János Allenbach-Ammann’s Post

Heute in der slowenischen Tageszeitung DELO: Die NATO und ihre Mitglieder sind an einem strategischen Scheideweg. "Sind wir mit einem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht, inklusive der territorialen Unversehrtheit, staatlichen Souveränität und Bündniswahlrecht aller Staaten, auf dem Papier zufrieden oder wollen wir dieses Recht auch tatsächlich in der Realität umgesetzt sehen? Die Antwort auf diese grundsätzliche Frage haben die Verbündeten mit der Aufnahme der neuen NATO-Mitglieder gegeben, die sie nach 1999 aufgenommen haben. Dabei hat das westliche Verteidigungsbündnis nicht um neue Mitglieder geworben. Die Menschen und gewählten Regierungen in diesen Ländern haben diese Wahl selbst getroffen. Ich bin immer noch sehr dankbar, dass ich mich an diesem Prozess beteiligen und die Aufnahme der neuen Mitglieder mit begleiten konnte. Die Vorstellung eines geeinten, freien und demokratischen Europas macht ohne dieses grundsätzliche Recht auf Bündniswahlfreiheit keinen Sinn. Auch heute steht diese Frage im Raum, vor allem, wenn wir an die Ukraine denken. Aber das Regime in Moskau will den Ukrainern diese Freiheit nicht zubilligen; lieber will es die ihr Land zerstören. Mir scheint, unsere Regierungen haben noch keine überzeugende strategische Antwort darauf gefunden."

𝐔𝐩𝐝𝐚𝐭𝐞 𝐑𝐞𝐜𝐨𝐯𝐞𝐫𝐲 𝐔𝐤𝐫𝐚𝐢𝐧𝐞 - Aktuelle Entwicklungen und Chancen für den Wiederaufbau: https://lnkd.in/ebf_2dD2 💡Ein zentrales Thema war die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kyjiw am 2. Dezember 2024, bei der er weitere Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bis Ende Dezember ankündigte. In Gesprächen mit Präsident Selenskyj wurden auch mögliche Szenarien für #Friedensverhandlungen diskutiert. Zudem nominierte der designierte US-Präsident Donald Trump den 80-jährigen Vietnam-Veteran, Keith Kellogg, als Sonderbeauftragten für die #Ukraine mit dem Auftrag, eine schnelle Konfliktlösung voranzutreiben. Wir berichten außerdem über die Verabschiedung des ukrainischen Staatshaushalts für 2025 und die erfolgreiche 4. Wiederaufbaumesse „𝐑𝐞𝐛𝐮𝐢𝐥𝐝 𝐔𝐤𝐫𝐚𝐢𝐧𝐞“ in #Warschau. Der deutsche Pavillon, unterstützt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, war ein beliebter Anlaufpunkt. Wir freuen uns auf das 7. 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡-𝐔𝐤𝐫𝐚𝐢𝐧𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐟𝐨𝐫𝐮𝐦 am 11. Dezember 2024 in #Berlin und auf ein Wiedersehen mit vielen von Ihnen vor Ort! #DeutscheWirtschaft in #Osteuropa #ServiceDeskUkraine #Kyiv #RebuildUkraine 🇩🇪🤝🇺🇦  7th German-Ukrainian Business Forum #GermanUkrainianForum #BusinessPartnership #EconomicGrowth #Innovation #UkraineRecovery #Germany #GERUABIZ

Europa braucht keine Trump-Flüsterer, sondern muss endlich erwachsen werden und für seine eigene Sicherheit sorgen. Trumps Rückkehr nach Washington ist sicher kein bloßer Weckruf für Europa, sondern eine weitere tiefe Zäsur für das internationale System. Mit Trump an der Spitze wird Amerika nicht mehr Freiheit und Demokratie auf der Welt verteidigen; schlicht, weil ihr künftiger Präsident weder an die regelbasierte Ordnung noch an Allianzen und Partnerschaften glaubt. Trumps Wahlsieg ist für die ohnehin angeschlagene Pax Americana ein großer Sargnagel. Ein wichtiger Schritt wäre es schon, wenn sich die Europäer auf zwei wichtige Grundregeln im Umgang mit Trump einigen könnten: selbstbewusst mit eigenen konkreten Vorschlägen in die Verhandlungen zu gehen und mit einer konsolidierten Stimme zu sprechen. Es gibt keinen Grund für die Europäer, auf das ‚Trump-Musk`-Tandem wie das Karnickel auf die Schlange zu schauen und sich präventiv anzubiedern. https://lnkd.in/e-WthAG2

🚀 Die BBE-Testimonial-Kampagne geht in die zweite Runde! Im Rahmen unserer Kampagne zur Europawahl teilen wir heute mit euch die wichtigen Worten von Daniela Vancic. Als Programmleiterin bei Democracy International, einem wichtigen strategischen Partner des BBE auf EU-Ebene, fordert sie: "Das Europäische Parlament sollte in seiner nächsten Legislaturperiode die erste parlamentarische Interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema EU-Demokratie einrichten, um Verbündete in der wichtigen Aufgabe zu vereinen, die europäische Demokratie gegen die zunehmenden Bedrohungen zu stärken und sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft gehört und geschätzt werden." 🇪🇺🇪🇺 Lasst uns gemeinsam für eine stärkere und inklusivere Demokratie in Europa eintreten! 🇪🇺🇪🇺Lasst uns gemeinsam am Donnerstag den #Europatag2024 feiern und dem über 70 Jahre andauernden Frieden in Europa gedenken! 🌍🌍 #Europawahl #Zivilgesellschaft #NutzedeineStimme #EurHope #CivilSocietyForEurope #votingmatters !B

Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer sagt: „Die EU schießt sich selbst ins Knie. Nach 20 Jahren Verhandlungen möchte der französische Präsident Emmanuel Macron das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela komplett neu verhandeln.“ Moritz Kraemer warnt: „Es ist Zeit, dass wir aufwachen. Europa ist ein wirtschaftlich kleiner Kontinent. Nur rund 17 Prozent der Weltproduktion entfallen auf uns. Als exportorientierte Wirtschaftsregion hat die EU ein besonderes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern.“ Warum Präsident Macron das Abkommen platzen lassen möchte und wer als lachender Dritte davon profitieren könnte, erfahren Sie im Video und unter: https://lnkd.in/eJM-qjfB #LBBW #Klartext #Mercosur #Europa #Frankreich ___ Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer analysiert die Kapitalmärkte für die LBBW. Für seinen „Klartext“ wirft er einen persönlichen Blick auf aktuelle Fragen aus Politik, Wirtschaft, zu Technologien und dem Weltgeschehen.

„In Frankreich ist das Nachbeben der Europawahl allgegenwärtig“, sagt Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer. „Dort wird die Nationalversammlung neu gewählt – und die beiden führenden politischen Blöcke – weit rechts und links auf der politischen Skala – machen riskante wirtschaftspolitische Versprechungen. Als Folge sind die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen nach oben geschnellt. Das sollte uns allen eine Warnung sein: Die Stabilität im Euroraum ist nicht selbstverständlich.“ Wohin uns immer mehr populistische Politik führen kann und wer dieses Problem lösen muss, verrät Ihnen Dr. Moritz Kraemer im Carousel und unter: https://lnkd.in/dd7TpvgZ #LBBW #Klartext #Wirtschaft #EU #Frankreich #Wahl ___ Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer analysiert die Kapitalmärkte für die LBBW. Für seinen „Klartext“ wirft er einen persönlichen Blick auf aktuelle Fragen aus Politik, Wirtschaft, zu Technologien und dem Weltgeschehen.

In Phoenix der Tag: Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas verkündet, in Zukunft ihre Ukrainehilfen zu halbieren und alle weitere Ausgaben über ein internationales Konstrukt zu finanzieren, zu dem es gegenwärtig nicht mehr als eine politische Absichtserklärung gibt, heißt das konkret: weder die Ukraine noch unsere westlichen Verbündeten können sich auf Deutschland verlassen. Es heißt auch, dass den Ampelparteien ihre eigene Wählerklientel wichtiger als die Sicherheit Deutschlands und Europas ist. Diese strategische Botschaft wird in Moskau und Peking mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen worden sein. Die Ukraine hat mit ihrer Kursk- Offensive die richtige Entscheidung getroffen: sie muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und Moskaus Kriegsführungsoptionen in einer wichtigen Region begrenzen. Der Westen ist dazu weder willens noch intellektuell-strategisch in der Lage. Aus Deutschland kommt Zero an strategischen Impulsen; nur wahltaktisches Getöse und hohle Phrasen. Der Wille, das aggressive Russland zu besiegen, war und ist einfach nicht da.

Eine unterstützenswerte Initiative von Altkanzler Gerhard Schröder! https://lnkd.in/eutpR2Mv Es sollten alle Möglichkeiten des Versuchs der Herbeiführung eines Friedens ausgeschöpft werden! #Demokratie #Rechtsstaat #Frieden

Die Verbündeten müssen erleichtert sein. Nachdem eine Nachfolgeregelung für Jens Stoltenberg beim letzten NATO-Gipfel in Vilnius nicht klappte, haben sie nun eines ihrer 'Washington Deliverables' festgezurrt können und können Mark Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington offiziell als neuen Generalsekretär präsentieren. Der letzte Holländer in diesem Amt vor fast genau 10 Jahren war Jaap de Hoop Scheffer, der von 2004-2009 NATO-Generalsekretär war. Bevor er ging (mit vielen freundlichen Worten, denn Hoop de Scheffer war sehr beliebt, auch bei mir), war die einhellige Meinung im NATO-Hauptquartier: der nächste NATO-Generalsekretär muss aus einem größeren und am besten osteuropäischen Land kommen. Nun ja, die Verbündeten einigten sich auf Anders Fogh Rasmussen aus Dänemark, der bis 2014 blieb. Und der wurde bekanntlich von dem Norweger Jens Stoltenberg abgelöst. Nun als erneut ein Holländer. Dass die östlichen 'Frontstaaten' in der NATO lieber einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zum nächsten NATO-Generalsekretär gekürt hätten, ist kein Geheimnis. Vor allen Dingen jemanden mit einem glasklaren Blick auf Russland (und niemanden wie Rutte, der jahrelang gegen alle Kritik an dem North Stream II-Projekt festgehalten hatte). Kaja Kallas war bei vielen ganz oben auf der Hitliste. Aber wer hätte U.S. Präsident Biden widersprechen wollen? Der hatte Rutte bereits im Sommer letzten Jahres gefragt, ob er den NATO-Job haben wollte. Rutte sagte nein: er wollte lieber holländischer Regierungschef bleiben. Aber dann verlor er die letzte Wahl haushoch und erinnerte sich wohl an das Jobangebot aus Washington. Der Auswahlprozess für diesen nicht gerade unwichtigen Posten bleibt aus der Zeit gefallen. Ohne Transparenz. Ohne wesentliche Kompetenzen auch nur zu benennen. Das Ergebnis eines Hinterzimmer-Deals, der sich irgendwo und irgendwann finalisiert hat. https://lnkd.in/eqkwP5tv

Politisch wird es immer ungemütlicher für die #Ukraine. Während der russische Diktator Wladimir Putin scheinbar fest im Sattel sitzt gewinnen putinfreundliche Politiker in wichtigen NATO-Staaten Wahl um Wahl. Orban in Ungarn ist gesetzt, ebenso Erdogan in der Türkei. Golob in Slowenien ebenso ein Warnzeichen wie jetzt Le Pen in Frankreich. Dazu eine in Deutschland immer mehr erstarkende rechtsradikale AfD und in den USA womöglich zum zweiten Mal der Möchtegerndiktator Trump. Fakt ist, anstatt die militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine massiv zu erhöhen, droht der schleichende Tod auf Raten. Immer mehr rächt sich, dass der Westen stets ge- und verzögert hat - dazu die geplante (Teil-)Niederlage der Ukraine immer ins Kalkül gezogen. Das Verhalten von Emmanuel Macron ebenso unverantwortlich wie das von Joe Biden und Olaf Scholz. Aber der Westen, insbesondere Europa und vorneweg Deutschland werden einen sehr hohen Preis für dieses Versagen bezahlen. Nicht nur, sollte Putin weiter Richtung Kiew vorrücken, dass wir mit Millionen von Flüchtlingen rechnen müssen - nein, die Tyrannen dieser Welt werden sich massiv gestärkt fühlen. Zuallererst Xi Jinping, der nur darauf wartet Taiwan zu überfallen. Die EU und Europa sind die großen Verlierer in diesem Spiel. Wir werden die Zeche mit erheblichen Wohlstandsverlusten und stetig steigenden Verteidigungsausgaben bezahlen. Der Tag der Niederlage der Ukraine wird als der Tag in die Geschichte eingehen, in dem der Niedergang des alten Kontinents besiegelt wurde. Ein Niedergang, den noch unsere Kinder und Kindeskinder ausbaden werden müssen. So einfach ist das.