„Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!“

BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine weitere vertane Chance“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) , das neue Gesetz. Das neue Regelwerk sieht beispielsweise vor, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege verkürzt werden, die Hotelmeldepflicht für Gäste entfällt und Steuerbescheide künftig digital zum Abruf bereitgestellt werden können. „Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden“, analysiert Gilka speziell mit Blick auf die Bauwirtschaft. Bauunternehmen würden „ersticken in völlig unsinnigen Dokumentationen und Aufzeichnungen“, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu erledigen seien, „und die am Ende kein Mensch überhaupt einmal liest.“ „Man könne beispielweise dazu übergehen, Genehmigungen zu verschlanken und durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Dadurch wären Verwaltungen stets aktuell im Bilde und könnten einschreiten, sofern Sie das für nötig erachten." Einen einmaligen großen Wurf wird es beim Thema Bürokratieabbau nicht geben, auch wenn das Politiker mit ihren Ankündigungen und Entlastungspaketen immer suggerieren wollen. „Kleinteiliges Überprüfen von Standards führt eher zum Erfolg, auch wenn nur langsam“, davon ist Gilka überzeugt.

Baufirmen leiden massiv unter überbordenden Dokumentationspflichten

Vier von fünf mittelständischen Baufirmen fühlen sich durch die aktuellen bürokratischen Auflagen belastet und gegängelt. Das hatte eine interne Umfrage der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. bei ihren Mitgliedsbetrieben ergeben. „Vor allem die Mittelständler treffen diese überbordenden bürokratischen Vorgaben ganz besonders, weil sie eben nicht über eine schlanke Verwaltung verfügen wie Großkonzerne“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Gilka. Lieferkettensorgfaltspflicht, Arbeitszeitdokumentationen, „ein ganzer Rucksack an Formularen“ bei Arbeitnehmerüberlassungen, unzählige Berichtspflichten zum Thema Nachhaltigkeit und dann noch das geplante Bundestariftreuegesetz mit weiteren Dokumentationspflichten – „das läuft alles genau in die falsche Richtung“, so der Verbandsvertreter. Vorneherum werde plakativ ein Bürokratieentlastungsgesetz durch den Bundestag getrieben, während zugleich durch die Hintertüre durch anderweitige Neuregelungen noch mehr Bürokratie aufgebaut werde als je zuvor. Entsprechend sollte die Bundesregierung die Folgenabschätzung und Aufwandsermittlung wie mit dem Praxischeck geschehen, weiter etablieren und auf alle Politikfelder ausrollen. „Dieser gute Ansatz sollte weiter verfolgt werden“, so Gilka.

Ampel fällt durch Bürokratiewachstum auf

Vielfach werde das Übermaß an Bürokratie in der Bevölkerung belächelt, so Gilka. Gerade den mittelständischen Bauunternehmen sei zu dem Thema aber das Lachen längst vergangen, ergänzt er. Er verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf den immensen Zeit- und Personalaufwand, sondern auch auf die drohenden Sanktionen, wenn ein Betrieb einmal in dem ganzen Wirrwarr an Vorschriften etwas übersehe. „Das behindert die Baufirmen massiv, die aufgrund der aktuellen konjunkturellen Lage ohnehin schon schwer zu kämpfen haben“, so Gilka. Nicht nur die BVMB hatte ursprünglich Hoffnungen darauf gesetzt, dass mit dem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich endlich einmal die Belastungen geringer werden. „Aber das sind lauter Dinge, die im täglichen Betrieb einer Baufirma nicht einmal spürbar sein werden“, schimpft Gilka. Besonders ärgert ihn, dass im Vorfeld im Rahmen einer Verbandsanhörung zahlreiche wirklich praxisrelevante Punkte gemeldet worden seien. „Entweder hat man diese Ausführungen schlicht nicht gelesen oder wieder einmal politisch alles besser gewusst“, spricht die BVMB von einer „erneuten vertanen Chance“. „Leider redet die Politik immer von Bürokratieabbau, aber wirksamer Abbau findet in den Verwaltungen und Behörden nicht statt“, stellt der BVMB-Chef fest.

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