Beitrag von dbb beamtenbund und tarifunion

Paukenschlag bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Länderchefs stoppen die geplante Erhöhung des Rundfunkbetrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Außerdem sollen sich die Sender effizienter organisieren und Kosten sparen. Auch eine Reform Beitragsverfahrens soll kommen. 𝐃𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐟𝐨𝐫𝐦𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭𝐬𝐯𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐮𝐦𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭 Bei der von Medienpolitikern in den Bundesländern erarbeiteten Reformstaatsvertrag sollen Strukturen geschaffen werden, damit die Öffentlich-Rechtlichen effizienter organisiert sind und Kosten sparen. Geplant sind etwa die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte und eine Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Was ist deine Meinung zum Thema? #BR #ARD #ZDF #Landesrundfunkanstalten #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Reformstaatsvertrag #Rundfunkbeitrag

Der #Reformstaatsvertrag kommt - wie sieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aus? Nun sind die Bürger gefragt: Die #Länder haben eine Anhörung zum Reformstaatsvertrag gestartet. Bis zum 11. Oktober besteht die Möglichkeit, zu den Reformplänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung zu nehmen. Der Entwurf sowie die Vorgaben zur Einreichung von Stellungnahmen finden sich im Webportal der #Rundfunkkommission der Länder. Der Reformstaatsvertrag präzisiert vor allem den Auftrag des #ÖRR: 👉 Es soll weniger lineare Programme geben, dafür sollen die Rundfunkanstalten eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln und eine gemeinsame Plattform betreiben. 👉 Die Sportberichterstattung soll einem "öffentlich-rechtlichen Profil" entsprechen und vor allem den weniger populären Sportarten Raum schaffen; daher soll der Erwerb von Sportrechten "ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand nicht überschreiten". 👉 Das Verbot presseähnlicher Telemedien wird verschärft und es sollen nur noch "sendungsbegleitende" Texte erlaubt sein. 👉 Ein neu eingesetzter "Medienrat" soll über die Auftragserfüllung anhand von vorab entwickelten Leistungsparametern wachen. 👉 Es müssen Kodizes für die Leitungsstrukturen und den Einsatz von KI aufgestellt werden. 👉 Die Möglichkeit zu außertariflichen Beschäftigungen wird begrenzt. Und das sind nur einige der zahlreichen Änderungen. Bislang ausgeklammert ist allerdings die Frage der Beitragserhöhung: Bekanntlich hat die KEF eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 € zum 1.1.2025 vorgeschlagen. Einige Länderchefs - wie jüngst Rainer Haseloff in einem FAZ-Interview- haben eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Allerdings haben die Länder hier kaum einen Spielraum und haben bislang auch keine plausiblen Gründe dargelegt, weshalb sie das Votum der KEF ignorieren wollen. Damit droht eine Missachtung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Festsetzung der Beitragshöhe. Auf lange Sicht sollten die Reformschritte den Finanzbedarf reduzieren und so den #Rundfunkbeitrag senken. Solange die Reform aber nicht verabschiedet und in den Anstalten umgesetzt ist, haben sich die Länder an die Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgerichts zu halten: Die Finanzierung folgt dem Auftrag, nicht umgekehrt. #Rundfunkrecht #Medienrecht #ÖRR #Verfassungsrecht https://lnkd.in/ea_E6Cp6

Wenn wir verhindern wollen, dass extreme Kräfte unabhängige und staatsferne Medien weiter torpedieren, indem sie die Beitragsfestsetzung missbrauchen und zur Stimmungsmache nutzen, wenn wir verhindern wollen, dass die bedarfsgerechte Finanzierung des Auftrags Wahlkampfthema wird und immer wieder unser Bundesverfassungsgericht beschäftigt, dann müssen wir jetzt handeln und verhindern, dass die Festsetzung der Beiträge Spielball tagespolitischer Debatten bleibt. Denn am 31. Dezember 2024 endet die aktuelle Beitragsperiode für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland, also auch für den @bayerischer_rundfunk. Und deshalb muss dringend ein Finanzierungsstaatsvertrag her! Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir Grüne Fraktion Bayern gestern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eingebracht - 👉 nachzulesen hier: https://lnkd.in/dpiumAGA

Freue mich sehr, die MP’s haben die Anhörung des #Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der #MPK besprochen. Wir Länder gehen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter mit großem Engagement an und halten an dem ambitionierten Zeitplan fest“, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Alexander Schweitzer „Nach Monaten intensiver Arbeit in der Rundfunkkommission liegt nun ein Entwurf vor, der den #ÖRR digitaler und zukunftsfester, aber auch effizienter und sparsamer macht. Ab heute läuft die Online-Anhörung. Die endgültige Entscheidung wird erst nach Auswertung der Anhörung getroffen. Sachsens MP Kretschmar betonte: „Ziel der Reform ist es, den #ÖRR zu stärken.“ Es sei wichtig, auf Kosten und Effizienz zu achten und durch Regelungen wie das Federführungsprinzip innerhalb der ARD Doppelstrukturen zu vermeiden. Durch die Reformmaßnahmen wolle man die Akzeptanz des ÖRR in der Bevölkerung fördern. „Nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der geschätzt wird, wird auch genutzt und kann seiner wichtigen Funktion gerecht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist immer noch eine Insel der Verlässlichkeit. Das Vertrauen in diese Institution darf nicht verspielt werden“, so MP Kretschmer weiter. Ich will hinzufügen: Der Entwurf des Reformstaatsvertrags sieht grundlegende Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unser Ziel ist es, mit den neuen Regelungen einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. In diesem Sinne wird mit dem vorliegenden Staatsvertrag insbesondere der Auftrag qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt. Zudem soll eine gemeinsame digitale Plattform geschaffen werden. Durch die Verschlankung von Strukturen und die Reduzierung von Hörfunk- und Fernsehangeboten erwarten wir Einspareffekte, die mittel- und langfristig dem gesamten System einschließlich der Finanzierung zugutekommen werden“. Der Entwurf des #ReformStV steht nun zur öffentlichen Anhörung auf der Website https://lnkd.in/ebnwFdeQ bereit. Stellungnahmen zum Text können hier bis zum 11. Oktober 2024 eingereicht werden. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen soll der Reformstaatsvertrag in der MPK im Oktober beraten werden. Im Anschluss kann die Vorunterrichtung der Landtage erfolgen, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgt die Ratifikation durch die Länderparlamente. Danach kann der Staatsvertrag in Kraft treten. https://lnkd.in/eDpNcX2B

Bis zum 11. Okt. können wir unsere Meinung sagen, ob 3sat-Sendungen wie NANO und KULTURZEIT auch weiterhin unseren Informations- und Bildungs-Input inspirierende Impulse geben. Der Reformstaatsvertrag plant die Zusammenlegung einiger Sender und damit verbunden die Absetzung einiger Sendeformate. Was als „wichtig“ erachtet wird, könnte durch ein paar Zeilen auf der Seite „Stellungnahme“ der Rundfunkkommission mitbeeinflusst werden. Also besser jetzt schreiben, als später jammern: https://lnkd.in/d6Ux-mv6

😱 😱 😱 😱 😱 Ein Blick nach Deutschland zeigt 🇩🇪 : Es geht den öffentlich-rechtlichen Sendern an den Kragen. Sender sollen zusammengelegt werden. Das bedeutet Verarmung von Wissen und Kultur. Mangel an Information fördert Verschwörungstheorien. Stellung kann unter folgendem Link bezogen werden: Reformstaatsvertrag Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Ziel der Reform ist es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. Hierfür soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden. So enthält der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden. Die wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge sind in dieser Präsentation zusammengefasst. Bis zum 11. Oktober 2024 können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden.

Interessante Erwiderung von Tabea Rößner und Karl-E. Hain auf den Beitrag von Roba. Tatsächlich sind die Länder gefordert: Sie sollten dringend eine Auftragsreform durchführen. Dabei müssen die Auftragsbestandteile klar definiert und mit messbaren Zielen versehen werden, deren Erreichungsgrade regelmäßig evaluiert werden sollten. Außerdem erscheint ein öffentlich-rechtliches Programmangebot von 21 Fernseh- und 69 Radiosendern zunehmend unvereinbar mit dem Auftrag des ÖRR. Ob die Länder die anstehenden Herausforderungen angehen werden, bleibt abzuwarten. #ARD #ZDF #KEF #ÖRR #Politik

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Reformieren heißt hier: sparen. An der Kultur. 3Sat soll Teil von Arte werden, die Anzahl der Sender der Rundfunkanstalten soll auf maximal 4 begrenzt werden. Was das mit Reform zu tun hat in Zeiten, in denen sich herumgesprochen haben dürfte, welche Rolle Bildung und guter Journalismus hat, kann ich nicht erkennen. Wieder wird mit den Wölfen geheult, in der Hoffnung, es könnten damit die Schafe geschützt werden. Information und die Möglichkeit, sich zu äußern, findet sich hier: https://lnkd.in/enwd28Rq

Theorie: 𝗪𝗮𝘀 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗥𝘂𝗻𝗱𝗳𝘂𝗻𝗸𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗴𝗲𝗸𝘂̈𝗻𝗱𝗶𝗴𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗱? Stellt euch mal vor Björn Höcke wird Ministerpräsident von Thüringen und steigt aus dem staatlichen Rundfunkvertrag aus? Alle 16 Bundesländer müssen diesem Vertrag zustimmen. Jetzt macht das erste Bundesland nicht mehr mit, da es keinen Sinn darin sieht, wenn mögliche falsche Informationen verbreitet werden. Kann das der Grund sein, warum die AfD so stark bekämpft wird. Es gibt immer zwei Gründe. Ein vorgeschobener und ein tatsächlicher Grund. Was meint ihr zu dieser Theorie?

✖ Heute mit der Zweitstimme Kemmerich wählen. Auch auf Deine Stimme kommt es an. Keine Ausreden. Punkt. 🗳️ Thüringen hat die Wahl. Gehen wir mit Vernunft und Pragmatismus in die Zukunft? Oder geben wir unseren Freistaat in die Hände von Extremisten und Ideologen? Heute hat die FDP Thüringen auf ihrem Landesparteitag den Wahlaufruf verabschiedet. Er steht unter der Überschrift: „Überlassen wir Thüringen nicht den Rändern! Für eine Regierung der Mitte braucht es die FDP.“ ☝ Wir schließen eine #Koalition mit AfD, BSW, Linken und Grünen aus. Wir stehen in der Mitte. Wir sind der letzte Fels in der Thüringer Brandung! Der Freistaat braucht wieder beste Bedingungen für das wirtschaftliche Vorankommen – für Unternehmen ebenso wie für jeden Einzelnen. Wir Freien Demokraten wollen der Landesverwaltung eine Schlankheitskur verpassen. Es gilt, den immensen bürokratischen Wasserkopf zu beseitigen, den Rot-Rot-Grün binnen zehn Jahren aufgebaut hat. Eine Aufgabenkritik ist unumgänglich. Aber auch alle Antrags- und Abrechnungsverfahren gehören auf den Prüfstand. Was bremst, muss weg!