Alle Urteile und weitere Informationen finden Sie unter https://lnkd.in/ev_bHi45 #LBHST #bundesgeschaeftsstelle #mietrecht #infodienst