Teilung des Landes

Deutschland wird gerade geteilt. Und der Prozess ist schon einige Zeit im Gange. Ich sage das, wie mein engster Kreis weiss, schon seit einigen Jahren.

Während die Schweiz es als nationale Aufgabe ansieht, dass sie immer wieder neu zusammenwächst (das nationale Fernsehen SRF hat dies vor kurzem sogar auf dem kulturellen Feld mit einer bemerkenswerten Kampagne im Rahmen einer sprachübergreifenden Kompositions-Aktion gemacht), während die 26 Kantone («Gliedstaaten», «Stände») der Schweiz immer wieder um ein «Gemeinsam», um ein inneres Zusammenwachsen ringen, fällt Deutschland spätestens seit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Anfang September 2024 geradezu auseinander, könnte man meinen.

Der Prozess ist schon lange im Gange. Sicher gibt es dafür viele Gründe. Aber ein wichtiger Grund scheint mir die Frage zu sein, in welchem Verhältnis wir, die Bürger und Einwohner, zu dem Staat stehen, in dem wir leben. Oder anders: Was wir vom Staat erwarten, und vor allem, was wir andererseits auch bereit sind, diese altmodisch gesagt «Gemeinwesen» zu geben.

Das Verhältnis von Staat und Bevölkerung

Die Grundfrage, wie Staat und «Staatsvolk» zusammenwirken, entscheidet sich objektiv einerseits im Bereich des Rechts (Verfassung, Bürgerrechte und vieles andere mehr), andererseits subjektiv im Bereich einer Art von Glaubensüberzeugungen, für die wir so etwas wie «leitende Ideologien» formulieren könnten: Wie sehen wir uns Rolle und Aufgabe in diesem Staat? Was ist die – weiter gefasst – ethische Implikation? Wie könnten wir eine Art kategorischen Imperativ für unser Verhältnis zum Staat formulieren?

Die Paradigmen unserer abendländischen Tradition zu Rate ziehend, könnten wir verdeutlichend auf den greifbaren Beginn dieser Tradition zurückkommen. Ich möchte nur zwei «Stimmen» zitieren, zwei, die allerdings «bestimmend» oder wenigstens sehr einflussreich waren:

«Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist. Und Gott, was Gottes ist.» - Von manchen Kreisen als simple Aufforderung missverstanden, Steuern zu bezahlen und in die Kirche zu gehen, meinte Jesus von Nazareth ungefähr folgendes (ich folge dem antiken Theologen Tertullian): Zahl dem Kaiser die Steuern, aber weil Du seine Herrschaft ehrst. Aber ehre Gott, weil er alle Herrschaft erst ermöglicht. Das ist zugegeben meine persönliche Lesart.

Nur 150 Jahre nach "diesem Zimmermann" äussert sich ein römischer Kaiser – und das ist eine besondere Brücke, die ich da schlage - schriftlich zu einer Art «Staatstheorie», auch sehr subjektiv, aber sehr deutlich. Es war Marc Aurel (in «Selbstbetrachtungen»), der zu den Erwartungen an den Staat schrieb:

„Hoffe nicht auf «Platons Staat», sondern gib dich zufrieden, wenn es auch nur den kleinsten Fortschritt gibt, und denke daran, dass dieses Resultat eben keine Kleinigkeit ist. Denn wer kann die Prinzipien ändern, nach denen die Menschen ihr Leben regeln?“

«Wer kann die Prinzipien ändern, nach denen die Menschen ihr Leben regeln?», das ist überaus erhellend.

Die Antwort auf die Frage des zweiten Zitats liegt wohl im ersten: Das- oder derjenige, der uns «heilig» ist, das, was uns das oder der Höchste ist, der könnte dem Innern des Menschen eine solche Form, eine Richtung geben, dass er dem ersten (dem Staat, bei Marc Aurel der Kaiser, er selbst) «gerecht» wird. Könnte. wohlbemerkt...

Modern formuliert: Ohne Ethik keinen gesunden Staat! Das ist die Aufgabe. Und das «hoffe nicht auf Platons Staat» des Marc Aurel bedeutet nichts anderes wie: Setze Dein Vertrauen nicht in eine noch so vernünftig daherkommende totalitäre Tyrannei.

Wenn wir «Staat» meinen, müssen wir immer noch «Menschen» meinen. Zwei der grossen Staatstheoretiker, die unsere abendländische Tradition wesentlich geprägt haben, Cicero im 1. Jhdt. v.Chr. und Augustinus 500 Jahre später, haben dazu einige «merkbare» Dinge formuliert:

«Res publica enim res populi est » (Cicero: « Der Staat ist Sache des Volkes"), und Augustinus ging in seiner Zwei-Reiche-Lehre («De Civitate Dei») schon im Grundsatz von einer «Bürgerschaft» (civitas) aus, nicht von «imperium» (Reich) oder – noch viel personaler – «regnum» (Herrschaft, von rex, der König).

Und dies scheint doch unser Erbe zu sein: Der Staat ist für die Menschen und sie, die Menschen, sind dessen bestimmender Faktor. Oder anders: Im Verhältnis zum Staat (in weiten Grenzen egal welcher Prägung) müssen wir die Freiheit haben, ihn, den Staat, in seiner konkreten Gestalt zu bestimmen. Unabhängig davon, wie viel oder wie wenig «Staat» wir letztlich wollen.

Und wir müssen und dürfen die Verantwortung tragen, diese «Bestimmung» des Staates zu organisieren und zu orchestrieren. Sind wir nicht "das Volk", und nicht nur "Stimmvieh"?

Liegt der Schlüssel alleine in der Kommunikation?

Die Spannungen, die jetzt zwischen dem deutschen Osten und dem deutschen Westen (und Süden) zutage treten, offenbaren ein tiefes Versagen vor allem der politischen Parteien in Deutschland.

Sie hatten jahrelang die Aufgabe, das, was die Menschen tief im Innern – politisch – bewegt, zu sammeln, zu operationalisieren und gebündelt zu formulieren. Sie hatten die Aufgabe, ein gemeinsames Deutschlandbild, ein gemeinsames Demokratieverständnis zu wecken. Und Busse, und Bahnen, und ärztliche Versorgung bereitzustellen, und alles, was sonst noch von einem funktionierenden Staat erwartet werden darf. Auch hätte man eine Antwort auf die Abwanderung aus dem Osten finden müssen (wie auch immer), und die fehlenden «Jungen» nicht fast kommentarlos mit als «Fremde» empfundenen Flüchtlingen zu ersetzen.

Dazu gehören dann auch Dinge, die Menschen auf der ganzen Welt von ihren Staatsgebilden erwarten können: Zum Beispiel innere und äussere Sicherheit, konkrete Lebens-, Arbeits- und Fortbewegungsmöglichkeiten und natürlich ein fürsorglicher Umgang mit Natur und Kultur. Und Respekt für die zum Teil sehr regionale Geschichte derer, die sich als «Zurückgebliebene» verstehen.

Die Menschen eines Landes geben für diesen politischen Kontext letztlich ihr ganzes Leben hin, das Leben, das sie in diesem Land führen. Sie leben dort, sie sterben dort, sie schaffen Familien und Werte.

Es hat den Parteien in Deutschland, und erst recht den Menschen nur wenig genützt, dass man Leerformeln verwendet und in vielen Fällen Taten vernachlässigt hat. Es nützt nichts oder wenig, wenn man nur «gegen Rechts aufsteht». Menschen sind praktisch, die wollen Veränderungen, nicht nur Worthülsen. Und sie brauchen in ihrem Innern echte Gegenentwürfe, die sie glauben können. Was sie jetzt gewählt haben, sind eben solche "alternative" Narrative.

Es nützt auch nichts, wenn man, statt Steuern für Familien und kleine Unternehmen zu senken, «Modelle» erarbeitet, die so kompliziert sind, dass es selbst Eingeweihten schwerfällt, ihrer Erklärung zu folgen.  Es nützt erst rechts nichts, wenn man ein politisches Vokabular führt, das Sätze von sich gibt, die so ähnlich klingen wie, man sei «entschieden» dagegen, dass man dafür ist.

Und es nützt erst recht nichts, wenn man Dinge einfach aussitzt. Kanzler hin, Kanzler her, und Kanzler vielleicht ja bald weg…

Dies ist keine Parteischelte, und eigentlich ist es oberflächlich, das alles so zu formulieren. Aber die Parteien haben es, bis auf einige Ausnahmen, weitgehend versäumt, den Menschen das zu bieten, was sie brauchen und wollen: Glaubwürdige Orientierung in den grundlegenden Dingen. Und Handeln, wo es nötig ist.

Das gilt nicht nur für den Osten. Aus dem «alten Westen» schrieb mir vor kurzem jemand, sie hätten jetzt nur noch Angst, und alles scheint zu verfallen. Das sind «Systemtreue», Rationale, «Vernünftige», Besonnene, Gebildete, die das geschrieben haben. Unaufgefordert kamen die Zeilen zu mir. Doch solche Äusserungen sind und bleiben unerhört, nicht wahrgenommen, unerkannt.

Es geht um Erwartungshaltungen

Die nur vordergründig nationale Partei, die bei den erwähnten Landtagswahlen im deutschen Osten zum Teil stärkste Fraktion eines deutschen Bundeslandes wurde, sie trägt – die Worte sind mit Bedacht gewählt – im Grunde sozialistische Züge: Ihre Mitglieder erwarten ausserordentlich viel von einem vorgeblich «starken» Staat. Und es ist zu befürchten, dass sie damit auch einen zumindest in Teilen brutalen Staat meinen. Es scheint das Heraufdämmern eines wütenden Totalitarismus, einer Art «Staats-Anarchie», zu sein, was da auf uns zukommen kann. Das Paradoxon ist mir bewusst, die Geschichte Deutschlands und die Fortexistenz alter Muster aber auch.

Die andere Partei dieser kürzlichen Landtagswahlen, die wie Phönix aus der Asche stieg, macht im Grunde vor, wie man Erwartungen der Bürger erkennt, formuliert und bündelt. Doch zum Zeitpunkt ihrer Wahlerfolge hat sie noch kein Programm, keine klare Kontur. Das ist aber nur erstaunlich, wenn man den Umstand aus dem Blick verliert, dass sie enorm personenzentriert arbeitet. Selbst erwählte «Messiasse» können eben auch weiblich sein. Doch das ersetzt weder Programm noch Realpolitik, wir werden sehen.

Das Verhalten dieser Partei (und nur das kann man im Moment ja von ihr erkennen) erinnert ein wenig, und vielleicht erst verhalten, an maoistische Taktiken in einer frühen Phase der dortigen Revolution vor rund hundert Jahren: Formulieren, was die Leute drückt, nach und nach eine leitende Ideologie einführen (die von dieser Partei ganz sicher noch kommen wird), und auf der Grundlage der selbstgezeichneten «Blaupause» Rückschlüsse auf die politische Strategie zu formen.

So löst man eine Bewegung aus, das ist langfristiges Kampagnen-Management. – Ein Nebensatz: Chinas heutige Führung hat mit der Instrumentalisierung der Industrialisierung und einer Art Sino-Kapitalismus eine viel langfristigere Strategie eingeschlagen, die im Hinblick auf ihre eigenen Zielsetzungen weit weniger utopisch ist als die ursprüngliche revolutionäre. Weniger utopisch, obwohl sie weit utopischer klingt.

Die Wähler dieser zweiten Partei geben sich - so vermute ich, man weiss ja noch zu wenig - einer Art vager politischer Utopie hin, die sehr personenzentriert ist und über deren Zukunft man vermutlich noch nicht einmal spekulieren kann.

Die Wähler beider "neuer" Parteien haben aber in meinen Augen letztlich eine Utopie gewählt, kein umsetzbares Programm.

Es geht um Selbstpositionierung

In jeder Welterklärung solcher Systemänderungen steckt aber auch eine Selbstpositionierung, sowohl der einzelnen Menschen wie ihrer staatlichen Organisationsformen.

Und hier liegt in meinen Augen Deutschlands grösstes Problem: Die «bürgerlichen Freiheiten» wurden vor allem im Westen jahrzehntelang als Raum von Beliebigkeit und Individualismus ausgelegt. Und der Staat – von dem man heilsbringende Eigenschaften erwartete – hat sich zu einem gängelnden All-Versorger entwickelt, der den Leuten noch da in die Karten schauen will, wo die sich noch nicht einmal ein Kartenspiel gekauft haben. Aus dem All-Versorger wird immer mehr ein All-Kontrolleur.

Doch gerade die Deutschen neigen dazu, «ihren Staat» fast schon zu vergöttern. Von aussen betrachtet erkennt man das recht gut an der hyperaktiven Gesetzesmaschinerie: Kann man dort ein Problem nicht lösen, dann macht man möglichst schnell ein komplexes Gesetzespaket, das aber in sich eine Fülle neuer Probleme schafft, während die problematische Ursprungslage meist nur wenig verändert wird. Es ist der Legislativ-Infarkt, der hier droht. Und es ist der Akzeptanz-Infarkt, der sich gerade vor unseren Augen entwickelt.

Besonders krasse Beispiele sind in Deutschland die Themen Steuern, Energie und Verkehr sowie natürlich Migration. Kaum noch zu überschauende Regelungen haben meist, wenn überhaupt, nur unklare Wirkungen. So kann man nicht leiten.

Und «da unten», wo die Menschen sitzen, oft alleine gelassen von einem mit sich selbst beschäftigten Staat, da wird es immer schwieriger: Die Bildung nimmt ab, die innere und äussere Bedrohung nimmt zu, die Armut nimmt zu. Und eben auch der Unmut. Wohin wird das noch führen?

Hoffnung aus Vorbildern?

Hoffnung wird es in meinen Augen nur da geben, wo diejenigen, die Meinungen bündeln und prägen, nachhaltige Werte vermitteln. Sofern sie es vermögen und dürfen.

Und ein «gesünderes» Verhältnis zum Staat müssten sie vermitteln. Wie dieses Verhältnis auszusehen hat, wie es aussehen könnte, das finden mündige Bürger am besten selbst heraus, wenn sie sich da engagieren, wo sie leben und sind: Vor ihrer Haustür gewissermassen und vor allem in ihren eigenen Angelegenheiten.

Und während die regionalen und kommunalen Institutionen – ob es die Dorfbibliothek ist oder ein Regionalparlament – noch zur Sphäre des Staates gehören, weisen die ebenso wichtigen Verbände, Genossenschaften und privaten initiative schon darüber hinaus: In ihnen beginnt nach meinem Verständnis die ebenfalls sehr elementare Eben der sozialen Beziehungen. In ihnen «leben und weben und sind wir», wie es Luther einmal übersetzt hat.

Wohin gehören aber die «Medien», die ich für die vorliegenden Zwecke deshalb in Anführungszeichen setze, weil wir nicht mehr genau wissen, was dazu gehört? Sind sie wirklich, wie viele sich selbst bezeichnen, die «vierte Gewalt im Staate», neben Exekutive. Legislative und Judikative? Dann wäre sie ja halb-staatliche Einrichtungen. Und – mitunter stark abweichend von der heute geübten Praxis – sind sie eigentlich nicht diejenigen, die nur ein bestimmtes Weltbild vermitteln sollten, sondern eine Pluralität von Meinungen abbilden? Wo stehen die Medien, zwischen staatlicher Gewalt und sozialem Auftrag?

Hier aber gibt es Diskussionsbedarf. Eine österreichische Kabarettistin sagt jüngst – und ganz im Ernst – wir hätten nicht das Private verloren, sondern das Öffentliche. Sieht man davon ab, dass die beiden nur in ihrer Dialektik (aufeinander bezogen) überhaupt Sinn machen, dann ist das ein interessanter Ansatz:

Denn sind «Social Media» wirklich «rein privat»? Dann wären sie nicht so eklatant und oft schamlos öffentlich. Und sind z.B. politische oder historische Bücher oder Aufsätze wirklich «rein öffentlich», wie es oft scheint? Dann wären sie nicht so ungeheuer oft so ungeheuer schamlos privat.

Aus welchen Vorbildern gewinnen wir also noch «Blaupausen» für unser Verhältnis zu alle dem Vielschichtigen, das wir «Staat» nennen? Was machen die Kirchen, sind sie zu Sozialprogrammen geworden? Wir haben alleine schon die Funktion der Vorbilder aus dem Blick verloren, denke ich.

Nur Klarheit hilft

Für mich steht aber eines fest: Gleich in welchen Kontexten, politische Botschaften müssen klar sein. Sonst zerstören sie eben die Zusammenhänge, für die sie gedacht sind. Oder in einer recht «spitzen» Formulierung: Politische «Pakete» dürfen nicht länger den Namen der Digne tragen, die sie NICHT erreichen»…z.B. Sicherheitspaket, Bildungspaket…etc.

Die Bürger sind hier aber auch selbst gefordert, und ihre ureigensten Aktivitäten. Aber auch Parteien, und Schulen, und Kirchen und Verbände sind bürgerliche Aktivitäten. Nochmal sei es klar gesagt: Unser Verhältnis zum Staat reflektiert ganz wesentlich unser Selbstverständnis und unsere Positionierung in der Welt.

Anders, wir könnten beispielsweise wieder für gutheissen: Wir werden nicht gedacht. Wir denken. Wir werden nicht entschieden. Wir entscheiden. Und wir «werden nicht verdient» (alimentiert), wir erwerben, verdienen, versorgen. Jedenfalls sollten wir das, wo immer es geht. In meinen Augen. Es gehört zur Mündigkeit.

Vorbilder für Vieles könnten hier so manche Schweizer Verbände, Organisationen und Institutionen sein. Aber auch so manche helvetische politische Einrichtung und Gepflogenheit, so manche Tradition. Die Hoffnung, die wir in puncto «Staat» überhaupt haben können, liegt in einer möglichst tief wertorientierten Mündigkeit der Bürger, in ihrer Mitwirkung, ihrem Wissen und ihrem Einschätzungsvermögen. Und das ist nicht auf das Alpenland beschränkt.

Das heisst aber auch, dass Selbstverantwortung und Arbeit und Initiative hochgehalten werden. Das heisst auch Mut zu haben und das Risiko, individuell oder als Gruppe auch einmal zu scheitern.

Hier liegt die Hoffnung selbst dann, wenn Deutschland wirklich in innere oder äussere Teile zerfallen sollte.

Martin Natterer